Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Dossier4.9.14 um 12:00 Uhr BGH-Urteil in Karlsruhe - Oury Jalloh-DAS WAR MORD

Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto “Oury Jalloh – Das war Mord” gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Siehe dazu:

  • „Ob das Feuerzeug dabei war oder nicht, das spielt hier keine Rolle!“ – Brandversuch der Staatsanwaltschaft Dessau: falsche Fragen, keine Antworten
    … „Ergebnisoffen“ nannte die Staatsanwalt den Brandversuch, den sie am 18. August 2016, über elf Jahre nach dem ungeklärten Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle, im Beisein zahlreicher Pressevertreter*innen durchführen ließ. Dabei ging es der Staatsanwaltschaft jedoch nicht etwa um die zentrale Frage nach der bislang ungeklärten Brandursache. Man wolle „bewusst“ bei „Null“ beginnen, legte aber in dem hier vorgeführten Versuchsaufbau und der Durchführung erneut die eigene – zwischenzeitlich auch gutachterlich widerlegte – Hypothese zugrunde, Oury Jalloh habe trotz intensiver Durchsuchung ein Feuerzeug in die Zelle geschmuggelt und trotz Fixierung an Händen und Füßen eine intakte, schwer entflammbare Matratze in Brand gesteckt…Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 20. August 2016 externer Link. Weiter heißt es:… Bereits im Vorfeld dieses Versuches wurde die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser öffentlichen „Brandshow“ aufgeworfen, da zwei Analysen eines verschmorten Feuerzeugrestes, der erst drei Tage später aufgetaucht war, eindringlich bestätigt haben, dass dieses „Beweisstück“ nicht aus den Brandresten der Zelle 5 stammen kann. Das Feuerzeug weist keine DNA oder Spuren der Matratze und der Kleidung Oury Jallohs auf – dafür ist es aber mit zahlreichen anderen Fasern und sogar Tierhaaren verschmolzen. Unverbrannte Anteile der Fremdspuren sind dabei verbrannten Einschmelzungen aufgelagert. Bis heute weigert sich die Staatsanwaltschaft zu diesen Analysen Stellung zu beziehen – geschweige denn, diese grundsätzlich in ihrem Ermittlungsansatz zu berücksichtigen…
  • [18.08.2016] Aufruf zu deutschlandweiten Mahnwachen für Oury Jalloh
    Aufruf zu deutschlandweiten Mahnwachen anlässlich der neuen „Transparenz“-Offensive der Dessauer Staatsanwaltschaft am 18.08.2016 ab 11:00 Uhr am sächsischen Institut für Brand- und Löschforschung in Schmiedeberg, wo die Staatsanwaltschaft das Brandgeschehen nachstellen lassen will…” Aufruf  der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 15.08.2016 bei indymedia linksunten externer Link, Info-Materialien zum Ausdrucken für Info-Tische und zum Verteilen in der Dokumentensammlung am Ende
  • In Gedenken an Oury Jalloh: Falsche Fragen – keine Antworten! Dessauer Staatsanwaltschaft manipuliert Öffentlichkeit und Sachverständige
    “Die Dessauer Staatsanwaltschaft führt die Öffentlichkeit mit falschen Informationen an der Nase herum. So behauptet der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann im Interview mit dem Fernsehmagazin MONITOR vom 15. Oktober 2015, dass es keinerlei Anfangsverdacht für die Beteiligung Dritter gebe. Bittmann verschweigt dabei bewusst, dass der mittlerweile im Ruhestand befindliche Oberstaatsanwalt Christian Preissner bereits am 30. Oktober 2013 ein gesondertes Todesermittlungsverfahren wegen Mordes gegen Unbekannt im Fall von Oury Jalloh eingeleitet hatte. Anlass dazu bestand, weil beim Generalbundesanwalt ein konkreter Hinweis auf einen möglichen Tatverdächtigen eingegangen war und dieser an die Staatsanwaltschaft Dessau weitergeleitet wurde. Preissner beantragte daraufhin eine Hausdurchsuchung beim Hinweisgeber – der mögliche Tatverdächtigen wurde hingegen nicht einmal vernommen. Auch die Ergebnisse der Brandversuche des irischen Sachverständigen Maksim Smirnou zwangen die Dessauer Staatsanwaltschaft zu weiteren Ermittlungsschritten…” Bericht der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 14. August 2016 bei linksunten.indymedia.org externer Link mit einer ausführlichen Zusammenfassung des aktuellen Stands der falschen Fragen und fehlenden Antworten. Siehe dazu auch das informative Video “Falsche Fragen – keine Antworten” vom 13. August 2016 bei Youtube externer Link
  • Feuerzeugrest war nicht in der Zelle Nr. 5!
    Staatsanwaltschaft Dessau ermittelt mit den neuen Brandversuchen „ergebnisoffen“ an der zentralen Frage nach den Täter*innen vorbei Oury Jalloh kann das Feuer gar nicht selbst entzündet haben! (…) Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh protestiert im Namen der Familie Oury Jallohs gegen das respektlose, bevormundende und ausgrenzende Verhalten der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau gegenüber der Familie Oury Jallohs und deren Anwältinnen im laufenden Todesermittlungsverfahren z.N. Oury Jallohs…” Pressemitteilung vom 5. August 2016 externer Link
  • Neue Untersuchung im Fall Oury Jalloh
    “… Mehr als elf Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird der Fall noch einmal untersucht. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat nach eigenen Angaben vom Dienstag einen neuen Brandversuch in Auftrag gegeben. Der schweizerische Sachverständige Kurt Zollinger vom Forensischen Institut Zürich werde den Versuch am 18. August im Institut für Brand- und Löschforschung in Dippoldiswalde ausführen, hieß es. Bei der Untersuchung soll der Zellenbrand vom 7. Januar 2005 nachgestellt werden. Jalloh starb an diesem Tag in einer Gewahrsamszelle. (…) Der Fall Jalloh ist seit Jahren Gegenstand von Strafprozessen. (…) Zuletzt hatten drei neue Gutachten, die die Initiative in Auftrag gegeben hatten, eher die Hypothese der Beteiligung von Polizisten für den Tod des Flüchtlings gestützt. Demnach soll es wahrscheinlicher sein, dass Jalloh das Feuer in seiner Gefängniszelle nicht selbst gelegt habe, erklärten Experten aus Kanada und England. Das Institut für Rechtsmedizin Würzburg spekulierte 2015 laut der »Jungen Welt«, dass eine mehrfache Zündung unter Einsatz von Brandbeschleunigern »am ehesten der Auffindsituation« nahe komme…” Bericht bei neues Deutschland vom 2. August 2016 externer Link
  • Todesfall Oury Jalloh: Staatsanwaltschaft Dessau mauert – Nachfragen erwünscht
    Entgegen der gutachterlichen Faktenlage ignoriert die Dessauer Staatsanwaltschaft, dass der angeblich in einer Brandschutttüte gefundene Feuerzeugrest nicht in der Zelle 5 gewesen sein kann. (…) Anstatt die Täter*innen zu ermitteln, beauftragte die Dessauer Staatsanwaltschaft den forensischen Chemiker Dr. Kurt Zollinger in Zürich mit der Erstellung eines Vorgutachtens, in welchem er unter Berücksichtigung aller bislang erstellten Expertisen Vorschläge für den weiteren Ermittlungsverlauf erarbeiten sollte. Zollinger erstellte zum 17. Dezember 2015 ein eher fragliches Vorgutachten, in dem er die Kernfrage nach der Herkunft des Feuerzeugrestes gedanklich vollständig ausklammert. Ungeachtet der Erkenntnis, dass dieses Feuerzeug zu keinem Zeitpunkt mit dem Brandschutt aus der Zelle 5 in Berührung gewesen sein kann, schlägt Zollinger u.a. kostenintensive Brandversuche vor, deren Kosten sich auf insgesamt ca. 200.000 Euro summieren werden. Dieses Geld könnte sich die Staatsanwaltschaft sparen, wenn sie denn endlich anerkennen würde,dass Oury Jalloh gar kein Feuerzeug hatte…Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 23. Februar 2016 externer Link . Abschließend heißt es dort: “… Da die Staatsanwaltschaft trotz mehrmaliger anwaltlicher Nachfrage bisher noch nicht nachvollziehbar argumentiert hat, bitten wir alle Pressevertreter*innen und interessierte Privatpersonen, beim Leitenden Oberstaatsanwalt Folker Bittmann bzw. beim seit Oktober 2015 für das Todesermittlungsverfahren zuständigen Staatsanwalt Olaf Braun direkt nachzufragen und eigene Nachforschungen anzustellen. Wir bitten Sie, uns über die Reaktionen und Antworten der Staatsanwaltschaft zu informieren. Ansprechpersonen der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau: Zuständiger Staatsanwalt Olaf Braun/ Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann/ Pressestelle: Tel.: 0340 – 202 2101 / Fax: 0340 – 202 2100 / Mail: sta-de@justiz.sachsen-anhalt.de / Postanschrift: Staatsanwaltschaft Dessau – Roßlau, Ruststr. 5, 06844 Dessau
  • Gedenkdemo für Oury Jalloh: 7. Januar 2016, DessauOury Jalloh Demonstration 2016 + Spendenaufruf Brandgutachter
    Zur Fotodokumentation der Gedenk-Demo anlässlich des 11. Todestages von Oury Jalloh am 7. Januar 2016 in Dessau-Roßlau veröffentlichte das Umbruch-Bildarchiv einen Bericht von Thomas Ndindah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh externer Link. Dort heißt es: “Nach der letztjährig bisher größten Demonstration zum 10. Todesjahr, an der ca. 1000 Menschen in Dessau erschienen waren, hat die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ihre Aufklärungsarbeit auch im Jahresverlauf 2015 konsequent fortgesetzt und Ende Oktober neue internationale Gutachten zur manipulierten Aktenlage von Staatsanwaltschaft und Gerichten vorgestellt. (…) Im Gegensatz zum vollmundig-verlogen angekündigten “Aufklärungsbedarf(!)” des Leitenden Oberstaatsanwaltes Folker Bittmann nach dem 2013 vorgestellten Brandgutachten kann die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau bis zum heutigen Tag keinerlei neue oder zielführende Erkenntnisse im “laufenden” Todesermittlungsverfahren vorweisen – womit sie ihre vom ersten Tag an praktizierte, haltlose Strategie der “Schuldzuweisung” an das Todesopfer unter anhaltender Vertuschung und aktiver Manipulation der Fakten des Falles unverändert beibehält. (…) Zuletzt möchte ich an dieser Stelle nochmals eindringlich darauf hinweisen, dass für unsere letzten Gutachten Gesamtkosten (mit Flügen aus GB [3 Personen] und Kanada [1 Person] und Hotels) von weit über 30’000€ aufgebracht werden müssen. Unsere hierzu am 9. August 2015 gestartete Spendenkampagne auf betterplace.org weist bis heute jedoch leider NUR knapp 1’200€ an insgesamt eingegangenen Spenden auf. DESHALB hier nochmal der DRINGENDE AUFRUF zu spenden, den Spendenaufruf persönlich weiter zu verteilen und Soli-Events und -Konzerte zu organisieren, damit wir die Gutachter nicht endlos lange auf ihr Honorar warten lassen müssen. WIR BRAUCHEN EURE SOLIDARITÄT – auch finanziell!!! Zusätzlich könnt ihr auch Soli-T-Shirts über den Link auf unserer Homepage bestellen und tragen…” Siehe dazu den Spendenaufruf bei betterplace externer Link sowie die Bestellmöglichkeit für Soli-T-Shirts bei der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh externer Link
  • Das Feuerzeug – das Symbol der Lüge! AUFRUF zur GEDENKDEMONSTRATION zum 11. Todestag von OURY JALLOH
    Bei der Leibesvisitation von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam am Morgen des 07.01.2005 wurde kein Feuerzeug entdeckt. Bei der Tatortuntersuchung wurde ebenfalls kein Feuerzeug entdeckt. Dennoch haben die Ermittlungsbehörden gleich zu Beginn ihrer Untersuchungen festgeschrieben, dass Oury Jalloh das Feuer in der Zelle selbst entfacht hat. (…) Weitere Gutachten wurden zwischenzeitlich durch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 27. Oktober 2015 in Berlin präsentiert. Internationale Gutachter zeigten sich entsetzt, wie gängige Standards bei der Sicherung der Beweismittel von den sachsen-anhaltischen Behörden einfach übergangen wurden. Nach Durchsicht der Aktenlage und Bewertung der vorliegenden Gutachten kam Ian Peck, Brandsachverständiger aus England, zu dem Ergebis: „Unter Bezugnahme auf die mir zur Verfügung gestellten Informationen ist es meiner Meinung nach wahrscheinlicher, dass eine dritte Person das Feuer entzündet hat – entweder durch Zerstörung und unmittelbare Entzündung der Matratze anverschiedenen Stellen oder unter Verwendung von Brandbeschleuniger“. Neue Erkenntnisse kündigte daraufhin die Dessauer Staatsanwaltschaft für November 2015 an. Doch, wen überrascht es, diese liegen noch nicht vor. 11 Jahre nach dem Tod an Oury Jalloh ist die Brand- und Todesursache durch die zuständigen Behörden nicht aufgeklärt worden! (…) Wir rufen Euch auf, mit uns am 07.01.2016 für Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh und gegen die Lügen der Ermittlungsbehörden zu demonstrieren! Der Kampf geht weiter! Oury Jalloh – das war Mord!Aufruf zur Gedenkdemonstration am 07.01.2016 ab 14 Uhr vom Dessauer Hauptbahnhof externer Link. Siehe dazu:

    • Oury Jalloh – Das war Mord! Demo auch in Köln
      … Seit Jahren organisiert die Initiative Oury Jalloh eine Gedenkdemo an seinem Todestag in Dessau. Dessau ist weit weg, wir wollen an diesem Tag daher unsere Wut über den Mord und die darauffolgende Vertuschung durch die Justiz auch in Köln auf die Straße tragen und uns solidarisch mit den Freund_innen und der Familie von Oury Jalloh zeigen. Wir bitten von Rassismus betroffene Menschen voran zu gehen. Da wir eine Demo wollen, in der sich insbesondere von Rassismus betroffene Menschen sicher und wohl fühlen können, fordern wir dazu auf, auf jegliche Pyrotechnik zu verzichten. Die Demo ist eine Gedenkveranstaltung für Oury Jalloh, daher fordern wir dazu auf, Partei- und Nationalfahnen zu hause zu lassen…” Aufruf zur Demo in Gedenken an Oury Jalloh in Köln am 7.1.2016 18:00 Uhr Bahnhof Süd, Ausgang Luxemburger Straße (dokumentiert bei Indymedia linksunten vom 20. Dezember 2015 externer Link). Dieser Aufruf auch mehrsprachig als Flyer externer Link
  • Der Staat im Fall Jalloh
    Feuertod in der Zelle: Ermittlungsverfahren offenbar im Stand-by-Modus, Aktivisten befürchten endgültige Einstellung. Artikel von Susan Bonath in der jugen Welt vom 16.12.2015 externer Link. Aus dem Text: “… Die Ermittlungsakten enthalten sogar Hinweise auf mögliche Täter: Ein Justizangestellter bezichtigte einen inzwischen pensionierten Polizisten – früher Chemiearbeiter und Feuerwehrmann – der Brandlegung. Ersterer wurde vernommen, der Beschuldigte offenbar nicht. Nach jW-Informationen wurde zudem ein Disziplinarverfahren gegen den Zeugen geführt. Eine zweite Anzeige aus dem Jahr 2013 belastete einen weiteren Polizisten. Dieser sei wegen Kontakten ins Neonazimilieu bereits vor dem Brand versetzt worden. Einer Freundin habe er detailliert gestanden, das Feuer auf »Bitte« eines Kollegen entfacht zu haben. Die Frau habe es ihrem Mann zugetragen, der sich an Dritte wandte. Der Generalbundesanwalt wies die Anzeige zurück nach Dessau. Erneut vernahm man dort nur die Überbringer der Nachricht, durchsuchte die Wohnung eines Zeugen, beschlagnahmte Datenträger – erfolglos. Wieder blieben der Beschuldigte und die mutmaßliche Mitwisserin unbehelligt. Bittmann teilte hingegen am 8. Dezember gegenüber jW mit: Man sei dieser Anzeige »intensiv nachgegangen«. »Sie hat sich nicht als Spur zum realen Fall erwiesen.« Weitere Fragen wehrte der Behördenchef ab. Es gebe derzeit »nichts Berichtenswertes«. Nicht berichten will Bittmann über etwaige Absichten zur Einstellung…
  • Internationale Gutachter und Experten für Oury Jalloh: Pressekonferenz am 27.10. in Berlin
    Der Mord an Oury Jalloh ist noch immer nicht aufgeklärt – die Initiative “Break the Silence” hat weitere Experten mit der Auswertung der vorliegenden Untersuchungsergebnisse beauftragt. Diese Auswertung soll am morgigen Dienstag, 27. Oktober 2015, bei einer Pressekonferenz im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte vorgestellt werden. Dazu die Einladung auf der Webseite der Initiative externer Link. Siehe auch:

    • Forensische Spurensuche. Artikel von Susanne Bonath in der jungen welt vom 26. Oktober 2015 externer Link, mit Kasten zu einer besonderen Form von gewerkschaftlicher Solidarität: Als einziger Polizist wurde der damalige Dienstgruppenführer nach längerem gerichtlichen Hin und Her zu einer Geldstrafe verurteilt. jW lässt uns dazu wissen: “… So übernimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt nicht nur dessen Geldstrafe von 10.800 Euro wegen fahrlässiger Tötung. Auch die kompletten Anwalts- und Gerichtskosten, knapp 600.000 Euro, wie der Landesvorsitzende der GdP, Uwe Petermann, gegenüber jW sagte. Die Rechnung der Staatsanwaltschaft betrage 430.000 Euro…
  • Jalloh-Aktivisten im Visier
    Sachsen-Anhalt: Präventiv angelegte Datensammlung der Polizei fliegt vor Gericht auf. Innenminister bestreitet alles. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 11. Juli 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Im Juni beteuerte ein Polizist vor Gericht im Zeugenstand, mehrere Personen aus dem Umfeld der Initiative zu erkennen, weil man ihm und anderen Einsatzkräften seit 2008 vor jeder Kundgebung Fotos und Daten von ihnen vorgelegt habe. Verteidiger Thomas Moritz stellte deshalb vergeblich einen Beweisantrag. Die gesammelten Daten bezeichnete er darin als »Dossiers« (siehe auch jW vom 8. Juli). Einer der Erfassten war der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne). Er stellte am Donnerstag SachsenAnhalts Innenminister Holger Stahlknecht zur Rede. Es stimme alles nicht, hielt der CDU-Politiker dagegen. (….) In dem Beweisantrag war die Rede von »heimlich aufgenommenen Fotos« und »notierten Wahrnehmungen aus der Privatsphäre« bislang nicht straffälliger Betroffener. Laut Aussage des Zeugen sei das Anlegen der Akten »von ganz oben« angeordnet worden. »Als der Beamte begann, Namen zu nennen, unterbrach ihn der Richter«, erinnerte sich eine Mitstreiterin der Initiative am Freitag im Gespräch mit jW.” Siehe dazu auch den Pressespiegel bei der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh externer Link
  • Erneuter Versuch der Kriminalisierung: Ab dem 27. November 2014 steht die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau vor Gericht
    Die Umstände des Todes von Oury Jalloh sind bis heute nicht aufgeklärt. Diejenigen, die Aufklärung beharrlich einfordern, stehen nun erneut vor Gericht. Die Anklagen gegen zwei Aktivisten beziehen sich auf die Gedenkveranstaltungen vom 7. Januar 2012 und 2013 in Dessau. Der Polizeieinsatz aus dem Jahr 2012 war zu trauriger Berühmtheit gekommen, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh erinnert in ihrer Presseerklärung vom 16. November 2014 externer Link pdf-Datei an die Vorfälle: “Als die Demo gegen 18:00 Uhr am Dessauer Hauptbahnhof endete, wurden mehrere Demonstrationsteilnehmer in der Bahnhofshalle eingekesselt. Die Polizei veranstaltete im und vor dem Bahnhofsgebäude eine regelrechte Menschenjagd, bei der es mehrere verletzte Demonstrationsteilnehmer gab. Am schwersten traf es die Anmelder von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Sie wurden von den Polizeibeamten bewußtlos geschlagen.” Dazu neu:

    • Initiative vor Gericht: Prozess in Dessau beendet! Eröffnung eines weiteren Verfahrens, am 18.09.2015, 09:30 Uhr, Amtsgericht Magdeburg
      18.09.2015, Amtsgericht Magdeburg: Ein weiteres Repressionsverfahren gegen die Initiative in Gedenken an Oury JallohNach 18 Verhandlungstagen hat Richter Rosenberg am 19. Juni 2015 sein Urteil gesprochen. Hiernach verurteilte er die beiden Angeklagten zu Geldstrafen von jeweils 6.000 € und 225 € wegen Beleidigung von Polizeibeamten und grober Störung der Gedenkveranstaltung der Stadt Dessau am Polizeirevier in der Wolfgangstrasse 25, an welcher gewichtige Persönlichkeiten aus Polizei und Justitz dem toten Oury Jalloh “gedenken”. “Ermorden – Vertuschen – Gedenken” lautet auch hier die Devise von Polizei und Justitz! Aufgeklärt hat die Staatsanwaltschaft nichts! Die Prozessführung war schikanös und von ständigen Provokationen seitens des Richters und der Staatsanwaltschaft gegen die Angeklagten und ihre Verteidiger geprägt. Das ist nicht überraschend. Der Mord an Oury Jalloh soll weiter unter den Teppich gekehrt werden. Da hat sich jetzt schon ganz schön viel Dreck angesammelt. Die Fakten sprechen für sich! Oury Jalloh – Das war Mord! Ein weiterer Prozess wird ab dem 18. Sept. 2015 in Magdeburg eröffnet!Mitteilung bei der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (Datum nicht aktualisiert) externer Link. Siehe auch das Plädoyer der Verteidigung vom 19. Juni 2015 zum Download externer Link
  • Oury Jalloh – Das war Mord! Keine Einstellung des Verfahrens!
    Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 in einer Polizeizelle in Dessau ohne Richterbeschluss festgehalten, an Händen und Füßen auf eine Matratze gefesselt und lebendig verbrannt. 10 Jahre sind seit diesem grausamen Mord vergangen, doch der Fall ist bis heute ungeklärt geblieben. Nach zwei Verfahren beharrt die Staatsanwaltschaft noch immer darauf, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet haben soll, doch alle Indizien sprechen dagegen! (…) Trotz Revision wurde das Verfahren am Bundesgerichtshof in Karlsruhe im September 2014 nicht wieder aufgerollt. Deshalb fordern wir von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau einen neuen, fairen Prozess und die Anerkennung der Tat als Folter und als Mord! (…) Helft uns mit eurer Unterschrift zu zeigen, dass wir diese Tat nicht vergessen. Wir werden solange keine Ruhe geben, bis der Mord an Oury Jalloh endlich aufgeklärt wird! Lasst uns zeigen, dass Straflosigkeit und Vertuschung in den Reihen der Polizei nicht ungesehen an der Öffentlichkeit vorbeigehen! Lasst uns gemeinsam Gerechtigkeit einfordern, auf dass sich solch schreckliche Taten nicht mehr wiederholen!Petition der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. an Staatsanwalt Folker Bittmann, Bundesjustizminister Heiko Josef Maas und Innenminister Holger Stahlknecht mitzeichnen auf change.org externer Link
  • Rückblick: Oury Jalloh Demonstration 2015
    Zum 10. Todestag von Oury Jalloh versammelten sich rund 1000 Menschen aus allen Bundesländern zur Gedenk- und Trauerkundgebung in Dessau (Video). Eine lebhafte und lautstarke Demonstration führte vom Hauptbahnhof zum Polizeirevier in der Wolfgangstraße, in dem Oury Jalloh am 7. Januar 2005 einen qualvollen Tod starb. Bis heute hält die “rechtsstaatliche” Vertuschung des Verbrechens an, die juristische Straflosigkeit für die Täter und die ignorante Verweigerung von Aufklärung, Verantwortung und Gerechtigkeit gegenüber der Familie Oury Jallohs. Zuletzt hatte am 4. September 2014 auch die höchstrichterliche Instanz des BGH das Urteil des Magdeburger Landgerichts und damit dessen offensichtliche Rechtsbeugungen bestätigt. Redner der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh stellten dieses kollektive Versagen des deutschen Rechtsstaates heraus und verwiesen auf die offensichtlichen Beweise, die gegen die zwanghafte Hypothese stehen, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet haben soll…Bericht und Fotos beim Umbruch Bildarchiv externer Link
  • 10. Jahrestag: Oury Jalloh – das war Mord
    10. Jahrestag: Oury Jalloh - das war MordAm 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Auch 10 Jahre nach dem tragischen Tod sind die Umstände weiter ungeklärt und ungesühnt. The VOICE Forum Germany und die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh laden ein zur African Community Conference am 6. Januar und zur Gedenkdemo anlässlich des 10. Todestags von Oury Jalloh am 7. Januar 2015, beides in Dessau. Aufruf und Infos bei VOICE Forum Germany externer Link sowie bei der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh  externer Link
  • Es ist längst bewiesen: Oury Jalloh – das war Mord!
    Pressemitteilung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten und von The VOICE vom 2. Januar 2015 externer Link. Aus dem Text: “Oury Jalloh – das war Mord.
    Die Staatsorgane versuchten schon von Anfang an erfolglos diesen Satz zu verbieten. Die ungewollte Wahrheit sollte mit Knüppeln, Tritten und Pfefferspray eingedämmt werden. Menschen sollten eingeschüchtert und davon abgehalten werden, eine Wahrheit zu verbreiten, die den Kern dieses Staates in seiner rassistischen Tradition offenbart und in Frage stellt. Aus diesem Grund wurde die Gedenkdemonstration 2012 in Dessau von Polizisten angegriffen und gleich mehrere Aktivisten der Initiative brutal und willkürlich verletzt. Und wieder werden die Täter geschützt und die Opfer vor Gericht gezerrt: Erst im Dezember 2014 hat ein weiterer Prozess gegen zwei Mitglieder der Initiative vor dem Dessauer Amtsgericht begonnen – und schon wieder wird der Polizeistaat als Drohkulisse aufgebaut, um sich durch gezielte Provokationen immer wieder neue Konstrukte für immer wieder neue Strafverfahren zurechtzuzimmern. Einerseits soll die Öffentlichkeit hierdurch vom eigentlichen Kern der ganzen Geschichte abgelenkt werden – dass ein Mensch in einer deutschen Polizeizelle verbrannte und dieses bisher von sämtlichen Institutionen vertuscht worden ist – andererseits sollen damit auch Zeit und Ressourcen der Aktivisten und Initiativen mit folgewidrigen Strafverfahren gebunden werden.
    Erneute polizeiliche Übergriffe auf die kommende Gedenkdemonstration am 7. Januar 2015 könnten daher der Logik folgend ein bereits geplantes Szenario im Rahmen der Polizeistrategie sein. „Haltet die Verleumder“ schreien die Mörder und ihre Komplizen – lenken so die Blicke von ihren eigenen Taten ab und wollen aus den Opfern ihrer Polizeigewalt, den Familien und Freunden Täter machen. Seit nunmehr 10 Jahren wird auf allen Ebenen des Rechtsstaates alles daran gesetzt, diesen Mord zu leugnen und stattdessen einer rassistisch motivierten Selbstverbrennungslüge zu huldigen.
  • Oury Jalloh – die widersprüchlichen Wahrheiten eines Todesfalls
    Siebenter Januar 2005. Dessau, Sachsen-Anhalt. In einer Polizeizelle verbrennt ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch bei lebendigem Leibe. Selbst verschuldet, sagen die einen. Ermordet, sagen die anderen. Was geschehen ist, wird nur gedeutet. Klare Beweise liegen nicht vor. Da auch der zweite Prozess vor dem Landgericht Magdeburg keine endgültige Aufklärung über das Entstehen des Brandes bringt, knüpft die Autorin an ihre Recherche für ihr erstes Feature zum Fall Jalloh “Verbrannt in Polizeizelle Nummer fünf” an und hinterfragt die Ermittlungsergebnisse erneut…” Audio und Manuskript des Features von Margot Overath beim MDR externer Link , die Autorin dieser Dokumentation findet nach fünf Jahren intensiver Recherche Hinweise auf den Mord an den Asylbewerber Oury Jalloh 2005 in Dessau.
  • Polizeigewalt: Fremder Mann mit Brille. Wurde Oury Jalloh von Polizisten angezündet? Staatsanwaltschaft schweigt zu neuen Hinweisen
    Fast zehn Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau am 7. Januar 2005 hat die Journalistin Margot Overath in einem MDR-Radiofeature neue Indizien geliefert, die nahelegen, dass der Asylbewerber ermordet wurde. Ein Informant berichtete der Journalistin von geplanter »rassistischer und sexueller Demütigung«, die »aus dem Ruder gelaufen« sei. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau, die seit dem Frühjahr wieder ermittelt, will zu dem Fall nichts sagen. Mehrere Anfragen dieser Zeitung liefen seit Anfang Oktober ins Leere. Der leitende Oberstaatsanwalt ließ zuletzt am 14. Oktober per E-Mail ausrichten, »dass eine Befassung mit Ihren Fragen erst nach Rückkehr des derzeit dienstabwesenden Dezernenten« möglich sei…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 25.10.2014 externer Link
  • Oury Jalloh: Der dritte Mann
    Im Fall des Todes von Oury Jalloh verdichten sich Hinweise auf einen Mord. Die Dessauer Staatsanwälte schweigen bisher…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 15.10.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Die Journalistin Margot Overath will nun in einem Feature neue »Hinweise auf einen dritten Mann« präsentieren. Mithilfe von Gerichtsmedizinern, Toxikologen und Kriminalbeamten ist sie den Ungereimtheiten nachgegangen. MDR und RBB senden den Bericht am 22. Oktober um 22 Uhr.”
  • Oury Jalloh: Mysteriöse Spuren
    Feuertod von Oury Jalloh: Aus einem Untersuchungsbericht ergeben sich neue Zweifel an der Selbstmordthese
    Im Fall um den 2005 in einer Dessauer Polizeizelle (Sachsen-Anhalt) verbrannten Oury Jalloh hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg neue Ungereimtheiten zutage gefördert. Das geht aus einem Untersuchungsbericht der Behörde vom 31. Juli hervor, der jW zugespielt wurde. Danach ist es unwahrscheinlich, dass das vorgebliche Selbstmordfeuerzeug in der Zelle gewesen sein kann…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 12.10. 2014 externer Link
  • Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung (“Fall Ouri Jallow”)
    Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der als Revisionsgericht zum zweiten Mal mit dieser Strafsache befasst war, hat die Revisionen des Angeklagten, der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, mit dem ein 54jähriger Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden war…” Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 4. September 2014 externer Link Siehe dazu:

    • Gewaltenteilung aufgehoben…
      „Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs Karlsruhe hat heute, am 04.09.2014, das Urteil des Landgerichts Magdeburg (schriftl. Urteil vom Mai 2013) gegen den damaligen Dienstgruppenleiter Andreas Schubert für rechtskräftig erklärt. Damit wird auch ein Hypothesenkonstrukt über die mutmaßliche Nutzung eines so nicht vorhandenen Feuerzeugs zur Selbstanzündung als rechtsfreie Überzeugung höchstrichterlich geadelt. Trotz Anerkennung polizeilicher Willkür durch fehlende Aufklärung, Ignoranz gegenüber dem notwendigen Richtervorbehalt und andauernder gewalttätiger Zwangsmaßnahmen fügt der Karlsruher Strafsenat der ohnehin schon überlangen Kette von Hypothesen seine höchst eigene hinzu. Der Senat unterstellt, dass ein beauftragter Richter den fortgeführten polizeilichen Rechtsbruch für zulässig erklärt hätte. Damit erteilen die höchsten Richter der BRD einen Freifahrtsschein für tödliche polizeiliche Willkür und ermächtigen verfassungswidrige Exekutive durch judikative Gewalt. OURY JALLOH – DAS WAR MORD!Meldung der INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH e.V. externer Link
    • In die nächste Instanz
      Nebenklage will nach Strasbourg gehen. Trotz »Riesenschlamperei«: Bundesgerichtshof bestätigt Magdeburger Gerichtsurteil zum Feuertod von Oury Jalloh. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 05.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Das Urteil könnte ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Mord beeinflussen, welches die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im Frühjahr eingeleitet hat. Hintergrund ist ein von der Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh« erwirktes Brandgutachten, das den Einsatz von Brandbeschleunigern nahelegt. Zudem hat die Initiative Anzeige wegen Mordverdachts erstattet. »Wir werden unsere Schlüsse aus der Urteilsbegründung ziehen«, sagte Oberstaatsanwalt Christian Preissner auf jW-Nachfrage. Laut Nebenklageanwalt Napp dürfe die BGH-Entscheidung jedoch keine Auswirkungen auf Mordermittlungen haben. »Das sind zwei verschiedene Dinge«, erklärte er. Wie Komi Edzro von der Initiative zu jW sagte, planen die Aktivisten nun, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg zu ziehen oder das Bundesverfassungsgericht anzurufen. »Darüber denken wir nach«, bestätigte Anwalt Napp.
  • 4.9.14 um 12:00 Uhr BGH-Urteil in Karlsruhe – Oury Jalloh-DAS WAR MORD
    Meldung und Anreiseankündigung vom 31.8.2014 externer Link bei The VOICE Refugee Forum Germany – Flüchtlinge und Asyl in Deutschland. Aus dem Text: “… die initiative in gedenken an oury jalloh und the voice refugee forum germany (jena) organisieren erneut eine gemeinsame anreise zum bgh-termin in karlsruhe (kontakt s. u.). freie plätze in unabhängig organisierten anreisen nach karlsruhe können gerne zur weiteren vermittlung mitgeteilt werden. es ist uns eine freude mitteilen zu können, dass nach der zuletzt stattgefundenen visumverweigerung für den bruder ourys und nebenkläger im verfahren, mamadou saliou diallo, durch die deutsche botschaft conakry zum ersten bgh-termin, nun wenigstens seine teilnahme an diesem zweiten verkündigungstermin möglich sein wird.” Siehe dazu das Video: “Das ist eine große Linie. Die arbeiten alle zusammen!”. Innenansichten von Mouctar Bah vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe. Video-Statement mit Mouctar Bah  bei youtube externer Link
  • Literweise Brandbeschleuniger in der Polizeizelle? – Weiterhin kein Aufklärungswille im Fall Oury Jalloh
    „(…) Noch während der NSU-Prozess offenlegt, wie sehr die Sichtweise der Ermittler in den Mordfällen von selektiver Wahrnehmung und Rassismus geprägt waren, sind Ermittlungsbehörden und Justiz im Dessauer Fall  nicht bereit, ihren Blick zu schärfen. Demonstrationen gegen diese Zumutungen werden ebenso weitergehen wie weitere Aufklärungsbemühungen. Zu Beginn des kommenden Jahres wird sich der Todestag Oury Jallohs zum 10. Mal jähren…Artikel von Bernd Mesovic auf Pro Asyl vom 29.08.2014 externer Link
  • Spendenaufruf: Dass sich die deutsche Justiz noch heute mit dem dem grausamen Feuertod von Oury Jalloh befasst, ist einzig der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu verdanken! Denn ohne ihren beharrlichen Kampf für Wahrheit, Aufklärung und Gerechtigkeit wäre es noch nicht einmal zum ersten Prozess gekommen. Um so skandalöser ist es, dass nunmehr die Kosten für die Oury Jalloh-Initiative künstlich in die Höhe getrieben wurden. Denn indem die deutsche Botschaft das Visum für Oury Jallohs Bruder erst in letzter Minute genehmigt hat (und auch das nur auf massiven öffentlichen Druck hin), ist das Ticket für den ersten Flug verfallen. Jetzt musste ein zweites Ticket gekauft werden, damit Mamadou Saliou Diallo als Vertreter der Familie wenigstens an der Urteilsverkündung teilnehmen kann (wobei es nochmal eine ganz andere Sache ist, dass diese Reise überhaupt privat gezahlt werden muss). Hinzu kommen die Busrechnungen für die zweimalige Anreise der AktivistInnen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh nach Karlsruhe. Alles zusammen hat allein dies Kosten von über 3.000 Euro verursacht.
    Vor diesem Hintergrund bittet die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh dringend um kurzfristige Spenden: Ob 10, 50, 100 oder 500 Euro – jeder Beitrag ist willkommen!!!  Konto: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
    Bank für Sozialwirtschaft
    BIC: BFSWDE33BER
    IBAN: DE49100205000001233600
  • »Grobe Rechtsverstöße«
    „Feuertod von Oury Jalloh: Bundesgerichtshof prüft Magdeburger Urteil gegen Polizeibeamten. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Mord.Wird der ungeklärte Feuertod Oury Jallohs im Polizeirevier Dessau nach fast zehn Jahren ein drittes Mal juristisch aufgerollt? Darüber verhandelt am morgigen Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Im Revisionsverfahren prüft er ein Urteil vom Dezember 2012…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 27.08.2014 externer Link
  • Der Termin der Revisionsverhandlung steht
    Die Revisionsverhandlung im Fall Oury Jalloh findet am 28. August 2014, 9 Uhr, in Karlruhe statt. Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob ein dritter Prozess stattfinden soll.
  • Neun Jahre ohne Aufklärung. Dessau erinnert an den Feuertod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle
    In Dessau ist an den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh erinnert worden, der am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle verbrannte. Nazis versuchten erstmals, eine Mahnwache zu stören. Der Trupp kam aus einer Nebenstraße und näherte sich zielstrebig der Polizeiwache in der Dessauer Wolfgangstraße: Nazis aus Dessau und dem Burgenland haben am Dienstag versucht, die Mahnwache zu stören, mit der jeweils am 7. Januar an den vor neun Jahren in einer Zelle in dem Dienstgebäude verbrannten Flüchtling Oury Jalloh erinnert wird. Auf Weisung der Polizei zogen sie sich zurück – nur um später einen erneuten Annäherungsversuch zu unternehmen…“ Artikel von Hendrik Lasch, Dessau, im ND vom 08.01.2014 externer Link
  • Erklärung der Initiative Oury Jalloh nach der Pressekonferenz am 4.1.2014. Video bei youtube externer Link
  • Fall Oury Jalloh: Dubioses Feuerzeug
    An dem Feuerzeug, mit dem sich Oury Jalloh 2005 im Polizeirevier Dessau selbst angezündet haben soll, seien keine weiteren Ermittlungen möglich. Das teilte der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann auf jW-Nachfrage am Montag abend mit. Bei einer Analyse des Feuerzeugrestes im Sommer 2012 war festgestellt worden, daß eingeschmolzene Polyesterfasern nicht aus der Arrestzelle stammen. Die Nebenklage hatte daraufhin beim Magdeburger Landgericht vergeblich beantragt, deren tatsächliche Herkunft zu prüfen, da dies auf eine Manipulation hindeute…” Bericht in junge Welt vom 20.11.2013 externer Link
  • Neues Gutachten und die Folgen
    • Strafanzeige der Inititative mit Dokumentation des Brandversuchs
      Am 11. November 2013 hat die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. sowie mehrere Einzelpersonen Strafanzeige wegen Totschlag oder Mord gegen unbekannte Polizeibeamte im Todesfall Oury Jalloh bei Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe gestellt…” Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 13. November 2013 externer Link , dort auch die Dokumentation dieser Anzeige (alle Dokumente im PDF-Format)
    • Video: Brandgutachen / Fire Investigation
      Dokumentations-Video, gezeigt bei der Pressekonferenz am 12.11.2013 externer Link
    • Nach Gutachten: Keine Selbstverbrennung im Fall Oury Jalloh?
      Ein neues Gutachten zum Fall des verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau verweist auf die Beteiligung unbekannter Täter. Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” hatte gemeinsam mit dem irischen Brandgutachter Maksim Smirnou die Szenerie in mehreren Versuchen nachgestellt. Wie die Vertreter der Initiative am Dienstag in Berlin mitteilten, zeigten die Ergebnisse, dass der an Händen und Füßen gefesselte Gefangene im Januar 2005 das Feuer in seiner Polizeizelle nicht selbst gelegt hat. Er sei stattdessen mit Benzin übergossen und angezündet worden…” Meldung vom 12.11.2013 und Videos der Sendungen beim MDR externer Link
    • Aktivistin im Fall Jalloh über Gutachten: „Wie entsteht ein solches Brandbild?“
      Bisherige Gutachten zum Feuertod Oury Jallohs seien zu beschränkt gewesen, sagt die Aktivistin Nadine Saeed. Ihre Initiative gab ein neues in Auftrag. Interview von Christian Jakob in der taz vom 12.11.2013 externer Link
    • Wer legte das Feuer?
      Tod des Flüchtlings Oury Jalloh im Polizeigewahrsam: Von Initiative beauftragter Brandexperte will erste Ergebnisse seiner Untersuchungen präsentieren…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 23.10.2013 externer Link. Aus dem Text: “… »Mit der Expertise könnte vielleicht bewiesen werden, daß das vorgefundene Brandbild keinesfalls durch Selbstanzünden entstehen konnte«, sagte der Sprecher der Initiative, Mouctar Bah, vorab im Gespräch mit jW. Der Experte habe Versuche in einer originalgetreu nachgebauten Zelle durchgeführt. Ein totes Schwein habe den Körper ersetzt, erläuterte er. Die Gerichte hatten 2008 und 2012 zuvorderst prüfen lassen, ob der Gefesselte den Bewegungsspielraum hatte, die Matratzenhülle aufzuschmelzen und den Füllstoff anzuzünden. Mögliche Brandverläufe wurden nur am Computer nachvollzogen…”
    • Die Initiative Oury Jalloh lädt ein zur Pressekonferenz am 12.11.2013 externer Link : Neues Gutachten zeigt, dass die Behauptung, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet, nicht weiter haltbar ist
  • Morddrohung im Fall Oury Jalloh: „Motherfucker, ich bringe dich um“
    Mouctar Bah kämpft seit Jahren für die Aufklärung des mysteriösen Feuertods Oury Jallohs. Jetzt drohen Unbekannte, ihn zu töten. Zwei Mal rief der Unbekannte an, seine Botschaft war dieselbe: „Ich bringe dich um und bringe auch deine Kinder um.“ Diese Drohung bekam am Samstag der aus Guinea stammende Dessauer Aktivist Mouctar Bah. Bah ist Gründer der „Initiative Oury Jalloh“…” Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 19. 09. 2013 externer Link.  Aus dem Text: “… Nachdem die Initiative den Vorfall auf ihrer Internetseite öffentlich machte, nahm die Polizei von Amts wegen Ermittlungen auf. Bah selber hatte zunächst aus Mangel an Vertrauen zu den Behörden keine Anzeige erstattet. „Wir haben dies aber am Dienstag in Berlin nachgeholt“, sagt der Sprecher der Initiative Oury Jalloh, Komi Edzro…”  Siehe dazu auch: Interview von Komi E. mit Mouctar Bah wegen Morddrohung am 14. September 2013. Interview vom 16. September 2013 von und bei Initiative Oury Jalloh externer Link
  • Zwei Urteile, ein Fragezeichen. Die Urteilsbegründung im zweiten Prozess zum Tod von Oury Jalloh liegt vor. Geklärt ist der Fall immer noch nicht.
    Fast ein halbes Jahr nach dem Ende des Prozesses zum Tod des Sierra Leoners Oury Jalloh hat das Landgericht Magdeburg seine Urteilsbegründung vorgelegt. Öffentlich gemacht wurde sie allerdings nicht, der 260 Seiten lange Schuldspruch wurde den Streitparteien zugestellt. Sie haben nun einen Monat Zeit, ihre schon im Dezember eingelegten Revisionen zu begründen. Dann geht die Sache an den Bundesgerichtshof (BGH) – zum zweiten Mal…” Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 23. Mai 2013 externer Link
  • Neue Runde im Fall Jalloh. Magdeburg: Schriftliches Urteil zum Feuertod des Flüchtlings im Dessauer Polizeigewahrsam liegt vor. Beteiligte gehen in Revision
    Die gerichtliche Auseinandersetzung um den Tod von Oury Jalloh geht in die dritte Runde. Knapp fünf Monate nach Ende des zweiten Strafprozesses zum Feuertod des Flüchtlings in einer Dessauer Polizeizelle im Januar 2005 liegt jetzt das schriftliche Urteil vor. Der 260 Seiten umfassende Schuldspruch gegenüber dem angeklagten Polizisten sei am Mittwoch eingegangen, bestätigte Nebenklageanwältin Gabriele Heinecke, die die Familie des Toten vertritt, am Donnerstag gegenüber jW. Demnach muß der frühere Dienstgruppenleiter Andreas Schubert eine Geldstrafe von 10800 Euro wegen fahrlässiger Tötung zahlen…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 10.05.2013 externer Link
  • Dritter Anlauf
    Mit Vertuschungen und Schweigen versuchen Dessauer Behörden, die These von Oury Jallohs Selbstmord aufrecht zu erhalten. Die Verteidigung strebt mit einem weiteren Brandgutachten eine erneute Revision an…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 18.01.2013 externer Link
  • Aufruf zur Demo anlässlich des 8. Todestags von Oury Jalloh am Montag, den 07. Januar 2013, 13 Uhr ab Dessau Hbf
    Nach dem skandalösen Freispruch in Dessau 2008 erfolgte vor dem Landgericht Magdeburg am 13. Dezember 2012 zwar eine Verurteilung des Angeklagten Schubert. Wir bewerten das Urteil jedoch als Farce. Schubert wurde als Bauernopfer verurteilt, um den Anschein eines Rechtsstaats zu bewahren und um die Polizei als Erfüllungsgehilfin der Justiz Sachsen-Anhalts aus der Schusslinie zu nehmen. Die Verurteilung war das geringere Übel, das Sachsen-Anhalt in Kauf genommen hat, um den Fall Oury Jalloh endlich vomTisch zu haben. Doch wir hören niemals auf weiter für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu kämpfen. Wir werden solange nicht leise sein, bis diejenigen, die für den qualvollen Tod von Oury Jalloh verantwortlich sind, ihre gerechte Strafe bekommen haben. Dafür rufen wir am 8. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2013 zur großen Demonstration in Dessau auf. Kommt zahlreich, prangert mit uns die eklatanten Misstände an und fordert mit uns die Mordklage gegen die für Ourys Tod Verantwortlichen!...“ Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 02.01.2013 externer Link.  Siehe dazu ebd. auch Infos zu Bussen zur Demonstration in Dessau am 07.01.2013, 8. Todestag Oury Jallohs externer Link. Und siehe zum Hintergrund:
  • Urteilsverkündung am 13. Dezember 2012 und Bewertung

    • Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt – Erstes Resümee der Prozessbeobachtung nach der Urteilsverkündung
      Der Tod des Asylbewerbers Oury JallohZum Urteil der 1. Großen Strafkammer des Magdeburger Landgerichts im Strafprozess um den Verbrennungstod Oury Jallohs: Das heute mündlich ergangene Urteil betrifft lediglich das letzte Glied einer polizeibewirkten Ereigniskette rund um den Verbrennungstod Oury Jallohs: Nämlich die Frage, ob der damalige Dienstgruppenleiter Oury Jalloh hätte retten können, hätte er gleich auf den ersten Feueralarm reagiert. Da der Todeszeitpunkt Oury Jallohs auch in diesem Verfahren nicht genau bestimmt werden konnte, lässt sich folglich die Spanne der möglichen Rettungszeit nicht rekonstruieren. Insofern wurde der angeklagte Dienst-gruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die von Anfang an einseitig ermittelnde Staatsanwaltschaft und die 1. große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg haben folgenreich versagt…“ Stellungnahme der Prozessbeobachtung von Bürgerrechtsorganisationen externer Link zum Urteil im Oury-Jalloh-Verfahren vom 13. Dezember 2012 beim Komitee für Grundrechte
    • Urteilsverkündung im Fall Oury Jalloh
      Ergebnis des Prozesses im Fall Oury Jalloh ist rechtstaatliches Desaster
      Die Version des Geschehens, die das Gericht zugrunde legte, ist absurd
      Frage nach Drittverschulden am Feuertod von Oury Jalloh systematisch ausgeblendet
      …“ Presseerklärung von Pro Asyl vom 13.12.2012 externer Link
    • Alte Zweifel, neue Irritationen. Das Urteil ist ein Signal, dass nicht alle gleich sind
      Kommentar von Christian Jakob in der taz online vom 13.12.2012 externer Link. Aus dem Text: „… Für ebenso nebensächlich hält es das Gericht offenbar, dass die Dessauer Polizei seit Jahren Menschen in Gewahrsam sperrte, ohne dies je wie vorgeschrieben einen Richter prüfen zu lassen. Dem angeklagten Polizisten wurde dieser im Prozess bekannt gewordene Umstand sogar mildernd ausgelegt: Weil er – leitender Beamter in einem Polizeirevier – angeblich nicht wissen konnte, dass man Leute nicht länger in eine Zelle stecken darf, ohne einen Richter zu fragen, wollte das Gericht ihn nicht für den schwerwiegenderen Tatbestand der Freiheitsberaubung mit Todesfolge verurteilen. Dass sein Strafmaß höher ausfiel als von der Staatsanwaltschaft gefordert, ist einerlei: Solange Jallohs Tod nicht vollständig aufgeklärt ist, macht es letztlich keinen Unterschied, ob er 9, 90 oder 190 Tagessätze für Jallohs Tod bezahlt. Das Gericht mag sich davon versprechen, dass ihm nicht vorgeworfen wird, den Tod eines Afrikaners nicht sühnen zu wollen. Den Vorwurf, ihn nicht aufklären zu wollen, wird es so aber nicht los…“
    • Die Oury Jalloh Initiative ruft auf zu den Demonstrationen in Dessau am 7.1. und am 12.1. unter dem Motto “Break the silence” – mehr demnächstDer Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh
    • Oury Jalloh – Von Polizisten ermordet, vom Staat vertuscht! Die Aufklärung der Todesursache von Oury Jalloh durch Staatsanwaltschaft und Gericht erneut gezielt verhindert! Urteilsverkündung am 13. Dezember 2012 um 14.30 Uhr am Magdeburger Landgericht
      PM der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. vom 12.12.2012  externer Link
    • 125 Tage – und viele Fragen offen. Urteil um Feuertod von Oury Jalloh in Dessauer Polizeizelle fällt morgen
      Im Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Morgen geht am Landgericht Magdeburg der zweite Prozess gegen einen verantwortlichen Polizisten zu Ende. Es gibt mehr offene Fragen als bei seinem Beginn…“ Artikel von Hendrik Lasch in Neues Deutschland vom 12.12.2012 externer Link
    • Der Tod des Asylbewerbers Oury JallohProteste am Donnerstag, den 13. Dezember 2012
      1) ab 09:00 Uhr: Mahnwache und Kundgebung vor dem Landgericht
      2) um 14:30 Uhr: Urteilsverkündung im Landgericht
      3) um 16:00 Uhr: Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Landgericht
      4) Ab 19:00 Uhr: Demonstration am Hermannplatz in Berlin Neukölln
  • 700 x 50 Euro für unabhängigen Brandgutachter
    Spendenaufruf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 6. Dezember 2012 externer Link. Aus dem Text: „… Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat daher einen bekannten Brandgutachter gebeten, in einem unabhängigen Gutachten zu klären, wie das Feuer entstanden ist und welchen Verlauf es genommen hat. Denn für die Verwandten von Oury Jalloh genauso wie für die Oury Jalloh-Initiative, für die Black Community (nicht nur) in Deutschland und für alle, die in einer Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung leben möchten, ist es von allerhöchster Bedeutung, die Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh ans Licht zu bringen und Klarheit über strukturellen Rassismus insbesondere in deutschen Polizeistationen zu erlangen. Einziges Problem: Ein solches Brandgutachten ist sehr teuer – insgesamt 40.000 Euro. Nicht nur, weil es erforderlich ist, die Zelle nachzubauen, auch Matratzen und andere Materialien müssen angeschafft werden. Hinzu kommen Reise-, Übersetzungs- und sonstige Sachkosten…“
  • Liga fordert die Aufnahme neuer Ermittlungen auch wegen des seit langem gehegten Verdachts auf Mord an Oury Jalloh.
    Internationale Liga für Menschenrechte kritisiert bisheriges Verfahren und fordert neue Ermittlungen. Pressemitteilung vom 16.11.2012 externer Link
  • Aufklärung gescheitert. Eine rechtsstaatliche Kontrolle der Polizei findet nicht statt
    Nach 22 Monaten und kurz vor Ende des Strafprozesses ist auch der zweite Versuch gescheitert, die Umstände gerichtlich aufzuklären, die zum Verbrennungstod Oury Jallohs im Gewahrsam der Polizei am 7. Januar 2005 geführt hatten. Gericht und Staatsanwaltschaft halten kontrafaktisch an der Hypothese fest, dass nur das Opfer selbst das Feuer in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Dessauer Polizeireviers entfacht haben könne und weigern sich beharrlich, andere Möglichkeiten zum Ausbruch des Brandes in Betracht zu ziehen…“
    Gemeinsame Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte und
    des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 12. November 2012
    externer Link
  • Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs?
    Der zweite Prozess im Fall Oury Jalloh in Magdeburg geht seinem Ende entgegen, an den Abwehrstrategien von Polizei und Justiz-Organen hat sich wenig geändert. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh belagert derweil die Staatsanwaltschaft in Dessau und ruft zur Demonstration am 17.11. auf…“ Info der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 15.11.2012 bei indymedia externer Link. Darin: Stellungnahme an den Staatsanwalt, Stellungnahme an das Innenministerium Sachsen-Anhalt sowie Stellungnahme an das Landgericht Magdeburg
  • Der Tod des Asylbewerbers Oury JallohOury Jalloh Prozess kurz vor Ende!
    Am 7. November ku”ndigte die Vorsitzende Richterin Claudia Methling ein baldiges Ende des Revisionsverfahrens vor dem Magdeburger Landgericht an. Sie wies die Prozessbeteiligten darauf hin, dass am nächsten Verhandlungstag (Dienstag, 13. November 2012) zum letzten Mal Beweisanträge gestellt werden ko”nnen, bevor die Kammer das Verfahren nach knapp 2 Jahren im Dezember 2012 zum Abschluss bringen wird. Nach wie vor beharren Gericht, Staatsanwalt und Verteidigung auf der fragwu”rdigen These, Oury Jalloh habe sich selbst angezu”ndet…Meldung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 09.11.2012 bei indymedia externer Link
  • Für Oury Jalloh
    Demonstration vor dem Landgericht in Magdeburg am Dienstag 13. November 2012 vor dem Prozesstermin um 9:30 Uhr im Saal A23. Siehe den Aufruf bei The Voice externer Link
  • Die Feuerzeugerzählung der Dessauer Polizei ist nicht länger aufrecht zu erhalten – Welchen Bestand hat die zweifelhafte Justizthese noch, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt?
    Die Initiative In Gedenken an Oury Jalloh, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Internationale Liga für Menschenrechte beobachten den Verlauf des Prozesses zur Aufklärung der Umstände, unter denen Oury Jalloh am 7. Januar 2005 in der Zelle Nr. 5 des Polizeireviers Dessau bei lebendigem Leib verbrannte, seit seinem Beginn Ende März 2007 vor dem Dessauer Landgericht…“ Artikel vom 30.07.2012 beim Grundrechtekomitee externer Link von Mouctar Bah (Initiative In Gedenken an Oury Jalloh und Prozessbeobachter), Fanny Michaela Reisin (Internationale Liga für Menschenrechte und Prozessbeobachterin) und Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie und Prozessbeobachter)
  • Oury Jalloh: Rassismus mit Todesfolge. Konferenz zum Feuertod des Asylbewerbers
    „Seit sieben Jahren kämpfen Flüchtlingsorganisationen darum, den Tod von Oury Jalloh aufzuklären. Am Samstag haben sie auf einer Berliner Konferenz eine kritische Bilanz der bisherigen Ermittlungen gezogen…“ Artikel von und bei Peter Nowak vom 29. Juli 2012 externer Link
  • Spendenaufruf für einen unabhängigen Brandsachverständigen
    „Seit sieben Jahren wird von der Justiz in Sachsen-Anhalt der schreckliche Tod von Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Polizeireviers Dessau verhandelt. Am 7. Januar 2005 verbrannte er in den Räumen der Polizei am hellichten Tag. Dieser entsetzliche Vorgang ist bis heute nicht aufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft hat zwar Anklage gegen Polizeibeamte erhoben, hat aber von Anfang an behauptet, Oury Jalloh hätte selbst das Feuer gelegt, das ihn getötet hat. Wir haben das nie geglaubt! (…) Die Initiative hat jetzt Kontakt zu einem sehr bekannten Brandsachverständigen in den USA aufgenommen, um von ihm den Sachverhalt begutachten zu lassen und doch noch die Ursache des Brandes in der Dessauer Polizeizelle herauszufinden. Dafür müssen Schriftstücke zusammengestellt und übersetzt werden und es wird einen persönlichen Kontakt zwischen dem amerikanischen Sachverständigen und einem Beauftragten von uns in den USA geben müssen, damit alles durchgesprochen werden kann und alle Fragen des Sachverständigen beantwortet werden können. (…) Wenn auch Sie an der Wahrheit interessiert sind, ob in einer deutschen Polizeistation ein rassistisch motivierter Mord möglich ist, dann können sie jetzt mit ihrem Namen und einer Spende für die Untersuchung eines unabhängigen internationalen Brandgutachters einstehen. Wir wollen es nicht zulassen, dass diese Tat vertuscht wird und ein Gericht mit seiner Strategie der Verharmlosung durchkommt…Alle weiteren Infos auf der Seite von BREAK THE SILENCE vom 13.07.2012 externer Link
  • Gewaltroutinen im Dessauer Polizeirevier. Anmerkungen zu vermeintlichen Prozessnebensächlichkeiten
    Magdeburg im Juni 2012: Das Revisionsverfahren vor dem Magdeburger Landgericht zur Aufklärung der Umstände, die zu Oury Jallohs Tod im Polizeigewahrsam geführt haben, zieht sich weiter in die Länge. Verhandelt wird nun schon seit dem 12. Januar 2011.
    Neue Beweisanträge, neue Gutachten und Zeugenvernehmungen bringen ein Knäuel von Namen, Polizeidienststellen, innenministeriellen Abteilungen, Handlungen und Geschehensabläufen hervor, die für den außenstehenden, das Revisionsverfahren nur sporadisch verfolgenden Betrachter sehr verwirrend und irritierend erscheinen mögen. Das Verfahren scheint Nebensächlichkeiten zu verfolgen, statt sich auf die strafrechtlich allein relevante „Schuldfrage“ des Angeklagten zu konzentrieren. Doch diese Annahme täuscht
    …“ Pressemitteilung von Komitee für Grundrechte und Demokratie und Internationale Liga für Menschenrechte vom 29.06.2012 externer Link
  • Neues Gutachten zu Jallohs Tod. Magdeburger Gericht will Experiment in Polizeizelle
    Konnte der Oury Jalloh überhaupt selbst die Matratze in der Zelle des Dessauer Polizeigewahrsams anzünden? Er war an Händen und Füßen gefesselt. Ein neues Gutachten soll nun den Feuertod des Flüchtlings im Jahr 2005 neu bewerten…“ Artikel von Hendrik Lasch in Neues Deutschland vom 21.04.2012 externer Link
  • Aufruf zur 2. großen Email-/Faxkampagne
    Liebe Aktivist_innen, nachdem wir Euch am 13. Februar zu einer erfolgreichen Faxkampagne für ein unabhängiges Brandgutachten aufgerufen haben, wollen wir diesen Aufruf hiermit erneuern. (…) Am 20. April soll nun der Brandexperte nach seiner Akteneinsicht nochmals befragt werden. Das Gericht will dann entscheiden, ob dieses Brandgutachten in Auftrag gegeben wird. Da ein neues Brandgutachten bis zu einem Jahr dauern könnte und ein Strafverfahren nicht einen Monat ohne Verhandlungstermin sein darf, könnte der Prozess nun platzen… Ihr könnt uns unterstützen, indem ihr die Fax-/Briefvorlage [„…Ich verlange ein weiteres Brandgutachten. Dass der Prozess durch die Zeit, die ein weiteres Brandgutachten brauchen würde bis zu einem Jahr, platzen könnte, schreckt mich nicht…“] entweder per E-Mail an das Landgericht Magdeburg sendet oder und per Post oder Fax der Richterin Claudia Methling zukommen lasst...“ Aufruf der Initiative Oury Jalloh vom 13. April 2012 externer Link
  • Hoffnung im Jalloh-Prozeß
    Unerwartete Wende: Brandsachverständiger sieht durch neues Gutachten Aufklärungschancen im Fall des in einer Polizeizelle verbrannten Flüchtlings. Richterin lenkt ein..“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 29.03.2012 externer Link. Aus dem Text: „… Über den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 13. März, die Anklage um den Tatbestand »Freiheitsberaubung« zu erweitern, will das Gericht indes erst bei der nächsten Verhandlung am 18. April entscheiden….“
  • Der Prozeß wird erst am 27. März fortgesetzt, immer ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg, Saal A23.
  • Bleibt der Tod von Oury Yalloh ungeklärt?
    Der Prozess um die Umstände des Todes des in einer Dessauer Polizeizelle unter ungeklärten Umständen verbrannten Flüchtlings geht weiter. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 11.03.2012 externer Link. Aus dem Text: „…Die Staatsanwaltschaft hat die von der Richterin in die Diskussion gebrachte Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Dazu beigetragen haben dürfte die Empörung, die von Menschenrechtsinitiativen und Flüchtlingsgruppen laut wurde, als der Einstellungsantrag bekannt wurde. Schließlich haben diese über Jahre dafür gekämpft, dass es überhaupt zum Versuch der juristischen Aufarbeitung der Todesumstände gekommen ist. Dabei musste nach Angaben der Menschenrechtler um jedes Detail gerungen werden. So sollte anfangs die Mutter von Oury Yalloh nicht als Nebenklägerin zugelassen werden, weil die Geburtsurkunden in Sierra Leone nicht den bürokratischen Kriterien in Deutschland entsprachen. (…) Wie im Fortgang des Verfahrens allerdings die offenen Fragen noch geklärt werden können, wenn die Richterin eigentlich mit ihren Einstellungsbegehren schon eingestand, dass die Grenzen der rechtsstaatlichen Ermittlungen erreicht seien, bleibt offen…”
  • Simulation gerichtlicher Aufklärung
    Die erste große Strafkammer des Magdeburger Landgerichts täuscht die Aufklärung des Verbrechens im Dessauer Gewahrsamskeller der Polizei lediglich vor. Sie hat längst vor dem polizeilichen Lügengespinst und den spekulativen „gutachterlichen“ Mutmaßungen kapituliert. Das Verfahren vor dem Magdeburger Landgericht ist gescheitert. Die Kammer hatte die Todesumstände des Asylsuchenden Oury Jalloh erneut aufzuklären. Sie
    bleiben im Halbdunklen
    …“ Pressemitteilung von Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 8. März 2012 externer Link. Aus dem Text: „… Schon jetzt lässt sich festhalten, die gerichtliche Kontrolle polizeilichen Gewalthandelns hat folgenreich versagt. Dieses Strafverfahren hat Aufklärung lediglich simuliert. Es hat die menschenrechtlich fundierte Rechtssicherheit zusätzlich verletzt – zumal für Migrantinnen und Migranten. Die Institution Dessauer Polizei und ihr Übermaß an ausgeübter Zwangsgewalt wurden gerichtlich nicht hinterfragt. So hat das Gericht nicht zu einem menschen- und grundrechtsgemäßen Umgang der Polizei insbesondere mit Menschen anderer Herkunft beigetragen. Die strukturellen Bedingungen der Polizeiarbeit bleiben bestehen. In ihnen nisten ein Übermaß an Gewalt und Diskriminierung….“
  • Vorerst kein Ende im Oury Jalloh Prozess
    Gabriele Heinecke, Anwältin der Familie Oury Jalloh, stellte heute einen Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin Methling, die beisitzenden Richter_innen Caspari und Meier sowie zwei der Schöffen. Nach einer sechsstündigen Unterbrechung des Prozesses händigte die Kammer eine eigene Stellungnahme zum Befangengeitsantrag aus. Die Nebenklagevertretung, die Verteidigung sowie die Staatsanwaltschaft können bis zum 12. März Stellung beziehen. Der Prozess wird am 13. und 16. März fortgesetzt. Der Prozesstermin am 7. März fällt aus…“ Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Jalloh e.V. vom 06.03.2012 externer Link. Für aktuelle Meldungen siehe die Homepage Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Jalloh e.V. externer Link
  • Prozess um Oury Jallohs Feuertod: Gericht will Prozess einstellen
    Ein Polizist musste sich für den Feuertod Oury Jallohs in Polizeigewahrsam vor zwei Gerichten verantworten. Jetzt könnte es ein schnelles Ende geben – ohne Urteil.
    Der nunmehr zweite Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau geht möglicherweise ohne Urteilsspruch zu Ende. Nach mehr als einjähriger Verhandlungsdauer gab die Vorsitzende Richterin am Landgericht Magdeburg eine entsprechende Anregung der Kammer bekannt. Danach könnte das Verfahren gegen den angeklagten Polizeibeamten gegen eine Geldauflage vorläufig eingestellt werden – als Konsequenz aus dem Stand der Beweisaufnahme und der Verfahrensdauer
    …“ Artikel in der taz online vom 06.03.2012 externer Link. Siehe dazu:
  • Prozessfarce statt rechtsstaatlichem Verfahren. Richterliche Ohrfeige ins Gesicht der Familie Jalloh
    Claudia Methling – die vorsitzende Richterin am Landgericht Magdeburg im Revisionsverfahren zum grausamen Feuertod Oury Jallohs am 7.1.2005 gegen den mitverantwortlichen, aber alleinig angeklagten Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei Andreas Schubert hat am 5.3.2012 kurzfristig vorgeschlagen, den Prozess im Hinblick auf den „Stand der Beweisaufnahme“ und der Dauer des Verfahrens (seit Januar 2011) gegen Erhebung einer Geldstrafe vorläufig einzustellen. Zustimmungspflichtig ist dieser „Deal“ lediglich seitens der Staatsanwaltschaft, die auch in Magdeburg – wie schon in Dessau 2007/2008 – keine Anhaltspunkte für eine adäquatere Anklageform finden will und der Verteidigung des Angeklagten, der ein absehbares Ende dieser „Verhandlung“ naturgemäß am Herzen liegen sollte. Die Nebenklage, die die nunmehr seit 7 langen Jahren „rechtsstaatlich“ gedemütigte Familie Jalloh vertritt, hat das Recht auf Anhörung ohne Anspruch auf bindende Wertung – die Krümel vom Tisch einer „juristischen Exekutive“, welche eine würdelose Farce per urteilsfreier, monetärer Begleichung und zu beenden versucht…“ Pressemitteilung von The VOICE Jena vom 6.3.2012 externer Link
  • Wer schützt vor dieser Polizei und ihrer Gewalt? Ein Kommentar zu den Dessauer Ereignissen vom 7. Januar 2012
    Am vergangenen Samstag sprudelte in Dessau kräftig der nie versiegende und staatlich sich selbst legitimierende Gewaltquell. Gewaltkritische Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern galt es aus der Öffentlichkeit zu verbannen…“ Kommentar von Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp vom 13.01.2012 externer Link beim Grundrechtekomitee. Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp beobachten für das Komitee für Grundrechte und Demokratie das Gerichtsverfahren um den Verbrennungstod Oury Jallohs vor dem Landgericht in Magdeburg
  • Protestkundgebung in Mannheim – Justice for Oury Jalloh! Am Dienstag,17.01.12, 17 Uhr
    Gegen rassistische Polizeigewalt und institutionalisierten Rassismus. Kundgebung am Dienstag,17.01.12, 17 Uhr in Mannheim, Paradeplatz…“ Aufruf vom Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim externer Link bei The VOICE Refugee Forum
  • Gerechtigkeit für Oury Jalloh! Kundgebung und Demonstration am 18.01.2012 in Jena – Thueringen. Aufruf zur Solidarität Aufklärung exekutiver Willkür in Polizei und Justiz
    Wir Sagen Oury Jalloh: Das War Mord! Kundgebung und Demonstration in Jena am Mittwoch 18. Januar 2012 um 16:00 Uhr, Treffpunkt: Holzmarkt…“ Pressemitteilung vom 15.01.2012 externer Link von und bei The VOICE Refugee Forum
  • Für Meinungsfreiheit. Gegen Rassismus.
    Der Tod des Asylbewerbers Oury JallohAnlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh fand am 7. Januar eine Demonstration in Dessau statt, die massiv von der Polizei angegriffen wurde. Unter jeglicher Missachtung des Versammlungsrechts und der Zuständigkeit der Versammlungsbehörde hat die Polizei dabei mit gezielten Tritten und Schlägen mehrere Personen erheblich verletzt. Der Anlass für diese Übergriffe waren nicht etwa Verstösse, sondern einzig die mitgeführte und gerufene Parole “Oury Jalloh – Das war Mord”. Der Arbeitskreis Christy Schwundeck aus Frankfurt am Main, der sich mit der ominösen Erschiessung einer Deutsch-Nigerianerin in einem Jobcenter beschäftigt, erklärt sich solidarisch mit den Demonstranten und wünscht den Verletzten gute Genesung…Pressemitteilung vom 09.01.2012 externer Link
  • Kundgebung Frankfurt – Verurteilung der Polizeigewalt gegen die Gedenkdemo am 7. Todestag von Oury Jalloh
    Zeit: Donnerstag, 12.1.12, 17:00, Ort: Konstablerwache, Frankfurt. Siehe den Aufruf von The VOICE Refugee Forum externer Link
  • Brutale Polizeigewalt bei Demo gegen rassistische Polizeigewalt. Mouctar Bah bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert
    Massive Polizeibrutalität auf Oury-Jalloh-Demo in DessauDie friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte, artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste…“ Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 8. Januar 2012 externer Link. Siehe dazu:

    • Massive Polizeibrutalität auf Oury-Jalloh-Demo in Dessau
      Dessau Breaking News: Nicht enden wollende Polizeibrutalität auf der 7. Protestdemo in Gedenken an Oury Jalloh. The VOICE Refugee Forum verurteilt aufs Schärfste die massive Polizeibrutalität in der Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh in Dessau am 7. Januar 2012. Zusammenfassung der Augenzeugenberichte…“ Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum vom 07.01.2012 externer Link, dort auch weitere Berichte, Pressemitteilungen und Pressestimmen
    • Offener Brief zur Polizeigewalt in Dessau
      „im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Komitees für Grundrechte und Demokratie protestieren wir scharf gegen die entfesselte polizeiliche Gewalt in Dessau am 7. Januar 2012. Im Anhang befinden sich der Offene Brief, ein Bericht von Fanny-Michaela Reisin zur Demonstration am 7. 1. 2012 in Dessau, eine Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und zwei Fotos…“ Meldung des Grundrechtekomitees vom 08.01.2012 externer Link, darin die Pressemitteilung und Bericht von der Demonstration
    • Die Flüchtlingsorganisation The Voice bittet alle, die Foto- oder Filmmaterial von der Demonstration am Samstag in Dessau haben, es an thevoiceforum@gmx.de zu senden und zur Dokumentation zur Verfügung zu stellen
  • Demo zum Gedenken an Oury JallohVon Polizisten getötet, vom Staat vertuscht! Wer steckt hinter dem Mord von Oury Jalloh?
    Eine Stellungnahme der Initiative Oury Jalloh e.V. externer Link zum 7. Todestag von Oury Jalloh und zum laufenden Revisionsverfahren vom 03.01.2012. Am Samstag 07.01.2012 findet in Dessau um 13 Uhr eine Demo zum Gedenken an Oury Jalloh statt und am Montag den 09.01.2012 um 09:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg Prozessbeobachtung: Saal A23.