Lagerstreik in Deggendorf gegen Abschiebung nach Sierra Leone am 15.12.2017Die Demonstration der Flüchtlinge aus Sierra Leone gegen ihre Behandlung erlebte keine Zwischenfälle. Die anschließende Dauerkundgebung auch nicht – außer einem: Die Polizei erklärte die Aktion für beendet. Was als Akt der „Integration durch Staatsbürgerkunde“ interpretiert werden könnte, war die willkürliche Durchsetzung von 27 Auflagen, die den DemonstrantInnen von den Behörden gemacht worden waren. In dem Artikel „Demo-Versammlung der Asylanten aus Sierra Leone aufgelöst„ am 21. Dezember 2017 im Wochenblatt externer Link – eher eine Umformulierung der Pressemitteilung der erfindungsreichen Auflagen-Behörden heißt es: „Eine Versammlung darf nur beschränkt oder verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet werden würde. Das Landratsamt kann Auflagen für einen sicheren und geordneten Ablauf erlassen. „Dies ist geschehen“, so Landratsamtssprecher Oliver Menacher. „Der Auflagenbescheid des Landratsamtes Deggendorf beinhaltet 27 Beschränkungen.“ Der Protestmarsch durch Deggendorf verlief laut Landratsamt größtenteils friedlich. Doch: „Vor Beginn der Dauerkundgebung kam es zu Auflagenverstößen, die seitens des Landratsamtes Deggendorf nicht hinnehmbar waren“, so Menacher. Nach einer längeren Besprechung mit den Verantwortlichen der Demonstration sei schließlich durch den Versammlungsleiter die Auflösung der Versammlung erklärt worden“. Und schon ahnt der Flüchtige aus Sierra Leone, warum einst ein Roman wie „Der Untertan“ in Teutschland ein Bestseller war… Siehe dazu einen weiteren Beitrag – ohne die Nachricht über die Auflösung, dafür mit Stellungnahme der regionalen CSU, und den Hintergrund im LabourNet:

  • „Flüchtlings-Demo geht ohne Zwischenfälle zu Ende“ von Andreas Mack am 20. Dezember 2017 beim BR externer Link, worin eine lokale CSU-Größe ihren Charakter offenbart: „Die Demonstration löste auch eine erneute politische Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen aus. Bei der Deggendorfer CSU-Stadtratsfraktion stieß die Demonstration auf Kritik. CSU-Fraktionschef Paul Linsmaier teilte mit, er habe kein Verständnis für die Aktion. “Wer sich über unsere Gastfreundschaft und Hilfe beschwert, sollte nicht demonstrieren, sondern sofort nach Hause zurückkehren.” (CSU-Fraktionschef Paul Linsmaier). Die Mitarbeiter des Transitzentrums und die freiwilligen Helfer in Deggendorf hätten in den letzten drei Jahren Unglaubliches geleistet. Es zeige sich jetzt, dass Abschiebungen mit aller Härte und Konsequenz umgesetzt werden müssten, hieß es in der CSU-Mitteilung weiter“. Und wer schiebt dann diesen Fraktionsvorsitzenden mit aller Härte wohin ab?