aufRecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug! Aktionstag am 16. April 2015

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"Zehn Jahre Hartz IV – in Chefetagen knallten die Sektkorken! Die Hartz-Gesetze (Hartz I-IV) haben zu einem beispiellosen Lohndumping geführt. Gleichzeitig explodierten die Gewinne. Schon 2005 prahlte Gerhard Schröder beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit, einen der besten Niedriglohnsektoren in Euro geschaffen zu haben. 1-Euro- und Minijobs, Leiharbeit und andere prekäre Arbeit boomten. Aus Angst vor Hartz IV akzeptieren ArbeitnehmerInnen oft geringe Entlohnung oder schlechte Arbeitsbedingungen. (…) Wenn Hartz IV als ein Klassenprojekt von oben eingeschätzt werden kann, dann gilt es umso mehr den Widerstand von unten zwischen Erwerbslosen, Prekären und Erwerbstätigen aufzubauen und zwar europaweit! …Aufruf zum Aktionstag am 16. April 2015 von und beim Erwerbslosenverein Tacheles vom 24. März 2015 externer Link. Siehe dazu für 2014: “AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht in den Jobcentern” und hier für 2015:

  • “Weg mit Hartz IV und her mit dem guten Leben!”
    … Demokratie, so wie wir sie verstehen, hört am Eingang zum Jobcenter auf zu existieren. Nicht selten entwickeln die einzelnen Jobcenter eine eigene Rechtsauslegung, nach dem Motto: Was ich sage ist Gesetz! Dies führt zu rechtswidrigem Vorenthalten von Leistungen, unbegründeten Sanktionen, Annahmeverweigerung von Anträgen usw. Abgegebene Dokumente verschwinden wie von Geisterhand, die zuständigen SachbearbeiterInnen sind nicht erreichbar. Eingliederungsvereinbarungen werden nicht mit den Erwerbslosen besprochen, deren Auffassung über ihr weiteres Berufsleben ist irrelevant. Stattdessen wird die Eingliederung den Betroffenen unterschriftsreif vorgelegt, mit den immer gleichen Forderungen: sie bewerben sich so oft wie möglich, egal wo, sie nehmen an einer Maßnahme teil, egal ob sie hilfreich ist oder nicht oder ihre Arbeitsfähigkeit wird durch den Amtsarzt überprüft, nur weil sie eine Grippe auskuriert haben. Die Absicht dieser Art von Umgang dürfte klar sein: Es wird Gehorsam verlangt, unwidersprochen alles zu tun, was das Jobcenter verlangt und es soll Angst erzeugt werden. Ist der Erwerbslose immer noch renitent, werden Sanktionen angedroht oder vollzogen…” Wir dokumentieren die Rede von Harald Rein vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum auf der Kundgebung am 16.04.2015 in Frankfurt/M im Rahmen der Kampagne aufRecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug!

  • »Breite Vernetzung nötig«
    Zehn Jahre Hartz IV und kein Ende in Sicht: In knapp 20 Städten haben am Donnerstag Erwerbslose und Unterstützer vor Jobcentern oder Arbeitsagenturen unter dem Motto »Aufrecht bestehen« protestiert. Bis zu mehreren dutzend Menschen haben jeweils in Frankfurt am Main, Kassel, München, Köln, Duisburg, Berlin, Bielefeld, Stuttgart, Heidelberg, Hannover, Düsseldorf, Hamburg und andernorts Flyer verteilt, Gespräche mit Hartz-IV-Beziehern gesucht und Missstände angeprangert. Im Mittelpunkt der Kritik steht nach wie vor: Erwerbslose werden gegängelt, für nichtkonformes Verhalten mit Sanktionen bestraft sowie in sinnlose Maßnahmen und Niedriglohnjobs gepresst, statt gefördert…Artikel von Susanne Bonath in der jungen Welt vom 17. April 2015 externer Link.  Siehe dazu auch:

  • Arbeitslose haben von Hartz IV die Nase voll!
    Unter dem Motto „AufRecht bestehen“ planen Erwerbslosengruppen um den 16. April herum rund 20 Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und das Hartz-IV-Gesetz, das seit über zehn Jahren Ausgrenzung und Niedriglohn fördert. Während Wirtschaft und mehrheitlich die politischen Parteien in Deutschland die Hartz-Reformen als Erfolgsmodell feiern und die Grundprinzipien des „Fördern und Forderns“ bereits als Exportschlager für südeuropäische Krisenstaaten preisen, wollen Vertreter/innen von Erwerbslosengruppen auf die verheerenden Folgen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aufmerksam machen, die mit dem Namen Hartz IV verbunden ist. „Vielerorts wird es Kundgebungen und andere kreative Protestaktionen geben, z.B. Straßentheater, öffentliche Sozialberatung oder Diskussions- und Informationsveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen, vor Jobcentern, Rathäusern oder Parteibüros“, erklärt Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, KOS. „Wir fordern, die skandalösen Verhältnisse in den Jobcentern abzustellen und die fehlgeleitete Sozialpolitik der letzten Dekade grundlegend zu korrigieren.“ …Pressemitteilung zur Kampagne AufRecht bestehen vom 9. April 2015 externer Link . Hier die Übersicht zu den geplanten dezentralen Aktionen externer Link
  • Wuppertaler Zustände beseitigen!
    Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ruft am 15.04.2015 (von 8 bis 13 Uhr) vor dem Rathaus in Barmen auf zum Protest gegen untragbare Zustände in den Wuppertaler Jobcentern. Das Jobcenter Wuppertal probiert sich immer wieder gerne in positiver medialer Selbstdarstellung: Eifrig beim Fördern und erfolgreich beim Vermitteln… Diejenigen, die in Arbeitslosigkeit und Not geraten sind und Unterstützung vom Jobcenter benötigen, merken meist schnell, dass die öffentlichen Äußerungen des Jobcenter Vorstands nichts mit den Zuständen in der Behörde selbst zu tun haben. Ihnen gegenüber treten die MitarbeiterInnen der Behörde oft ganz anders auf: Nicht hilfreich und entgegenkommend, sondern hindernd und hinauszögernd. Überaus eifrig ist das Jobcenter lediglich, wenn es darum geht, mit Sanktionen Leistungen unter das Existenzminimumzu kürzen. Bei allem anderen lässt sich das Jobcenter gerne etwas mehr Zeit…Aufruf zum Protest vom und beim Erwerbslosenverein Tacheles vom 24. März 2015 externer Link
  • AufRecht bestehen – zehn Jahre Hartz IV sind genug! Erster Aufruf
    Die Kampagne “aufRecht bestehen” gegen Missstände im Jobcenter, drohende Verschlechterungen im Rahmen der “Rechtsvereinfachung” und gegen das Hartz-IV-System insgesamt soll auch im Jahr 2015 fortgesetzt werden: “… Wir rufen gemeinsam zu einem zweiten, bundesweiten, dezentralen Aktionstag am Donnerstag, den 16. April auf.” Aufruf von Martin Künkler von der KOS  externer Link (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) (ohne Datum – hier online am 14. Januar 2015) bei tacheles. Aus dem Text: “… Wir gehen zurzeit davon aus, dass voraussichtlich Ende Januar ein Gesetzentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ vorliegen wird und dass das Inkrafttreten für den 1. Juni oder den 1. Juli angestrebt wird. Für den – nach derzeitigem Stand sehr unwahrscheinlichen – Fall, dass die Koalition das Gesetzgebungsverfahren im Frühjahr im Schweinsgalopp durchpeitscht und doch ein Inkrafttreten der Änderungen zum ursprünglich geplanten Termin zum 1. April anstrebt, haben wir einen Plan B: Dann soll der Aktionstag auf den 12. März vorverlegt werden. Den 5. Februar als möglichen Termin für einen zweiten Aktionstag haben wir verworfen, weil der zeitliche Vorlauf zu kurz gewesen wäre…”