Berliner Prozess wegen Mordversuch an einer Roma-Familie: Es wurde auch Thema, was Rassismus ist. Nicht das Verdienst der Justiz…

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen„… Trotz durch Zeuginnen und Zeugen, sowie von Videomaterial belegten rassistischen Anfeindungen wurde während der Verhandlung darüber gestritten, ob ein rassistisches Tatmotiv tatsächlich vorlag und inwiefern die Angeklagte zurechnungsfähig war. Dies macht aus Sicht der Verteidigung durchaus Sinn, denn die Bejahung eines rassistischen Motivs führt zu einem Mordversuch aus niedrigen Beweggründen und nicht einem bloßen versuchten Totschlag. Immer wieder zog der Verteidiger den NSU-Prozess heran, indem tatsächlich Rassismus verhandelt worden wäre – hier handele es sich jedoch um etwas anderes. Was dies genau sei versuchte er damit zu beschreiben, dass wir ja schließlich alle rassistische Ressentiments hätten. Ein durchweg rassistisches Weltbild sei bei seiner Mandantin jedoch nicht erkennbar, und die Borderline Symptome der Täterin seien ebenfalls zu berücksichtigen. Eine der Nebenklagevertreterinnen, Nadija Samour, betonte jedoch in ihrem Abschlussplädoyer, dass Rassismus sich in vielfältiger Form auspräge und nicht nur am rechten Rand als geschlossenes Weltbild auftauche. Als strukturelle Diskriminierungsform sei es durchaus gängig rassistische Bilder zu bestimmten Gruppen aufrecht zu halten, zu anderen jedoch nicht. Samour zitierte wiederholt die Roma Jugendorganisation Amaro Drom, in dessen Studien deutlich wird, dass überproportional viele rassistische Angriffe auf Roma in Deutschland keine oder kaum Konsequenzen nach sich ziehen…“ aus dem Bericht „Berlin – „Es gibt Menschen die uns hier nicht haben wollen“ von Lea Scoiattolo und Eleonora Roldán Mendívil am 06. November 2019 in der Freiheitsliebe externer Link über den Prozess gegen eine Täterin, die schuldig befunden wurde einen rassistischen Mordversuch und gefährliche Körperverletzung an einer Romafamilie begangen zu haben. Siehe dazu auch einen Aufruf des BRV, worin eben die Frage, was Rassismus ist, deutlich gemacht wird:

  • „Rassistisch motivierter versuchter Mord an Romafamilie – Urteilsverkündung“ am 01. November 2019 beim BundesRomaVerband externer Link war der Aufruf zur Beteiligung am Termin der Urteilsverkündung, worin zum Verlauf des Prozesses festgehalten wurde: „… An sechs Verhandlungstagen wurde der Fall verhandelt. Auch wenn das rassistische Motiv der Tat durch viele Zeugen belegt werden und nicht geleugnet werden kann, wurden vor Gericht weder der offensichtliche Rassismus noch die  psychischen und gesundheitlichen Konsequenzen des Angriffs ausreichend benannt und berücksichtigt, sondern hauptsächlich die Zurechnungsfähikgeit der Angreiferin. Es ist eine Tradition in der deutschen Rechtssprechung, dass rassistische und antisemitisimitische Taten gar nicht erst anerkannt werden oder als Einzelphänomene nicht zurechnungsfähiger individueller Täter_innen abgetan werden.  Auch falls das Gericht am kommenden Montag zu dem Punkt kommt, dass die Täterin nicht zurechnungsfähig war, möchten wir betonen, dass das Motiv der Tat Rassismus ist und auch als solcher benannt werden soll…“