Härtere Regeln für Geflüchtete: Innenministerium will Zahl der Abschiebungen erhöhen – auch nach Syrien?

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikEine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte: Mit solchen Maßnahmen will Innenminister Seehofer laut Medienbericht Geflüchtete häufiger und schneller abschieben. Auch für Flugbuchungen gibt es Pläne. Abschiebungen sollen nach Plänen des Bundesinnenministeriums künftig leichter werden. Dazu will die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Zu den Vorschlägen zähle eine nächtliche Meldepflicht, berichtet die “Bild am Sonntag” und beruft sich auf ein entsprechendes Dokument. Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. (…) Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium laut “BamS” vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben. Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. (…) Erst am Freitag hatten Zeitungen berichtet, dass Seehofer derzeit auch Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien prüfen lasse…” Meldung vom 18.11.2018 beim Spiegel online externer Link, siehe auch:

  • Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus New
    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Auch straffällig gewordene Flüchtlinge könnten nicht in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Syrien sei „plausibel“, erklärte der Minister: „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.“ Pro Asyl begrüßte die Äußerungen Seehofers. Zugleich verlangte die Flüchtlingsorganisation, auch Abschiebungen nach Afghanistan und in den Irak zu stoppen…” Meldung vom 26. November 2018 beim Migazin externer Link
  • Auswärtiges Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien 
    Die Innenminister wollen kommende Woche beraten, ob sie beim generellen Abschiebestopp für Syrien bleiben. Zur Debatte steht, ob Straftäter und Gefährder in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden sollen. Das Auswärtige Amt warnt davor. Das Auswärtige Amt warnt laut einem Medienbericht vor Abschiebungen nach Syrien. Abgeschobenen Flüchtlingen drohe in dem Bürgerkriegsland Gefahr für Leib und Leben, heißt es in einem Lagebericht des Ministeriums, aus dem „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR (Dienstag) zitierten. „In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“, heißt es demzufolge in dem Papier, das auf den 13. November 2018 datiert ist. Der Bericht soll Grundlage für die Entscheidung über eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien sein, über den in der kommenden Woche die Innenministerkonferenz in Magdeburg berät. In dem 28-seitigen Bericht heißt es, männliche Rückkehrer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 42 Jahren würden nach ihrer Rückkehr in der Regel zum Militär eingezogen, vorher jedoch oft noch für mehrere Monate wegen Desertion inhaftiert. Auch wenn einzelne Rückkehrer in jüngerer Zeit wieder in ihrer syrischen Heimat hätten Fuß fassen können, bleibe das Risiko hoch. „Innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden, aber auch in Teilen der vom Konflikt und der extremen Polarisierung geprägten Bevölkerung gelten Rückkehrer als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter beziehungsweise Anhänger von Terroristen“, heißt es. Schon die Herkunft aus einer als oppositionsnah geltenden Ortschaft könne zu Gewalt oder anderer staatlicher Repression führen. Es seien Fälle bekannt, in denen Rückkehr dauerhaft „verschwunden“ seien…” Beitrag vom 21. November 2018 beim Migazin externer Link
  • Innenminister beraten über mögliche Abschiebungen nach Syrien 
    Der Abschiebestopp für Syrien gilt noch bis Ende des Jahres. Was danach passiert, darüber wollen Innenminister von Bund und Ländern bei Ihrer Konferenz beraten. Einen ersten Lagebericht gibt es bereits – Verschlussache. Pro Asyl reagiert empört auf die Diskussion. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer Konferenz Ende November über die Möglichkeit von Abschiebungen nach Syrien beraten. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte am Freitag in Berlin, dass die Länder den Bund um eine Einschätzung der Lage gebeten haben. Das Auswärtige Amt hat nach eigenen Angaben den Behörden bereits einen Bericht zur Lage in dem Bürgerkriegsland zur Verfügung gestellt. Inhalte wurden nicht bekannt. Der Bericht sei als Verschlusssache eingestuft, sagte ein Sprecher des Außenamts. (…) Im August hatte das Auswärtige Amt noch erklärt, dass in Syrien die Mindestbedingungen für Rückführungen nicht erfüllt seien. Der Sprecher sagte am Freitag, die Lage in dem Land sei weiterhin „komplex“ und „schwierig“…” Meldung vom 19. November 2018 beim Migazin externer Link