Auch 20, 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

Dossier

Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich jetzt  zum 20. Mal. Am Samstag, den 25. Mai wird es eine bundesweite Demonstration in  Solingen (und in Berlin) geben, um unserer Solidarität mit den Opfern von Rassismus Ausdruck zu verleihen. Am Jahrestag des Brandanschlages, am 29. Mai, wird es in Solingen eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Demonstration zum Ort des Brandanschlages geben. Siehe zur leidigen Geschichte der Stadt:

• Hitlergrüße und »Ausländer raus«-Rufe in Solingen: 200 Neonazis und Hooligans laufen durch Solingen und versuchen, den Anschlag zu instrumentalisieren
  „»Nazis raus!« ruft eine junge Frau, deren Eltern aus der Türkei stammen, einem rechten Aufmarsch mit über 200 Teilenhmer*innen entgegnet. Was sie hört – »Geh zurück wo du herkommst!« – ist das harmloseste. Zahlreiche sexualisierte und rassistische Beleidigungen muss sie erdulden. Sie lächelt und ruft zu den Nazis zurück: »Verpisst euch aus meiner Stadt!« Die junge Frau ist Solingerin. Sie sagt, dass ihr die Nazis keine Angst machten, dass es »alberne« Gestalten seien. Aber dass der Aufmarsch sie und alle anderen Menschen in Solingen einschüchtern soll, die nicht »deutsch« sind, das merkt sie schon. Genauso wie viele andere Menschen es auch bemerken. Die lieber Seitenstraßen und Hauseingänge aufsuchen, wenn der Trupp aus extrem rechten Demonstrant*innen und Polizist*innen auf sie zurollt. (…) Männer mit Glatzen, Tätowierungen und rechten Szeneshirts. Besonders beliebt, das Logo der Kampfsportveranstaltung »Kampf der Nibelungen«. Man wollte sich martialisch geben und tat das auch. Als kurz nach Beginn der rechten Demonstration am Rand Linke auftauchten, zögerten Neonazis und Hooligans nur kurz und liefen dann brüllend auf die Antifaschist*innen zu. Die Polizei schaffte es erst in letzter Sekunde, zwischen beide Gruppen zu rennen und diese auf Abstand voneinander zu halten. Die Neonazis und Hooligans übernahmen dann auch die Führung des anschließenden Demonstrationszugs. Aggressiv gegen die zahlreichen Gegner*innen am Rand und mit Parolen wie »Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!« liefen sie vorneweg. (…) Nachdem die Neonazis die Führung übernommen hatten, wurde ihre Ausrichtung noch ein wenig eindeutiger. Nun forderte der Demozug: »Nationaler Sozialismus – Jetzt!« Auch Hitlergrüße wurden aus den Reihen der Demonstrant*innen gezeigt. Die Polizei schreibt in ihrer Abschlussmeldung von einer Strafanzeige wegen Zeigens des nationalsozialistischen Grußes. In den sozialen Medien sind allerdings mittlerweile Bilder veröffentlicht worden, die mindestens zwei Teilnehmer bei dem verbotenen Gruß zeigen. Ganz andere Bilder als die der grölenden, aggressiven Rechten lieferten die Teilnehmer*innen einer Mahnwache auf dem Alten Markt. Sie war ein Raum für Trauer und Austausch und versperrte durch ihre Lage den Neonazis den Weg zum Tatort am Freitag…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 27.08.2024 in ND online 
  • Solingen: Eine Stadt in Angst
    „Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen wird über massive Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, Einbürgerungen und doppelte Staatsbürgerschaften werden infrage gestellt, Rechtsextreme marschieren durch die Stadt. Während sich die einen vor neuen islamistischen Anschlägen fürchten, haben viele Solinger mit Migrationsgeschichte Angst vor den politischen Folgen des Anschlags. Und befürchten, dass sich wiederholen könnte, was die Stadt 1993 schon einmal durchleben musste…“ Text und Video des Beitrags in MONITOR vom 29.08.2024 beim WDR von Falah Elias, Bamdad Esmaili, Véronique Gantenberg, Julia Regis, Herbert Kordes
  • Siehe für die Umsetzung der Verschärfungen durch eine breite Koalition ab sofort in unserem Dossier: Härtere Regeln für Geflüchtete: Innenministerium will u.a. die Zahl der Abschiebungen erhöhen – auch nach Syrien/Afghanistan?
• Erneut ein tödlicher Anschlag in Solingen, diesmal ein islamistischer, doch erneut von extremer Rechten wie Politik instrumentalisiert – Pogrome verhindern vor sie stattfinden!
  • Solingen, Sellner und die AfD: Propaganda im Windschatten des Leids
    „Ein Mann hat am Freitagabend (23.08.) auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet. Vier Menschen wurden lebensgefährlich verletzt, zwei weitere schwer und zwei leicht. Tatverdächtig ist ein 26 Jahre alter Syrer, der Medienberichten zufolge als Asylbewerber nach Deutschland eingereist sein soll. Schon bevor das bekannt wurde, begannen die rechtsextreme AfD und ihr Umfeld die Tat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Um die Opfer scheren sie sich dabei nicht, kommentiert unser Redakteur Alexander Roth.
    Ein mutmaßlicher Akt von islamistischem Terrorismus – und ein Journalist schreibt über Rechtsextremismus? Ich verstehe alle, die das irritiert. Lassen Sie mich deshalb vorab ein paar Dinge klarstellen: Die schrecklichen Morde von Solingen sind durch nichts zu rechtfertigen. Es klingt wie eine abgedroschene Floskel, aber meine Gedanken sind bei den Verstorbenen und ihren Angehörigen. Das ist einer der Gründe, warum ich diesen Text schreibe.
    Islamistischer Terror: Gefahr für die freie Gesellschaft
    Islamistischer Terror ist eine große, nicht zu verharmlosende Gefahr für unsere freie Gesellschaft. Das gilt unabhängig davon, ob die Terror-Organisation IS, die sich zu den Morden bekannt hat, tatsächlich dahintersteckt. Es ist gut, dass Medien regelmäßig über diese Gefahr berichten. Alles, was jetzt über die Taten von Solingen ans Licht kommt, verdanken wir der hartnäckigen Recherche von Kolleginnen und Kollegen.
    Kritik an Politik und Sicherheitsbehörden ist gerechtfertigt. Denn es gibt vieles, das sich hier diskutieren lässt – von Präventionsmaßnahmen über Sicherheitskonzepte bis hin zu Wortmeldungen, die fehl am Platz wirken. (…)
    Man mag der Meinung sein, jetzt darüber zu sprechen, wie die extreme Rechte Solingen instrumentalisiert, sei falsch. Lenke vom Wesentlichen ab. Das ist eine legitime Meinung. Ich sehe das offenkundig anders. Von dieser Instrumentalisierung geht eine Gefahr aus. „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“, sagte einst der langjährige Pressesprecher der AfD, Christian Lüth. Aktuell profitiert die AfD von der Schwäche der Ampelparteien, die des Problems islamistischer Gewalt nicht Herr werden. Die rechtsextreme Partei und ihr Umfeld werden versuchen, in den kommenden Wochen den Ton der Debatte zu bestimmen, Wählerpotenzial auszuschöpfen, rassistische Deutungsmuster in den Köpfen zu verankern.
    Extrem rechte Instrumentalisierung: Wo die Gefahren liegen
    Das ist nicht nur eine Gefahr für alle, die nicht ins völkische Weltbild der extremen Rechten passen, oder alle, die jetzt als Feinde markiert werden. Es verhindert auch eine sachliche, differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Und damit nachhaltige Lösungen, die dringend gebraucht werden…“ Kommentar von Alexander Roth vom 25.08.2024 in zvw.de 
  • Anschlag in Solingen: Ein großes Gefühl der Unsicherheit
    „In Solingen wurden am Freitag drei Menschen bei einem Messerangriff getötet. Nun kämpft die Stadt mit den Folgen. (…) Vor weniger als 24 Stunden waren hunderte Menschen in der Solinger Innenstadt versammelt, um das 650-jährige Jubiläum ihrer Stadt zu feiern. Unter dem Motto „Festival der Vielfalt“ waren das ganze Wochenende Konzerte und Veranstaltungen geplant. Während einem Bandauftritt am Fronhof – einem Marktplatz in der Solinger Innenstadt – geht ein unbekannter Mann mit einem Messer auf die Feiernden los und sticht mutmaßlich wahllos auf sie ein. Er tötet drei Menschen und verletzt acht weitere, fünf davon schwer. Sofort nach der Tat ergreift der Täter die Flucht und wirft die Tatwaffe in einen nahegelegenen Mülleiner. (…) Daniela Tobias von der Bürgerinitiative Bündnis „Solingen ist Bunt statt Braun“ beobachtet, wie einige Menschen bereits das Motto der Jubiläumsfeier zum Anlass nehmen, um gehässige Kommentare über den Anschlag zu hinterlassen. „Schon wenige Minuten nach dem Anschlag kamen die ersten E-Mails und Kommentare bei uns an. Auf Begriffen wie Vielfalt oder Klingenstadt wurde sofort rumgeritten“, sagt Tobias der taz. Der sogenannte „Solinger Widerstand“ – ein Sammelbecken für Impfgegner und Rechtsextreme – hat bereits mit Plakaten in der Stadt zu einer Montagsdemo anlässlich des Anschlags aufgerufen. Auch wenn Tobias die Reichweite dieser Gruppe für klein hält, ein fader Beigeschmack bleibe doch. (…) Der Anschlag weckt bei vielen Menschen in Solingen Erinnerungen an die Geschichte der Stadt. „Erst vor ein paar Monaten hatten wir einen Brandanschlag in der Stadt, und der Brandanschlag vor 30 Jahren kommt in so einem Moment natürlich auch sehr schnell in den Kopf.“…“ Artikel von Kersten Augustin und Yağmur Ekim Çay vom 24.8.2024 in der taz online 
  • Anschlag von Solingen: Rassistische Kipppunkte. Die extreme Rechte versucht, aus dem Anschlag von Solingen Kapital zu schlagen
    „Freitagnacht, 23:56 Uhr: der österreichische Identitäre Martin Sellner fängt an, sich in Rage zu posten. Es ist gerade einmal zwei Stunden her, dass es in Solingen eine Messerattacke gegeben hat. Bestätigte Informationen sind Mangelware. Informationen über Tote und Verletzte vage. Den extrem rechten Influencer stört das nicht. Innerhalb der nächsten halben Stunde schreibt er vier Beiträge. Solingen, eine Folge der »Multikultihölle«. In seinem letzten Beitrag wird Sellner sogar hämisch. Auch in Solingen habe man »hysterisch« gegen seine Pläne demonstriert. Die Folgen der unterlassenen »Remigration« ernte die Stadt nun. Sellner ist nicht der einzige, der schon in der Nacht anfängt, den Anschlag für rassistische Stimmungsmache zu nutzen. (…) Die Tat in Solingen bietet der extremen Rechten noch einen weiteren Anknüpfungspunkt, der einige ihrer Köpfe angestachelt haben dürfte. Solingen ist im gesellschaftlichen Gedächtnis mit dem Brandanschlag von 1993 verknüpft. Dieser steht exemplarisch für die rassistischen Mobilisierungen Anfang der 1990er Jahre. Solingen steht aber auch für das, was dort nach dem Brandanschlag passiert ist. Für Mevlüde Genç, die ihre Angehörigen verloren und sich für Versöhnung eingesetzt hat. Nach ihr wurden ein Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen und vor anderthalb Jahren ein Platz in der Stadt benannt. Das Gedenken in Solingen steht für ein Deutschland, das sich angesichts von Pogromen gegen rassistische Gewalt wendet und für die Menschenwürde eintritt – ein Deutschland, das Nazis nicht gefällt. Dieses anzugreifen, gehört zu den zentralen Zielen der extremen Rechten…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 25.08.2024 in ND online , lese auch:
    • Attentat von Solingen – mutmaßlicher Täter stellt sich. Politische Debatten über Messer, Asyl und Islamismus
      Artikel von Sebastian Weiermann vom 25.08.2024 in ND online 
  • Kundgebungen in Solingen: Ein Tag zwischen Trauer und Demos
    „Dutzende Rechte demonstrieren in Solingen nach dem Anschlag. Doch die Zivilgesellschaft hält zusammen und stellt sich den Extremisten entgegen. (…) Auch Daniela Tobias vom Bündnis „Solingen ist Bunt statt Braun“ ist erschüttert: „Fast jeder hier kennt jemanden, der bei dem Anschlag in der Nähe war oder betroffen ist.“ Besonders erschreckend findet sie, wie schnell nach Bekanntwerden der Tat in den sozialen Medien Begriffe wie Vielfalt und Buntheit angegriffen wurden. „Das macht mir Angst“, sagt sie. Wie viele andere erinnert sich Tobias an den Brandanschlag in Solingen 1993. Die Angst vor ähnlichen Vorfällen oder Ausschreitungen ist an diesem Sonntag in Solingen groß. Rund 100 Menschen formieren sich deshalb vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Nähe des Tatorts. Dort war der mutmaßliche Täter am Samstagabend festgenommen worden. „Wir bleiben hier, solange wir glauben, dass wir gebraucht werden“, sagt eine Demonstrantin. Die Polizei, die am Sonntagabend mit mehreren Hundertschaften im Einsatz war, geht allerdings nicht von einer Gefährdung der Flüchtlingsunterkunft aus.
    Wenige Meter entfernt, vor der Kundgebung der „Jungen Alternative“, stehen zwei junge Männer vor einem Döner-Imbiss. Hier arbeiten sie. „Uns geht es leider nicht so gut, wir fühlen uns hier nicht mehr sicher“, sagt einer von ihnen. Seit dem Anschlag habe sich vieles verändert, insbesondere, wie die Menschen sie ansehen. „Es wurde in den Medien berichtet, dass der Täter ein arabisch aussehender junger Mann war. Das trifft auch auf einige Leute hier in Solingen, auch auf uns, zu. Deswegen haben wir Angst“, erklärt er. (…)  Daniela Tobias macht sich Sorgen, ob der zivilgesellschaftliche Zusammenhalt wie nach dem Brandanschlag von 1993 wiederhergestellt werden kann. Zumindest am Sonntagabend scheint es gelungen zu sein. „Keine besonderen Vorkommnisse“, meldete auch der Polizeisprecher…“ Artikel von Yağmur Ekim Çay vom 25.8.2024 in der taz online 
  • Etliche Neonazigruppen, auch überregionale gewaltbereite Gruppen und aus Burschenschaftskontexten haben für Montag 26.08, erneut für eine rechtsradikale Kundgebung in Solingen aufgerufen. Es wird antifaschistischen Gegenprotest geben: „Pogrome verhindern vor sie stattfinden. Diverse faschistische Gruppen mobilisieren heute nach #Solingen. Nachdem gestern eine Unterkunft für Geflüchtete erfolgreich geschützt wurde, wird dies heute wieder notwendig sein. HEUTE, Montag den 26.8.2024, 17:30 Uhr. Goedelerstraße/Ecke Dorperstraße.“ Post von Ciclisti Antifascisti vom 26.8.24 auf mastodon
  • „#Solingen heute: Kurzes Fazit. Die Faschos mussten ausweichen, denn ihr ursprünglich angedachte Kundgebungsort wurde von Antifaschist*innen eine Stunde vorher besetzt. Ein Unterkunft für Geflüchtete in der Nähe wurde von eine weitere Gruppe Antifaschist*innen geschützt. Wenig Faschos heute.“ Post von Riot Turtle vom 25.8.24 auf bsky
  • „Man kann übrigens den Islamismus als die große Gefahr benennen, die er ist UND checken, dass viele Geflüchtete genau davor fliehen. Man kann echte Lösungen fordern, ohne dabei Rassist*innen auf den Leim zu gehen. #solingen“ Tweet von Laura Cwiertnia vom 25.8.24 
  • „Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden, die seit über 10 Jahren regelmäßig vor allem dadurch auffallen, dass sie Verbindungen und Netzwerke in rechtsextreme Milieus unterhalten. In denen es immer noch keine Aufarbeitung von Rechtsextremismus und Rassismus gibt.“ Post von Frau Nora vom 25.8.24 auf bsky 
  • Der Rechtsstaat gilt auch für seine Feinde. Kein Überbietungswettbewerb mit Rechtsextremen und Völkischen
    „Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen ­– PRO ASYL und Flüchtlingsrat SH trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein „Festival der Vielfalt“, dies war das Motto des Solinger Stadtfestes, zum Ziel eines islamistischen Attentats wurde, erschüttert uns alle, die wir für eine demokratische und offene Gesellschaft einstehen. Islamistische Gewalt greift unsere Werte und unsere Freiheit an. Ein friedliches und zukunftsfähiges Zusammenleben ist nur miteinander möglich. Der Attentäter von Solingen wollte genau dies verhindern. Wir erinnern daran: Flüchtlinge suchen oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz, der wir in Solingen begegnet sind…“ Presseerklärung vom 26. August 2024 von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein zum Anschlag von Solingen
  • Erklärung von PRO ASYL zum Anschlag von Solingen
    „… PRO ASYL erinnert daran: Flüchtlinge suchen oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz, der wir in Solingen begegnet sind. Und wir fordern: Gegen islamistische Terroristen muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen werden.
    Wer vor Terror, Gewalt und Verfolgung flieht, braucht Schutz. Zurzeit werden jedoch Stimmen laut, die ein Ende der Flüchtlingsaufnahme aus Afghanistan und Syrien fordern. Bundesdeutsche Grenzen sollen geschlossen und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien forciert werden. Der „Jetzt reicht es“-Vorschlag des CDU- Parteichefs Friedrich Merz ist eindeutig verfassungswidrig und mit dem EU-Recht unvereinbar. Er verstößt zudem gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention, ist zutiefst unmenschlich und spaltet unsere Gesellschaft. PRO ASYL warnt: Die politischen Verantwortlichen in der demokratischen Mitte dürfen nicht in einen Überbietungswettbewerb mit den Rechtsextremen und Völkischen eintreten. Es ist unerträglich, Schutzsuchende aus Afghanistan und Syrien unter einen Generalverdacht zu stellen…“ Erklärung vom 26.08.2024 
• Der 3. Brandanschlag in Solingen in 2024: Erneute Explosion in Solingen – vier Verletzte, Täter tot. „In Solingen gab es eine Explosion in einem Wohnhaus. Zeugen sprechen von „einem bombenähnlichen Gegenstand“, der in das Haus geworfen worden sei. Vier Personen sind verletzt worden. Der mutmaßliche Täter ist nun gestorben. (…) Der verstorbene Mann hatte auf dem Gehweg eine Flasche mit einer noch nicht identifizierten Flüssigkeit fallen lassen. Die Flasche zerbarst und es kam zu einer Verpuffung. Dabei wurde der Mann schwer verletzt und verstarb wenige Stunden später in der Klinik. Die Menschen, die bei der Explosion verletzt wurden, sind ein siebenjähriges Mädchen, zwei Frauen im Alter von 35 und 45 Jahren und ein 32-jähriger Mann. Sie wurden durch Splitter und ein Knalltrauma verletzt. (…)
  Bereits im März und Anfang Juni gab es Brandanschläge in Solingen
  Zuletzt war Anfang Juni in Solingen ein Wohnhaus in Brand geraten, ein Mann und eine Frau waren mit einer Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Bewohner, überwiegend Sinti und Roma, konnten sich mit Verletzungen retten. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von Brandstiftung aus, die Ermittlungen laufen noch…“ Beitrag von Simone Rafael vom 25.06.2024 in t-online („Es war ein Brandanschlag“)
• Erneuter Brandanschlag in Solingen
  „Nach dem zweiten Brand in einem überwiegend von Einwandererfamilien bewohnten Haus in diesem Jahr, bei dem 22 Personen verletzt wurden, fühlen sich viele Menschen in der Stadt nicht mehr sicher
  Die Bewohner*innen des Hauses an der Wittkuller Straße in Solingen-Wald wurden nach Angaben von Augenzeugen in der Brandnacht vom 8. auf den 9. Juni gegen 1.15 Uhr von den Rufen eines Hausbewohners, der gerade von der Arbeit kam und den Brand als erster entdeckte, und einer Mutter, die ihr Kind versorgte und dabei den den starken Rauch wahrnahm, aus dem Schlaf gerissen. Ihnen und der Feurwehr, die kurze Zeit später eintraf, ist es zu verdanken, dass niemand zu Tode kam und die Verletzten mit Rauchvergiftungen davonkamen. Der Solinger Oberbürgermeister Kurz zeigte sich bestürzt und erklärte, dass die Überlebenden gut versorgt und untergebracht seien. Tatsächlich sind mindestens zwei betroffene Familien bei Freunden und Angehörigen untergekommen und teilen sich mit bis zu zwanzig Personen einen Raum.
  Die Ermittlungen deuten auf eine vorsätzliche Brandlegung unter Verwendung eines Brandbeschleunigers hin“, erklärte Patrick Penders, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal am vergangenen Montag bei einer Pressekonferenz. Der Solinger Oberbürgermeister warnte vor voreiligen Spekulationen. Bewohner*innen des Hauses berichten, dass sie in der Vergangenheit immer wieder Anfeindungen erlebt hätten. Kurz nach dem Anschlag habe der Hauseigentümer den Überlebenden bedeutet: „Geht wieder dahin, wo ihr herkommt!“, berichtet die Solinger Sozial- und Kulturwissenschaftlerin Birgül Demirtaş von einem Besuch an der Wittkuller Strasse auf X (vormals Twitter).
  Kein Wunder, dass viele Menschen in Solingen verunsichert sind und sich fragen, ob sie nach dem zweiten Brandanschlag innerhalb weniger Monate in der Stadt überhaupt noch sicher sind. (…) Die Solinger Polizei hat offensichtlich ein Rassismus-Problem. Statt alle Hinweise und Spuren unvoreingenommen zu verfolgen, geraten nach Angaben von Hausbewohnern nun erneut die Betroffenen ins Visier der Fahnder. Rassismus nicht wahrzunehmen, kleinzureden, zu leugnen und die Betroffenen im Stich zu lassen sind bis heute wesentliche Kennzeichen des institutionellen Rassismus, genauso wie das perfide Narrativ der Opfer-Täter-Umkehr.““ Beitrag vom 17. Juni 2024 der Initiative „Herkesin Meydani — Platz für alle“ mit Links zu Pressemeldungen
• 31. Jahrestag in Solingen: Gedenken an Brandanschlag von 1993
  „Zum 31. Jahrestag hat Solingen heute der Opfer des Brandanschlags von 1993 gedacht. Dabei war auch antisemitische und antimuslimische Gewalt in der Gegenwart ein Thema. (…) Zum 31. Jahrestag hat die Stadt heute in Kooperation mit der Familie Genç und dem Bündnis für Toleranz und Zivilcourage zu einer Gedenkfeier geladen. Veranstaltungen gab es sowohl am damaligen Tatort, als auch am Mahnmal im Gedenkpark. Neben Solingens Bürgermeister Tim Kurzbach (SPD) sprach unter anderem die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman. Sie nannte den Solinger Brandanschlag ein kollektives Trauma für Zuwanderer.
  Würdigung für Mevlüde Genç
  Die inzwischen verstorbene Mevlüde Genç – Mutter, Tante und Großmutter der Todesopfer – lobte Ferda Ataman als Vorbild und Friedensbotschafterin. Genç, die Zeugin schlimmster Auswüchse von Rassismus geworden sei, habe sich nicht dazu verleiten lassen, zu hassen. Sie habe trotz des Verlustes von Familienmitgliedern Vergebung und Toleranz gelehrt…“ Meldung vom 29.05.2024 im WDR , siehe auch:
  • Kollektives Trauma: Solingen gedenkt des rechtsextremen Brandanschlags vor 31 Jahren
    „Vor 31 Jahren verübten vier Täter in Solingen einen der folgenschwersten rassistischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am Mittwoch wurde den Opfern gedacht. Die Täter sind längst wieder auf freiem Fuß.
    In Solingen ist am Mittwoch der Opfer und Angehörigen des rechtsextremistisch motivierten Brandanschlags vor 31 Jahren gedacht worden. Auf der Veranstaltung der Stadt in Kooperation mit Familie Genç und dem Bündnis für Toleranz und Zivilcourage sprachen neben Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und der Superintendentin des evangelischen Kirchenkreises Solingen, Ilka Werner, auch die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman. Beteiligt waren außerdem Schülerinnen und Schüler eines Berufskollegs…“ Meldung vom 30.05.2024 im Migazin 
  • https://brandanschlag-solingen-1993.de/hintergruende/ 
• Nach Brandanschlag mit vier Todesopfern in Solingen ist die migrantische Community verunsichert – wurden rassistische Hintergründe zu schnell ausgeschlossen? 
  • Festnahme nach tödlichem Brandanschlag in Solingen: Motiv des Ex-Mieters ist derzeit noch unklar, die Ermittler schließen ein rechtsextremistisches Motiv aber aus 
    „… Nun sind sich Polizei und Staatsanwaltschaft sicher, die Tat und einen Machetenangriff am vergangenen Montag weitgehend aufgeklärt zu haben. Bei einer Pressekonferenz schilderten sie am Mittwoch ihre Ermittlungsergebnisse. Bei Befragungen sei man auf einen Mann gestoßen, der im Hinterhaus des Brandhau
    ses gewohnt habe. Um seinen Auszug soll es Streit mit der Vermieterin gegeben haben. Die Personenbeschreibung des ehemaligen Mieters passte zu Aufnahmen von Überwachungskameras aus der Brandnacht. Montag beantragten die Ermittler*innen einen Durchsuchungsbeschluss. Am Dienstag wollten sie, unter hohen Sicherheitsvorkehrungen, eine Hausdurchsuchung durchführen. Dazu kam es nicht mehr. Montagnachmittag kam der 39-jährige Tatverdächtige bei einem Drogengeschäft, wie die Ermittler*innen sagen, in Streit mit einem Bekannten und griff diesen mit einer Machete an. Das Opfer wurde schwer verletzt. Der Tatverdächtige wurde danach verhaftet und seine Wohnung durchsucht. Dabei stellten die Ermittler auch Brandbeschleuniger sicher, den sie mit dem Brandanschlag in Zusammenhang bringen.
    Unklarheit herrscht bei den Ermittler*innen noch wegen einer Zeugenausage zum Machetenangriff, in der von »Sieg Heil«-Rufen berichtet wird. Andere Zeug*innen sollen jedoch von Hilfeschreien gesprochen haben. Das Opfer kann sich nicht an den Nazispruch erinnern. Hinweise auf eine rechte Gesinnung des Täters habe man nicht, er habe einen internationalen Freundeskreis, in seinem Umfeld hätten Menschen in den sozialen Medien für »eine Partei der Mitte« geworben, sagte der Leiter der Mordkommission. Erkenntnisse über eine »extremistische« Gesinnung gebe es nicht. Die Ermittler*innen vermuten, dass persönliche Streitigkeiten für beide Taten ausschlaggebend waren.“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 10.04.2024 in ND online („Festnahme nach tödlichem Brandanschlag in Solingen: Ex-Mieter soll Brandanschlag begangen haben“)
  • Überlebende des Brandanschlags in Solingen befürchten Vernichtung von Spuren, haben Anzeige erstattet, externen Sachverständigen beauftragt und halten Wache
    „… Zwei Wochen nach dem verheerenden Brand mit vier Toten in einem Solinger Wohnhaus dauern die Ermittlungen an. „Es sind derzeit keine neuen Anhaltspunkte zu vermelden, weder zu einem möglichen Tatverdacht noch zu einem Motiv“, teilte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Montag auf Anfrage mit. Einzelheiten zu den Ermittlungen im laufenden Verfahren könnten nicht genannt werden. Wie die Solinger Sozial- und Kulturwissenschaftlerin Birgül Demirtaş dem MiGAZIN mitteilte, sind Überlebende des Brandanschlags derzeit in Alarmbereitschaft. „Seit letzter Woche ist vor dem Haus ein Gerüst aufgestellt. Arbeiter gehen ihrer Arbeit nach. Wir sind entsetzt, vor allem die Überlebenden, weil das Eigentum nicht geschützt ist und auch Spuren von Beweisen vernichtet werden“, schreibt die Anti-Rassismus-Expertin auf Facebook. Die Menschen hätten „Angst, dass das Haus abgerissen wird“. Deshalb würden Menschen Wache halten. (…) Überlebende haben den Angaben zufolge Anzeige erstattet und einen externen Sachverständigen beauftragt, das abgebrannte Haus nach Einsturzgefährdung zu begutachten. „Wenn das Haus nicht einsturzgefährdet ist und keine Gefahr darstellt, warum wurde dann mit den Aufräumarbeiten begonnen?“, will Demirtaş wissen. Sie beklagt mangelnde Kommunikation von Seiten der Stadt und der Staatsanwaltschaft mit Betroffenen und Überlebenden. „Mir kommen ungute Gedanken in den Kopf“, so die Solingerin weiter. Nach ersten offiziellen Informationen gehen Sachverständige von vorsätzlicher Brandstiftung aus: Im Treppenhaus waren Spuren eines Brandbeschleunigers entdeckt worden. Das hölzerne Treppenhaus eines Altbaus hatte vor zwei Wochen binnen Minuten in Flammen gestanden. Eine türkeistämmige aus Bulgarien stammende Familie, die im Dachgeschoss wohnte, hatte sich nicht mehr retten können. Die 28 und 29 Jahre alten Eltern und zwei Mädchen im Alter von drei Jahren sowie wenigen Monaten kamen ums Leben. (…) Im Mai 1993 waren bei einem nächtlichen Brandanschlag in Solingen fünf türkischstämmige Frauen und Mädchen von Rechtsextremisten ermordet worden. Der Anschlag markierte damals den Tiefpunkt einer Serie rassistischer Anschläge auf Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland. Auch gegenwärtig, so Demirtaş, ist „der Schmerz und die Trauer in Solingen groß“.“ Meldung vom 8. April 2024 von und bei MiGAZIN  („Brand in Solingen: Betroffene befürchten Vernichtung von Spuren“)
  • Adalet – In Solingen fordern Hunderte Gerechtigkeit. Nach Brandanschlag mit vier Todesopfern ist die migrantische Community verunsichert
    „Erst ist es nur eine Stimme, dann werden es immer mehr, nach wenigen Augenblicken sind es hunderte Menschen, die ein Wort rufen: »Adalet«, türkisch für »Gerechtigkeit«. Der Trauermarsch, der am Samstagnachmittag durch Solingen zieht, ist nicht still wie geplant. Zu groß sind Angst, Wut und Verunsicherung bei den Menschen, die gekommen sind. In der Nacht vom 24. auf den 25. März war in Solingen ein Haus abgebrannt, eine vierköpfige Familie verlor bei dem Brand ihr Leben. Acht weitere Menschen wurden verletzt und müssen intensivmedizinisch versorgt werden. Die Staatsanwaltschaft geht von Brandstiftung aus.
    Die Opfer des Brandanschlags heißen Katja, Kuncho, Galia und Emili. Ein junges Paar, keine 30 Jahre alt, die jüngste Tochter Emili war erst sechs Monate Jahr alt. Die Familie stammt aus der bulgarischen Region Plovdiv und gehört der türkischen Minderheit an. Nach Deutschland war sie erst im Januar gekommen, um sich ein besseres Leben aufzubauen.
    An dem Trauermarsch am Samstag nahmen viele Menschen teil, die wie Familie Zhilova nach Deutschland kamen, weil sie ein besseres Leben suchen. Was sie in Deutschland erleben, ist jedoch allzu oft prekär. Auf dem Solinger Marktplatz hält ein Mann ein Schild in der Hand, darauf steht: »Besserer Brandschutz«. In gebrochenem Deutsch berichtet er von der schlechten Wohnsituation für sich und seine Landsleute, von Gefahren durch überfüllte Wohnungen und schlechte Elektrik. Das war in Solingen nicht das Problem. Es war Brandstiftung, da sind sich die Ermittler*innen sicher. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst bekannt gegeben, dass sie keine Anhaltspunkte für ein »fremdenfeindliches Motiv« habe, das brachte ihr viel Kritik ein. Ende vergangener Woche wurde außerdem eine Festnahme gemeldet und von einer Tat im »zwischenmenschlichen« Bereich gesprochen. Der Verdächtige wurde allerdings wieder freigelassen, er verfügt über ein Alibi. Inzwischen erklärte die Staatsanwaltschaft, dass sie in alle Richtungen ermittle. (…)
    Der aus jungen Menschen bestehende Solinger Verein BIPoC Voices schrieb auf Instagram, dass die frühe Stellungnahme der Staatsanwaltschaft für sie »ein Schlag ins Gesicht« gewesen sei. Man werde mit Ängsten und Schmerzen nicht nur allein gelassen, sondern auch nicht ernst genommen. Der Brandanschlag habe ihnen »buchstäblich den Boden unter den Füßen weggezogen«. Der junge Solinger Torhan Gülderen brachte seine Gedanken so zum Ausdruck: »Zu wissen, dass die eigene Heimatstadt wieder in Brand gesetzt wurde und die Angst, dass sie wieder brennen könnte, zerreißt mir das Herz.« Gülderen spricht an, was vielen Menschen durch den Kopf geht. Der rassistische Brandanschlag von 1993, bei dem fünf aus der Türkei stammende Menschen starben…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 01.04.2024 in ND online 
  • Brandstiftung in Solingen: Trauermarsch zum ausgebrannten Haus
    „Nach der Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus in Solingen, haben die Familien der Toten und Verletzten zu einem stillen Trauermarsch eingeladen. Nach dem Tod von vier Menschen aus Bulgarien wird in alle Richtungen ermittelt. (…) In der Nacht auf Montag waren vier Mitglieder einer Familien aus Bulgarien gestorben, acht weitere Menschen wurden verletzt. Das Feuer soll im Treppenhaus gelegt worden sein. (…) Bei dem Brand war eine vierköpfige Familie in den Flammen gestorben. Sie ist erst kürzlich aus Bulgarien nach Deutschland gekommen. Auch Vater, Mutter und Kind, die nach einem Sprung aus dem Fenster immer noch schwer verletzt auf der Intensivstation liegen, sind ebenfalls bulgarische Muslime. Außerdem wurden laut Staatsanwaltschaft fünf weitere Mieter verletzt. (…) Allerdings haben unter anderem Migrantenvertreter aus dem Landesintegrationsrat in NRW diese Vermutung geäußert: „Leider müssen wir davon ausgehen, dass hinter dem feigen Anschlag rassistische Hintergründe stecken.“ Auch die Veranstalter einer Trauerkundgebung am Donnerstagabend haben in einer vorläufigen Auffassung der Staatsanwaltschaft widersprochen und Parallelen zu einem rassistisch motivierten Brandanschlag von 1993 gezogen. Etwa 200 Menschen legten Blumen vor dem Haus nieder und legten eine Schweigeminute ein. (…) Bereits am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft Ergebnisse eines vorläufigen Gutachtens vorgelegt. Demnach gehen die Ermittler von vorsätzlicher Brandstiftung aus. In dem hölzernen Treppenhaus seien deutlich Reste eines Brandbeschleunigers nachgewiesen worden. Ermittelt wird mit dem Vorwurf des Mordes beziehungsweise versuchten Mordes…“ Beitrag von Raphaela Biermann vom 30. März 2024 beim WDR online 
  • „250 Menschen trauern in #Solingen
    Sehr viele migrantische Menschen, viele haben Angst und sind schockiert. Ein paar hundert Metern weiter entsteht eine neue Flüchtlingsunterkunft, Rassisten und Nazis mobilisieren fleißig.“ Tweet von Harald Thomé vom 28.3.24 mit Foto
  • „In meiner Heimatstadt #Solingen gab es erneut einen Brandanschlag. Knapp 31 Jahre später wurde erneut ein Haus angezündet. Erneut sind Kinder gestorben. Die Opfer eine bulgarische Familie. Die Eltern 28 und 29 Jahre alt. Das Kind knapp 3 Jahre alt. Der Säugling durfte nicht einmal 6 Monate die Luft unserer Erde atmen. Sie sind nicht im Schlaf gestorben. Sie haben versucht um ihr Leben zu kämpfen. Ergebnislos. Es macht mich wütend. Menschen mussten aus vermutlich niederen Beweggründen sterben. Ich schaue nicht weg. Das sollte keiner tu. Wir alle sehen, was für eine Stimmung sich breit macht. Wenn ihr könnt, lest euch die Berichte durch. Hilfeschreie, Menschen die aus dem dritten Stock springen. Ich bin nicht dazu bereit, einfach wegzuschauen. (…) Der Solinger Appell, der türkische Volksverein Solingen und Umgebung e.V. und viele weitere rufen heute zur Trauerkundgebung in Solingen-Höhscheid am 28. März 2024 um 17:00 Uhr vor dem Haus Grünewalder Straße 69. (…) Die Erinnerungen an den Anschlag von 1993 sitzen tief. 1993. 2024. und kein weiteres Mal mehr…“ Außerhalb von Twitter lesbarer Thread von Sven Bechen vom 28.3.24 
  • Brandstiftung: Feuer in Solingen vorsätzlich gelegt
    „Der Großbrand in einem Mehrfamilienhaus in Solingen mit vier Toten ist nach einem vorläufigen Gutachten auf vorsätzliche Brandstiftung zurückzuführen. Am Nachmittag ist eine Trauerfeier geplant.
    Das teilte die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwoch zu dem Feuer mit, bei dem am Montag ein Vater, eine Mutter und zwei Kinder einer Familie ums Leben gekommen waren. In dem Haus in Solingen wurde Brandbeschleuniger gefunden, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und versuchten Mordes. (…)Die Eltern waren 28 und 29 Jahre alt gewesen, die Kinder knapp drei Jahre und ein Säugling erst fünf Monate alt. Nach Angaben des Staatsanwalts Heribert Kaune-Gebhardt stammte die Familie vermutlich aus Bulgarien und sei erst kurze Zeit in Deutschland. Hinweise auf ein fremdenfeindliches Motiv gebe es aber aktuell nicht. (…)Weitere neun Menschen waren mit unterschiedlich schweren Verletzungen in Krankenhäuser gekommen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft ergänzte, man gehe derzeit davon aus, dass es sich neben der getöteten Familie auch bei einer weiteren schwer verletzten Familie um Bulgaren handele. Ob unter den Bewohnern womöglich weitere Nationalitäten vertreten seien, könne man noch nicht sagen. Laut Stadt handelte es sich bei den Bewohnern um Menschen mit unterschiedlichen Nationalitäten. Nach Angaben der Türkisch-Islamischen Union Ditib aus Köln sind bis auf eine Person alle Hausbewohner „türkischstämmige Muslime aus Bulgarien oder der Türkei“. Bei der getöteten Familie – junge Eltern, ein dreijähriges Kind und ein Säugling – handelt es sich dem Islamverband zufolge um eine „muslimische Familie mit bulgarischer Staatsbürgerschaft“. Die Ditib-Gemeinde vor Ort habe bereits erste Gespräche mit den Hinterbliebenen aufgenommen…“ Meldung vom 28.03.2024 im WDR 
• Gedenken 2023 mit Störgeräuschen in Solingen: An Schamlosigkeit nicht zu überbieten – die Unschuldsbeteuerungen der verurteilten Täter des Solinger Brandanschlags
  • Update: Gedenken mit Störgeräuschen in Solingen. Vielstimmiges Gedenken am dreißigsten Jahrestag des Brandanschlags
    „… Der dreißigste Jahrestag des Anschlags ist ein besonderer Tag. Zum ersten Mal findet das Gedenken ohne Mevlüde Genç statt. »Mutter Mevlüde«, wie sie genannt wird, war im vergangenen November gestorben. Sie war eine beeindruckende Persönlichkeit, statt sich in Verbitterung zurückzuziehen engagierte sie sich für das Miteinander in der Stadt. Wegen dieses Engagements wurde sie am Sonntag auch auf besondere Art geehrt. Der Mercimek-Platz, vor rund zehn Jahren nach dem Heimatort der Familie Genç benannt, wurde umbenannt in Mevlüde-Genç-Platz. (…) Doch es gibt auch Störgeräusche beim Gedenken. Kurz vor dem Jahrestag haben sich drei der vier für den Anschlag verurteilten Täter mit Erklärungen an die Öffentlichkeit gewandt. Darin betonen sie ihre Unschuld und inszenieren sich selbst als Opfer. Wortreich erklären sie, dass sie bei den Verhören der Polizei besonderem Druck ausgesetzt gewesen seien, aber weiter dafür kämpfen wollen, dass »die Wahrheit ans Licht kommt«. Das passt zu Diskussionen, die es in Solingen seit 30 Jahren gibt. Immer wieder haben Angehörige der Täter Zweifel gesäht. Vor fünf Jahren schrieb der Vater eines der Täter, dass es unter ihnen »drei schwer traumatisierte, unschuldige Opfer, derer es zu gedenken« gelte, gibt. (…) Die Erklärungen der Verurteilten und die Diskussionen darüber lenken für Reinecke vor allem »von den Aufgaben im Kampf gegen den Rassismus« ab. Davon ablenken wollte an diesem Montag auch der neonazistische Provokateur Nicolai Nerling, besser bekannt als »der Volkslehrer«. Mitten in Solingen hielt er an diesem Montag eine Kundgebung für »die Wahrheit« ab…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 29.05.2023 in ND online , siehe auch:
    • An Schamlosigkeit nicht zu überbieten – die Unschuldsbeteuerungen der verurteilten Täter des Solinger Brandanschlags
      „Als einer der im Verfahren tätigen Nebenklagevertreter gebe ich die folgende Erklärung in eigenem Namen ab. Ich halte es für unzumutbar, dass sich meine damaligen Mandanten in den Stunden der Trauer mit den Erklärungen der Täter auseinandersetzen.
      Zeitgleich mit dem Gedenken an den 30 Jahre zurückliegenden Brandanschlag in Solingen haben sich drei der vier verurteilten Täter mit vollem Namen – sodass ich sie auch mit vollem Namen nenne – an die Öffentlichkeit gewandt und ihre Unschuld beteuert. Schamlos wollen sie die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit anlässlich des Gedenkens nutzen, um sich selbst als Justizopfer zu präsentieren.
      Nun hatten Christian Buchholz, Markus Gartmann und Felix Köhnen mehr als 25 Jahre seit ihrer Verurteilung Zeit, sich mit dem Urteil auseinanderzusetzen. Theatralisch erklären Sie jetzt nicht länger schweigen zu wollen (wobei ihn allerdings auch bisher niemand ein Schweigegebot auferlegt hatte), um dann in äußerst dürftigen Erklärungen ihre Unschuld zu beteuern. Man könnte das einfach ignorieren, wenn es nicht besorgniserregende Reaktionen auf diese Erklärungen (z.B. im Solinger Tageblatt) gibt. Dort unterstützt der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Stadtrat diese Erklärungen und orakelt über unbekannte Strukturen und bis heute unbekannte Täter (während die drei Verurteilten und ihr Anwalt von der Alleintäterschaft des 4. Verurteilten ausgehen)
      Man kann also nur wieder feststellen, dass offensichtlich bis heute Teile der Stadtgesellschaft in Solingen es immer noch nicht wahrhaben wollen, dass tödlicher und tötender Rassismus nicht nur ein Problem entwurzelter Fürsorgezöglinge ist, sondern weit in die gute Gesellschaft hineinreicht. Immer noch soll es offenbar nicht wahr sein, dass auch ein Sohn aus einem Arzthaushalt und der Sohn eines biederen Handwerkers an dem Brandanschlag beteiligt waren. Noch schöner für Solingen wäre natürlich, wenn es – wie der SPD-Mann in die Diskussion wirft – vielleicht sogar bisher unbekannte auswärtige Täter gäbe…“ Beitrag von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke vom  27. Mai 2023 im blog-rechtsanwael.de 
  • Betreuter Anschlag. Vor 30 Jahren ermordeten Neonazis in Solingen fünf Angehörige einer türkischen Familie. Die Rolle des Inlandsgeheimdienstes wirft Fragen auf
    „… Von Seiten der ermittelnden Bundesanwaltschaft war das Bild einer spontan und unter starkem Alkoholeinfluss erfolgten Tat in Nachahmung des Anschlägs von Mölln gezeichnet worden, die keine Verbindungen zur organisierten Neonaziszene aufgewiesen hätten. Diese Darstellung unterschlug die zentrale Rolle der als Treffpunkt der Neonaziszene bekannten Kampfsportschule Hak Pao, in der drei der vier verurteilten Täter trainiert hatten und in der auch der Lebensgefährte von Christian R.s Mutter Mitglied war. Der Leiter der Schule, der mehrfach vorbestrafte Kampfsportler Bernd Schmitt, war gegen hohes Entgelt als V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes tätig. (…) Als der Kampfsportler am 3. Juni 1994 vor dem Oberlandesgericht als Zeuge aussagte, flog seine von der Solinger Antifa schon länger vermutete Agententätigkeit auf. Für die Nebenklageanwälte der Familie Genc stellte sich im Prozess die Frage, inwieweit der Trainer, der für einige seiner jungen Schüler die Rolle eines Ersatzvaters einnahm und seine »Kameraden« nach dem Anschlag vor Hausdurchsuchungen gewarnt hatte, diese zu ihren Mordtaten mit seiner Agitation erst ermutigt hatte. Der Verfassungsschutz hatte nach dem Anschlag mit Johannes Pietsch auch einen V-Mann innerhalb der Solinger Antifa plaziert, die eigene Recherchen über die örtliche Naziszene durchführte. Zusammen mit einer Antifaaktivistin konnte Pietsch bei einer Observation der Kampfsportschule beobachten, wie Schmitt und seine Partnerin Kisten mit 50.000 Seiten Unterlagen – darin, wie sich später herausstellte, neben Mitgliedsdaten auch Lageskizzen der Wohnungen von Migranten und Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails – abtransportierte. Sein darüber informierter Agentenführer unternahm nichts, um das Verschwindenlassen möglichen Beweismaterials zu verhindern. Im Jahr 2020 wurde Pietsch, der bis 1999 in der autonomen Szene gespitzelt hatte, enttarnt. Aktivisten, die ihn von früher kannten, äußerten daraufhin die Vermutung, dass der Spitzel eingesetzt worden sei, um die Aufklärung des Solinger Anschlags zu blockieren, in dem er eine drohende Entlarvung von Schmitts V-Mann-Tätigkeit durch die Antifa verhinderte. Es spricht mithin einiges dafür, dass der Fünffachmord von Solingen, der für eine ganze Generation von insbesondere türkeistämmigen Migranten in Deutschland traumatisierend war, ebenso ein »Betriebsunfall« des Verfassungsschutzes war wie die später unter den Augen des Geheimdienstes begangenen Morde der Naziterrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund«.“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 27.05.2023 
  • 30 Jahre Brandanschlag Solingen:Schmerz oder Ritual
    „Die Inszenierung „Solingen 1993“ führt auf eine Zeitreise – und gibt eine Antwort auf die Frage nach gerechtem Gedenken…“ Artikel von Volkan Agar vom 28.5.2023 in der taz online 
• Demonstration am 29. Mai 2023 in Solingen: 30 Jahre danach – die rechte Gewalt reißt nicht ab! 
  „Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem faschistisch motivierten Brandanschlag ermordet. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert. (…)
  Bis heute ist der Verfassungsschutz unkontrollierbar
  Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil wird die rechte Szene sogar noch unterstützt.
  Nach „Solingen“ wuchs der Widerstand
  Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Menschen mit internationaler Familienge­schichte erstmals in Deutschland massenhaft. In Solingen gab es Demonstrationen der vom Rassismus Betroffenen und einer breiten antirassistischen Bewegung. (…)
  Wo stehen wir heute im Vergleich zu 1993?
  Der faschistische Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 219 Todesopfer rechter Gewalt sowie 16 weitere Verdachtsfälle. Im Jahr 2020 konnte in Hanau ein Rechtsextremist neun Menschen mit internationaler Familiengeschichte ermorden, ohne dass sich die Ignoranz gegenüber Rassismus veränderte und – auch hier – ohne dass der Fall vollständig aufgeklärt wurde. Die rassistische und in großen Teilen extrem rechte AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlichrechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. (…)
  Wir wenden uns gegen Rassismus und Faschismus in Deutschland. Wir wenden uns auch gegen hier auftretende faschistische Strömungen innerhalb der Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Die gemeinsame Wurzel aller faschistischen Gruppen ist die Menschenfeindlichkeit!
  Die rassistische Diskriminierung von Menschen verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen…“ Aufruf  vom Bündnis „Solingen´93 – Unutturmagacağiz! Niemals vergessen!“ zur Demonstration zum Solinger Brandanschlag am 29. Mai 2023, 12:00 Uhr in Solingen-Mitte, Neumarkt (direkt am Busbahnhof am Graf-Wilhelm-Platz / nahe dem Bahnhaltepunkt Solingen Mitte). Siehe zum Gedenken in 2023 auch:
  • 29. Mai, 30 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag in Solingen: »Keine Sprache der Welt kann unsere Verluste beschreiben«
    „30 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag in Solingen spricht Hatice Genç mit Birgül Demirtaş darüber, wie sie ihre Kinder verlor und warum das Erinnern für sie so wichtig ist…“ Interview von Birgül Demirtaş vom 16. Mai 2023 im ak 693 
  • 29. Mai 1993: Am 30. Jahrestag des Solinger Anschlags rücken die Opfer in den Blick
    „Fokus auf die Opfer und großer Gedenkakt mit Bundespräsident: Der 30. Jahrestag des fremdenfeindlichen Solinger Brandanschlags wird anders begangen als in den Vorjahren. Im Blickpunkt stehen stärker als bisher die fünf getöteten Frauen und Mädchen…“ Beitrag von Michael Bosse vom 25.05.2023 im Migazin 
  • Eine Liste der Veranstaltungen in Solingen gibt es bei nrweltoffen-solingen.de und unter #Solingen
• 25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018 in Solingen: Unutturmayacağız! Niemals vergessen!
  „Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. (…) Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Rechtsextremist*innen das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt. Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Rechtsextremisten eine verhängnisvolle Rolle. (…) Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Migrant*innen erstmals in Deutschland massenhaft. (…) Der rechtsextreme Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 192 Todesopfer rechter Gewalt. Die rassistische und in großen Teilen rechtsextremistische AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlich rechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. (…) Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall. Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai 2018 ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!“ Aus dem Aufruf zur Demonstration am Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr Am Südpark (Solingen-Mitte), der mitgezeichnet werden kann , LabourNet Germany hat es bereits getan! Siehe dazu Hintergründe:
  • 25 Jahre nach Solingen: „Neue rassistische Bewegung“
    Zentrale Aussagen des Rechtsextremismus-Experten Alexander Häusler aus einem WDR-Interview vom 22. Mai 2018 Teil 1 (mit Link zu Teil 2): „… Der Anschlag am 29. Mai 1993 war der traurige Höhepunkt einer Welle rassistisch motivierter Gewalt, die im Kontext der Debatte um das Asylrecht stattgefunden hat. Danach sank in NRW die Zahl rechter Gewalttaten zunächst, bis sie 2015 während der Flüchtlingsdebatte wieder angestiegen ist. (…) Seit 2015 werden die Taten nicht nur aus der Neonazi-Szene verübt, sondern auch durch eine enorm gewachsene Zahl sogenannter anlassbezogener Straftäter. Diese Leute sind zuvor polizeilich nicht aufgefallen. (…) Neonazismus wird heute zwar anscheinend einhellig verurteilt. Dafür hat sich aber die Grenze des Sagbaren hinsichtlich der Abwertung von Flüchtlingen immer weiter nach rechts verschoben. Diese Entwicklung steht im Zusammenhang mit den Wahlerfolgen der AfD. Sie ist der politische Katalysator einer neuen fremdenfeindlichen und rassistischen Protestbewegung. (…) Wir haben weder einen neuen Rassismus noch einen neuen Antisemitismus. Es ist eine Wiederkehr alter Vorurteile. Neu ist, dass sie als Kampf um kulturelle und religiöse Identitäten daher kommen…“
  • Siehe dazu: [Video] Lokalzeitgeschichte: Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren
    „Erinnerung an die Opfer des Brandanschlags vor 25 Jahren in Solingen: Am 29. Mai 1993 waren fünf türkische Frauen und Mädchen ums Leben gekommen, nachdem rechtsradikale Jugendliche ihr Haus angezündet hatten.“ Bericht von Rita Jäger von Lokalzeit Bergisches Land beim WDR vom 22. Mai 2018 (Videolänge: 4:33 Min., verfügbar bis zum 22. Mai 2019)
  • Siehe auch unser Dossier von 2013: Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!
• 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen. Stufen in den Keller deutscher Geschichte
  „Die Stufen des ansonsten abgerissenen Hauses führen in den Keller der jüngeren deutschen Geschichte. Spätestens am 26. Mai 1993 hatte der Bundestag seine Verfassungsfeindlichkeit unter Beweis gestellt. Er hatte ein Grundrecht, das laut Grundgesetz Art 19 in seinem Wesensgehalt in keinem Falle angetastet werden darf, faktisch abgeschafft: das in Art 16 verankerte Grundrecht auf politisches Asyl. Drei Tage später, am 29. Mai 1993, wurde in Solingen das Haus Untere Wernerstraße 81 in Brand gesetzt. Es traf eine türkisch-stämmige Familie. Fünf von ihnen kamen um. 20 Jahre später wurde dieser Untat, von der bis heute Zweifel bestehen, ob das OLG Düsseldorf am 13. Oktober 1995 die Richtigen verurteilt hat, unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“ gedacht. Die Brandstifter sitzen in Bonn. Die Verfassungsfeinde sitzen in Bonn. Mit diesen Feststellungen wurde 1993 die Rolle des Bundestages umschrieben, der damals noch in Bonn ansässig war…“ Beitrag und Fotogalerie von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann/Arbeiterfotografie in NRhZ-Online  – Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 29. Mai 2013

• »Wir sind Bürger dieses Landes«
  Demonstrationen in Berlin und Solingen anlässlich 20 Jahre »Asylkompromiss« und tödlichem Brandanschlag. Bericht von Malene Gürgen, Berlin, und Marcus Meier, Solingen, in Neues Deutschland vom 27.05.2013

• Kein Vergeben, kein Vergessen: Der mörderische Brandanschlag der Nazis in Solingen 1993
  Flugblatt Nr.32 von GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion  anlässlich des 20. Jahrestages des mörderischen Brandanschlages der Nazis in Solingen und der am 25.05.2013 dort stattfindenden antifaschistischen Demonstration. Auszug: „Am 29.5.1993 wurden in Solingen bei einem Nazi-Brandanschlag auf ein Wohnhaus Gürsün İnce, Hülya Genç, Saime Genç Hatice Genç und Gülistan Öztürk ermordet. Bereits am 23.11.1992 waren in Mölln (Schlesswig-Holstein) bei einem nazifaschistischen Brandanschlag auf ein Wohnhaus Bahide Arslan, Ayşe Yılmaz und Yeliz Arslan ermordet worden.  Und seitdem? Nazi-Morde, Nazi-Terror und Nazi-Hetze sind bis heute Teil der „deutschen Zustände“. Die Amadeo Antonio Stiftung hat Anfang 2013 festgestellt, dass seit 1989 in Deutschland mindestens 183 Menschen von Nazis ermordet worden sind. Nach offiziellen Zahlen gab es 2012 rund 17.600 Nazi-Straftaten in Deutschland – wobei mit Sicherheit nicht alle Nazi-Straftaten erfasst sind. Nicht erst seit den NSU-Morden hat sich immer wieder gezeigt, wie sehr Staat und Nazis Hand in Hand gehen, wie gegen die Ermordeten und ihre Angehörigen gehetzt und ermittelt wird, wie Nazi-Mörder verharmlost und geschützt werden, wie Nazis unter Polizeischutz aufmarschieren und ihre Hetze verbreiten können und wie eng die Verbindungen von Organen der Staatsmacht und den Nazi-Organisationen sind. (…) Nazis sind Mörder, wir müssen uns wehren! Verstärken wir als Gewerkschafterinnen und Antifas gemeinsam den aktiven Kampf gegen die heutige Nazi-Bewegung! Keine Illusionen in diesen Staat!„

• Der Brandanschlag der Nazis in Solingen 1993 – Eine Dokumentation
  1. Gürsün ince, Hülya Genç, Saime Genç, Hatice Genç und Gülistan Öztürk von Nazis ermordet. 2. Der deutsche Staat und die Nazis Hand in Hand. 3. Protestaktionen gegen den Nazi-Anschlag von Solingen. 4. Medienhetze und Polizeirepression gegen den antifaschistischen Widerstand. Broschüre von GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion

• 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!
  „Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya  Genç und Saime  Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal…“ Der Aufruf zur Demonstration am 25. Mai 2013 der Kampagne „Das Problem heißt Rassismus!“

• Informationen zur Demo am 25.5.  (13 Uhr, Südpark (Bf. SG-Mitte))

• 20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen
  „Fight Racism Now! ist eine bundesweite Kampagne linker Gruppen zum doppelten Jahrestag: 20 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (26.5.), 20 Jahre Mordanschlag von Solingen (29.5.). Beide Ereignisse stehen stellvertretend für die rassistische Eskalation Anfang der 90er Jahre, getragen von Politik, Medien und ganz normalen Bürger_innen. Rassismus ist kein Randphänomen, sondern Normalität in einer Gesellschaft, die auf Konkurrenz und weltweiter Ausbeutung beruht. Deshalb kämpfen wir auf allen Ebenen – gegen Rassismus im Alltag und in den Medien, gegen rassistische Behörden und Sondergesetze, gegen das deutsch-europäische Grenzregime. Wir solidarisieren und mit den laufenden Protesten der Geflüchteten. Für den 25. Mai 2013 rufen wir bundesweit zu einer Demonstration in Berlin auf. Danach werden wir den Bundestagswahlkampf kritisch begleiten…“ Der Aufruf zur Demo am 25.Mai 2013 in Berlin (14 Uhr: Auftaktkundgebung Wilhelmstraße Ecke Hannah-Arendt-Straße) und aktuelle Infos zur Demo

• Aufruf zu Gedenkveranstaltungen am 29.5.2013  der Kampagne „Das Problem heißt Rassismus!“

• Siehe auch im LabourNet Germany: Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik