Wer nicht spurt, kriegt kein Geld“Todesstrafe, Sklaverei und Folter hat Deutschland überwunden. Soziale Not und Armut beschäftigen die Gerichte aber nach wie vor sehr. Was kostet die Menschenwürde? (…) Kann man ein Existenzminimum kürzen? Die Karlsruher Richter müssen prüfen, ob es verfassungsgemäß ist, Hartz-IV-Empfängern als Sanktion für Fehlverhalten den Regelsatz zu kürzen. (…) Die Karlsruher Richter hielten sich während der Verhandlung Anfang des Jahres bewusst bedeckt. Für Dr. Martin Kellner, Richter am Sozialgericht Freiburg im Breisgau, steht aber fest: “Das Verfassungsgericht befindet sich in einem Dilemma.” Denn im Jahr 2014 hat es entschieden, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit dem Grundgesetz “derzeit noch vereinbar” sind (Beschl. v. 23.07.2014 – 1 BvL 10/12). “Dies spricht dafür, dass ein Unterschreiten des Regelbedarfs unzulässig ist”, so Kellner gegenüber LTO. “Nach der herkömmlichen Auffassung ist die Menschenwürde absolut, unverfügbar und keiner Abwägung zugänglich. Wenn das Gericht hieran festhält, muss es zu einem Ergebnis kommen, das dem bedingungslosen Grundeinkommen nahekommt.” Lehnten die Karlsruher Richter aber – “entsprechend den aktuellen arbeits- und sozialpolitischen Vorstellungen des Gesetzgebers”, wie Kellner betont – solch ein Modell der Grundsicherung ab, müsse es auch Kürzungen bei den Leistungen zulassen, die der Höhe nach ohnehin mit dem Grundgesetz nur “derzeit noch vereinbar” seien. Dann aber, sagt Kellner, stehe “in diesem Fall eine Relativierung der Menschenwürde im Raum.” Der Sozialrichter tippt deshalb darauf, dass die Karlsruher Richter versuchen werden, eine salomonische Lösung zu finden: “Nicht unwahrscheinlich erscheint es, dass das Verfassungsgericht einen Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen darin findet, dass es hohe Leistungskürzungen bei wiederholtem Fehlverhalten – namentlich solche in Höhe von 60 bis 100 Prozent des Regelsatzes – für verfassungswidrig erklärt und zusätzlich eine stärkere Rücksichtnahme auf die Umstände des Einzelfalls fordert. Die Sanktionsregelungen des SGB II sind nämlich relativ starr und sehen keine behördliche Ermessensausübung vor.” Wie auch immer die Karlsruher Richter tatsächlich entscheiden mögen: Die Hartz-IV-Kürzungen vor dem BVerfG sind ein aktuelles Beispiel dafür, warum die Menschenwürde in der rechtswissenschaftlichen Literatur auch als “schwierigstes Grundrecht” gilt…” Beitrag von Marcel Schneider vom 23. Mai 2019 bei  Legal Tribune Online externer Link

  • Was Schneider nicht erwähnt: Wie Art. 20 steht grundsätzlich Art. 1 GG nicht zur Disposition des Gesetzgebers (vgl. Art. 79 Abs.3 GG). Alle Probleme, auch der Gerichte, mit dem Existenzminimum lassen sich darauf zurückführen, dass man hier trotzdem eingreifen will, bzw. bei den Sanktionen, angeblich eingreifen müsste. Deshalb lässt sich auch sagen, dass der Kapitalismus grundsätzlich dem Schutz der Menschenwürde feindlich gegenübersteht, ja, eigentlich verfassungswidrig ist. So ergibt sich auch aus der Verfassung das Gebot von Widerstand gegen alle Versuche des Staates und seiner Institutionen, die Menschenwürde anzutasten – egal wo und egal durch wen.