Von wegen freiwillig – Die unlauteren Tricks der Ausländerbehörden bei der Rückkehrberatung

Dossier

Ausreiseprämie: Regierung erhöht Prämie für Verzicht auf Asyl “Immer mehr Bundesländer setzen auf die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern statt auf Zwangsabschiebungen. Eigentlich eine gute Sache, wenn die Rückkehrberatung von unabhängigen Stellen durchgeführt wird. Doch inzwischen übernehmen immer mehr Ausländerbehörden diese Rückkehrberatung und setzen Flüchtlinge unter Druck. So werden in Hessen Flüchtlinge schon gleich nach der Ankunft und während ihres Asylverfahrens zur Rückkehrberatung genötigt. Afghanische Flüchtlinge werden dabei mit falschen Informationen zur freiwilligen Ausreise “motiviert”. Bundesweit protestieren jetzt Wohlfahrtsverbände gegen die zweifelhaften Methoden der Ausländerbehörden…” Beitrag von Caroline Walter und Christoph Rosenthal vom 9. November 2017 bei Kontraste Berlin externer Link (Videolänge: 8:15 Min., abrufbar bis zum 9. November 2018). Siehe dazu:

  • „Freiwillige“ Ausreise aus Deutschland:  Kühlschrank statt Sicherheit New
    “… Deutsche Politik ist eine unerschöpfliche Quelle für Wortungetüme, die gleichzeitig verkomplizieren und beschönigen. Reintegrationsunterstützung ist so ein Wort: Asylbewerber sollen durch die Auszahlung von Geld- oder Sachmitteln dazu gebracht werden, Deutschland freiwillig zu verlassen. Seit vor zwei Jahren die Balkanroute geschlossen wurde – also die europäische Freizügigkeit aufgehoben und ein Deal mit einem türkischen Diktator eingegangen wurde –, ist die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge drastisch gesunken. Die restlichen Flüchtlinge sollen aber am besten auch noch weg. Also hat sich das Innenministerium etwas ausgedacht: Flüchtlinge, die sich bereits vor Abschluss des Asylverfahrens für eine freiwillige Ausreise entscheiden, bekommen eine Prämie von 1.200 Euro pro Person ausgezahlt. StarthilfePlus heißt diese Maßnahme offiziell. Im Dezember startete das Ministerium zusätzlich noch die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“: Wer sich bis Ende Februar zur Ausreise entschied, konnte zusätzliche Sachleistungen in einer Höhe von bis zu 3.000 Euro pro Person beantragen. (…) Die Romafamilie beispielsweise hat in ihrer Siedlung auf dem Balkan zwar weiterhin keinen Stromanschluss und lebt in der täglichen Ungewissheit, ob heute Nacht die Bulldozer kommen. Doch falls sie zuvor Deutschland freiwillig verlassen haben und sich zum Kauf eines Kühlschranks entscheiden sollte, könnte sie den als Reintegrationsunterstützung abrechnen. Super…” Kolumne von Malene Gürgen vom 27. März 2018 bei der taz online externer Link
  • Berater drängen Flüchtlinge zur Heimreise 
    “… Flüchtlinge werden laut Wohlfahrtsverbänden in Hessen oft zu einer selbstständigen Rückkehr in ihre Herkunftsländer gedrängt. „Die staatlichen Rückkehrberater haben nicht den Auftrag genau hinzuschauen, sondern die Betroffenen ganz klar zur Ausreise zu bewegen“, sagt Lea Rosenberg von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und Referentin beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf Anfrage der dpa. Dabei soll die Beratung eigentlich Asylsuchenden nur mögliche Vorteile einer freiwilligen Ausreise zeigen. Doch es werde unzulässig Druck ausgeübt, indem beispielsweise eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung erst bei einem Besuch des eigentlich freiwilligen Angebots verlängert würden. Laut Rosenberg hatte das Land Hessen nach Kritik an der Praxis im vergangenen Jahr nachgebessert. Doch noch immer gebe es einseitige und sogar falsche Beratung. „Die Verbände erreicht eine Vielzahl von Anfragen und fragwürdigen Praxisfällen“, sagt Rosenberg…” Meldung vom 5. Februar 2018 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link
  • [Video] Ausländerbehörden setzen Flüchtlinge unter Druck 
    “Statt auf Abschiebungen zu setzen, wollen Behörden Flüchtlinge motivieren lieber freiwillig auszureisen. Als Anreiz wird ihnen eine kleine Starthilfe im Heimatland angeboten. Das könnte eine sinnvolle Sache sein. Doch die Wohlfahrtsverbände schlugen schon vor Monaten Alarm.” Beitrag von Sara Bhatti vom 29. Januar 2018 beim HR-Fernsehen externer Link (Videolänge: 7:13 Min.)
  • Spirale der Inhumanität 
    Führende deutsche Politiker fordern den Einsatz bundeseigener Flugzeuge zur Abschiebung unerwünschter Ausländer. Begründet wird dies damit, dass sich Piloten privater Airlines oftmals weigerten, Menschen gegen deren Willen zu transportieren. Gleichzeitig nimmt der Druck auf Flüchtlingshilfsorganisationen zu, die Rechtsberatung für von Abschiebung Betroffene zu unterlassen. (…) Um Flüchtlinge dazu zu bringen, Deutschland “freiwillig” zu verlassen, werden ihnen jetzt erneut sogenannte Rückkehrprämien in Aussicht gestellt. Am 3. Dezember lancierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einer großen überregionalen Boulevardzeitung folgenden Appell an abgelehnte Asylbewerber: “Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten.” Der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl zufolge handelt es sich hierbei um eine “fiese Strategie”, die Migranten davon abhalten soll, negative aufenthaltsrechtliche Bescheide vor Gericht anzufechten – zumal entsprechende Klagen in rund der Hälfte aller Fälle Erfolg hätten…” Bericht vom 20.12.2017 von und bei german-foreign-policy externer Link
  • Rechtsstaat im Winterschlussverkauf: Regierung erhöht Prämie für Verzicht auf Asyl 
    Um Menschen dazu zu bringen, Deutschland so schnell wie möglich wieder zu verlassen, ist sich die Bundesregierung offenbar für nichts zu schade. Marktschreierisch werden nun erhöhte Prämien für rasche Ausreisen versprochen. Währenddessen klagen viele Flüchtlinge gegen mangelhafte Asylbescheide – und bekommen dabei immer öfter Recht. »Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten« – was klingt wie die Werbesprüche von mittelmäßig talentierten Verkäufern auf Homeshopping-Kanälen ist leider auf den zweiten Blick gar nicht mehr lustig. Denn dieser Satz stammt allen Ernstes von Bundesinnenminister de Maizière, der damit die sogenannten »freiwilligen Ausreisen« noch attraktiver machen möchte. (…) Die Vorgehensweise der Regierung ist eine fiese Strategie, um Menschen daran zu hindern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Denn: Gegen beinahe jede zweite Entscheidung im Asylverfahren wird mittlerweile Klage eingereicht. Die Erfolgsquote der Klagen steigt dabei merklich, was vor allem auf die mangelnde Qualität im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückzuführen ist. Rechnet man die rein formellen Entscheidungen heraus, ist mittlerweile fast jede zweite Klage erfolgreich. Der, lange vorhergesagten, Überlastung der Verwaltungsgerichte will man nun offenbar mit unmoralischen Angeboten entgegenwirken, die obendrein noch auf wenige Monate begrenzt werden und Betroffene damit dazu verführt, überstürzte Entscheidungen zu treffen.” Pressemitteilung von Pro Asyl vom 5. Dezember 2017 externer Link