„Solidarität statt BAMF“. Aktion von Deutsch-Lehrkräften und Initiativen für die Rechte von Geflüchteten am 20. Juni 2019 in Berlin

„Solidarität statt BAMF“. Aktion von Deutsch-Lehrkräften und Initiativen für die Rechte von Geflüchteten am 20. Juni 2019 in BerlinDeutsch-Dozent*innen, verschiedene flüchtlingspolitische Initiativen und Vertreter*innen von Gewerkschaften werden am 20. Juni 2019 – dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen `World Refugee Day‘ – vor dem Bundesministerium des Inneren protestieren. Unter dem Motto „Solidarität statt BAMF“ soll ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft gesetzt und die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angeprangert werden. Bei der Aktion ist auch geplant, ein großformatiges Zeugnis zu übergeben. In ihrem Aktionsaufruf weisen die beteiligten Initiativen* darauf hin, dass der Druck auf Geflüchtete zunimmt und das Innenministerium „mit mehr Zwang, Kontrollen und Repression die Zügel anzieht“. Eine besondere Rolle schreiben sie dabei dem BAMF zu, als „Ausdruck und Vollstrecker des Rechtsrucks in Deutschland“…” Gemeinsame Pressemitteilung vom 14. Juni 2019der Freien Dozent*innen, der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KUB), der Initiative Corasol, der Initiative ‘Familienleben für Alle!’ und der weiteren beteiligten Initiativen zur Kundgebung vor dem Innenministerium in Berlin, ab 14 Uhr, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin – siehe den Aufruf bei der Initiative ‘Familienleben für Alle!’ externer Link. Siehe weiteren Aufruf:

  • Aufruf von BASTA! Erwerbsloseninitative Berlin: Solidarität statt BAMF! Kundgebung 20. Juni ab 14 Uhr New
    Wir unterstützen die Initiative der Freien Dozent*innen Berlin und fordern: Solidarität statt BAMF! Wenn in Deutschland von Integration gesprochen wird, sind nur zu oft Drohen und Ausgrenzen gemeint. Wir kennen das Märchen von der Integration aus den Jobcentern. Bereits beim ersten Termin wird dort eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt. Mit diesem Instrument werden Migrant*innen meist um ihre Rechte geprellt und zum Spracherwerb verpflichtet, obwohl ihnen eine Mitsprache in ihrem Sinne zustünde. Der Hintergrund sind unter anderem Erfolgsquoten, die die Mitarbeiter*innen der Arbeitsagenturen erbringen sollen. Am Häufigsten und Einfachsten wird das durch die Vermittlung in unterbezahlte Arbeit, z.B. in den Pflege- oder den Logistiksektor erreicht. Zu diesem Zweck werden besonders berufsbezogene Sprachkurse als Maßnahmen aufgezwungen, die Sprachkenntnisse lediglich für die spezifische Arbeit vermitteln sollen ohne Rücksicht auf Vorstellungen, Wünsche und sonstige Lebensumstände der Betroffenen. Vonseiten der Sachbearbeiter*innen wird dann Dank für diesen tollen Plan und die Aushändigung der sanktionsbewährten „Integrationsverpflichtung“ erwartet. Während Deutschland mit seinen Waren das europäische Ausland überhäuft, ein Spardiktat nach dem anderen verteilt und dank ewig billigem Nachschub an Arbeitskräften als Gewinner der europäischen Freizügigkeit dasteht, werden arme arbeitslose und gering verdienende EU-Migrant*innen aus Spanien, Griechenland oder Bulgarien mittels massiver Einschränkungen sukzessive von selbiger Freizügigkeit ausgeschlossen. Ihre Arbeitskraft wird gerne genommen, eine Gleichstellung mit deutschen Arbeiter*innen und Erwerbslosen wird ihnen jedoch verwehrt. Verformbarer als Plastik werden Rechte gemindert, um Integrations- wie auch Sanktionsquoten zu erfüllen. (…) Wir fordern: Einen unbürokratischen Zugang zu und freie Wahl der Sprachkurse! Abschaffung jeder Sanktionierungs- und Kontrollpraxis! Sprachmittlung auf dem Amt für jede und jeden! Everybody is welcome, Kapitalismus verabschiedenAufruf vom von und bei BASTA! Erwerbsloseninitative Berlin externer Link