Binnenabschottung

Uns wichtig:

• Seehofers harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Zurückweisungen an der Grenze (europafeindlich und rechtswidrig)
• Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren
• Balkanstaaten riegeln ab/ Don’t touch my Schengen?
• Europa am Wendepunkt. Welcome oder Internierung?
• Migrantinnen und Migranten in Calais: durch französisch-britische Politik am Ärmelkanal blockiert
• Fähren statt Frontex! Bleiberecht statt Grenzkontrollen! Flüchtlingshilfe aus den Gewinnen der Rüstungskonzerne bezahlen!
• Erlebnisbericht vom Hoffnungsmarsch nach Wien
• Ungarn: Sommer der Migration

Hintergrund:

Wir haben Dublin I bis III bekämpft (siehe im LabourNet-Archiv: Festung EU). Nun implodiert die Abschottung der Binnenländer – allen voran Deutschland hatte davon zu Lasten der Aufnahmeländer profitiert. Doch so sollte die Abschaffung von „Dublin“ nicht passieren, nicht durch Abschottung der EU-Länder untereinander unter Aufweichung des Schenge-Abkommens (die Freizügigkeit innerhalb der EU war so ziemlich das einzige Freiheitsverprechen, das zumindest für die meisten der EU-BürgerInnen auch tatsächlich eingelöst wurde) … Daher hier nun unsere neue Rubrik, die sich dieser Problematik widmet und zugleich entsprechende Meldungen aus den betroffenen Ländern der EU hier bündelt. Hinweise willkommen!