Dossier

Residenzpflicht abschaffen!… Nach neuer Gesetzeslage müssen anerkannte Flüchtlinge nun – mit Ausnahmen –  für drei Jahre in dem Bundesland wohnen, dem sie zur Durchführung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden. Besonders dramatisch ist der Zeitrahmen: das Gesetz gilt rückwirkend bis zum 01.01.2016. Damit müssen Flüchtlinge, die bereits vor Monaten – legal – Wohnungen im Bundesland ihrer Wahl bezogen haben, ihre Wohnungen verlassen und wieder zurück in das zuständige Bundesland. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, dann droht die Streichung der Sozialleistungen. Die Kommunen stellen folglich Aufforderungen zur Ausreise aus. Diese Aufforderungen sind mit sehr kurzen Fristen, von einer Woche oder 14 Tagen, versehen. „Es ist absolut unrealistisch, dass die Flüchtlinge innerhalb dieser kurzen Zeiten eine neue Wohnung in einem anderen Bundesland finden. Wenn dieses Vorgehen nicht geändert wird, besteht für viele Flüchtlinge die Gefahr, erst einmal in der Obdachlosigkeit zu enden“…Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 31. August 2016 externer Link: “Unverhältnismäßig und unzumutbar: Die neue „integrationsfördernde“ Wohnsitzauflage”. Siehe dazu Infos, Widerstand und Hintergründe. Neu:

  • Oberverwaltungsgericht Münster: Land darf Flüchtlingen nicht ihren genauen Wohnort vorgeben New
    “… Flüchtlinge dürfen laut einem Gerichtsurteil zu einem Aufenthalt in einem Bundesland, nicht aber an einen bestimmten Ort verpflichtet werden. Eine Landesregelung, die etwa den Wohnsitz dort festlegt, wo Flüchtlinge aktuell bei der Zuweisung auf die Gemeinden wohnen, sei rechtswidrig, erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster in einer Entscheidung vom Dienstag. Das sei zudem nicht mit dem Bundesrecht vereinbar. Danach soll bei der Wohnsitzauflage auch die örtliche Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. (AZ: 18 A 256/18) (…) Damit änderte das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung der Vorinstanz ab. Geklagt hatte ein irakischer Flüchtling, den die Bezirksregierung Arnsberg verpflichtet hatte, an seinem aktuellen Wohnsitz in Kerpen zu bleiben …” Meldung vom 5. September 2018 von und bei MiGAZIN externer Link
  • Härter als die CSU: Protest gegen integrationsfeindliche Politik der NRW-Landesregierung – Offener Brief und Demo am 19. November in Düsseldorf 
    +++ Mehr als 250 nordrhein-westfälische Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen der Flüchtlingshilfe protestieren mit einem Offenen Brief gegen Vertreibung und Wohnsitzzwang in NRW +++ Demonstration am Samstag, den 19. November in Düsseldorf +++
    Als einzige Landesregierung will das rot-grüne Kabinett um NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die umstrittene Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge rückwirkend umsetzen. Tausenden von Menschen droht eine Vertreibung aus Nordrhein-Westfalen, obwohl sie in Übereinstimmung mit allen Gesetzen nach NRW gezogen sind. In einem offenen Brief zeigen sich jetzt mehr als 250 Organisationen, Vereine und Einzelpersonen „schockiert und empört über den Umgang der Landesregierung mit dem Integrationsgesetz und der darin verankerten Wohnsitzauflage“. Sie fordern die Verantwortlichen auf, den „eingeschlagenen integrationsfeindlichen Kurs zu ändern“…
    Pressemitteilung bei Treffpunkt Asyl Bochum vom 17. November 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Arbeitshilfe: Wohnsitzauflagen- sozialrechtliche Auswirkungen
    Prof. Dorothee Frings (Hochschule Niederrhein) und Rechtsanwältin Eva Steffen (Köln) haben eine aktuelle Arbeitshilfe zur “Neuen Wohnsitzauflage und ihren sozialrechtlichen Auswirkungen” erstellt – zum Download bei der GGUA externer Link
  • Flüchtlinge: Residenzpflicht sorgt für chaotische Zustände in NRW
    Auch anerkannte Flüchtlinge sollen nicht mehr frei in Deutschland umziehen. In der Praxis ist das schwierig. NRW-Großstädte ringen mit der Vorgabe. Die Hoffnung vieler Großstädte in NRW auf eine gleichmäßigere Verteilung anerkannter Flüchtlinge durch die neue Wohnsitzauflage des Bundes ist einer ersten Ernüchterung gewichen. Bei der Umsetzung des Bundesgesetzes stoßen immer mehr Städte auf erhebliche Probleme, weil es an einheitlichen Regelungen fehlt…Artikel von Stephanie Weltmann in der WAZ online vom 29. August 2016 externer Link

Siehe zum Widerstand dagegen:

  • Das Dossier: Bochum: Flüchtlingsprotest gegen Wohnsitzpflicht im Integrationsgesetz
  • Wohnsitzauflage: Flüchtlinge in Gelsenkirchen demonstrieren weiter
    Vor dem Hans-Sachs-Haus versammelten sich auch am Montag 100 und mehr Menschen. Auf GE stehen als vermeintliche Initiatoren der Aktion in der Kritik. Es ist Tag fünf der Flüchtlings-Demonstration vor dem Hans-Sachs-Haus, Tag fünf des Protests gegen die von der Stadt rückwirkend geltend gemachte Wohnsitzauflage für rund 1900 Menschen. Die nach Gelsenkirchen kamen, nachdem sie in anderen Orten und Bundesländern registriert wurden…Artikel von Inge Ansahl bei der WAZ online vom 30. August 2016 externer Link

Siehe zum Hintergrund: