Für die rechtliche Gleichstellung aller EU-Bürger – Gegen das Gerede von Armutsflüchtlingen

ZAKO fordert die rechtliche Gleichstellung aller EU-BürgerInnen. Wir können nicht akzeptieren, dass nur der Kapitalfluss innerhalb der EU frei ist, aber die Rechte der rumänischen und bulgarischen BürgerInnen eingeschränkt bleiben…” Aufruf an den Gewerkschaftsrat von ZAKO (Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus) vom 12.03.13, dokumentiert bei scharf links externer Link

Aus dem Text: “… An den Gewerkschaftsrat. Anlässlich der diesjährigen Wahlen
Wir, die engagierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im ZAKO, stellen eine gute Positionierung unserer Gewerkschaft und auch des DGB zu zentralen gesellschaftlichen Fragen fest. Angesichts dessen, dass die gesellschaftliche Kluft aber nicht behoben ist und es durchaus wahrscheinlich ist, dass die krisenhafte Entwicklung in Europa auch wieder auf Deutschland durchschlägt, erscheint uns diese Positionierung ergänzungsbedürftig. Wir gehen davon aus, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter unterminiert wird und der gewerkschaftliche Kampf für eine solidarische Gesellschaft noch schwerer zu einem Erfolg führen wird. Wir haben für alle diese Felder gute Beschlüsse, die wir offensiv gegenüber der Öffentlichkeit darstellen sollten. Wir bitten Euch deswegen, die Positionierung von ver.di besonders anlässlich der Wahlen in diesem Jahr in folgenden Bereichen zu ergänzen
…”