Die „heimliche Abrechnung“ mit den Organisatoren von Lagerprotesten in Ellwangen und Donauwörth ist gescheitert: Die Solidarität ist zu groß!

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«„„Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“ – das wirft die Staatsanwaltschaft Ellwangen dem Flüchtling Osemwa P. vor. Am Mittwoch musste er sich deshalb vor dem Amtsgericht in der nordbadischen Stadt verantworten. Es war der dritte Prozess dieser Art gegen einen Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen. Alle wurden bei einer bundesweit Aufsehen erregenden Razzia am 3. Mai festgenommen und saßen seither in Untersuchungshaft. Mit Hunderten Beamten hatte die Polizei an jenem Morgen die Flüchtlingsunterkunft gestürmt. Auslöser für die Aktion war, dass Bewohner der LEA drei Tage zuvor die Abschiebung des Togoers Yussif O. nach Italien verhindert hatten. Die Polizei behauptete später, die Flüchtlinge hätten „Gewalt“ angewandt. Die Flüchtlinge wiesen das kategorisch zurück. (…) „Es deutet viel daraufhin, dass die Polizeiaktion eine politische Machtdemonstration vom Ministerium des Innern, dem Regierungspräsidium Stuttgart, der Leitung der LEA und der Polizei war“, heißt es in einer Erklärung der Gruppe Refugees4Refugees zu den Urteilen. „Damit wollte die Landesregierung eine rassistische und stigmatisierende Berichterstattung, vor allem gegen Geflüchtete aus dem afrikanischen Kontinent, die gegen eine Dublin-Abschiebung am 30. April protestiert haben, bedienen.“ Derweil hat die Polizei in Ellwangen noch immer Probleme, wenn sie Flüchtlinge zur Abschiebung abholen will. „Aktiven Widerstand“ gebe es zwar nicht, sagte Berthold Weiß, der Leiter der LEA, kürzlich der DPA. Jedoch sei nach wie vor im Schnitt nur einer von fünf Versuchen erfolgreich, Flüchtlinge für Abschiebungen festzunehmen…“ – aus dem Beitrag „Seit der Razzia im Knast“ von Christian Jakob am 22. August 2018 in der taz externer Link über einen der Prozesse, die gegen widerständige Aktive organisiert werden. Siehe dazu auch die Erinnerung an die Solidaritäts-Petition gegen die Abschiebung von Alassa Mfouapon nach Italien und einen Hintergrundbeitrag über das „Lagerleben“:

  • „Ellwangen-Appell: Holt Alassa Mfouapon sofort zurück nach Deutschland!“ ist eine Solidaritätspetition externer Link (zu deren Unterzeichnung wir bereits einmal aufgerufen hatten und dies hiermit erneut tun) worin zur Zahl bisheriger UnterzeichnerInnen einführend unterstrichen wird: „Diese Petition wird bisher von 3.074 Menschen unterstützt – davon 120 Erstunterzeichner, 2.048 Online- und 906 Offline-Unterzeichner. Leider ist es bei change.org nicht möglich, Unterschriften, die per Listen gesammelt wurden, einzupflegen. Daher ergänzen wir täglich die Zahl der Online-Unterstützer, durch die Zahl der Unterschriften, die mit Listen gesammelt wurden. Das geschieht auch zum Schutz von Geflüchteten, die den Ellwangen-Appell unterstützen. Nach Abschluss der Petition wird die Anzahl unter Rechtsaufsicht bestätigt werden…