Abschottung: Elegant oder Trump
„Die Abschottung der EU ist keinen Deut besser als die Mauer, die US-Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will. (…) Trumps Beschluss, eine 1.600 Kilometer lange und 15 Meter hohe Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko zu bauen und die Einreise von Staatsangehörigen aus Jemen, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Irak für 90 Tage zu verbieten, hat zurecht weltweit für Empörung gesorgt. Dass nun aber ausgerechnet Angela Merkel US-Präsident Trump in einem Telefonat über die Genfer Flüchtlingskonvention aufklärt, verwundert doch. Hat die deutsche Bundeskanzlerin doch maßgeblich zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei beigetragen und damit ein Land zum „sicheren Drittstaat“ erklärt, das die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nur mit „geographischem Vorbehalt“ unterzeichnet hat. (…) Sehenden Auges macht die EU in Libyen wie in zahlreichen anderen afrikanischen Ländern (z.B. Eritrea oder Sudan) die Böcke zu Gärtnern. Um die Zahl der Ankünfte in Europa zu reduzieren, nimmt sie billigend in Kauf, dass Schwerverbrecher in Uniform ihr die Drecksarbeit abnehmen und Schutzsuchende noch auf dem afrikanischen Kontinent oder spätestens in libyschen Hoheitsgewässern aufhalten. Dass diese Menschen dann in ein Land zurückgeschickt werden, in dem sie Folter, sexuellen Misshandlungen und Hinrichtungen schutzlos ausgeliefert sind, wird billigend in Kauf genommen. Pläne der EU, die Situation von Flüchtlingen im Land mithilfe von UNHCR und IOM zu verbessern, sind fadenscheinig und werden wirkungslos bleiben, solange die politische Situation in Libyen so instabil ist. Die vorverlagerten Grenzschutzmaßnahmen der EU sind keinen Deut besser als die Mauer, die US-Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will. Sie werden einfach nur diplomatischer eingefädelt.“ Beitrag von Ramona Lenz vom 31. Januar 2017 bei medico international 
. Siehe dazu auch:
- Trumps Muslim Ban und Europas Scheinheiligkeit. Auch in Europa wird eine „Flüchtlingspolitik“ verfolgt, die Trumps ausgrenzender Politik gefährlich nahe kommt
„Bundesinnenminister de Maizière propagiert schon seit Monaten, man könne Geflüchtete doch in sogenannte „sichere Herkunftsorte“ zurückweisen – angeblich sichere Regionen in unsicheren Ländern. Damit meint er beispielsweise Regionen in Afghanistan, in die er sich selbst nur mit schusssicherer Weste trauen würde. Am Rande eines informellen Ministertreffens in Malta wiederholte er ähnliche Forderungen. So müsse man darüber nachdenken, dass man alle, die sich „auf Schlepper eingelassen haben“, an einen „sicheren Ort außerhalb Europas“ bringe. Diese „Zurückweisungen“ (Refoulement) widersprechen nicht nur dem Völkerrecht. Sie widersprechen auch jeglichen menschenrechtlichen Standards. Denn die „sicheren Orte außerhalb Europas“, die de Maizière sich erträumt, sind eine krasse Umdeutung der Realität…“ Artikel von Nico Beckert in telepolis vom 31. Januar 2017