Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisWir waren am letzten Montag Abend am Dammtor, um gemeinsam mit vielen anderen gegen die Pegida-Unterstützer zu protestieren. Entsetzt waren wir nicht nur über das Auftreten und die Zusammensetzung der Pegida-Truppe, sondern ebenfalls über das aggressive und gewaltsame Auftreten der Polizei gegenüber uns, den Gegendemonstranten! (…) Dieser sehr aufwändige Polizeischutz ermöglicht überhaupt erst, dass Nationalisten, Rassisten, Faschisten an den letzten Montag Abenden in Gestalt der Pegida-Kundgebungen eine Öffentlichkeit bekommen. Die Polizei tut alles, um ihnen dieses Forum für ihre hetzerische Propaganda zu ermöglichen…” Bericht von Inge und Christian, TeilnehmerIn der Anti-Pegida-Aktionen aus dem jour fixe umkreis der Gewerkschaftslinke. Am Montag, 12.3. planen die Rechtsextremen die 6. Pegida-Kundgebung – siehe dazu das Hamburger Bündnis gegen Rechts externer Link

Pegida in Hamburg – Erlebnisbericht von der 5. Pegida-Kundgebung am 5. März 2018

Wir waren am letzten Montag Abend am Dammtor, um gemeinsam mit vielen anderen gegen die Pegida-Unterstützer zu protestieren. Entsetzt waren wir nicht nur über das Auftreten und die Zusammensetzung der Pegida-Truppe, sondern ebenfalls über das aggressive und gewaltsame Auftreten der Polizei gegenüber uns, den Gegendemonstranten!

Schon Stunden vorher war der Bereich rund um den Dammtorbahnhof, teilweise schon ab mittags,  von Polizeikräften umstellt. Vier Wasserwerfer und etliche Polizeifahrzeuge standen direkt am Bahnhof oder in den angrenzenden Straßen. Zugänge zum Bahnhof und auch die Fußgängerbrücke wurden zunehmend von Polizeiketten verschlossen und Personen nur nach polizeilichem Augenschein (Antifaschist, Pegida, Reisender…) durchgelassen oder auch abgewiesen.

Eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung war die Halle im Bahnhof von Polizisten gefüllt. Ankommende Pegidateilnehmer wurden unter Polizeischutz und lautstarkem Protest unsererseits auf den Kundgebungsplatz geschleust. Als  es der Polizei dann anscheinend zu mühsam wurde, hat sie brachial mit Tritten, Stoßen, Schubsen, Schieben und Schlagen die gesamte Halle geräumt. Von einer geschlossenen Polizeikette wurde wir in hohem Tempo vor die Halle bis auf die stark befahrene Straße getrieben. Dass keiner hingefallen und verletzt wurde, ist reiner Zufall und ein großes Glück. Wir waren entsetzt über diesen brachialen, der Situation völlig unangemessenen Polizeieinsatz. Nicht nur wir Gegendemonstranten, sondern auch unbeteiligte Reisende haben davon einiges abbekommen.

Das Verhalten der Polizei war geprägt von Aggressivität und Repression. Wir wurden gefilmt und ständig beobachtet. Uns wurde das Gefühl und die klare Botschaft von der Polizei vermittelt,  das wir, die Gegendemonstranten die eigentlichen Rechtsbrecher und Feinde der Demokratie seine. So waren die Polizisten ständig auf der Suche nach vermeintlichen Straftaten. So wurde vor unseren Augen ein junger Antifaschist festgenommen, weil er einen Nazi identifiziert und entsprechend beschimpft hatte. Es soll auch noch andere Festnahmen und Strafbefehle gegeben haben.

Als Antifaschisten nach Auflösung der Pegida-Kundgebung um 20:15 h deren Schilder mit Aufschrift „Merkel verrecke“ vom Kundgebungsort aufsammeln und zerstören wollten, soll die Polizei sie daran gehindert und ihre Personalien aufgenommen haben. Gegen verfassungsfeindliche Pegida-Schilder und antidemokratische Sprüche und Redebeiträge der Pegida scheint die Polizei nicht vorgegangen zu sein. Auch haben wir bei den letzten Montagsversammlungen beobachtet, dass einige Pegidateilnehmer vermummt waren und Protektorenhandschuhe getragen haben, ohne dass die Polizei eingeschritten ist.

Als sich die meisten der wohl 1.000 Antifaschisten auf dem Dammtordamm in Richtung Pegida versammelt hatten, blendete uns die Polizei mit den starken Scheinwerfern zweier Wasserwerfer, so dass die Pegida-Kundgebung dahinter für uns im Dunkeln stattfand. Die Polizei durchpflügte permanent mit Trupps von ca 10 Polizisten in Schlangenlinien unsere Gegendemo, um unseren Zusammenhalt aufzuweichen und uns aus der Nähe zu observieren. Teilweise führte sie dabei ihre Kameras mit. Überhaupt wurde von der Polizei – mit ihren Wasser- und Scheinwerfern im Rücken, permanent gefilmt, wer sich im vorderen Bereich unserer Gegendemo aufhielt.

Insgesamt waren vier Wasserwerfer aufgefahren worden und über 1.000 Polizisten. Dieser massive Aufwand diente ganz oiffensichtlich nicht der Kontrolle der etwa 250 Pegida-Leute, sondern der Einschüchterung von uns Antifaschisten. Seit G20 stellt sich die Polizei ununterbrochen mit massiven Kräften gegen uns auf, offenbar um mit ihren martialischen Auftritten zu verhindern, dass auch weniger „mutige“ und doch kritisch-demokratisch eingestellte Menschern sich uns anschließen. – Gerade deshalb würden wir uns viel massivere öffentlich wirksame Aufrufe zur Teilnahme an den Gegendemos wünschen. Wir müsssen noch viel mehr demokratische Gegendemonstranten werden, bis der Hamburger Senat begreift, dass er diese Sonderbehandlung der Rassisten beenden muss.

Dieser sehr aufwändige Polizeischutz ermöglicht überhaupt erst, dass Nationalisten, Rassisten, Faschisten an den letzten Montag Abenden in Gestalt der Pegida-Kundgebungen eine Öffentlichkeit bekommen. Die Polizei tut alles, um ihnen dieses Forum für ihre hetzerische Propaganda zu ermöglichen. Zu dieser Sonderbehandlung gehört auch, dass die Rechten jeweils ab 20:00 Uhr mit der U3 (Gänsemarkt) oder S-Bahn (Dammtor) Sonderzüge bereitgestellt bekommen, um für uns unsichtbar und unangreifbar außer unserer Reichweite gebracht zu werden. Wer bezahlt eigentlich für diesen Aufwand? Wer zahlt für die Sonderzüge?

Mit diesen schützenden Maßnahmen werden auch zögerliche AfD-Sympathisanten zunehmend zur Teilnahme ermutigt. Und halb Hamburg wird in diesen Stunden zur Geisel der Pegida. Dies alles ist für uns unerträglich!

Inge und Christian – wir danken!