Dossier

»Ciutat Refugi«Über 60 Meter ist die Statue von Christoph Kolumbus hoch, die am Ende der quirligen Ramblas von Barcelona ihren Arm in Richtung der neuen Welt ausstreckt. Normalerweise drängen sich hier Touristen von der pulsierenden Einkaufsstraße kommend in Richtung der Häfen, zurück auf stadtgroße Kreuzfahrtschiffe. An diesem Tag steht alles still. Eine Menschentraube hat sich um die Statue gebildet. Sie beobachtet, wie zwei Personen die weit über die nebenstehenden Gebäude hinausragende Statue erklimmen. Kein leichter Aufstieg. Die Kletterer bahnen sich ihren Weg, bis sie sich schließlich Auge in Auge mit dem Seefahrer befinden. Von dessen Kopf aus streifen sie eine große Rettungsweste über den steinern ausgestreckten Arm. »Open Arms« steht darauf. Zum Willkommen geöffnete Arme. (…) Der Initiative von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau war es zu verdanken, dass die Menschen in Katalonien an Land gehen konnten. Die Ankunft des Schiffes geriet zu einer Feier, bei der die Stadt ihre Weltoffenheit zelebrierte. »Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit. Die Europäische Union sollte, statt ihre tödliche Politik weiterzuführen, endlich machen, was die ›Open Arms‹ seit langem tut: Menschenleben retten«, sagte Colau auf der Pressekonferenz zur Ankunft der Geflüchteten, die sich zur Abrechnung mit der Politik der Abschottung entwickelte. (…) Die Stadt als Ort migrationspolitischer Erneuerung? Es ist nicht das erste Mal, dass aus einem Rathaus Bereitschaft erklärt wurde, Geflüchtete aufzunehmen. Auch gegen die jeweiligen nationalstaatlichen Bestimmungen: Valencia nahm schon vor Barcelona gerettete Geflüchtete auf. Berlin plante, einen Teil der Menschen, die das Rettungsschiff »Lifeline« geborgen hatte, von ihrer Irrfahrt zu erlösen und in der deutschen Hauptstadt willkommen zu heißen. Es scheiterte am Veto von Innenminister Horst Seehofer. Auch in Italien wird Kritik an Matteo Salvinis Abschottungspolitik laut: Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, warf Salvini vor, »Fake-News« über Geflüchtete zu verbreiten. Quer durch Europa bilden sich Bastionen, die in Zeiten, in denen die Verfechter der nationalen Abschottung den Ton angeben, das Konzert der Abschaffung der Menschen- und Asylrechte nicht mitspielen wollen…” Artikel von Fabian Hillebrand vom 25. Juli 2018 bei neues Deutschland online externer Link. Siehe UNHCR’s Cities #WithRefugees campaign externer Link und nun auch entsprechende Initiativen in Deutschland:

  • Unter falscher Flagge: Hamburgs Deklaration zum »sicheren Hafen« stellt sich als irreführend heraus New
    “Immer mehr Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik und im europäischen Ausland erklären sich zu »sicheren Häfen« für im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen. Zuletzt hat am Montag die Lübecker Bürgerschaft einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dem ging zehn Tage zuvor die Deklaration der Bürgerschaft von Hamburg voraus – der Stadt mit dem größten Seehafen der Bundesrepublik. Wer sich den Text des am 26. September eingebrachten Antrags der Hamburger Regierungsmehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen genauer ansieht, muss feststellen: Zum Jubel, wie er zum Beispiel in Lokalmedien stattfand, besteht kein wirklicher Anlass. Der Begriff »sicherer Hafen« ist dabei nicht streng wörtlich zu verstehen – viele Kommunen, die sich dazu erklärt haben, verfügen – wie etwa Berlin – über keinen Seehafen. Gemeint ist die Bereitschaft, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge vorbehaltlos aufzunehmen. Dafür hat die Organisation »Seebrücke« das Konzept entwickelt und mehrere Kriterien formuliert. Um sich besagten Titel anheften zu können, müssen Städte und Gemeinden beispielsweise dafür sorgen, dass die Aufnahme Geretteter »aktiv« angeboten und nicht erst auf die Zustimmung vom zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewartet wird. Der Antrag in der Hamburger Bürgerschaft wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen. Darin ist von den Anforderungen der Seebrücke allerdings wenig zu finden…” Beitrag von Kristian Stemmler bei der jungen Welt vom 6. Oktober 2018 externer Link
  • Duisburg: SPD und CDU stimmen zusammen mit der AfD etc. gegen den Ratsantrag “Duisburg ein sicherer Hafen” New
    @SeebrueckeDU meldete am 3. Okt. 2018 bei twitter: “Wir sind empört und fassungslos: SPD Duisburg und CDU Fraktion DU haben sich am Montag mit den Rechten von AfD, Republikanern und einem Ex-ProNRW-Mitglied gemein gemacht und gegen den Ratsantrag “Duisburg ein sicherer Hafen” gestimmt.” Dagegen gibt es eine Petition externer Link
  • Erfolg für „Seebrücke“ Lübeck: Sicherer Hafen für Flüchtlinge
    “Mit überwältigender Mehrheit hat die Bürgerschaft beschlossen, dass Lübeck zum sicheren Hafen für Mittelmeer-Flüchtlinge wird. Die Aktion „Seebrücke“ hat das gefordert. Grüne sprechen von einem „Zeichen gegen Rechts“. Die Kommunalpolitiker wollen dem Sterben im Mittelmeer nicht untätig zusehen. (…) Seit Jahresbeginn seien mehr als 1400 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben. Tagelange Irrfahrten von Rettungsschiffen, weil Staaten die Aufnahme der Geflüchteten verweigern, seien eine weitere humanitäre Katastrophe, heißt es im Antrag von Grünen, Linken und Unabhängigen. Lars Schalnat, Fraktionsmitglied der SPD: „Gerade als alte Hafenstadt steht es Lübeck gut zu Gesicht, sich für eine offene, humane und vielfältige Stadt einzusetzen. Wir stehen zu einem Europa der offenen Grenzen.“ (…) Der Beschluss der Bürgerschaft habe eher symbolischen Charakter, erklärt Bürgermeister Jan Lindenau (SPD): „Ich werde die Resolution an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Daniel Günther weiterleiten.“ Tatsächlich kann Lübeck nur seine Aufnahmebereitschaft anbieten. Lindenau: „Die Verteilung von Geflüchteten erfolgt nach festen Verteilungsschlüsseln, die der Bund festlegt.“…” Beitrag von Kai Dordowsky vom 1. Oktober 2018 bei LN online externer Link
  • Mehr Flüchtlinge für Wuppertal? Der Wuppertaler Stadtrat diskutierte lange über den Bürgerantrag „Seenotbrücke“ – und lehnte ihn schließlich ab. 
    Lange Diskussionen gab es am Montag im Rat um die Resolution „Seebrücke“, bevor sie schließlich abgelehnt wurde. Bürger hatten beantragt, dass Wuppertal das Schreiben der Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn unterstützt und ebenfalls fordert, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wieder zu ermöglichen und anzubieten, weitere Flüchtlinge über den bisherigen Verteilschlüssel hinaus aufzunehmen. Grüne und Linke hatten dieses Anliegen aufgenommen und einen entsprechenden Antrag gestellt. Bereits im Hauptausschuss stimmte die Mehrheit dafür, stattdessen den Brief der drei bergischen Oberbürgermeister an die Kanzlerin zu unterstützen. Darin sprechen sich die Stadtchefs ebenfalls dafür aus, die Seenotrettung wieder aufzunehmen, fordern außerdem eine europäische Lösung für die Aufnahme der Flüchtlinge und die Bekämpfung der Fluchtursachen. In der Ratssitzung war man sich dann uneinig, welcher Brief weitergehende Forderungen hat. Gunhild Böth (Linke) kritisierte, der Brief der bergischen Oberbürgermeister vertrete nur die geltende Gesetzeslage (…) Die rheinischen Städte böten dagegen an, schon jetzt Flüchtlinge aufzunehmen. Das erntete lautstarken Widerspruch…” Bericht von Katharina Rüth vom 25. September 2018 in der Westdeutschen Zeitung online externer Link
  • Gegen das Monopol auf Mobilität: Netzwerke solidarischer Städte sind eine Antwort auf die immer restriktiveren nationalen Migrationspolitiken 
    “…Viele der Städte, die sich derzeit für eine Aufnahme von Geflüchteten einsetzen, gehören dem 2016 gegründeten Netzwerk der Regierungen europäischer Großstädte »Solidarity Cities« an. Der Städteverbund ist allerdings kein aktivistisches Netzwerk. Es handelt sich eher um eine »Elefantenrunde« von Stadtregierungen europäischer Metropolen, zumeist Hafenstädte, die auf eine effizient koordinierte Steuerung dessen drängt, was im Gründungsdokument »Flüchtlingskrise« genannt wird. Gefordert wird von der EU-Kommission eine Erhöhung der Mittel für die soziale Infrastruktur jener Städte in Europa, in denen de facto die meisten Geflüchteten ankommen oder bereits leben. Politischer Druck kommt aber auch von der aktivistischen Basis. Im vergangenen Jahr haben Flüchtlingsräte, migrantische Organisationen, Willkommensinitiativen, linke Bewegungen, stadtpolitische NGOs, kirchliche Gruppen und Wissenschaftler*innen in Städten wie Berlin, Bern, Köln und Zürich sowie in zahlreichen kleineren Städten das alternative Städtenetzwerk mit dem fast identischen Namen »Solidarity City« ins Leben gerufen. Mit seinen Forderungen geht das Bündnis deutlich weiter als das offizielle europäische Städtenetzwerk: Es geht es um Abschiebestopps und die direkte Aufnahme von Flüchtlingen, aber darüber hinaus auch um eine grundsätzliche Demokratisierung des städtischen Lebens. (…) Gerade mit der Verknüpfung der Forderung nach dem Recht auf Bewegungsfreiheit und den globalen sozialen Rechten in der Stadt eröffnet sich die Möglichkeit, den neoliberalen und rechtsextremen europäischen Eliten eine solidarische Antwort entgegenzusetzen, die sich der Spaltung in »wir Europäer« oder »wir Deutsche« versus »die Anderen« erfolgreich entzieht.” Beitrag von Stefanie Kron und Henrik Lebuhn bei neues Deutschland vom 23. September 2018 externer Link
  • Rostock will Mittelmeer-Flüchtlinge aufnehmen 
    Die Hansestadt Rostock erklärt sich zur Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen bereit. Das hat die Bürgerschaft am Mittwochabend mehrheitlich beschlossen. Vor der Abstimmung gab es eine lange Debatte. Grüne und SPD hatten den Antrag eingebracht, der auch von Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) unterstützt wurde...” Meldung vom 06.09.2018 beim NDR externer Link
  • Zweierlei Solidarität. Stadtgesellschaften in Europa und den USA wollen eine andere Flüchtlingspolitik
    In Nordamerika und Europa setzen sich Stadtgesellschaften für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten ein. Was eine »Solidarity City« ausmachen soll, darüber herrschen widersprüchliche Ansichten. (…) Leoluca Orlando, der streitbare langjährige Bürgermeister von Palermo, kündigte an, rechtliche Schritte gegen Salvini wegen unterlassener Hilfeleistung und Verletzung des Seerechts zu prüfen. Auch die Berliner und Kieler Stadtregierungen signalisierten kurz darauf ihre Bereitschaft, Bootsflüchtlinge direkt in ihren Städten aufzunehmen. Der Ber­liner Senat war zuvor mit den Stadtregierungen von Barcelona und Neapel in Verhandlungen über eine Kooperation beim Flüchtlingsschutz getreten. Die drei Städte gehören dem 2016 gegründeten Netzwerk »Solidarity Cities« an, in dem sich Regierungen mehrerer europäischer Großstädte zusammengeschlossen haben. Die linke Stadtregierung von Barcelona hatte Anfang Juli den Hafen der Stadt für ein privates Rettungsschiff mit Flüchtlingen an Bord geöffnet, nachdem es in Italien und Malta abgelehnt worden war. Gearbeitet wird in der katalanischen Metropole zudem an einem kommunalen Ausweisdokument, das auch den undokumentierten Bewohneren der Stadt den Zugang zu sozialen Einrichtungen ermöglichen soll. Der Städteverbund »Solidarity Cities«, in dem neben Berlin und Wien vor ­allem die großen europäischen Hafenstädte Barcelona, Athen, Neapel und Rotterdam vertreten sind, zielt jedoch vor allem auf eine effizient koordinierte Bewältigung dessen, was im Gründungsdokument »Flüchtlings­krise« genannt wird. Er fordert von der EU-Kommission höhere Mittel für die soziale Infrastruktur jener Städte in Europa, in denen de facto die meisten Geflüchteten ankommen oder bereits leben. Ansonsten hat »Solidarity Cities« vor allem symbolischen Charakter. Bislang hat der Verband hauptsächlich Erklärungen formuliert, eine Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen findet nur sporadisch statt.” Artikel von Stefanie Kron in der Jungle World vom 9.8.2018 externer Link
  • [Sanctuary Cities] »Städte können Spielräume ausnutzen« – Leben ohne Angst
    Der Soziologe Albert Scherr im Gespräch mit Fabian Hillebrand und Niklas Franzen bei neues Deutschland vom 7. August 2018 externer Link über Zufluchtsstädte in Deutschland: “Grundidee der »Sanctuary Cities« ist, dass Städte sich für alle ihre Einwohner zuständig erklären, unabhängig von deren aufenthaltsrechtlichem Status. »Sanctuary« heißt »Zuflucht« oder »Schutz«. Dahinter steht in den USA die Idee, dass die Kommunen oder Städte auch für das Wohlergehen von Menschen zuständig sind, die illegalisiert sind, also keinen legalen Aufenthaltstitel haben. Zunächst einmal ist das die symbolische Erklärung, dass sich Städte in Gegensatz zur nationalstaatlichen Politik stellen. (…) Der Anspruch ist, dass alle Bewohner einer »Sanctuary City« alle kommunalen Dienstleistungen, also zum Beispiel Schulen oder Krankenhäuser, ohne Angst in Anspruch nehmen dürfen. Eine Standardformel heißt: »Access without Fear«, also Zugang ohne Angst. Die zweite Standardformel lautet: »Dont’ ask, don’t tell«. Das heißt, kommunale Bedienstete werden aufgefordert, Menschen nicht nach ihrem Aufenthaltsstatus zu fragen. Denn: Wenn sie den nicht erfahren, machen sie auch diesbezüglich keine Unterschiede zwischen den Menschen…”
  • Krefeld will Geflüchtete der „Lifeline“ aufnehmen 
    Der Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer hat in einem Brief an die Kanzlerin Bereitschaft zur Mithilfe signalisiert. Auf Initiative des Integrationsrates erklärt sich die Stadt – wie auch Bonn, Düsseldorf und Köln – bereit, einige der mit dem Seenotrettungsschiff „Lifeline“ Geflüchteten in Krefeld aufzunehmen. Oberbürgermeister Frank Meyer hat die Bereitschaft in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert und diese gebeten, sich für eine Verteilung der Flüchtlinge aus humanitären Gründen auch nach Deutschland einzusetzen. (…) „Je mehr Städte diesen Akt der Humanität im Sinne des Grundrechts auf Asyl vollziehen, desto eher kann die humanitäre Katastrophe am Mittelmeer abgewendet werden.“…” Meldung vom 3. August 2018 bei der Westdeutschen Zeitung online externer Link
  • Hamburg wird keine „Stadt der Zuflucht“ 
    “… Zahlreiche andere europäische Städte wie Wien, Barcelona oder Stockholm haben sich zum Verbund „Solidarity Cities“ zusammengeschlossen – also „Städte der Solidarität“ oder auch „Städte der Zuflucht“. Sie setzen sich unter anderem für mehr Mitspracherecht der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein und unterstützen sich gegenseitig bei Integrationsprojekten. Berlin hat jüngst ebenfalls angekündigt, dem Verbund beitreten zu wollen. Und Hamburg? „Gibt es Überlegungen seitens des Senats, die Idee der ‚Stadt der Zuflucht‘ zu unterstützen?“ Diese Frage stellten die Linksfraktions-Abgeordneten Carola Ennslen und Christiane Schneider Ende Juli dem Senat. Nun liegt die Antwort darauf vor. Sie fällt äußerst knapp aus: „Nein“.” Beitrag von Benjamin Laufer vom 2. August 2018 bei Hinz&Kunzt externer Link
  • Immer mehr Großstädte wollen Flüchtlinge aufnehmen 
    Die private Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird immer schwieriger. Nun erklären sich mehr und mehr deutsche Städte bereit, gerettete Bootsflüchtlinge aufzunehmen. (…) Mittlerweile unterstützen auch die Stadtoberhäupter von Potsdam, Wuppertal und Stuttgart die Initiative. (…) Der Anfang Juli ins Amt gekommene Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) schränkte seine anfängliche Bereitschaft, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, nach einem Proteststurm bei Facebook wieder ein. „Es war als Solidaritätszeichen gemeint. Freiburg plant keine konkreten Schritte zur weiteren Flüchtlingsaufnahme“, ließ Horn seinen Sprecher erklären. Der Oberbürgermeister habe aber einen Brief an den baden-württembergischen Städtetag geschrieben. Offenbar hat Horn den Aufruf seiner Kollegen aus Bonn, Düsseldorf und Köln nicht vollständig gelesen, denn dort bekennen sich die drei Städte sehr konkret dazu, selbst einen humanitären Beitrag zu leisten…” Artikel von Rüdiger Soldt vom 02.08.2018 bei der FAZ online externer Link
  • Nach Bonn, Düsseldorf und Köln: Potsdam will aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen
    “Die Stadt Potsdam will sich einer Initiative nordrhein-westfälischer Städte zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge aus Seenot anschließen. Der Brief an die Bundeskanzlerin, in dem die Oberbürgermeister auf die schreckliche Situation im und am Mittelmeer aufmerksam machen, ist eine sehr gute Initiative unserer Partnerstadt Bonn sowie von den Städten Köln und Düsseldorf”, erklärte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Sonntag. Potsdam nehme in diesem Jahr deutlich weniger Geflüchtete auf als in den Vorjahren und schließe bereits eine Gemeinschaftsunterkunft. Die Oberbürgermeister Henriette Reker (Köln/parteilos), Thomas Geisel (Düsseldorf/SPD) und Ashok Sridharan (Bonn/CDU) hatten zuvor in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, ihre Städte könnten und wollten in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen. Bis es die gewünschte europäische Lösung für die Aufnahme und Integration oder Rückführung gebe, sei es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen.( …) Der Flüchtlingsrat in Nordrhein-Westfalen sieht in dem Angebot der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn ein “wichtiges Signal”. “Es zeigt, dass es mit der Abschottung nicht weitergehen muss, sondern auch ein anderer Kurs denkbar ist”, sagte Flüchtlingsrats-Geschäftsführerin Birgit Naujoks der Tageszeitung “Welt”…” Meldung vom 29. Juli 2018 bei Focus online externer Link
  • [Bochum] Aufruf an den OB: Humanitären Verantwortung gerecht werden
    Treffpunkt Asyl schreibt: »Herr Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, wann wird Bochum dem Beispiel von Koeln, Duesseldorf und Bonn folgen, seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und sich ebenfalls für die Aufnahme weiterer Geflüchteter einsetzen? “Wir stimmen mit Ihnen überein, dass es eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten geben muss. Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben”, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin weiter. Damit wollen sich die drei Städte gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass “Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können”.«” Aufruf vom 26.07.18 bei bo-alternativ externer Link, siehe dazu Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister Bochum, am 31. Juli 2018 bei Twitter: “@Duesseldorf, @BundesstadtBonn, @Koeln: Guter Brief an die Kanzlerin bezgl. Seerettung. Eine humanitäre Lösung wird nicht an den Kommunen, auch nicht an @bochum_de  scheitern. Eine solche Lösung (am besten europäisch) zu finden, ist Sache des Bundes.” Eine Zusage ist es nicht…
  • Köln, Bonn, Düsseldorf: Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen stößt auf positives Echo 
    Auf großen Zuspruch ist die Initiative der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln zur Aufnahme von Flüchtlingen gestoßen. Der Deutsche Städtetag begrüßte den Appell. Der rheinische Präses danke den Kommunen. (…) Die Vertreterin des Städtetags sagte: Der Städtetag halte es für eine „große Geste, dass die Städte Köln, Düsseldorf und Bonn ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen wollen“. Ob auch andere Städte dem Beispiel folgen sollten, könne nur vor Ort entschieden werden…” Meldung vom 30. Juli 2018 beim Migazin externer Link
  • Düsseldorf, Köln und Bonn: Angebot und Appell zur Flüchtlingshilfe an Kanzlerin Merkel
    In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bieten die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn der Bundesregierung an, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Dabei setzen sich die Oberbürgermeisterin und die beiden Oberbürgermeister der Städte auch dafür ein, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen. “Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen”, so die drei Stadtoberhäupter (…) Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben”, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin weiter. Damit wollen sich die drei Städte gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass “Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können”…” Meldung vom 26.07.2018 bei Düsseldorf.de externer Link

Siehe auch im LabourNet Germany am 9. Juni 2017: EU geht auch anders: Städte der Zuflucht. Eine Konferenz in Gdansk sucht nach eigenen, solidarischen Wegen in der Flüchtlingspolitik: von unten, von den Kommunen her