Aberwitzig: 35 Milliarden Euro für die Festung Europa

Ferries, not Frontex“”Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setzt die Europäische Union auf verstärkte Abschottung. Für die nächsten Jahre veranschlagt die Kommission 35 Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration. Das ist aberwitzig und bringt Europa auf gefährlichen Kurs”, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Allein die neue Grenz- und Küstenwache soll im mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) 12,6 Milliarden Euro erhalten. Hinzu kommen 22 Milliarden für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Sicherung und Kontrolle ihrer Grenzen. Dazu werden der “Fonds für die innere Sicherheit” und der “Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds” massiv aufgestockt sowie ein “Fonds für Grenzmanagement” gestartet. All dies wird von der Bundesregierung “ausdrücklich begrüßt”. Deutschland ist größter Beitragszahler für die Finanztöpfe. (…) Mit dem Geld werden afrikanische Regierungen in sogenannten Migrationsdialogen dazu gedrängt, als Türsteher der Europäischen Union zu fungieren und EU-Lager auf ihrem Hoheitsgebiet einzurichten. Dies führt zwangsläufig zu innenpolitischen Problemen und wie in Libyen zu bewaffneten Kämpfen. Die Finanzpläne tragen die Handschrift der Innenminister aus Deutschland, Italien und Österreich, denn es profitiert besonders das geplante EU-Grenzbataillon mit Polizeivollmachten. Auch die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt erhalten hierüber Mittel, beispielsweise zur Aufrüstung ihrer Datenbanken…” PM vom 19.9.2018 von und bei Andrej Hunko externer Link zur Antwort auf die Kleine Anfrage externer Link “Viele Milliarden Euro zur Aufrüstung der inneren Sicherheit, Grenzüberwachung und Grenzkontrolle in der Europäischen Union”