Dossier

Plakat noZAB MünsterDer von Innenminister Horst Seehofer angekündigte „Masterplan für Abschiebungen“ soll im Herbst Wirklichkeit werden: Für das erste so genannte Ankerzentrum kommt auch ein hessischer Standort in Betracht. Die Bundesregierung will bis Herbst das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können“, sagte Mayer. (…) Das Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, „die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagte Mayer. 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“. Der Bund werde künftig mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen, sagte der Innenstaatssekretär…” Artikel vom 29.03.2018 in der FR online externer Link. Siehe dazu:

  • Positionspapier des Paritätischen Gesamtverbandes zu den geplanten AnKER-Zentren New
    Mit großer Sorge betrachtet der Paritätische Gesamtverband die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Etablierung sogenannter Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (AnKER-Zentren). Laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen dort zukünftig alle ankommenden schutzsuchenden Menschen für bis zu 18 Monate – Familien mit minderjährigen Kindern bis zu sechs Monate – untergebracht werden. Eine Vielzahl von Menschen jedoch, nämlich solche mit einer vermeintlich schlechten Bleibeperspektive, sollen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bzw. bis zu ihrer Ausreise und somit ggf. jahrelang in diesen Einrichtungen verbleiben. Mit der Einführung der AnKER-Zentren sollen Aufnahme, Identifizierung, Abwicklung des Asylverfahrens, Entscheidung und Verteilung auf die Kommunen bzw. Rückführung gebündelt stattfinden. Vorrangiges Ziel sei es, Asylverfahren und Abschiebungen effizienter zu gestalten und zu beschleunigen. Obwohl die Zahl der Asylanträge in Deutschland gegenwärtig stark rückläufig ist und sich die Rahmenbedingungen der Aufnahmepolitik gravierend verschärft haben, wird die Diskussion um Asylverfahren und die Aufnahme Asylsuchender so geführt, als befände man sich noch im Jahr 2015, als ca. 900.000 Asylsuchende aufgenommen wurden. Die aktuellen Planungen um die AnKER-Zentren verfolgen mithin eine Politik der Kontrolle, Abschreckung, Abschottung und Ausgrenzung statt der gebotenen menschenrechtsorientierten und humanen Aufnahmepolitik und Integration…” Positionspapier von Susann Thiel vom 19.06.2018 beim Paritätischen externer Link
  • Ankerzentren: Eine Metapher täuscht Hoffnung für die Hoffnungslosen vor, verdeckt zugleich latenten Rassismus und gezielte Verelendung 
    “… Die bewusst gewählte Metaphorik (…) – eine sprachliche Mogelei: Sie täuscht nach außen Hoffnung für die Hoffnungslosen vor, verdeckt zugleich latenten Rassismus und eine in Kauf genommene Verelendung der Betroffenen. Von gezielter “Verelendung” (sic) spricht etwa Werner Schiffauer, Vorsitzender des Rats für Migration, einem bundesweiten Zusammenschluss von Forschern. Vor seiner Emeritierung (2017) war Schiffauer Professor für Vergleichende Kultur- und Sozialanthropologie in Frankfurt/Oder. Im Interview prognostiziert er entsprechend sachlich und nüchtern für die Ankerzentren steigende Depressionen, diffuse Aggression unter den Flüchtlingen und im Endeffekt prekäre Formen von Solidarisierung (wie etwa jüngst in Ellwangen). “Hochgradigen Stress” würden solche Zentren mit einer angedachten Belegung von bis zu 1.500 Menschen (“Massenunterkünfte”) erzeugen, das belegten unterschiedliche Studien am Lehrstuhl für Kulturanthropologie. Die Idee zu Ankerzentren, so Schiffauer, sei denn auch in erster Linie geboren aus Sicherheitsdenken – was fehlt, ist seines Erachtens nach politischer Gestaltungswille. (…)Was Seehofers Ministerium gerade verabreicht, ist viel eher geistiger Fusel, der auf scheinbar angenehme Weise das öffentliche Bewusstsein betäubt. Hier wird also doppelt gelogen, zugleich der latente Rassismus, der mit der von der CSU geforderten Abweisung von Migranten an der Grenze noch offener wurde, samt Abschreckungsgebaren und systematisierter Verelendung übertüncht: “Hoffnung” für die einen als Falle, in der sozialer Super-Stress lauert und im Zweifel zum Schluss die Abschiebung wartet, für die andern als “süße, einschläfernde Tropfen” (Heinrich Heine), mit denen wir – als die besser gestellten Sklaven eines aus den Fugen geratenen Kapitals – unsere Gewissensbisse drosseln…” Beitrag von Arno Kleinebeckel vom 16. Juni 2018 bei Telepolis externer Link
  • Gefahr für Leib und Seele. Frauenrechtler kritisieren Anker-Zentren für weibliche Flüchtlinge 
    Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes warnt vor Unterbringung von Frauen und Mädchen in Anker-Zentren. Erste Berichte würden katastrophale Zustände für Frauen und Mädchen schildern. Nicht einmal Hebammen würden Zugang erhalten. (…) Für geflüchtete Frauen und Mädchen, die meist Traumatisches erlebt hätten, sei eine mehrmonatige Unterbringung in solchen Zentren eine erneute Gefahr für Leib und Seele. Erste Berichte aus Manching im bayerischen Landkreis Pfaffenhofen, in dem ein Anker-Zentrum als Vorbild für andere geplant ist, würden katastrophale Zustände für Frauen und Mädchen schildern. Weder Hebammen, noch Familienberater oder ehrenamtliche Rechtsberater würden Zugang erhalten…” Meldung vom 14. Juni 2018 beim Migazin externer Link
  • Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen 
    Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, PRO ASYL sowie Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, lifeline–Vormundschaftsverein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und der Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein gegen die Errichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen. Studien von Verbänden und Fachorganisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichnen bundesweit ein klares Bild: Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährdet das Wohl der dort lebenden Kinder und verletzt elementare Rechte von Minderjährigen. (…) In den AnKER-Einrichtungen sollen die Aufnahme, die Alterseinschätzung von unbegleiteten Minderjährigen, Asylverfahren und die Abschiebung nach Ablehnung eines Asylantrages gebündelt werden. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge droht damit eine Unterbringung in Einrichtungen für und mit (fremden) Erwachsenen bis zu ihrer Inobhutnahme durch die Jugendämter. Dies widerspricht dem Minderjährigenschutz sowie dem Primat der Kinder- und Jugendhilfe und ist mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren. (…) Die Organisationen fordern daher alle Bundesländer auf, es Schleswig-Holstein gleich zu tun, und sich nicht am Pilot-Projekt der AnKER-Zentren zu beteiligen.” Gemeinsame Presseerklärung vom 29.05.2018 beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein externer Link zum Weltkindertag am 1. Juni 2018
  • Ankerzentren stoppen: Gemeinsame Stellungnahme von 24 Verbänden und Organisationen 
    “24 Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an die Städte und Gemeinden sowie das Innen- und das Familienministerium, die Rechte und das Wohl von Kindern in der Debatte um die geplanten Ankerzentren zu achten. (…) Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die Pläne zu den Ankerzentren scharf und fordert eine grundsätzliche Kurskorrektur. “Die aktuellen Planungen um die AnKER-Zentren verfolgen eine Politik der Abschreckung, Abschottung und Ausgrenzung. Diese zunehmende Abkehr von der Willkommenskultur hat verheerende Folgen nicht nur für die Schutzsuchenden, sondern auch für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen eine menschenrechtsorientierte und humane Aufnahmepolitik”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.” Gemeinsame Pressemeldung vom 26. Mai 2018 beim Paritätischen Gesamtverband externer Link, siehe dazu auch den gemeinsamen Brief “Etablierung von AnKER-Zentren und die Rechte der Kinder” vom 24 Mai 2018 externer Link
  • Flüchtlinge im Transitzentrum: “Die ersticken uns hier” 
    “Manching dient als Modell für die geplanten “Ankerzentren”, mit denen Bundesinnenminister Seehofer Abschiebungen beschleunigen will. Bei einem Besuch wird die schlechte Stimmung unter den Flüchtlingen deutlich. Irgendwann schieben die Männer von der Sicherheit dann ein meterhohes Gitter zwischen sich und die Nigerianer. Nur ein Zaun, und nur der Ordnung halber. Für einen Moment wirken die zornigen Gesichter dahinter wie im Käfig. (…) Hier stehen junge Männer und Frauen mit Kinderwagen, sie sind aus Nigeria. “Die ersticken uns hier”, ruft Awo Stanley. “Die halten mich hier seit neun Monaten fest.” Er habe sich monatelang nach Deutschland durchgeschlagen. Und jetzt? “Das Essen”, sagt er. “Ich habe nie so ein Essen gesehen.” Dann die Sicherheitsleute, alle arabisch. (…) Unterricht gibt es “derzeit nicht”, sagt Daniel Waidelich, auch keine Deutschkurse. Waidelich ist Sachgebietsleiter der Regierung, und er kämpft etwas, als ein Journalist das Transitzentrum einen “Krisenherd” nennt. Es gebe Kritik am Essen, ja, sagt der Beamte. Der Brandschutz aber verbiete das Kochen eigener Speisen. “Die Verpflegung wird nach wissenschaftlichen und religiösen Aspekten zusammengestellt.” Im Übrigen wolle man es den Bewohnern gar nicht zu schön machen. “Es gibt ein klares Signal”, sagt Waidelich. “Es lohnt sich nicht, nach Deutschland zu kommen.”…” Bericht aus Manching von Constanze von Bullion vom 17. Mai 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
  • Ankerzentren: Bundesländer verweigern Seehofer die Unterstützung 
    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einrichtung von Ankerzentren bis August gefordert, doch die meisten Bundesländer haben daran offenbar kein Interesse. Auf Anfrage der ZEIT bestätigte nur der Freistaat Sachsen, sich neben Bayern an der Pilotphase für die neuen Einreise- und Abschiebezentren beteiligen zu wollen. Das Bundesinnenministerium hatte zunächst mitgeteilt, dass auch in Hessen und Nordrhein-Westfalen erste Ankerzentren errichtet würden. Das wiesen die beiden Landesregierungen in der ZEIT jedoch zurück…” Artikel vom 16.05.2018 bei der Zeit online externer Link
  • Seehofers AnkER-Konzept: Deutschland wiederholt seine Fehler 
    Bundesinnenminister Seehofer will seine AnkERzentren-Pläne offenbar zunächst in fünf Modellzentren umsetzen, später soll es bis zu 40 solcher Einrichtungen bundesweit geben. Von einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nicht mehr die Rede, dafür von 48-Stunden-Schnellverfahren. (…) Im Gespräch sind Standorte in Bayern (Bamberg), NRW (Münster), Hessen (Gießen) und Niedersachsen (Fallingbostel und Bramsche), auch Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich um Aufnahme in die Liste der fünf Modellprojekte beworben. Mittelfristiges Ziel des Bundesinnenministeriums (BMI) ist es, 40 AnkER-Zentren bundesweit zu errichten. Damit wird das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben. Dem Konzept zufolge sollen die Zentren jeweils 1000 – 1500 Personen aufnehmen können. Voraussetzung sei ein »integriertes Rückführungsmanagement« vor Ort. Durch Chipkarten, über die jedes Verlassen des Lagers registriert werde, soll eine Kontrolle der Geflüchteten erfolgen…” Beitrag vom 16.05.2018 bei Pro Asyl externer Link
  • Stoppt AnKER-Einrichtungen! Kundgebung am 15.5.2018 in Manching gegen die Abschiebelager in Bayern 
    Für nächste Woche ruft das Bündnis LAGERFREIES BAYERN zu einer Kundgebung in Manching auf. In dem Bündnis vereint sind zahlreiche Organisationen, Initiativen und Parteien. Sie alle kritisieren, dass sich hinter Begriffen wie „Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen“, „Transitzentren“ oder „AnKER-Einrichtungen“ in Wirklichkeit Abschiebelager verbergen. Das Ziel dieser Abschiebelager ist es, Geflüchtete möglichst schnell und im Verborgenen abzuschieben und ihnen die Integration in Deutschland zu verwehren. Mitten in Bayern befinden sich in Manching/Ingolstadt, Deggendorf und Regensburg bereits drei dieser Abschiebelager. In Bamberg ist es Teil der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken. Diese Lager sind die schlechten Vorbilder für die bundesweit durch die GroKo geplanten „AnKER-Einrichtungen“. Mit der Kundgebung fordern wir die sofortige Schließung der bayerischen Abschiebelager, eine schnelle Verteilung der Geflüchteten auf kleinere Unterkünfte, faire rechtsstaatliche Asylverfahren, eine Verfahrensberatung und einen Rechtsbeistand für alle!Pressemitteilung vom 08.05.18 von und bei Flüchtlingsrat Bayern externer Link zur Kundgebung am 15.5.18 von 11-13 Uhr in Manching
  • “Ausgrenzungsland”. Flüchtlingsräte befürchten Stigmatisierung durch Anker-Zentren 
    Die Kritik an den bundesweit geplanten Anker-Zentren reißen nicht ab. Flüchtlingsräte befürchten systematische Isolation und Stigmatisierung von Geflüchteten sowie „kurze Prozesse“. Deutschland entwickle sich vom Integrations- zum Ausgrenzungsland…” Beitrag vom 7. Mai 2018 beim Migazin externer Link
  • Stoppt AnKER-Einrichtungen! In allen bayerischen Regierungsbezirken sollen AnKER-Einrichtungen entstehen
    Die große Koalition hat auf Druck der CSU vereinbart, Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, sogenannte AnKER-Einrichtungen einzurichten. Flüchtlinge sollen dort bis zur Entscheidung ihres Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge untergebracht werden, bei Ablehnung sogar biszu Ausreise oder Abschiebung. Auch Flüchtlinge, die gegen ihre Ablehnung durch das BAMF klagen, und das mit guten Erfolgsaussichten, sollen in diesen Abschiebelagern bleiben. Die kurzzeitige Unterbringung von neu eingereisten Flüchtlingen in großen Aufnahmeeinrichtung ist unvermeidbar. Das Ziel muss jedoch die schnelle Unterbringung in kleinen Unterkünften und Wohnungen sein, denn die Lebensbedingungen in großen Sammellagern sind menschenunwürdig.
    Leben in Abschiebelagern heißt: Hohe Zäune, geschlossene Tore; Überwachung durch Sicherheitsdienste, die nach den Plänen von Bundesinnenminister Seehofer durch die Bundespolizei ersetzt werden sollen; wohnen auf engstem Raum in Mehrbettzimmern; Kantinenessen und weitestgehende Sachleistungsversorgung; rechtswidrige Sozialleistungskürzungen; mangelnde medizinische Versorgung; kaum Zugang zu Beratung und anwaltlicher Vertretung; Residenzpflicht auf Stadt oder Landkreis; Arbeitsverbote; Verstoß gegen das Recht auf Bildung für Kinder, Beschulung auf Minimalniveau in Lagerschulen;  kein Zugang zu Integrationskursen.
    Bayerns Innenminister Herrmann hat nun angekündigt, in allen Regierungsbezirken ein AnKER-Zentrum einrichten zu wollen. Im Gespräch für die neuen Standorte sind Donauwörth, Schweinfurt, Zirndorf. Wir fordern die Schließung der Abschiebelager in Bamberg, Manching/Ingolstadt, Regensburg und Deggendorf und den Verzicht auf weitere! Bayerische Abschiebelager dürfen nicht zum Modell für AnKER-Zentren werden!
    Aufruf beim Bayerischen Flüchtlingsrat externer Link
  • Regierung will Flüchtlinge kasernieren: Das Prinzip Abschreckung 
    Zwanzig Menschen teilen sich ein Bad, die Dusche geht nicht. Es sieht aus wie in einer Ruine. Das ist Bayerns Vorbild für Seehofers „Ankerzentren“. (…) Besuch ist erlaubt. Amos muss ihn durch die Einlasskontrolle begleiten. Zwei Schranken, zwei Wärterhäuschen, ein halbes Dutzend Männer und Frauen in Sicherheitswesten, mit Funkgeräten und Scannern. Sie richten sie auf die Ausweise der Bewohner, schicken sie in einen grauen Metallcontainer, durchsuchen ihre Taschen. Zwei Straßen durchziehen das Gelände. 1.357 Flüchtlinge wohnen hier an diesem Tag, Mitte April. Männer mit gelben Westen von einem privaten Sicherheitsdienst laufen umher, gefolgt von kleinen Gruppen und Familien. Es sind Neuankömmlinge. Jeden Tag weisen die Behörden sie hier ein. Im Eilschritt führen die Wächter sie herum, zwischen Sozialdienst, Hausmeister, Kantine, Krankenstation, Schule, Sozialamt, Bundesagentur für Arbeit, Zentraler Ausländerbehörde, dem Asyl-Bundesamt und der Antragsstelle des Verwaltungsgerichts. Alles, was der Staat für nötig hält, um Asylbewerber abzufertigen, liegt innerhalb der Zäune. Das ist das Prinzip dieses Lagers. (…) Heute kommt fast kein Flüchtling mehr vom Balkan nach Deutschland. Doch die „Einsicht, dass es keinen Sinn macht, nach Deutschland zu kommen“, die möchte die CSU am liebsten in der ganzen Welt verbreiten. Große Lager mit Asyl-Schnellverfahren: Das soll das Kernstück des „Masterplans für Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werden. Und die bayerischen Transitzentren gelten dafür als Vorbild. (…) Außerhalb der Transitzentren bekommen alleinstehende Asylbewerber regulär 354 Euro Bargeld. Drinnen gibt es, während das Asylverfahren läuft, 100 Euro Taschengeld im Monat, dazu Hygienebedarf und ein Busticket. Nach der Ablehnung wird das Taschengeld von sogenannten Dublin-Fällen – Flüchtlingen, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig wäre – auf null Euro gekürzt. Anfang der vergangenen Woche entschied das Landessozialgericht Bayern allerdings, dass diese Kürzung rechtswidrig sei. Gleichwohl: Auf das absolute Minimum beschränkte Leistungen – auch das ist das Prinzip der Transitzentren…” Artikel von Christian Jakob vom 30.4.2018 bei der taz online externer Link
  • Geplante Ankerzentren für Flüchtlinge: [selbst!] Bundespolizei gegen Seehofers Lager 
    “… Die Kritik an den von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten sogenannten Ankerzentren wächst – und kommt nicht nur von den üblichen Verdächtigen. „Eine jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden ist mit uns nicht zu machen“, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, am Mittwoch in Berlin. Seine Gewerkschaft steht dabei hinter ihm: Eine Resolution, in der sich aus „grundsätzlichen, verfassungsrechtlichen und sachlichen Erwägungen“ klar gegen die Einrichtung von Ankerzentren ausgesprochen wird, wurde am Mittwoch auf einem Treffen der Bundespolizei in der GdP von einer „überwältigenden Mehrheit“ der Delegierten verabschiedet. (…) „Unsere Kernaufgabe ist der Grenzschutz, den wir momentan kaum wahrnehmen können. Stattdessen sollen wir jetzt in den Ländern diese Lager einrichten – nicht mit uns“, sagte Radek am Mittwoch. Die Bundespolizei müsse für ihre bestehenden Aufgaben gestärkt werden, statt neue hinzu zu bekommen. Radek betonte, er spreche bewusst von „Lagern“, nachdem er sich vor Ort in den Transitzentren ein Bild gemacht habe: „Alles andere wäre verbale Kosmetik.“ Denn es sind nicht nur Fragen der Aufgabenteilung zwischen Landes- und Bundespolizei, die die Ablehnung der GdP begründen. „Es geht bei diesen Lagern einzig und allein um Abschreckung, und wir denken nicht, dass Abschreckung im Bereich des Asylrechts ein Instrument sein sollte“, so Radek…” Artikel  von Malene Gürgen vom 25. April 2018 bei der taz online externer Link
  • Gefangen in Bamberg: Misshandlung, Kriminalisierung, Abschiebung – im Vorzeigelager der CSU werden Geflüchtete systematisch entrechtet 
    “Aarona Kumba steht vor dem Amtsgericht Bamberg und ist immer noch fassungslos: »Bevor sie mich festnehmen, hätten sie mich fragen sollen: Was ist hier passiert? Es stimmt nicht, dass ich drei Securitys verletzt habe. Ich alleine – wie soll das gehen?« Es ist der 27. März 2018. Aarona und sein Freund Moussa Dia stehen wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Die beiden Asylbewerber aus dem Senegal sollen Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes auf dem Gelände der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg verletzt haben. Aus der Sicht von Aarona Kumba geschah hingegen Folgendes: An jenem Tag im September 2017 kam es in der Geflüchtetenunterkunft zu Übergriffen gegen einen Asylbewerber durch Angestellte des Securitydienstes. (…) 136 Bewohner_innen strich das Sozialamt letztes Jahr selbst diese Minimalversorgung mit Bargeld, da die Geflüchteten angeblich nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland gekommen seien oder ihrer »Ausreisepflicht« nicht nachgekommen waren. Das bayerische Landessozialgericht entschied im März 2018, dass diese Praxis rechtswidrig ist. »Das Sozialamt hat abgelehnten Asylbewerbern die 100 Euro vorenthalten. Wenn sie dann klauen, ohne Erlaubnis arbeiten oder ohne Fahrschein fahren, werden sie strafrechtlich sanktioniert. So produziert man den sogenannten kriminellen Ausländer, den man dann noch leichter abschieben oder zur Ausreise drängen kann.« Aino Korvensyrjä sieht die Anklage gegen Kumba und Dia als Teil einer weitreichenden Kriminalisierung Geflüchteter in der AEO: »Dazu gehören auch Strafen wegen aufenthaltsrechtlichen Vergehen, zum Beispiel wegen Passlosigkeit oder Einreise ohne Visum.« Eine Woche nach Prozessbeginn Ende März 2018 wird der Angeklagte Moussa Dia nach Italien abgeschoben. Die alte Forderung nach einem Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt wird auch damit begründet, den Tätern zu signalisieren, dass die Strategie, Menschen in Angst zu versetzen und sie zu vertreiben, nicht aufgehen wird. Für Opfer von rassistischer Gewalt, die von Mitarbeiter_innen staatlicher Einrichtungen und privaten Sicherheitsfirmen verübt wurde, steht die Forderung nach einem Bleiberecht noch aus.” Beitrag von Hannah Schultes aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 637 vom 17. April 2018 externer Link
  • Euphemismus: „AnKER-Zentren“. Eine kritische Reflexion 
    “Die GroKo will geflüchtete Menschen in „AnKER-Zentren“ unterbringen und von dort aus abschieben. ‚Zentren‘ erscheint als Euphemismus. Die Erläuterungen im Koalitionsvertrag erinnern vielmehr an ‚Lager‘. (…) Der Euphemismus „Zentrum“ und das Akronym „AnKER“ verschleiern, dass diese Zentren – so liest es sich im Koalitionsvertrag – einer Kasernierung entsprechen werden. Wenn Menschen gegen ihren Willen systematisch in ihren Freiheitsrechten, ihrer Selbstbestimmung und Mobilität beschränkt, von der Außenwelt abgeschottet und in ihrem Tagesablauf durch die Logik einer Institution bestimmt werden, kann von einem ‚Zentrum‘ nicht die Rede sein. Es handelt sich um ein ‚Lager‘. (…) „AnKER-Zentren“ setzen ein ganz bestimmtes Signal: ein Signal der Abschottung. Sie sind damit Gegenbild zu Kinderrechten, Inklusion und sozialem Zusammenhalt. Statt eines solchen Signals bedürfen wir – unseres Erachtens – einer nachhaltigen Debatte um eine vielfältige Gesellschaft, die Menschen zusammenbringt anstatt sie voneinander zu isolieren. In diese Debatte gilt es, wissenschaftliche Forschungsergebnisse einzubringen, denn gerade die Widersprüchlichkeit des Koalitionsvertrags zeigt wie notwendig wissenschaftliche Analysen und Positionierungen sind.” Beitrag von Caroline Schmitt vom 18. April 2018 bei MiGAZIN externer Link
  • Warum Ankerzentren eine schlechte Idee sind
    Schon bald will das Bundesinnenministerium (BMI) einen Plan für die Errichtung der sogenannten AnkER (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs)-Zentren vorlegen. Deutlich wird: Den Fokus legt die Regierung vor allem auf das Wort Rückführung. (…) In den neuen Ankerzentren sollen nach dem Willen des Innenministers zunächst alle ankommenden Schutzsuchenden untergebracht werden. Dieses Vorhaben wird gleich mehrere schwerwiegende Folgen haben: Die Isolation in solchen Zentren behindert die Integration derjenigen, die in Deutschland bleiben werden. Flüchtlingen fehlt der Zugang zu Beratungsstrukturen oder Rechtsbeistand – viele von ihnen werden in der Praxis sowohl im Asylverfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung dastehen. Und Großunterkünfte für Flüchtlinge sind stigmatisierende Zeichen der Ausgrenzung, sie werden häufig zum Kristallisationspunkt von Hasskampagnen. Als Vorbild für die Ankerzentren-Pläne gelten die bayerischen Einrichtungen in Manching und Bamberg. In den dortigen »Transitzentren« leben Tausende Flüchtlinge. Dort lassen sich die befürchteten Probleme bereits beobachten, nicht umsonst warnte auch der Bamberger Oberbürgermeister externer Link während der Sondierungsgespräche vor der Einrichtung weiterer Massenunterkünfte. (…) Weiterhin berücksichtigt das Konzept der Bleibeperspektive nicht die Fluchtgründe Einzelner. Es nimmt pauschal an, dass alle Menschen aus Ländern mit einer Gesamtschutzquote (unbereinigt!) von unter 50 Prozent keine positive Bleibeperspektive hätten. Das Beispiel Afghanistan zeigt, wie absurd diese Annahme ist: Rund 47 Prozent der Afghan*innen erhalten Schutz in Deutschland (bereinigte Schutzquote). Viele, deren Antrag abgelehnt wurde, klagen vor Gericht dagegen – und erhielten 2017 in über 60 Prozent der Fälle Recht. Abgeschoben werden zudem aktuell keine Frauen und Kinder, ohnehin beschränkt die Bundesregierung Abschiebungen auf vermeintliche Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätsverweigerer. Obwohl also die große Mehrheit der Afghan*innen auf absehbare Zeit in Deutschland bleibt, haben sie angeblich keine »positive Bleibeperspektive« und werden für Monate oder – da oftmals erst die Gerichte abschließend entscheiden – gar Jahre in Massenunterkünften kaserniert…” Hintergrund vom 10.04.2018 von und bei Pro Asyl externer Link
  • Mehr Personal für Migrationsamt: Bis zu fünf Pilot-Rückführungszentren für Flüchtlinge geplant 
    “… Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Freitag in Nürnberg viele Ankündigungen im Gepäck – konkrete Zahlen oder Termine gab es kaum. Seehofer kündigte etwa an, dass im Herbst die ersten Pilot-Rückführungszentren für Flüchtlinge an „bis zu fünf“ Standorten bundesweit in Betrieb gehen sollen: „In enger Kooperation mit den Ländern.“ Eine konkrete Standortplanung solle „möglichst bis zur parlamentarischen Sommerpause“ vorliegen. Sein ebenfalls bereits angekündigter „Masterplan für Migration“ soll dann auch fertig sein. Seehofer sagte, man gehe den Weg der Pilot-Zentren, weil es für deren Einrichtung „erst einmal keine Gesetzesänderungen braucht“. Man wolle im Pilotbetrieb austesten, welche Rechtsänderungen überhaupt nötig seien. Man erhoffe sich von den Zentren „eine weitere Verbesserung bei der Dauer und der Qualität der Verfahren“. Ein Asylverfahren dauere derzeit von der Antragsstellung bis zur Entscheidung etwa drei Monate. Würde man erst alle möglichen Rechtsänderungen angehen, würden sich die Zentren „bis zum Sankt-Nimmerleinstag verschieben“. Anker steht laut Seehofer für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. (…) Seehofer sagte auch, man werde die Kontrolle beim Thema Migration „und die Akzeptanz der Bevölkerung“ nur dann behalten, wenn neben der Bekämpfung der Fluchtursachen, schnellen Asylverfahren und einer hochwertigen Integration von Schutzberechtigten „auch konsequent zurückgeführt wird“….” Beitrag von Daniel Staffen-Quandt vom 9. April 2018 bei MiGAZIN externer Link