EU-Flüchtlingspolitik: Europa verrät seine Grundwerte

„Die EU-Innenminister besiegeln in Malta die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Solidarität wird flexibel interpretiert, Abschottung heißt der neue Konsens. Die Hardliner können sich freuen. Wenn sich Politik grundlegend verändert, kündigt sich das zumeist in der Sprache an. In Valletta war es heute das Wörtchen „ganzheitlich“, mit dem Europa den offiziellen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik einläutete. (…) Das bedeutet: Solidarität greift erst, wenn es nicht mehr anders geht. Und auch nur, wenn zuvor alle Wege nach Europa geschlossen und alle Rückführungsmethoden – auch die fragwürdigen – genutzt werden. Noch ist es nur eine Idee, die die Innenminister öffentlich gemacht haben. Doch sie hat gute Chancen auf eine Mehrheit unter Europas Regierungen. Die Hardliner dürften sich freuen: Denn in der neuen Ganzheitlichkeit sind Solidarität und menschenrechtliche Verpflichtungen nur noch zwei Begriffe unter ganz vielen. Menschenrechte und Grundwerte haben in der EU von Morgen keinen prominenten Platz mehr.“ Kommentar von Shakuntala Banerjee, Valletta, vom 26. Januar 2017 beim ZDF heute-Journal (mit Video, Dauer: ca. 2:40 Min.), wobei wir diese „Grundwerte“ schon seit langem vermissen…