Neue Rechte für Frontex. Kehrt um, zurück nach Afrika

„Europas Grenzschützer sollen Flüchtlinge künftig auf dem Meer stoppen und zurückschieben können. Das sieht ein Reformvorschlag der EU-Kommission vor.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in Zukunft auf dem Meer aufgegriffene oder aus Seenot gerettete Flüchtlinge direkt in Länder außerhalb Europas zurückschieben dürfen – ohne dass sie vorher einen Asylantrag stellen können. Auch das Stoppen, Durchsuchen und Abdrängen von Booten mit Papierlosen auf Hoher See, also außerhalb der europäischen Hoheitsgewässer, soll den Grenzschützern künftig ausdrücklich erlaubt sein. Die neuen Befugnisse sind Teil eines Reformvorschlags der EU-Kommission zur Neuregelung von Frontex-Operationen an den Seeaußengrenzen. Das Papier wird derzeit vom Europäischen Parlament beraten, die Regelung soll noch in diesem Jahr beschlossen werden…“ Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 03. 11. 2013