Die Frau K., der Herr M. – und die verschwundenen Grenzen…

Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen FlüchtlingeDie Frau K. ist Vorsitzende. Der CDU. Der Herr M. ist Mitglied dieser Partei. (Und war, falls das schon jemand vergessen haben sollte, vor kurzem noch Vorsitzender einer Vereinigung, die – nicht nur nach Meinung von LabourNet Germany – schon längst hätte aufgelöst werden müssen). Und in ihrer Untergliederung namens „Werte-Union“. Mit der er Wahlkampf macht, für den er Beifall von einer anderen Partei bekommt. Dann sagt die Frau K. in einem Interview, man könne, solle, müsse auch über einen Parteiausschluss nachdenken. Und nimmt diese Aussage schleunigst wieder zurück. Warum wohl? Nahe liegend wären vor allem zwei Gründe: Zum einen, wenn den ausschließen – wen dann noch? Und zum anderen: Mit welchen Gründen – also: Wo verlaufen denn die Grenzen zwischen der CDU und der AfD? Die scheinen ja keineswegs nur bei Herrn M. verschwunden zu sein. Zu einem weiteren Aspekt des Rechtsrucks in der BRD vier aktuelle Beiträge:

  • „Der Agent Provocateur“ von Konrad Litschko am 18. August 2019 in der taz online externer Link: „… In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe hatte Kramp-Karrenbauer erklärt, es gebe „aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus der Partei auszuschließen“. Bei Maaßen aber sehe sie „keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. Ein angedrohter Parteiausschluss? Maaßen erklärte prompt, es sei ihm „ein Rätsel“, wer der CDU-Chefin „geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“. Nicht er habe sich mit seinen Positionen von der CDU entfernt, sondern die Partei sei unter Merkel „weit nach links gerückt“. Auch in der CDU wurde Kritik laut. Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring erklärte den Vorstoß als „nicht sonderlich hilfreich“. „Das Konzept der Volkspartei lebt vom Diskurs um den besten Weg.“ CDU-Generalsektär Paul Ziemak stellte klar, in der CDU als Volkspartei „werden unterschiedliche Meinungen vertreten – und das ist auch gut so“. Kramp-Karrenbauer erklärte schließlich, sie sei mal wieder missverstanden worden. Sie habe an keiner Stelle „ein Parteiausschlussverfahren gefordert“. In der CDU könne „jeder seine eigene Meinung haben, das macht uns aus“. (…) Tatsächlich sprang auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer Maaßen nun schnell bei. „Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen – wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist“, sagte er der Bild. Die sächsische Werteunion sprach gar von „unqualifizierten Querschüssen aus Berlin“. „Wie kann man nur so gedankenverloren sein, einer Gallionsfigur der Konservativen in der CDU, der in Sachsen bei vielen Menschen höchste Anerkennung genießt, mit Parteiausschluss zu drohen?“…“
  • „Die irreale Angst der CDU-Verwalterin vor der Teaparty-Bewegung“ von Peter Nowak am 19. August 2019 bei telepolis externer Link zu diesem Vorgang: „… Der ehemalige Präsident des Inlandgeheimdienstes Hans Georg Maaßen bewegt sich nach seiner Entlassung ungezwungener in der “Braunzone” zwischen der Werteunion der CDU und dem rechtspopulistischen Portal Journalistenwatch. Dass die Unionsvorsitzende Kramp-Karrenbauer nun einen Parteiausschluss Maaßen ins Gespräch gebracht hat und es wenige Stunden später aber nicht so gemeint haben will, kommt dann doch überraschend. Schließlich ist unklar, warum die Drohung mit einem Parteiausschluss, die dann so ernst gemeint gar nicht war, wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erfolgt. Schließlich will die Union in beiden Ländern ihr rechtes Profil schärfen und den Wählern deutlich machen, dass konservative Politik auch mit der Union zu machen ist. Nun könnte Kramp-Karrenbauer genau dieser Strategie wahrscheinlich eher unbewusst entgegengewirkt haben. (…) Man kann die widersprüchlichen Einlassungen der Unionsvorsitzenden in der Causa Maaßen auch als Versuch werten, im internen Machtkampf der Union nach Verbündeten aus dem lib eralen Flügel zu suchen. Es ist schließlich sehr wahrscheinlich, dass diese Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern von Friedrich Merz und seiner bei der Parteiabstimmung knapp erfolgreicheren Kontrahentin bis zu den Landtagswahlen storniert sind und danach wieder aufleben. Hier könnte Kramp-Karrenbauers Kritik an der Parteirechten doch einem Kalkül geschuldet sein. Die Parteivorsitzende will mit ihrer Abgrenzung nach rechts diejenigen auf ihre Seite ziehen, die die Anpassung der Union an den modernen Kapitalismus, beispielsweise in der Familienpolitik, nicht infrage stellen und ein Bündnis mit den Grünen offenhalten wollen. Aus diesem Spektrum gibt es in der Union für Kramp-Karrenbauer keine Konkurrenz, nachdem Ursula von der Leyen nun ihren Job in der EU bekommen hat. Dass diese moderne Union wirtschaftsliberal ist und für mehr Aufrüstung eintritt, haben sowohl von der Leyen als auch Kramp-Karrenbauer schon deutlich gemacht. Deren Bekenntnis zu mehr öffentlichen Gelöbnissen und ihr persönliches Gänsehaut-Geständnis dazu kamen in allen Teilen der Union gut an. In diesen Fragen treffen sich beide auch mit der Werteunion, die sich selbst auch als wirtschaftsliberal sieht…“
  • „Hans-Georg Maaßen mischt die CDU auf“ von Jan Sternberg am 18. August 2019 in der FR online externer Link: „… Maaßen selbst hatte gelassen auf die Äußerungen seiner Parteichefin reagiert. „Es ist mir ein Rätsel, wer ihr dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“, sagte er der dpa. Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss „und ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten“. Die Vorwürfe wies er zurück. „Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt“, so Maaßen. Die CDU sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. „Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr.“ Entsetzen lösten die Äußerungen Kramp-Karrenbauers allerdings vor allem bei der Sachsen-CDU aus, für die Maaßen im Wahlkampf aktiv ist. Dort wird ebenso wie in Brandenburg am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte der „Bild am Sonntag“ über die Sätze seiner Bundesvorsitzenden: „Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen – wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist.“ Er rate „zu Gelassenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen in unserer Volkspartei“. Die Bundespolitik solle sich auf wichtige Themen wie die Grundrente konzentrieren…“
  • „Chaostage bei der CDU: Die Chefin greift an und rudert zurück“ von Marc Felix Serrao am 18. August 2019 bei der NZZ online externer Link aus (konservativer) Auslandskorrespondenten-Sicht: „… Vor allem die ostdeutschen Spitzenpolitiker der Partei reagierten verärgert. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen stehen Wahlen an, und überall sitzt die AfD der CDU im Nacken. Maassen hat auf Einladung verschiedener Wahlkämpfer seiner Partei hier und da Auftritte absolviert, die gut ankamen. Kramp-Karrenbauers neue Botschaft liess auch diese Parteifreunde dumm dastehen. Als Erster meldete sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. «Wir schliessen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist», sagte er der «Bild am Sonntag». Thüringens CDU-Chef Mike Mohring nannte die Diskussion «nicht sonderlich hilfreich». Auch der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, ging auf Distanz: Die wahlkämpfenden Landeschefs zeigten, wie man Themen aufgreife, die die Menschen umtrieben, «statt unliebsame Meinungen aus der Partei zu drängen». Der Groll ist nachvollziehbar. Kramp-Karrenbauer hätte die Debatte über einen Rauswurf Maassens leicht verhindern können. Sie hätte die Frage danach einfach nur zurückweisen müssen, etwa mit der Antwort, dass ein solches Verfahren abwegig sei. Das hat sie nicht. Sie hat den Ausschluss des Parteifreundes als eigentlich gebotene Konsequenz seines Verhaltens dargestellt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sah sich gezwungen, den Worten der Parteichefin via Twitter eine «Klarstellung» hinterherzuschicken. Kramp-Karrenbauer fordere keinen Parteiausschluss von Maassen, erklärte er. In der CDU würden unterschiedliche Meinungen vertreten, und das sei gut so…“