DossierNazihetze

Die Kontinuität des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus in Deutschland gegenüber geflüchteten Menschen. Beitrag der Antirassistischen Initiative Berlin – DokumentationsStelle in der graswurzelrevolution 384 vom Dezember 2013 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Berlin-Marzahn: 22. November – Naziaufmarsch verhindern!
    Während die rassistischen „Montags“demos gegen geplante Flüchtlingsunterbringung in den Berliner Stadtteilen Marzahn und Buch weitergehen, wird für den kommenden Sonnabend in Marzahn ein bundesweiter Nazi-Aufmarsch erwartet. Dazu:

    • Aufmarsch in Berlin-Marzahn: Nazis kamen nur 800 Meter weit. Aus der Kurzauswertung vom Antifaschistischen Kollektiv Marzahn-Hellersdorf vom 22. November 2014 externer Link : “Am Samstag, den 22. November 2014 konnte nach drei Montagen in Folge endlich ein klares Zeichen gegen Rassismus und Faschismus in Berlin-Marzahn gesetzt werden. Mehrere tausend Antifaschist*innen konnten schon bei Zeiten die wichtigsten Kreuzungen rund um’s Aufmarschgebiet blockieren. Bereits vor Beginn der Nazidemonstration waren hunderte Antifaschist*innen auf den Kreuzungen rund um den Auftaktort der Rechten gelangt und konnten diese besetzten. So mussten sich immer wieder Grüppchen von Nazis unter dem Schutz der Polizei durch die Reihen der Gegenproteste drängen, wobei es zu zahlreichen Angriffen und Drohungen gegen Gegendemonstrant*innen und Presse kam. Vom großen Aufmarsch mit über 1.000 erwarteten Teilnehmer*innen blieben die Nazis mit maximal 600 Leuten weit entfernt…” Siehe auch:
    • stellvertretend den Aufruf vom Bündnis “Berlin gegen Nazis” externer Link (samt DGB und ver.di): “Zahlreiche Organisationen, Gewerkschaften, antifaschistische und antirassistische Gruppen, die demokratischen Parteien aus der BVV und diverse andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen jetzt dazu auf, sich dem rassistischen Aufmarsch entschlossen, lautstark und kreativ entgegen zu stellen…”
    • Das Antifaschistische Kollektiv Marzahn-Hellersdorf berichtet über die Behinderung der Proteste vom vergangenen Montag. Aus dem Blogbeitrag vom 20. November 2014 externer Link: „Zum dritten Mal in Folge zogen Nazis, Rassist*innen und ein Häuflein aus der platte „besorgter“ Anwohner*innen durch Berlin-Marzahn, um gegen ein geplantes Containerlager zu hetzen. Waren es am Startpunkt noch ca. 400-500 Teilnehmer*innen, so wuchs diese Menschenmenge im Verlauf der Demonstration auf bis zu 600 Menschen an. Zum dritten Mal in Folge wurden auch die Gegenproteste durch die Berliner Polizei nicht nur erschwert, sondern komplett von der Öffentlichkeit abgeschirmt und kriminalisiert. So wurde der Auftaktpunkt der Gegendemo auch dieses Mal mit Wannen so zugeparkt, dass eine öffentliche Wahrnehmung kaum möglich war…“ – und informiert an selber Stelle über die geplanten Gegenaktionen zum erwarteten Nazi-Aufmarsch am Sonnabend: „Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen und Initiativen ruft zu Blockaden auf. Die großen und breiten Straßen im Plattenbau-Kiez stellen uns dabei vor eine Herausforderung. Es werden daher viele Menschen notwendig sein, die sich den Nazis kreativ und entschlossen in den Weg stellen. Erfahrungen aus den letzten Jahren, wie in Magdeburg oder Dresden, haben deutlich gezeigt, dass große Aufmärsche nur gestoppt werden können, wenn wir ihnen mit einer breiten Palette an Protestaktionen begegnen. Wir sind deshalb solidarisch mit allen Aktionsformen, die den Aufmarsch der Nazis stören, blockieren oder verhindern wollen!
    • Zu den gesellschaftlichen Hintergründen der aktuellen rassistischen Mobilisierungen in Berlin ein Artikel auf Indymedia vom 20. November 2014 externer Link – aus dem Text: „In Berlin laufen derzeit massive rassistische Mobilisierungen. In Buch, Marzahn und Köpenick gehen immer wieder hunderte Rassist*innen auf die Straße. Diese Mobilisierungen sind kein Zufall. Der Senat hat vier von sechs geplanten Containerdörfern genau in NPD-Hochburgen platziert. Gegenprotest gegen die Nazidemos wird kriminalisiert und unterbunden. Gleichzeitig läuft eine rassistische Medienkampagne gegen die besetzte Schule und Drogenhändler*innen im Görlitzer Park. Der Staat ermöglicht erst durch sein Handeln diese unerwartete, rassistische Mobilisierung. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.“ Und weiter: „Der Staat will demnächst das Asylrecht massiv verschärfen. Die Inhaftierung von Geflüchteten soll stark erleichtert werden, Abschiebungen schneller durchgeführt werden. Wir müssen also gleichzeitig gegen den Rassismus von Staat und Gesellschaft aktiv werden. Am Samstag in Marzahn Nazidemo verhindern!
    • Flüchtlinge werden immer öfter zur Zielscheibe: nach einem Artikel bei Endstation rechts vom 18. November 2014 externer Linkzählte die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) bis zum 6. November 33 Übergriffe und Körperverletzungen gegen Flüchtlinge – das vergiftete Klima gegenüber flüchtenden Menschen äußert sich längst nicht nur in Worten, sondern in Taten.“ Weiter heißt es: „Alarm schlägt auch das Bundeskriminalamt (BKA). Wie Der Spiegel in seiner aktuellen Printausgabe berichtet, erfassten die Wiesbadener Beamten in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres 86 Attacken auf Asylbewerberunterkünfte, und damit doppelt so viele wie in den beiden vorangegangenen Jahren zusammen. Bei den erfassten Straftaten handele es sich neben Hakenkreuzschmierereien und eingeworfenen Fensterscheiben auch um Brandstiftungen… Die Amadeu Antonio Stiftung, deren Erhebung in Zusammenarbeit mit Pro Asyl entstanden ist, spricht von 24 Brandanschlägen. Außerdem seien 31 Sachbeschädigungen zu verbuchen. Traurige Spitzenreiter der Statistik seien Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.
  • Naziaufmärsche in Marzahn und Buch verhindern!
    Der rassistische Mob formiert sich: Nachdem bereits am vergangenen Sonnabend (15.11.2014) mehrere hundert Rassisten gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Köpenick auf der Straße waren, sind für den heutigen Montag abend (17.11.2014) rassistische „Montags“demonstrationen in den Stadtteilen Marzahn und Buch angekündigt – Gegendemos finden zum Glück ebenfalls statt: (Hinweise zur gemeinsamen Anreise beachten!)

  • Hellersdorfer Bestandsaufnahme: Antifagruppen veranstalten Aktionswoche gegen Rassismus
    Ein Jahr nach Eröffnung des Flüchtlingsheims in Hellersdorf gibt es Workshops, Theater und eine Demo gegen Ausgrenzung. Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 25.08.2014 externer Link
  • Ein Jahr danach in Hellersdorf: Die Randlage im Blick
    Ein Jahr nach den rechten Protesten gegen Flüchtlinge in Hellersdorf ist die Lage ruhiger, aber nicht entspannt. Heute startet eine Aktionswoche gegen Rassismus. Artikel von Malene Gürgen in der TAZ vom 24. 08. 2014 externer Link
  • Anschläge, Übergriffe und Hetzveranstaltungen gegen Flüchtlinge nehmen zu
    Statistisch gesehen finden in Deutschland pro Woche fünf flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen statt. Zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünften kommt es im Schnitt mindestens ein Mal pro Woche. Dies zeigt eine bundesweite Dokumentation von der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL…” Pressemitteilung vom 07.07.14 externer Link. Siehe dazu:

    • Chronik zu Angriffen und Hetze gegen Flüchtlinge 2014 (Stand: 04.03.2014)
      Die Chronik fasst Angriffe und Demonstrationen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte des Jahres 2014 zusammen. Sie verdeutlicht, dass bereits 21 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte stattgefunden haben, davon 13 Brandanschläge und 8 Vorfälle, in denen Objekte auf die Unterkunft geworfen oder randaliert wurde. Neben Angriffen auf Unterkünfte sind mindestens 7 einzelne Flüchtlinge Ziel rechter Gewalttaten geworden. In 11 weiteren Fällen wurden Flüchtlinge rassistisch beleidigt. Zudem haben bereits 24 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden…” Die Chronik bei der der Amadeu Antonio Stiftung externer Link
  • Gefahrenzone Asylheim
    Kleine Anfrage der Linksfraktion: Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte steigt rapide an. Oppositionspolitiker fordern Ende der Kampagnen gegen »Armutsmigranten«. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 31.05.2014 externer Link. Siehe dazu die Antwort vom 27.5.2014 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 18/1399) externer Link
  • [B]Hetzjagd und Brandanschlag in Hellersdorf
    Refugees welcome!Am morgigen Freitag findet in Hellersdorf eine Kundgebung gegen Rassismus statt (21.3. – 14:00 – Maxie-Wander-Straße / Berlin-Hellersdorf) (…) “Im Rahmen des Internationalen Tages gegen Rassismus und der “5 vor 12″ Aktionen des TBB am 21. März rufen wir zu einer spontanen Soliaktion um 14.00 Uhr vor der Unterkunft der Geflüchteten in Hellersdorf auf. (…) Bereits um 11:45 Uhr finden an verschiedenen Orten in der Stadt Kundgebungen gegen Rassismus statt. Hier die Orte: Alexanderplatz, Alice-Salomon-Platz, Kottbusser Tor, Köpenickerstr. 30, Neuköllner Str./Groß-Ziethener-Chaussee, Leopoldplatz, Pflugstr. 9a, Trautenaustr. 5, Rathaus Schöneberg, Werner-Düttmann-Siendlung, Wittenbergplatz…“ Meldung von Antifa Hohenschönhausen vom 20.03.2014 bei indymedia externer Link. Siehe auch: Internationaler Aktionstag gegen Faschismus und Rassismus am 22. März 2014
  • Bautzen, 15.03.: Refugees welcome!
    Am 15. März 2014 ruft eine Bürgerinitiative mit dem Namen “Bautzen wehrt sich gegen Asylmissbrauch” zu einer Demonstration auf. Die Mobilisierung läuft vorrangig über eine Facebook-Seite, die bei derzeit ca. 3.000 Nutzer_innen Gefallen gefunden hat. Wer sich jetzt an Schneeberg und die rassistischen Mobilisierung einer von der NPD gesteuerten “Bürgerinitiative” erinnert fühlt, liegt nicht falsch. Die Parallelen sowohl in Diktion, als auch in der Organisierung sind offensichtlich. Erneut will die NPD mit einer vermeintlichen Bürgerinitiative rassistische Ressentiments schüren und auf Stimmenfang für die bevorstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahl gehen. Dem werden wir jedoch nicht tatenlos zusehen…” Aufruf vom 12.03.2014 bei indymedia externer Link. Die Demo ist ab 16:00 Uhr am Bahnhof Bautzen. Für Updates zu den Aktionen am Samstag in Bautzen siehe die Sonderseite bei refugeeswelcome externer Link
  • Übergriffe auf Asylunterkünfte: Der Volksmob rast
    Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“Eingeworfene Scheiben, Brände, Hakenkreuze: Die Zahl der rechtsextremen Übergriffe auf Asylunterkünfte nimmt in drastischem Umfang zu. Zuletzt klirrten Scheiben im thüringischen Gerstungen. Eine Kleinstadt bei Eisenach, keine 6.000 Einwohner. In der Samstagnacht Anfang Februar kamen Unbekannte zu der örtlichen Asylunterkunft, ein graues dreistöckiges Haus. Gegen 3.40 Uhr, so notierte die Polizei, warfen die Täter mit Steinen zwei Fensterscheiben des Heimes ein – und verschwanden. Doch bereits in der folgenden Nacht kamen erneut Angreifer, wieder zersplitterte eine Scheibe…“ Artikel von Konrad Litschko in der taz online vom 02.03.2014 externer Link
  • NPD kommt mit Klage durch. Neonazis dürfen künftig am Holocaustgedenktag aufmarschieren. Verwaltungsrichter sieht keine Provokation
    Versammlungen rechtsextremer Organisationen an Gedenktagen lassen sich künftig nur noch in Ausnahmefällen mit Auflagen versehen oder verbieten. Schuld daran ist ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig von Mittwoch…” Artikel von Sven Eichstädt in junge Welt vom 27.02.2014 externer Link
  • Die Hetz-Methoden von Pro NRW
    Mit der Wahrheit hat es Pro NRW nicht. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei lügt, wenn es ihrer Propaganda nutzt. Unser Gastautor Max Adelmann hat sich das einmal näher angeschaut: Pro NRW behauptet auf seiner Facebook Seite  „Asylanten erhalten neben HartzIV zusätzlich 2.262,50€ monatliche Eingliederungshilfe und kommen so auf über 4.000,-€ monatlich für eine vierköpfige Familie. Deutsche werden zu Menschen zweiter Klasse im eigenen Land. (Fehler im Original) Darunter wird ein Ausschnitt eines Bewilligungsbescheides als Beweis eingeblendet…” Artikel vom 16. Februar 2014 bei den Ruhrbaronen externer Link
  • Hoyerswerda: Überfall auf Asylsuchenden
    In Hoyerswerda wurde am Mittwoch ein neues Wohnheim für Asylsuchende eröffnet – das erste Flüchtlingsheim in der sächsischen Kleinstadt nach dem rassistischen Pogrom von 1991. Bereits zwei Tage nach Eröffnung des neuen Heims wurde in der Innenstadt ein Asylsuchender von einem 37-jährigen Deutschen überfallen. Einen Tag später fand daraufhin eine Mahnwache mit 60 Teilnehmenden der zivilgesellschaftlichen Initiative “Hoyerswerda hilft mit Herz”…” Bericht der Initiative “Pogrom 91″ vom 09.02.2014 bei indymedia externer Link
  • Berliner Ordnungsamt lässt Nazis tödlichen Brandanschlag vor Asylunterkünften feiern!
    Berliner Ordnungsbehörden lassen NPD Kundgebungen vor Asylunterkünften nach Bekanntwerden des Brandes in einer Hamburger Asylunterkunft mit drei Toten anmelden! Nach Aussagen der zuständigen Anmeldebehörde in Berlin, wurden die 4 NPD-Kundgebungen vor Asylunterkünften in Köpenick, Friedrichsfelde, Hellersdorf und Pankow innerhalb der vorgeschriebenen 48 Stunden-Frist angemeldet, also am Donnerstag Morgen nach dem Brand in Hamburg…” Meldung von ARI (Antirassistischen Initiative Berlin) vom 08.02.2014 externer Link bei indymedia linksunten. Siehe dazu:

    • Berliner NPD will gegen Flüchtlinge hetzen
      Die Berliner NPD hat für kommenden Samstag Kundgebungen in mehreren Berliner Bezirken gegen Asylsuchende angemeldet. Nach Informationen des Störungsmelder haben sich an vier Standorten, teilweise unweit von Unterkünften für Asylsuchende die Rechtextremen mit 20 Teilnehmern unter dem Motto “Sicher leben – Asylflut stoppen” angekündigt. Konkret angemeldet haben sie…” Beitrag von Theo Schneider vom 7. Februar 2014 bei Störungsmelder externer Link . Wir müssen reden. Über Nazis. Ein Blog der Zeit online
    • [B] NPD-Kundgebungstour gegen Flüchtlinge: Stoppt die rassistische Hetze! Gemeinsam gegen die NPD-Kundgebungstour
      Aufruf vom Netzwerk “Pankow hilft” vom 07.02.2014 bei indymedia externer Link für den Sa. 08. Februar 2014 | Pankow | 15.00 Uhr | Breite Straße/Mühlenstraße
    • 08.02.14: Protestaktionen gegen flüchtlingsfeindliche NPD-Tour: Stationen und Uhrzeiten. NPD-Tour am Samstag 08. Februar 2014 entgegentreten!
      Die NPD plant für heute eine Kundgebungstour unter dem Motto ” Sicher leben – Asylflut stoppen” an folgenden Stationen…” Aufruf vom 7.2.2014 von und beim Flüchtlingsrat Berlin externer Link
  • Nazirap vor Flüchtlingsunterkunft
    Seit Monaten werden die Flüchtlinge in ihrer Unterkunft in Berlin-Hellersdorf von Neonazis beschimpft und bedroht. Die NPD führte mehrere Kundgebungen durch, rassistische Anwohner gründeten eine “Bürgerinitiative”. Jetzt nutzte ein Nazi-Rapper das Gebäude als Kulisse für einen Videodreh. “Hier ziehen treue deutsche die Waffen” und “Wahrheit macht frei” skandieren in dem Clip fahnenschwenkende Neonazis vor der Eingangstür…“ Artikel von Johannes Radke vom 24. Januar 2014 bei Störungsmelder externer Link – Wir müssen reden. Über Nazis. Ein Blog der Zeit online
  • Rechtsextremismus: Gut vernetzte Hetze
    Überall, wo in Berlin und Brandenburg Flüchtlingsheime entstehen, machen Rechte mobil. Jetzt haben sie das Wahlkreisbüro des Sozialsenators attackiert.
    Die rechten Nein-Sager haben wieder zugeschlagen: In der Nacht zu Donnerstag griffen Unbekannte das Wahlkreisbüro von CDU-Sozialsenator Mario Czaja in Mahlsdorf an. Vor die Tür des Hauses wurde ein Plakat „Nein zum Heim“ gehängt. Auf der Facebook-Seite der „Bürgerbewegung Hellersdorf“, die seit Monaten gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf mobilisiert, wurde der Anschlag als „Besuch“ beim „Hauptverantwortlichen für das Asyldesaster in ganz Berlin“ gefeiert und ein Foto der Aktion gepostet…
    Artikel von Susanne Memarnia in der taz online vom 17.01.2014 externer Link
  • Der besorgte Rassist. Markus Drescher über die Proteste gegen Flüchtlinge
    In der Bundesrepublik bildet sich zurzeit eine ebenso breite wie widerliche Front gegen Asylbewerber: Vom Politiker, der über »Asylmissbrauch« schwadroniert (aber natürlich kein Rassist ist), über den NPD-Nazi (der Rassist ist und natürlich auch gegen den »Asylmissbrauch«) bis hinunter zum »einfachen besorgten Bürger« (der natürlich nichts gegen Ausländer hat, aber …) rückt man zur Volksgemeinschaft wider die Flüchtlinge zusammen…” Kommentar von Markus Drescher in Neues Deutschland vom 18.11.2013 externer Link