Für den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer“… Die unterzeichnenden Organisationen sind in großer Sorge um den Fortbestand des individuellen Asylrechts in der EU. Nach Vorstellung der Kommission und dem bisherigen Diskussionsstand im Rat soll der Flüchtlingsschutz verstärkt auf Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden. Hierfür soll das Konzept der sogenannten sicheren Drittstaaten ausgeweitet werden. Das hat zur Folge, dass die Mitgliedstaaten an den EUAußengrenzen die betroffenen Asylbewerber_innen ohne inhaltliche Prüfung der Asylgründe in Dritt- oder Herkunftsstaaten zurückweisen sollen, wie dies bereits im EU-Türkei‐Abkommen vorgesehen ist. Flankiert werden soll die sog. „Externe Dimension“ der europäischen Asylpolitik durch Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte der Asylsuchenden, insbesondere das Recht auf ein faires Asylverfahren. Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen fordern: Die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards müssen erhalten bleiben. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa. Die aktuellen Bemühungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dürfen nicht zu einer Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die ohnehin schon überbelasteten Krisen und Transitstaaten führen…”  Positionspapier vom 25.1.2018 externer Link von Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Juristen- und Flüchtlingsorganisationen zu den aktuellen Reformvorschlägen für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Siehe zum Hintergrund die Pressemitteilung von Pro Asyl vom 25.01.2018: Beratungen zum EU-Asylrecht gehen in die entscheidende Phase externer Link