Abschiebehaft abschaffen!Seelsorger und Flüchtlingshelfer kritisieren Missstände in der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Dort seien die Bedingunen härter als in der Strafhaft. Dabei seien die Inhaftierten keine Straftäter. Heftige Kritik an den Zuständen in der Abschiebehaftanstalt Pforzheim haben Flüchtlingshelfer und Seelsorger geübt. Den Flüchtlingen werde ihr Recht auf ein offenes Beratungsangebot verweigert und sie würden in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt, erklärten Vertreter von Flüchtlingsverbänden und Kirchen am Mittwochabend. Außerdem gebe es keine ausreichende medizinische und psychologische Betreuung. (…) Die Abschiebehaftanstalt Pforzheim ist die einzige Einrichtung dieser Art in Baden-Württemberg. Am Samstag soll in der Stadt gegen das Gefängnis und eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“ demonstriert werden.” Beitrag vom 10. Mai 2019 beim Migazin externer Link – am 11.05.2019 findet in Pforzheim die Demonstration „100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen!“ externer Link und gegen den zeitgleichen Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ statt. Siehe auch weitere Aktionsorte von 100 Jahre Abschiebehaft – Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019 und nun den Bericht:

  • Petition für die Aufklärung der Gewalt gegen Geflüchtete im Pforzheimer Abschiebegefängnis nach dem 11. Mai 2019 New
    Mit der Eingabe dieser Petition stellen wir den Antrag auf 1.-) eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim 2.-) eine unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der Abschiebungen von Betroffenen, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können 3.-) die Abschaffung der Abschiebehaft in Baden-Württemberg. (…) Am 11. Mai 2019 fand im Rahmen der bundesweiten Aktionstage ‘100 Jahre Abschiebehaft sind genug!’ in Pforzheim eine Demonstration statt. Vor dem Abschiebegefängnis fand eine Kundgebung statt. Aus einem Fenster meldeten sich Geflüchtete. Sie machten auf ihre Situation aufmerksam. Ein Gefangener nahm per Handy Kontakt mit der Kundgebung auf. Er schilderte kurz seine persönliche Situation. Das Gespräch wurde über die Lautsprecheranlage übertragen. Den Protest an einem Fenster, den Anruf eines Geflüchteten und die Kundgebung gegen die Abschiebehaft scheint höchstwahrscheinlich der Anlass für die Gefängnisverwaltung gewesen zu sein, gegen Geflüchtete in der Haft vorzugehen. Mittlerweile ist bekannt, dass Geflüchtete gefesselt und mindestens drei Tage in ihre Zellen eingesperrt wurden. Sie konnten nicht duschen und durften die Küche nicht benutzen. In der Nacht auf Montag klopften einige Personen an ihre Türe. Sie wurden in einen sogenannten ‘Bunker’ gebracht und trugen Anstaltskleidung. Sie durften auch dort nicht kochen, der Handykontakt auch zum Anwalt war verboten, sie konnten keinen Kontakt zu anderen Gefangenen aufnehmen, sie durften nicht duschen und mussten auf einem Steinbett schlafen. Zusätzlich zu den eingangs erwähnten Anträgen, beantragen wir: Solange die Abschiebungshaft noch nicht als Instrument abgeschafft ist, fordern wir die Landesregierung auf, folgende Mindeststandards zu gewährleisten…” Petition vom Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg bei openPetition externer Link an den Landtag von Baden-Württemberg
  • Pforzheim am 11.05.2019 – Antirassistische Demonstration – massive Repression – Roter Teppich für Antisemiten – 800 Menschen bei Gegenprotest 
    Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebehaft haben etwa 100 Menschen an einer antirassistischen Demonstration in Pforzheim teilgenommen. Die Behörden und Polizei reagierten mit massiver Repression gegen Abschiebehäftlinge. Ein kompletter Stadtteil wurde von einem Großaufgebot der Polizei für den antisemitischen Protest der Nazipartei Die Rechte abgesperrt. Etwa 800 Menschen protestierten gegen den Naziaufmarsch. Am Vormittag des 11.05.2019 organisierte das Antirassistische Netzwerk Baden Württemberg eine Demonstration zum Abschiebegefängnis in Pforzheim. Etwa 100 Menschen beteiligten sich an dieser. Auf der Demonstration wurde die Abschiebehaft an sich kritisiert. Menschen werden in Gefängnissen eingesperrt, von ihren Familien getrennt. Der einzige Grund, ihnen wird ein Bleiberecht verwehrt. (…) Schon im Vorfeld der Demonstration wurden Menschen aus den Zellen in Straßennähe verlegt, um eine Kontaktaufnahme mit den Demonstrierenden zu unterbinden. Am Bahnhof wollte die Polizei alle Demonstrierenden im Vorfeld kontrollieren. Mit Aussagen, es sollen Demonstranten von normalen Bürgern getrennt werden, wurde das Feindbild klar gestellt. Ein Anwalt konnte die rechtswidrige Maßnahme unterbinden. Während ein Redebeitrag eines Inhaftierten auf den Lautsprecherwagen übertragen wurde und einige Mithäftlinge den Kontakt über die Fenster zur Außenwelt hersatellen konnten, stürmten mehrere Polizeitrupps in den Knast und versuchten die Kontaktaufnahmen zu unterbinden. Nach bisherigen Informationen dürfen die Insassen bis Montag ihre Zellen nicht mehr verlassen. Am selben Tag schützte einb Großaufgebot der Polizei mit etwa 1300 Beamte eine Demonstration der Nazipartei Die Rechte. Ein ganzes Stadtviertel wurde dafür seit den frühen Morgenstunden abgesperrt…” Bericht vom 12.5.19 der libertaeren gruppe karlsruhe auf ihrem Blog externer Link, AntiRa-BaWü bestätig auf Twitter externer Link die Repressionen im Abschiebeknast