[Antwort auf Thesenpapier in der Links-Partei] Auslassung und Suggestion. Wie ein Thesenpapier daran arbeitet, eine realistische Perspektive auf Migration zu verhindern

CD-Cover: Refugges welcome - gegen jeden RassismusMit dem „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ haben die Autor*innen die Gelegenheit geboten, die Debatte um Migration zu versachlichen. Dies v.a., weil mit dem Papier zum ersten Mal eine Position, die auf Begrenzung von Migration durch deren Reglementierung zielt, umfassend und kohärent begründet wird. Die Autoren argumentieren dabei zum einen politisch-normativ. Zum anderen wollen sie eine vermeintlich „realistische“ Perspektive auf Migration aufzeigen, die einer als gesinnungsethisch denunzierten Position („no-border-Position“) entgegengestellt wird. Auf beides gehen wir ein. Dabei möchten wir aufzeigen, dass der vermeintliche Realismus sowohl auf falschen Annahmen, als auch auf einem falschen politischen Verständnis der Funktion und der Wirkung von Migrationsregulierung beruht…” Entgegnung vom 16.5.2018  von Gewerkschaftssekretär*innen in verschiedenen DGB-Gewerkschaften mit und ohne Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE. Siehe das kritisierte Papier “Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik” externer Link bei der Partei Die Linke. Siehe dazu:

  • Debatte unter den Linken. Streit über Flucht und Migration New
    Ein Gespenst spukt auch in linken Köpfen: das deutsche Klasseninteresse. Es wird von Lohndumping und sozialer Auszehrung bedroht. Schuld ist die vom neoliberalen Bürgertum gewollte massive Einwanderung. Die muss darum reguliert werden. «Offene Grenzen» fordern nur Kleinbürgerkinder, denen die Lage der lohnabhängigen und armen Deutschen am Arsch vorbeigeht. Sie kennen eben kein Klasseninteresse, sondern nur Moral und gehen den Neoliberalen auf den Leim. Aber das Klasseninteresse ist international. (…) Die DGB-Jugend hingegen sagt in ihren Argumentationskarten für Flucht und Asyl: «Durch den Begriff ‹Wirtschaftsflüchtlinge› werden zwei Gruppen von Geflüchteten gegeneinander ausgespielt … Ist es nicht legitim, vor menschenunwürdigen und bedrohlichen Lebensbedingungen zu fliehen? Jeder Mensch hat das Recht dazu!» Ist es denn zu viel verlangt, dass Linke nicht hinter die Positionen der DGB-Jugend zurückfallen? (…) Höchst zweischneidig ist in diesem Zusammenhang die Rede von der «Bekämpfung der Fluchtursachen». Linke sind gegen Interventionskriege und Rüstungsexporte, gegen Klimawandel und Naturzerstörung durch profitorientierten Produktivismus, gegen die Ausplünderung der Ressourcen der arm und abhängig gehaltenen Länder, gegen die Vernichtung der Existenzen und Erwerbsmöglichkeiten in diesen Ländern durch Freihandel und hemmungslosen Export (bei gleichzeitigem rigorosen Protektionismus gegen ihre Produkte). Bloß gilt auch hier: Noch sind wir weit davon entfernt, diese Ziele erreicht zu haben. Letztendlich müsste dafür ja die Macht des Kapitals weltweit gebrochen werden. Solange das aber so ist, hat die Rede von der Bekämpfung der Fluchtursachen einen pferdefüßigen Hintersinn: irgendwie zu erreichen, dass die Leute nicht mehr zu uns kommen – oder wenigstens nicht «legitimerweise». Und das ist ein kapitales Zugeständnis an die Rhetorik der politischen Rechten.” Kommentar von Manuel Kellner in der Soz Nr. 06/2018 externer Link