Wie die Staatsanwaltschaft beim NSU-Prozess, so das Innenministerium (Thüringens) beim Untersuchungsausschuss: Alles tiefer gehende verhindern…

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Drei ehemalige Verfassungsschutzbeamte hatte das Landtagsgremium als Zeugen geladen. Sie sollten erklären, welche Erkenntnisse das Amt über die Organisierte Kriminalität im Thüringen hatte und welche Verbindungen es dabei mit Rechtsextremen gab. Nach fünf Jahren Aufarbeitung weiß man inzwischen, dass es im NSU-Neonazi-Umfeld Überschneidungen zum Beispiel mit kriminellen Banden oder der Rockerszene gab. Und in allen Bereichen mischten V-Leute mit. “Kurzfristig”, so die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) an die Öffentlichkeit in der Sitzung gewandt, habe das Innenministerium die Aussagegenehmigungen der drei Zeugen nur für eine nicht-öffentliche Sitzung erteilt. Das hätte nicht nur den Ausschluss der Öffentlichkeit bedeutet, sondern auch die Beendigung der Praxis, wie bisher mit schutzwürdigen Zeugen umgegangen wurde“ – aus dem Beitrag „Thüringen: Machtkampf im NSU-Ausschuss“ von Thomas Moser am 20. August 2017 bei telepolis externer Link, in dem die Schlussfolgerung am Ende steht, dass wohl das Innenministerium den Ausschuss leite. Siehe zum NSU auch noch einen Hintergrundbeitrag über das Erleben faschistischer Aggression:

  • „Von Solingen zu den Morden des NSU“ von Çağrı Kahveci und Özge Pınar Sarp am 21. August 2017 in neues deutschland externer Link, worin es unter anderem heißt: „In unseren Gesprächen mit türkeistämmigen Migrant*innen über den NSU sind wir häufig mit einer Darstellung konfrontiert, die auf eine historische Kontinuität verweist: »Wir haben Solingen, Mölln erlebt; wir haben brennende Häuser und Flüchtlingsheime gesehen; wir haben viel Rassismus erlebt, auf der Straße, am Arbeitsplatz; ebenso unsere Kinder in den Schulen.« Die türkischen »Gastarbeiter*innen« nannten Deutschland die »bittere Heimat«. Entsetzlich ist das: sich selbst als dem Terror ausgeliefert zu begreifen, nicht mehr Sicherheit und Schutz genießen zu können. Meltem Kulaçatan verweist darauf, dass diese traumatischen Ereignisse einen wichtigen Teil des kollektiven Bewusstseins türkeistämmiger Migrant*innen konstituieren. Es ist daher unabdingbar, die politische Situation und den gesellschaftlichen Umgang mit dem NSU-Komplex mit den rassistischen Brandanschlägen von Solingen, Mölln und Rostock-Lichtenhagen in den 1990er Jahren zu vergleichen. Eine spezifische gesellschaftliche Atmosphäre, in der das Leben der Geflüchteten, der Migrant*innen nicht als wertvoll und schützenswert gilt, lässt sich als gemeinsamer Nenner der beiden Epochen ausmachen“.