EU einigt sich auf neues Asylrecht: Neue Standards, alte Verfahren

Nach 15 Jahren Verhandlungen hat die EU nun das Asylrecht vereinheitlicht. Auf Druck von CSU-Minister Friedrich bleibt aber das umstrittene „Flughafenverfahren“. Artikel in der taz online vom 07.06.2013 externer Link. Siehe dazu auch:

  • “Dann kann man sie ohne Federlesen wieder rausschmeißen”. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg redete Bundesinnenminister Friedrich (CSU) Klartext
    Im Visier hatte der Bundesinnenminister die als Armutsflüchtlinge stigmatisierten Menschen, vornehmlich aus Rumänien und Bulgarien, die nach Deutschland kommen, weil sie sich hier ein etwas besseres Leben als in den Heimatländern erhoffen. Für Friedrich ist klar, dass es sich hierbei nur um Menschen handeln kann, die in betrügerischer Absicht einreisen – und die können deswegen auch umgehend ausgewiesen werden, so der Bundesinnenminister in Luxemburg. Doch dabei will es Minister nicht belassen und fordert weitere Sanktionen. “Was dazukommt, ist, dass wir ihnen eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können.”…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 08.06.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Die Bewohner der neuen EU-Staaten sind einstweilen auch im deutschen Niedriglohnsystem noch entbehrlich und sollen, wie Friedrich es in deutscher Stammtisch-Manier ausdrückte, ohne Federlesen rausgeschmissen werden können. Dafür wird er auch von vielen Erwerbslosen und Menschen im Niedriglohnsektor Zustimmung bekommen. Dabei vergessen sie gerne, dass auch ihre Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt wird. Hartz-IV-Empfänger brauchen schließlich für Umzüge und für Reisen immer eine Genehmigung von Jobcenter. Solange sie diese Zumutungen als notwendige Opfer für den Standort hinnehmen und in den Menschen aus Osteuropa nur lästige Konkurrenten sehen, können sich die Friedrichs aller Parteien mit ihren “Armutsflüchtlinge raus”-Parolen als Sprachrohr der schweigenden Mehrheit präsentieren und die Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ignorieren.”