Dossier

wer betruegt fliegtLandessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu: “Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. “Hartz IV”-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen…” Pressemitteilung LSG NRW vom 11.10.2013 externer Link zum mit Urteil vom 10.10.2013 ( L 19 AS 129/13). Siehe dazu Bewertungen, Gerichtsurteile und Kommentare (und zur Debatte auch das Dossier: “Studie der EU-Kommission: Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt” sowie zum angeblichen Mißbrauch das Dossier “Wer betrügt, der fliegt”):

  • Keine Sozialhilfe für EU-Bürger*innen?
    “Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften innerhalb der EU war und ist politisch gewollt. (…) Die meisten Einwanderer*innen leben hier in stabilen Verhältnissen. Was aber, wenn sie in Not geraten und die eigenständige Sicherung des Unterhalts ihnen nicht oder nicht mehr gelingt? Dann wird deutlich, dass nicht nur Arbeitskräfte, sondern Menschen gekommen sind. Der europäische Gedanke der Freizügigkeit aber ist ein neoliberal geprägter, der der Wirtschaft, nicht den Menschen dienen soll. (…) Die sozialdemokratische Arbeitsministerin, Andrea Nahles, (…) hat Ende April angekündigt, mit einem Gesetz den vom BSG zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums gewiesenen Weg (notfalls SGB XII Leistungen), zu versperren. EU-Ausländer sollen, wenn sie keine SGB II Ansprüche erarbeitet haben, in Zukunft erst nach fünf Jahren, wenn sich ihr Aufenthalt in Deutschland verfestigt hat, Anspruch auf SGB XII Leistungen („Sozialhilfe“) haben…” Beitrag von Stephan Nagel vom 4. Mai 2016 beim Grundrechtekomitee externer Link

  • Rechtspopulistin im Amt: Bundesarbeitsministerin will Migranten aus der EU fünf Jahre lang Sozialleistungen verwehren
    Wer braucht da noch die AfD? Die Bundesregierung spricht EU-Ausländern das Recht auf das Existenzminimum ab. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Donnerstag in Berlin ihren Gesetzentwurf vor, wonach Migranten aus EU-Staaten erst nach fünf Jahren Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe erhalten sollen. Wer danach keinen Job findet, fliegt: Vier Wochen lang dürfen EU-Bürger dann noch im Land bleiben und ihr Leben mit Hartz-IV-Leistungen fristen. Im Anschluss sollen sie ein Darlehen erhalten, das ihnen die Reise in ihre Heimat finanzieren soll, um dort Sozialhilfe zu beantragen. Dies sei nötig, um »die Akzeptanz für ein freizügiges Europa aufrechtzuerhalten«, sagte die Ministerin am Donnerstag gegenüber Reuters…” Artikel von Simon Zeise in junge Welt vom 29.04.2016 externer Link
  • Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-299/14: Der Gerichtshof bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden dürfen. Eine solche Versagung setzt keine individuelle Prüfung voraus
    Mit seinem heutigen Urteil bekräftigt der Gerichtshof seine neuere Rechtsprechung1, wonach ein Mitgliedstaat Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts von bestimmten Sozialleistungen (wie den deutschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und ihre Kinder2) ausschließen kann…” Pressemitteilung des EuGH vom 25. Februar 2016 externer Link
  • BSG zum Sozialhilfeausschluss von EU-Bürgern: Dreimal Nein heißt Nein
    Bereits zum dritten Mal binnen zweier Monate hat das BSG sich mit der Frage befasst, ob EU-Bürger von existenzsichernden Leistungen in Deutschland ganz ausgeschlossen werden dürfen – und sie erneut verneint.
    Am Mittwoch hatte das Bundessozialgericht (BSG) in zwei weiteren Fällen Gelegenheit, über den Anspruch von EU-Bürgern auf Leistungen zur Existenzsicherung zu entscheiden. Wie zuvor bereits in zwei kontrovers diskutierten Entscheidungen im Dezember 2015, erklärte das höchste deutsche Sozialgericht den vollständigen Ausschluss von EU-Bürgern von existenzsichernden Leistungen erneut für unzulässig. Möglich sei zwar die pauschale Verweigerung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II (“Hartz IV”). Die Sozialhilfeträger müssten jedoch prüfen, ob den Klägern Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII im Ermessenswege zu gewähren seien, wobei sich das Ermessen nach sechsmonatigem Aufenthalt zu einer Pflicht zur Leistungsgewährung verdichte
    …” Artikel von Christian Stotz vom 20.01.2016 bei Legal Tribune Online externer Link
  • BSG: Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger – Sozialhilfe bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung
    Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat in drei Urteilen vom heutigen Tag unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen können (vergleiche zu den Sachverhalten Terminvorschau Nr. 54/15). Dies erfolgt im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. September 2015 (Rs C-67/14 “Alimanovic”), wonach der ausnahmslose Ausschluss von Unionsbürgern mit einem alleinigen Aufenthaltsrecht nur (noch) zur Arbeitsuche von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II europarechtskonform ist…” Medieninformation vom 3. Dezember 2015 externer Link. Siehe dazu Kommentare:

    • Urteil des BSG zu Unionsbürgern
      Mal ein echt cooles Urteil, so möchte ich das Urteil vom BSG zusammenfassen. Das BSG stellt damit klar, dass die unsäglichen Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern im SGB II und SGB XII so nicht haltbar sind und, wenn keine Aufenthaltsgründe im SGB II vorliegen, spätestens nach sechs Monaten ein Leistungsanspruch nach dem SGB XII besteht. (…) Das BSG stellt sich mit diesem Urteil gegen die absolut restriktive Leistungsverweigerungs-praxis des deutschen Gesetzgebers und des EuGH. Es bestätigt den vom BVerfG entwickelten unabdingbaren Gewährleistungsanspruch auf Existenzsicherung. Ich denke, dass dazu in absehbarer Zeit Arbeitshilfen für die existenzsichernde Beratung erstellt werden, in denen die Feinheiten der Aufenthaltsgründe im SGB II, die Rechtsprechung zur Arbeit im nicht ganz geringfügigen Umfang usw zusammengestellt werden. ” Thomé Newsletter 34/2015 vom 5.12.2015 externer Link
    • und es wird bereits gehetzt: Nach Urteil: Milliardenkosten durch Sozialhilfe für EU-Ausländer?
      Städte und Kreise fürchten Belastung durch das Urteil des Bundessozialgerichts. Denn während der Bund für die Hartz-IV-Zahlungen aufkommt, zahlen Kommunen die Sozialhilfe allein…” Artikel von Jan Hauser und Joachim Jahn vom 04.12.2015 bei der FAZ online externer Link
    • Keinen verhungern lassen? Bundessozialgericht: Behörden müssen arbeitssuchenden EU-Bürgern ohne Anspruch auf Hartz IV spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt Sozialhilfe zahlen
      Wachsende Arbeitslosigkeit treibt immer mehr EU-Bürger auf Jobsuche in reichere Mitgliedsstaaten. Jene, die in Deutschland keine Stelle finden oder nach kurzer Zeit wieder erwerbslos werden, durften bislang nicht darauf hoffen, vom Staat unterstützt zu werden. Die Sozialgesetze verwehren denen, die sich zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten, den Zugang zu existenzsichernden Leistungen. Dem schob das Bundessozialgericht (BSG) nun mit gleich drei Grundsatzurteilen einen Riegel vor. Habe jemand keinen Anspruch auf Hartz IV, greife die Sozial­hilfe, befanden die Kasseler Richter am Donnerstag nachmittag. Dies gelte spätestens nach sechs Monaten, denn dann handele es sich um einen »verfestigten Aufenthalt«. Folgerichtig seien die Sozialämter in solchen Fällen zur Zahlung verpflichtet. Vorher sei die Sozialhilfe »als Ermessensleistung« zu gewähren…” Artikel von Christina Müller in junge Welt vom 05.12.2015 externer Link. Aus dem Text: “… Allerdings wiesen die Richter zugleich darauf hin, dass der 2011 von Deutschland geltend gemachte »Vorbehalt« gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) von 1953 wirksam sei. Die Bundesregierung hatte mit Verweis darauf arbeitssuchende EU-Bürger vom Hartz-IV-Bezug ausgeschlossen, um »die Zuwanderung zu bremsen«. Den Anspruch auf Sozialhilfe habe sie aber nicht ausgeschlossen, erklärte nun das BSG. »Das klingt wie eine Aufforderung an die Bundesregierung, den Vorbehalt zu erweitern«, mutmaßte der Wuppertaler Sozialrechtler Harald Thomé am Freitag im Gespräch mit jW. Allgemein hält er das Urteil aber für »bemerkenswert«: »Kurz besagt es: Keiner darf verhungern.« Zugleich lege es den Begriff »Arbeitssuche« weiter aus als bisher. »Danach begründen Schulbesuche oder Ausbildungen von Kindern bereits ein weitergehendes Aufenthaltsrecht und damit einen Anspruch auf Hartz IV«, erklärte er.“
    • Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger – Sozialhilfe bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung
      Kommentar von Helge Hildebrandt vom 3.12.2015 bei Sozialberatung Kiel externer Link
    • BSG zu Sozialleistungen für EU-Bürger Mini­mal­leis­tungen auch ohne Auf­ent­halts­recht
      Das BSG hat am Donnerstag die umstrittene Frage geklärt, ob arbeitslose Unionsbürger Anspruch auf Sozialleistungen haben. Constanze Janda erklärt, wie Sozialzuwanderung vermieden, aber menschenrechtliche Verbürgungen gesichert werden sollen…” Kommentar von Prof. Dr. Constanze Janda vom 04.12.2015 bei lto online externer Link
  • Nur eingeschränkt Hartz-IV für arbeitssuchende EU-Bürger. EuGH: Zuwanderer, die nur kurze Zeit in Deutschland gearbeitet haben, haben keinen Anspruch auf längerfristige Sozialleistungen
    Wer Sozialhilfe bekommt und wem sie verweigert wird, ist eine brenzlige Frage, die angesichts der Flüchtlingswellen mit neuen Reizungen aufgeladen wird. Im letzten Jahr war das Hauptthema noch Zuwanderung aus anderen EU-Ländern, “Sozialleistungstourismus” war das Zündwort dazu. Dass es größere Funken schlagen konnte, lag auch an einer Rechtsunsicherheit. Aus der EU kamen Signale, dass deutsche Regelungen von EU-Regelungen ausgehebelt werden könnten…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 15.09.2015 externer Link

    • Das EU-Kapital im Spaltungs- und Sozialkrieg gegen Europas Arbeitslose und Arme. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gemeinsam mit der Bundesarbeitsagentur im Sozialkrieg gegen Europas Arbeitslose und Erwerbslose.
      Die allgemeine bourgeois-treue Bewusstseinslage der bundesdeutschen Werktätigen: In einer UMFRAGE von t-online.de, am 15. September 2015, auf die Frage: „Weniger Hilfen für arbeitslose EU-Bürger – ist das Urteil des EuGH gerecht?“, erklärten, von 13.984 Teilnehmern: “Ja“ = 96,5 %. Merke: Ein vorläufiger Ausdruck der historischen Niederlage des werktätigen Klassenbewusstseins in der modifiziert kapital-faschistischen „sozialen Marktwirtschaft“ der “Volksgemeinschaft“ — der Bourgeoisie und Aktionär_innen, und deren hündischen gewerkschaftlichen „Sozialpartner_innen“ und sozial- und gesellschaftspolitischen Administrationen — in der Bundesrepublik Deutschland und deren Kapital-Europäischen Union…” Kommentar von Reinhold Schramm vom 15.09.2015
  • Rechtsgutachten beim EuGH: EU-Ausländer sollen in ersten Monaten keine Sozialhilfe erhalten
    Deutschland darf arbeitssuchenden EU-Bürgern in den ersten drei Monaten Hartz IV verweigern – auch wenn sie Familienangehörigen nachgezogen sind. Zu diesem Urteil kommt ein beim Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Rechtsgutachten. Meldung bei Spiegel online vom 4. Juli 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Wann haben arbeitssuchende oder arbeitslose EU-Bürger in Deutschland den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen wie Deutsche? Über die genaue rechtliche Ausgestaltung der EU-Freizügigkeit streiten Juristen seit Monaten – mehrere Grundsatzurteile zu diesem Thema stehen aus. Jetzt hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen Teilerfolg errungen: Nach einem in Luxemburg vorgelegten richterlichen Rechtsgutachten können EU-Ausländer während ihrer ersten drei Aufenthaltsmonate auch dann kein Hartz IV beanspruchen, wenn sie Familienangehörigen nachgereist sind. Für den EuGH ist dies nicht verbindlich, er folgt diesen Rechtsgutachten jedoch in den allermeisten Fällen…
  • EU-Gutachten: Migranten können Hartz-IV-Anspruch haben. Arbeitssuchende Schwedin klagt vor Europäischen Gerichtshofes gegen befristete Zahlung von Hartz-IV-Leistungen durch Berliner Jobcenter
    Zuwanderer aus EU-Ländern, die in Deutschland kurzzeitig gearbeitet haben, dürfen nach Ansicht des EU-Generalanwaltes Melchior Wathelet nicht automatisch von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Vielmehr müsse es eine individuelle Prüfung über eine »tatsächliche Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat« geben, unterstreicht Wathelet in einem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Rechtsgutachten. Das Dokument gilt als Orientierungshilfe für die Richter des Europäischen Gerichtshofes, die in einigen Monaten ein Urteil sprechen sollen. (Az: C-67/14)...” Meldung vom 26.03.2015 in Neues Deutschland online externer Link
  • EuGH bekräftigt Ausschluss von Hartz-IV für bestimmte EU-Zuwanderer
    Das Gericht entscheidet, dass nicht erwerbstätige Zuwanderer aus EU-Staaten, die “allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen”, von den Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen sind…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 11.11.2014 externer Link und das Urteil im Wortlaut externer Link sowie Kommentare:

    • Nicht arbeitssuchende EU-Ausländerin nur ein Sonderfall
      Ausschluss von Sozialleistungen für EU-Zuwanderer: Juristen bemängeln, dass das aktuelle EuGH-Urteil in vielen Fällen keine Rechtssicherheit gibt
      Die Entscheidung des EuGH zum Hartz-IV-Ausschluss für bestimmte EU-Zuwanderer wurde von Kommunen begrüßt und von CSU-Politikern als “zielführend” bezeichnet. Es zeigt sich allerdings auch, dass das Urteil viele Fragen offen lässt. Man schielt nach dem nächsten exemplarischen Fall, der vor den Europäischen Gerichtshof kommt, denn maßgeblich ist das jüngste Urteil nicht für die Fälle, die für die meisten Diskussionen sorgen
      …” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 13.11.2014 externer Link
    • Die Grenzen der Freizügigkeit. Europäischer Gerichtshof setzt mit seinem Hartz-IV-Urteil ein Zeichen
      Die Entscheidung des EuGH, dass zugezogenen EU-Bürgern die Sozialleistungen vorenthalten werden können, passt jenen Staaten gut ins Konzept, die die Freizügigkeit einschränken wollen…” Artikel von Fabian Lambeck im ND online vom 12.11.2014 externer Link
  • Vorwurf  Sozialmissbrauch: Schmarotzen auf Deutsch
    Arbeitsmigranten, die in Deutschland Hartz IV abgreifen? Von wegen. Sozialmissbrauch findet nicht bei ihnen statt, sondern bei deutschen Unternehmen…” Artikel von Dominique John in der taz online vom 01.06.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Sozialmissbrauch, so wird insinuiert, findet auf Seiten der Wanderarbeiter statt. Mit der Realität hat diese Sicht auf die Dinge allerdings wenig zu tun. Es gibt noch eine andere Art, wie die Sache mit dem Sozialmissbrauch zu sehen ist. Die nimmt jene Unternehmen in den Blick, die durch sozialen Missbrauch an Wanderarbeitern Profit machen; Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind. (…)  Erntehelfer bekommen mitunter deutlich weniger als 4 Euro Stundenlohn, und das für einen 15-Stunden-Tag. Bauarbeiter, das letzte Glied in der Subsubfirmenspirale, werden um ihre Löhne gebracht. Nicht nur der Flughafen BER wurde teilweise von Wanderarbeitern, die nicht bezahlt wurden, errichtet. Auch Hotelneubauten in Frankfurts schickem Europaviertel kamen mit dieser Ausbeutungspraxis in die Schlagzeilen. Ganz nebenbei wird der Staat durch solche Praktiken um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge betrogen. Es ist Sozialmissbrauch, den sich die Firmen ungehindert leisten können. Niemand spricht darüber. Das ist der eigentliche Skandal. (…) Im Übrigen wissen Praktiker aus Beratungsstellen, dass die Annahme, zuständige deutsche Behörden würden großzügig Leistungen an arbeitslose EU-Bürger vergeben, falsch ist. Vielmehr zeigt sich, dass nicht nur diejenigen, die noch nicht in Deutschland gearbeitet haben, de facto keine Leistungen bekommen, sondern häufig auch diejenigen leer ausgehen, die sowohl nach nationalem als auch nach EU-Recht Anspruch auf Unterstützung hätten…”
  • Auffassung des EU-Generalanwalts: Zuwanderer ohne Job haben keinen Hartz-IV-Anspruch
    „Dämpfer für die EU-Kommission: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof stützt die deutsche Linie im Umgang mit Migranten aus EU-Staaten. Demnach darf die Bundesrepublik arbeitslosen Zuwanderern Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das Gericht folgt dem Plädoyer in der Regel…Artikel von Roland Preuß in der Süddeutschen Zeitung vom 20. Mai 2014 externer Link. Siehe dazu:

    • Hartz-IV für EU-Ausländer: Integration in den Arbeitsmarkt als zentrales Kriterium
      Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof unterstützt SGB-Regelungen zum Ausschluss von Sozialleistungen
      Wie weit lassen sich deutsche Bestimmungen zu den Sozialleistungen mit europäischem Recht vereinbaren? In der zugespitzten Form, ob das europäische Recht deutsche Barrieren aushebelt, die dem sogenannten “Sozialleistungstourismus” vorgeschoben werden, sorgt die Frage verlässlich für Empörung, wie sich bei der Entscheidung eines deutschen Sozialgerichts (Hartz-IV: “Erhebliche Zweifel, ob der Leistungausschluss mit dem EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar ist”) und bei den Reaktionen auf eine Stellungnahme der EU-Kommission Anfang des Jahres (“Hartz-IV auch für Zuwanderer, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen”) zeigte. Dass sich aus der Stimmung Kapital für Wahlkämpfe schlagen lässt, besonders unter nationalgesinnten “EU-Skeptikern”, ist kein Geheimnis. So halten manche das Datum der Veröffentlichung eines Gutachtens, das für die deutschen Sozialleistungsbegrenzungen eintritt, für keinen Zufall
      …” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 20.05.2014 externer Link
    • Kein Hartz IV für Ausländer: Europas Sozialpolitik bleibt Flickwerk
      Die Bundesrepublik muss arbeitslose Ausländer nicht aushalten. So das Ergebnis eines Gutachtens beim Europäischen Gerichtshof. Es herrscht wieder Rechtssicherheit in Deutschland – mehr allerdings auch nicht. Ein Kommentar von Issio Ehrich auf N-TV vom 20. Mai 2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Der Konflikt mit dem Antidiskriminierungsgebot besteht juristisch nicht mehr, bleibt logisch aber erhalten. Und das ist nur ein Teil des Problems. Die Debatte über Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien hat gezeigt, dass die Mehrzahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, keine “Sozialbetrüger” sind, sondern Wohlstand und Unabhängigkeit durch Arbeit suchen. Mit seinem juristischen Segen liefert der EuGH Rechtspopulisten nun neuen Stoff für ihre verallgemeinernde Hetze. (…)  Eines blieb dabei aber stets aus: eine Harmonisierung der Sozialpolitik. Es gibt keine gemeinsamen Mindeststandards. Durch die EU verläuft eine soziale Kluft. Sie führt dazu, dass es überhaupt so etwas wie Sozialtourismus gibt. Sie führt auch dazu, dass deutsche Unternehmen Billigarbeitskräfte aus Osteuropa ausbeuten können…
  • Armutseinwanderung: Arbeitslose EU-Bürger sollen nach drei Monaten gehen
    Die Bundesregierung möchte das Problem der Armutseinwanderung nach Informationen der F.A.Z. durch eine stärkere Begrenzung des Aufenthaltsrechts in Deutschland lösen.
    Die Bundesregierung will durch eine Begrenzung des Aufenthaltsrechts vermeiden, dass arbeitslose EU-Bürger nur deshalb nach Deutschland kommen, um Hartz-IV-Sozialleistungen zu beziehen. Zu diesem Ergebnis ist der zuständige Ausschuss der Staatssekretäre nach Informationen der F.A.Z. in einem Zwischenbericht gekommen, der am nächsten Mittwoch vorgestellt werden soll…” Artikel von Corinna Budras in der FAZ online vom 22.03.2014 externer Link
  • Kommentar zum Vorlagebeschluss des BSG zu Unionsbürgern vor den EuGH/ Praxistipp Bernd Eckhardt vom ALZ Nürnberg hat im neuesten sozialrecht justament 4/2013 den Vorlagebeschluss des BSG an den EuGH kommentiert und bewertet. Siehe den Beitrag dokumentiert bei Harald Thomé externer Link
  • Sozialtourismus ist Unwort des JahresDas Unwort des Jahres 2013 lautet Sozialtourismus. Das teilte die Jury unter dem Vorsitz der Sprachwissenschaftlerin Nina Janich am Dienstag in Darmstadt mit. Mit dem Schlagwort “wurde von einigen Politikern und Medien gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer, insbesondere aus Osteuropa, gemacht”, begründete die Jury ihre Entscheidung…” Agenturmeldung vom 14. Januar 2014 bei der Zeit online externer Link. Siehe dazu:
    • “Sozialtourismus” als Unwort des Jahres 2013. Schafft die Aktion “Unwort des Jahres” tatsächlich wie gewollt Sprachsensibilität etwa gegen Diskriminierung?Im Europawahljahr hat die Aktion “Unwort des Jahres” noch schnell auf die in Deutschland von der CSU zugespitzte Debatte über Zuwanderung aus den armen EU-Ländern Bulgarien und Rumänien reagiert. “Sozialtourismus” hat die Jury zum Unwort des Jahres gekürt. Die CSU hat mit ihrem Slogan “Wer betrügt, der fliegt” Angst vor der angeblich massenhaften “Armutszuwanderung” geschürt und unterstellt, dass vor allem die Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach dem Fall der Beschränkungen für die Freizügigkeit nach Deutschland kommen, um hier die Sozialsysteme auszubeuten…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 15.01.2014 externer Link
  • Armutszuwanderung: Paritätischer fordert Öffnung von Hartz IV für EU-ZuwandererEs sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit, allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Verband unterstützt damit die aktuelle Kritik aus Brüssel am deutschen Sozialrecht. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Die Debatte der letzten Tage rund um den potentiellen Missbrauch der Sozialsysteme kritisiert der Verband als in weiten Teilen populistisch…” Pressemeldung vom 10.01.2014 externer Link
  • Angebliche Armutszuwanderung: EU stellt Leitlinien gegen Sozialtourismus vorSeit Wochen sorgt die Diskussion um angebliche Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien für Schlagzeilen. Die EU will die Wogen glätten und Richtlinien gegen Sozialtourismus vorstellen…” Agenturmeldung vom 12.01.2014 bei N24 externer Link
  • Sozialleistungen für Zuwanderer: Das bekommen Ausländer in DeutschlandDie Debatte um deutsche Sozialleistungen für Ausländer spitzt sich zu: Die EU-Kommission fordert, dass Deutschland arbeitslosen Zuwanderern aus Mitgliedstaaten Hartz IV nicht generell verwehren dürfe. Die Frage, auf welche Leistungen Ausländer Anspruch haben, ist hoch umstritten. Eine Übersicht…” Artikel von Stefan Kaiser im Spiegel online vom 10.01.2014 externer Link
  • Zuwanderer: Hartz IV für alle!Die EU-Kommission fordert, allen arbeitslosen EU-Ausländern Hartz IV zu gewähren. Der Aufschrei ist gewaltig. Dabei gibt es keinen Grund zur Aufregung: Eine solche Regelung ist längst überfällig…” Ein Kommentar von Petra Sorge vom 10. Januar 2014 bei Cicero online externer Link. Aus dem Text: “… Die Argumentation der EU-Kommission folgt der Logik, dass Mobilität in der Union bald nicht mehr nur zeitlich begrenzt gedacht sein soll. Der mündige EU-Bürger soll also nicht nur das kurzzeitig auf einem Arbeitsmarkt verschiebbare Humankapital sein. Er soll nicht nur für ein, zwei Jahre in ein anderes Land ziehen, moderner Lohnnomade sein. Er soll ein Mensch sein, der sich in seiner neuen Heimat verlieben darf, dort eine Familie gründen kann – und dann nicht gezwungen werden darf, wegen eines kurzfristigen Arbeitsverlustes alles aufzugeben und in seine Geburtsnation zurückkehren zu müssen. Die Menschen sollen nicht Objekte, sondern Subjekte sein…”
  • Von Hartz IV für Rumänen, der bösen EU und niederen deutschen Instinkten Artikel von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf vom 10. Januar 2014 beim Spiegelfechter externer Link. Aus dem Text: “… Das stimmt. Es ist unfassbar, mit welcher Großkotzigkeit und Arroganz die Meinung vorherrscht, wir würden ganz Europa versorgen. Es ist unfassbar, wie mit aufreizender Ignoranz übersehen wird, dass Deutschland einen gehörigen Anteil an der wirtschaftlichen Schieflage zahlreicher europäischer Länder hat. Unfassbar auch, dass wir seit Jahren auf Teufel komm raus exportieren, ohne die negativen Folgen dieser Politik auf das europäische Ausland zu bedenken. Es ist nicht zu fassen, dass wir hierzulande unterirdische Löhne zahlen und andere Länder gleichzeitig ausbluten. Die Deutschen sehen sich als Opfer. Als Opfer der Euro-Krise. Dabei sind wir Täter! Wir haben durch nicht eingehaltene Inflationszusagen Europa gespalten, wir haben durch niedrige Löhne und eine extrem hohe Exportrate die Binnennachfrage auf ein historisches Tief gebracht und zur extremen Verschuldung europäischer Länder beigetragen. Wir haben die üppigen Gewinne deutscher Großunternehmen in Form von Krediten ins Ausland geschafft…”
  • EU-Kommission: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-ZuwandererIst das deutsche Sozialsystem rechtswidrig? Nach Ansicht der Europäischen Kommission darf der Staat EU-Ausländern, die ohne Job nach Deutschland kommen, Hilfe nicht pauschal verweigern. Die Stellungnahme dürfte die Debatte um Zuwanderung weiter befeuern. Armutszuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor, die der Süddeutschen Zeitung  vorliegt…” Artikel von Roland Preuß in der Süddeutschen online vom 10. Januar 2014 externer Link
  • Rechtsprechungsübersicht externer Link zum Leistungsausschluss von Unionsbürger_innen vom SGB II (Stand: Dezember 2013) bei GGUA-Flüchtlingshilfe
  • Wie das Osteuropäer-Bashing in Großbritannien mit Ein-Euro-Jobs in Duisburg und dem Kindergeld in Offenbach zusammenhängtEs ist eine altbekannte, eigentlich abgedroschene Floskel, das alles mit allem zusammenhängt. Zuweilen aber hilft es, die Teilkomponenten dieser Zusammenhänge, die oftmals deswegen nicht gesehen werden, weil sie prima facie solitär daherkommen, aufzudecken und an ihnen zu lernen. Hier geht es um die brodelnde Suppe eines zunehmenden Rückfalls in nationalstaatliche Egoismen, der angereichert wird mit zahlreichen gefährlichen Ingredienzien wie kulturellen und ethnischen Vor-Urteilen in Verbindung mit sozialen Polarisierungen innerhalb der Gesellschaft. Reden wir also beispielsweise über Großbritannien und dessen Premierminister David Cameron. Der hat ganz offensichtlich ein Europa- oder sagen wir korrekter ein EU-Problem, denn die ist auf seiner Insel in etwa so angesehen wie die Franzosen an sich. Also gar nicht. Das Problem für ihn ist: Das Vereinigte Königreich ist Mitglied der EU und als solches gebunden an die Grundrechte, die man sich innerhalb dieses institutionalisierten Teils der europäischen Völkerfamilie gegeben hat. Dazu zählt auch die Freizügigkeit der EU-Bürger innerhalb der EU. Dem Durchschnitts-Deutschen kommt das vor allem bei einer seiner Lieblings-Tätigkeiten zugute, also dem Urlaub machen in anderen Ländern, denn dann kann man einfach so über die imaginär gewordenen Grenzen reisen, wenn es sich um EU-Länder handelt. Das gilt aber auch für Arbeitskräfte auf der Suche nach ihrem ganz persönlichen Glück, das weniger was mit Sonne und badewannenwasserwarmen Mittelmeer zu tun hat, sondern mit Staaten, denen es ökonomisch besser geht als dem, aus dem diese Menschen weg gehen…” Artikel von und bei Stefan Sell vom 1. Dezember 2013 externer Link
  • Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: “Hartz IV” – Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien: Ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig.Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut in einem Berufungsverfahren über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (“Hartz IV”) entschieden. (…) Soweit die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38) den Mitgliedstaaten erlaube, einschränkende Regelungen zur Vermeidung von sogenanntem Sozialtourismus vorzusehen, sei dies nicht in dieser im Sozialgesetzbuch II enthaltenen unbedingten und umfassenden Form möglich. Die Richtlinie verlange eine bestimmte Solidarität des aufnehmenden Staates Deutschland mit den anderen Mitgliedstaaten. Das erfordere unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit Regelungen, wonach abhängig von den individuellen Umständen Leistungen im Einzelfall jedenfalls ausnahmsweise möglich sein müssen. In dieser Auffassung sieht sich der Senat durch die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt (EuGH Urteil vom 19.09.2013 C-140/12). Wegen dieser Grundsatzfragen, die nicht nur die neuen Unionsbürger aus Rumänien und Bulgarien, sondern im Grundsatz alle EU-Bürger betreffen, hat der Senat die Revision zugelassen. (Urteil vom 28.11.2013 – L 6 AS 130/13).” Pressemitteilung vom 29.11.2013 externer Link
  • Hartz IV für EU-Ausländer: Auch Europarecht verlangt ein ExistenzminimumDas Urteil des Bayerischen LSG, einem arbeitslosen Italiener Hartz IV zu gewähren, hatte die Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen. Erst als das LSG NRW vergangene Woche eine ähnliche Entscheidung im Fall eines Rumänen traf, war der Aufschrei groß. Dabei liegen die Gerichte letztlich nur auf einer Linie mit europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen…” Artikel von Reimund Schmidt-De Caluwe vom 16.10.2013 bei LTO externer Link
  • LSG Berlin-Brandenburg will Menschenwürde nur für Deutsche. Eine Verfassungsbeschwerde soll „Hartz IV“ für EU-Bürger sichernDas deutsche Sozialrecht sieht vor, dass EU-Bürger, die sich in Deutschland zur Arbeitssuche aufhalten keine „Hartz IV“ Leistungen beziehen dürfen. Ob diese Gesetzeslage verfassungs- und europarechtskonform ist, ist seit langem sehr umstritten. In zahlreichen Eilverfahren dazu hat die Mehrzahl der Sozialgerichte erhebliche Zweifel an der Europarechtmäßigkeit dieser Regelung geäußert und daher vorläufig Leistungen bewilligt, bis eine endgültige Klärung in den jeweiligen Klageverfahren erfolgen kann. Als erstes hat nun das LSG NRW am 11.10.2013 in einem Urteil entschieden, dass der Ausschluss von EU-Bürgern für Sozialleistungen rechtswidrig ist. Daneben sind Revisionen beim BSG anhängig, um eine grundsätzliche Klärungen zu dieser Frage herbeizuführen. Da Klageverfahren bei Sozialgerichten wegen Überlastung der Gerichte oft Jahre dauern, sind die Betroffenen auf Eilverfahren bei den Sozialgerichten angewiesen. Angesichts der sehr umstrittenen Rechtslage, der überwiegenden Ansicht, dass ein Leistungsausschluss für EUBürger europarechtswidrig ist und dass das BVerfG klargestellt hat, dass der Anspruch auf eine Sicherung des Existenzminimums ein Menschenrecht ist, führen die Sozialgerichte im Eilverfahren eine sog. Folgenabwägung durch. Dabei wird das Interesse am Überleben der Betroffenen gegen das Interesse des Staates auf Ausschluss dieser Betroffenen von Sozialleistungen abgewogen. Diese Abwägung führt dann dazu, dass Leistungen vorläufig, zunächst als Darlehen, bewilligt werden. Der 29. Senat des LSG Berlin-Brandenburg weicht seit längerem stark von der allgemeinen Praxis ab. So verweigert er bereits eine Folgenabwägung und stellt sich auf den Standpunkt, der Ausschluss von EU-Bürgern von „Hartz IV“ Leistungen sei nicht zu beanstanden und die Betroffenen könnten ja ihre  Hilfsbedürftigkeit durch Ausreise in ihr Heimatland beenden. (…)  Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) verurteilt diese Praxis, die Rechtsunsicherheit schafft und die EU-Bürgerschaft entwertet. Insbesondere die extrem restriktive Rechtsprechung des 29. Senats des LSG Berlin-Brandenburg sei nicht hinnehmbar.” Gemeinsame Pressemitteilung des VDJ und RAV vom 14.10.2013 externer Link
  • Sozialleistungen für EU-Bürger: Ein Urteil mit Pferdefuß Das jüngste Urteil zu Hartz IV für Rumänen ist keineswegs so großzügig wie viele glauben. Denn das Aufenthaltsrecht ist in Gefahr. Artikel von Christian Rath vom 14. 10. 2013 in der taz online externer Link. Aus dem Text: “… Tatsächlich ist das Essener Urteil überhaupt nicht roma-freundlich – im Gegenteil: es enthält eine unverhohlene Aufforderung, arbeitslose Roma baldmöglichst abzuschieben. (…)  Auch wenn die betroffene Familie für die Vergangenheit Hartz IV bekommen soll, so beschreibt das LSG damit keinen Dauerzustand. Es bezeichnet die Roma nämlich als „EU-Bürger ohne Aufenthaltsgrund“. Für Holger Schönfeld, den Anwalt der Gelsenkirchener Familie, ist das „eine deutliche Aufforderung an die Ausländerbehörden, nun die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen“. (…) Es ist also ein rechtlicher Nachteil, wenn man als „nicht arbeitssuchend“ eingestuft wird, denn dann kann ein Hartz IV-Antrag zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen. Das LSG NRW will EU-Bürger dann als „nicht arbeitssuchend“ einstufen, wenn das Bemühen um eine Arbeitsstelle „objektiv aussichtslos“ ist.. (…)  Die entscheidende juristische Frage hat das LSG allerdings gar nicht angepackt. Umstritten ist nämlich vor allem, ob es überhaupt zulässig ist, arbeitssuchende EU-Bürger von Hartz IV auszuschließen. Viele Juristen und auch deutsche Gerichte sehen in der gesetzlichen Ausschlussklausel einen Verstoß gegen EU-Recht, das die Gleichbehandlung von EU-Bürgern fordert...”
  • Nach Urteil über Hartz-IV für Migranten: Friedrich warnt vor ZuwanderungFür den Innenminister ist das Boot voll. Er befürchtet, mehr Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem. Die SPD spricht von „Zynismus“…” Artikel in der taz online vom 12. 10. 2013 externer Link
  • Leistungsausschluss von Unionsbürger_innen auf der Kippe – oder: Der lange Abschied von der Sozialpolitik nach Hausherren-ArtDer Leistungsausschluss von nur arbeitsuchenden Unionsbürger_innen von den Leistungen des SGB II (und damit dem offiziellen menschenwürdigen Existenzminium) steht erfreulicherweise endlich ernsthaft auf der Kippe: Nachdem jahrelang fast keine Hauptsacheentscheidungen (sondern nur Eilbeschlüsse) vor den Landessozialgerichten zu dieser Grundsatzfrage ergangen sind, haben in den letzten Wochen gleich drei LSG (Hessen, Bayern und NRW – das Urteil hierzu liegt mir noch nicht vor) positive Urteile zu dieser Frage gefällt. Hinzu kommt ein ebenfalls positives Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Januar 2013. In sämtlichen genannten Urteilen wird zugunsten der Kläger_innen aus Unionsstaaten ein Leistungsanspruch festgestellt. Die Begründungen sind allerdings durchaus unterschiedlich, so dass die Argumentation hier jeweils noch einmal kurz dargestellt werden soll. Es ist absehbar, dass mit diesen ganz überwiegend positiven Entscheidungen der pauschale Leistungsausschluss rechtlich kaum noch haltbar sein dürfte und es somit jetzt noch aussichtsreicher ist, gegen eine Ablehnung des Jobcenters vor dem Sozialgericht erfolgreich zu sein…” Beitrag von und bei GGUA Flüchtlingshilfe vom 11.10.2013 externer Link
  • EU-Bürger, die lange genug in Deutschland leben und nach Arbeit suchen, haben Anspruch auf ALG II Das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen spricht einer rumänischen Familie den Anspruch auf Hartz-IV zu. Dossier von Thomas Pany in telepolis vom 11.10.2013 externer Link
  • Vergebliche Jobsuche in Deutschland: Gericht spricht EU-Bürgern Hartz IV zu ‘Es ist ein Urteil, das die Kassen von Städten und Kommunen erheblich belasten könnte: EU-Bürger, die hierzulande erfolglos eine Arbeit suchen, haben einen Anspruch auf Unterstützung mit Hartz IV. EU-Bürger ohne Arbeit, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts in Essen ein Recht auf Hartz IV-Unterstützung. Das Gericht sprach einer in Gelsenkirchen lebenden vierköpfigen Familie aus Rumänien einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu. Gegen das Urteil ist Revision zugelassen…” Agenturmeldung vom 10.10.2013 bei n24 externer Link
  • Deutschlands Hartz-IV-Selektion in Europa beseitigen! “»Experten sehen das Urteil kritisch, der [sozialdemokratische] Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt es jedoch als „Sieg der Vernunft“. {…} „Es ist ein Gebot sowohl der Mitmenschlichkeit als auch der Vernunft, allen europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern endlich gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.« (Vgl. Tageszeitung)
  • Das Kapital und sein EU-Klassenkampf: Jeder gegen Jeden Wer mehr als 25 bzw. 30-Vollzeitarbeitsjahre in der realen Wertschöpfung der kapitalistischen Lohnarbeit geleistet hat, der muss in Deutschland einen Anspruch auf ein auskömmliches Arbeitslosengeld haben, – unabhängig vom Geschlecht und von seiner Herkunft –, ohne im Hartz-IV-Strafvollzug für Erwerbslose zu landen, und ohne in Altersarmut – mit Renten-Abschlägen – zu landen! Ansonsten muss man das BDI-Quandtsche und BDA-Hundtsche CDU-CSU-SPD-Merkel-EU-System der Bourgeoisie und deren „Sozialpartner“ beseitigen!  Dies wäre ein berechtigter Akt der Selbstverteidigung, auch gegen deren staatlich-europäische Justiz, der Klassenjustiz der deutschen und europäischen Bourgeoisie und Erbschafts-Milliardäre* (*- ohne deren persönliche Wertschöpfung und Arbeitsleistung)! Aufwachen, brave treudeutsch-europäische Arbeits- und Lohnmichels! (?) Vgl.: Sozialleistungen für EU-Bürger: Hartz ohne Vorlauf – Kommentare – taz.de, 12.10.2013 externer Link ” Kommentar von Reinhold Schramm vom 13.10.2013
  • Und siehe gegen all die neidische Hetze den Kommentar vom Herr Z. vom 10.10. 19:28 im tachelesforum externer Link: wer hätte denn stattdessen das Existenz-Minimum decken können?Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.” BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012 externer Link