Wer macht da Wahlkampf in Sachsen? Ist das noch CDU oder schon echt?

Buch: Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen„… Obwohl die sächsische Polizei schon vor der neuen Gesetzeslage massive Befugnisse hatte, werden ihr mit den aktiuellen Verschärfung noch mehr Mittel in die Hand gegeben, Menschen zu kriminalisieren und gegen sie vorzugehen. Sondereinheiten der Polizei werden aufgerüstet, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausgeweitet, massive Eingriffe in das Leben polizeilich ernannter Gefährder*innen werden möglich. Sachsen hat unter der CDU/SPD-Legislatur einen eigenen Abschiebeknast errichtet, womit sie dem Ruf der Straße von Pegida und AfD, welche mehr Abschiebungen und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl fordern, gefolgt sind. Indem z.B. die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu 2 Jahren erhöht wurde, wurden die Rechte von Geflüchteten massiv beschnitten. Es gab auch immer wieder Beispiele rechter Beamt*innen (sowohl Cops als auch Staatsbeamt*innen, z.B. im Justizvollzug), wobei sich die CDU immer wieder vor den Apparat stellte und ihn vor Kritik schützte. Linke werden mit Repression überzogen oder, wie in der Nacht vom 09.07-10.07.19, von den Cops zuerst bewusstlos geschlagen und dann einfach liegen gelassen. Um den Verfassungsschutz (VS) im Nacken zu haben reicht es in Sachsen schon, Lieder zu singen, die dem Freistaat nicht in den Sinn passen. So sind linke Bands mit zunehmender Repression konfrontiert, welche u.a. auf dem Bericht des VS-Sachsen fußt. Sachsen unter schwarz-rot steuert jetzt schon einen autoritären rechten Kurs an, indem die Bevölkerung seit Jahren gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Schwarze, als Ausländer gelesene Personen und Linke aufgehetzt und gleichzeitig der Polizeistaat ausgebaut wird. Wenn die AfD bei der Landtagswahl Erfolge erzielt, liegt das deswegen vor allem an der CDU. Unter ihrer Herrschaft wird das Land jetzt schon rechtskonservativ regiert, womit der Weg für die AfD geebnet wurde…“ – aus dem Beitrag „Sachsen: CDU als Steigbügelhalter der AfD“ von Lena Spix am 29. August 2019 beim Lower Class Magazin externer Link über Wegbereiter und Vollender. Siehe dazu auch noch einen Beitrag über weitere altbekannte Wahlkampfhelfer der Rechten:

  • „Wahlgeschenke für die AfD“ von Christian Klemm am 29. August 2019 in neues deutschland online externer Link zur Rolle des Zentralorgans der Wutbürger: „… Auch die Berichterstattung über die angebliche Randale migrantischer Jugendlicher im Düsseldorfer Rheinbad hatte mehr als Schlagseite. »In dem Freibad herrschte ein Klima der Angst«, schieb »Bild«. Tenor: Vorsicht, die afrikanischen Horden machen deutsche Schwimmbäder unsicher! Dass sich die Vorfälle im Anschluss als weitgehend unzutreffend herausstellten, haben nur die wenigsten mitgekriegt. Die Erzählung hatte sich bereits wie ein Lauffeuer ausgebreitet. In ähnlich reißerischer Art berichtete »Bild« über das »berüchtigte« Prinzenbad in Berlin-Kreuzberg, in dem an heißen Tagen verhältnismäßig viele Menschen mit Migrationshintergrund eine Abkühlung suchen…“