Von wegen freiwillig – Die unlauteren Tricks der Ausländerbehörden bei der Rückkehrberatung

Ausreiseprämie: Regierung erhöht Prämie für Verzicht auf Asyl Immer mehr Bundesländer setzen auf die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern statt auf Zwangsabschiebungen. Eigentlich eine gute Sache, wenn die Rückkehrberatung von unabhängigen Stellen durchgeführt wird. Doch inzwischen übernehmen immer mehr Ausländerbehörden diese Rückkehrberatung und setzen Flüchtlinge unter Druck. So werden in Hessen Flüchtlinge schon gleich nach der Ankunft und während ihres Asylverfahrens zur Rückkehrberatung genötigt. Afghanische Flüchtlinge werden dabei mit falschen Informationen zur freiwilligen Ausreise “motiviert”. Bundesweit protestieren jetzt Wohlfahrtsverbände gegen die zweifelhaften Methoden der Ausländerbehörden…” Beitrag von Caroline Walter und Christoph Rosenthal vom 9. November 2017 bei Kontraste Berlin externer Link (Videolänge: 8:15 Min., abrufbar bis zum 9. November 2018). Siehe dazu:

  • Rechtsstaat im Winterschlussverkauf: Regierung erhöht Prämie für Verzicht auf Asyl New
    Um Menschen dazu zu bringen, Deutschland so schnell wie möglich wieder zu verlassen, ist sich die Bundesregierung offenbar für nichts zu schade. Marktschreierisch werden nun erhöhte Prämien für rasche Ausreisen versprochen. Währenddessen klagen viele Flüchtlinge gegen mangelhafte Asylbescheide – und bekommen dabei immer öfter Recht. »Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten« – was klingt wie die Werbesprüche von mittelmäßig talentierten Verkäufern auf Homeshopping-Kanälen ist leider auf den zweiten Blick gar nicht mehr lustig. Denn dieser Satz stammt allen Ernstes von Bundesinnenminister de Maizière, der damit die sogenannten »freiwilligen Ausreisen« noch attraktiver machen möchte. (…) Die Vorgehensweise der Regierung ist eine fiese Strategie, um Menschen daran zu hindern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Denn: Gegen beinahe jede zweite Entscheidung im Asylverfahren wird mittlerweile Klage eingereicht. Die Erfolgsquote der Klagen steigt dabei merklich, was vor allem auf die mangelnde Qualität im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückzuführen ist. Rechnet man die rein formellen Entscheidungen heraus, ist mittlerweile fast jede zweite Klage erfolgreich. Der, lange vorhergesagten, Überlastung der Verwaltungsgerichte will man nun offenbar mit unmoralischen Angeboten entgegenwirken, die obendrein noch auf wenige Monate begrenzt werden und Betroffene damit dazu verführt, überstürzte Entscheidungen zu treffen.” Pressemitteilung von Pro Asyl vom 5. Dezember 2017 externer Link