Fähren statt Frontex! 10 Punkte, um das Sterben der MigrantInnen auf See wirklich zu beenden

Lampedusa: Stoppt das Sterben!Am 20. April 2015 haben die EU-Außen- und Innenminister einen 10-Punkte Plan herausgegeben, mit dem sie auf die kürzlichen zu beklagenden Todesopfer im Mittelmeer antworten. Es wurden viele anderen Vorschläge in den letzten Tagen gemacht. Wir sind AktivistInnen, die seit Jahren gegen das Europäische Grenzregime kämpfen und die durch Watch The Med und das Alarm Phone-Projekt täglich mit hunderten von Menschen im Kontakt stehen, die das Mittelmeer überqueren. Wir fühlen uns verpflichtet aufzuzeigen, wie heuchlerisch die “Lösungs”vorschläge sind, die bisher gemacht wurden und möchten einen alternativen Raum zum Reflektieren und Handeln eröffnen…Ferries not Frontex! 10 points to really end the deaths of migrants at sea externer Link vom Watch The Med Alarm Phone, dokumentiert im englischen Original bei borderline europe vom 23. April 2015 – inzwischen auch in der deutschen Fassung verfügbar, dokumentiert z.B. bei den Women in Exile externer Link. Wir übersetzten einen kleinen Auszug:

  • … Die EU hat sich für eine Verstärkung der Triton-Mission von Frontex ausgesprochen. Frontex ist eine Agentur zur Abschreckung von Migrant*innen. Triton ist mit dem klaren Mandat aufgestellt worden, Grenzen zu sichern und nicht Leben zu retten. (…) Aber selbst wenn Lebensrettung die Kernaufgabe wäre – wie das für die militärisch-humanitäre Operation Mare Nostrum 2014 der Fall war – würde das das Sterben auf See keinesfalls beenden können. Alle, die ein europäisches Mare Nostrum vorschlagen, sollten daran erinnert werden: Selbst während dieser Mission, der größten Rettungsaktion im Mittelmeer bis heute, sind mehr als 3.400 Menschen ums Leben gekommen. Soll das eine akzeptable Größenordnung für die europäische Öffentlichkeit sein? (…) Internationale Organisationen und Politiker diverser Coleur haben Schleuser als den Hauptgrund für das Sterben auf See ausgemacht. (…) Aber Schleuser-Netzwerke würden sofort der Vergangenheit angehören, wenn diejenigen, die jetzt im Mittelmeer ertrinken, stattdessen Europa auf legalem Weg erreichen könnten. Das Visa-System, das ihnen diesen Weg verbietet, wurde erst vor 25 Jahren eingeführt…