EU-Mission EUNAVFOR MED: Geflüchtete werden als Türöffner für Militarisierung benutzt

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Die im Sommer 2015 gestartete EU-Mission EUNAVFOR MED soll militärische Kräfte vor Libyen zusammenziehen. Der Kampf gegen ‚Schleuser‘ auf hoher See war vorgeschoben und von vornherein aussichtslos. Die nun mitgeteilten, dürftigen Zahlen verhafteter Verdächtiger belegen das“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Im Rahmen von EUNAVFOR MED wurden 85 Schlauchboote und 18 Holzboote zerstört. Bislang wurden diese Angaben der Bundesregierung auf Nachfragen der Linksfraktion unter Verschluss gehalten. 69 Schleusungsverdächtige seien festgestellt worden. Diese Zahl hat sich in den vergangenen Monaten kaum verändert…Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 1. Juni 2016 externer Link. Andrej Hunko weiter:

  • … Die kürzlich verabredete Ausweitung des Mandats von EUNAVFOR MED von ‚Migrantenschmuggel‘ auf ‚Waffenschmuggel‘ und ‚Terrorismusbekämpfung‘ war aus meiner Sicht schon immer das eigentliche Ziel der Mission. Dazu gehört die Einbindung der NATO. Die Geflüchteten werden als Türöffner für die Militarisierung der afrikanischen Mittelmeerküste benutzt. Die Bundesregierung will Libyen auch in den Bereichen Polizei, Migration und Grenzmanagement unterstützen. Dahinter verbirgt sich die Schließung der Sahara-Migrationsroute…