Strafrechtlich eine einfache Angelegenheit: Anwalt Omer Shatz klagt vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen führende EU-Politiker wegen Mords durch unterlassende Hilfeleistung

Interview von Fabian Hillebrand mit dem israelische Rechtsanwalt Omer Shatz am 12. Oktober 2019 in neues Deutschland online : „Angela Merkel, Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker sollen laut einer Anklageschrift aus Ihrer Feder für den Tod Zehntausender Flüchtlinge verantwortlich sein. [dazu Omer Shatz:] Wir haben es mit einem systematischen Angriff auf eine Bevölkerungsgruppe zu tun – den Flüchtlingen. Dieser Angriff geschieht vor allem auf dem Mittelmeer und in den libyschen Lagern und fordert Tausende Opfer. Oft werden diese Toten als Folge einer Tragödie benannt. Mein Kollege Juan Branco und ich haben in den letzten drei Jahren Beweise gesammelt, die zeigen: Die Toten sind Teil eines Plans, die Migration einzudämmen. Sie sollen der Abschreckung dienen und andere davon abhalten, nach Europa zu kommen. Das vorsätzliche Inkaufnehmen dieser Toten ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (…) Zentral geht es bei dieser Frage um den Begriff der Verantwortung. Die ist im internationalen Strafrecht klassisch geregelt. Diejenigen, die eine Straftat planen, sie orchestrieren, sind genauso schuldig wie diejenigen, die sie ausführen. Es geht nicht darum, ob die Europäische Union die Lager, in denen Flüchtlinge in Libyen sterben, mit eigener Hand aufgebaut hat, oder ob sie – wie die libysche Küstenwache es tut – die Menschen zurück ins Wasser stößt. Wenn wir beide beschließen würden, die Filiale der Deutschen Bank gegenüber dem Café, in dem wir uns getroffen haben, auszurauben, und ich bringe Ihnen bei, wie man das tut, gebe Ihnen eine Pistole und fahre Sie vor das Gebäude – dann stecke ich, wenn wir auffliegen, genauso in der Scheiße wie Sie. Zu Recht! (…) Der Strafgerichtshof wurde einst aufgebaut, um nicht nur gegen die kleinen Schmuggler, Drogendealer, Menschenhändler zu ermitteln, sondern um die echten Verantwortlichen zu verurteilen. (…) Die Diskussionen beispielsweise darüber, wer in Europa die Flüchtlinge wie aufteilt, ist Politik. Das geht uns nichts an, das hat nichts mit den Verbrechen in Libyen oder auf dem Mittelmeer zu tun. Aber Gesetze setzen der Politik Grenzen. Da ist etwas passiert, was eindeutig strafrechtlich relevant ist. Unser erstes Ziel ist deshalb: Wir wollen diese Politiker im Gefängnis sehen. Wir wollen, dass gegen sie ermittelt wird, um diese humanitäre Katastrophe abzuwenden. Wir haben keine größere politische Agenda. Uns geht es nicht um offene Grenzen oder legale Einwanderungswege in die Europäische Union. Uns geht es hier um einen Rechtsfall. Diese Politiker haben sich zu Komplizen von Sklaverei, Mord und Folter gemacht…“