Am Anfang steht, die Geduld zu verlieren. Warum Erwerbslose eher selten kollektiv protestieren und was das für die Erwerbslosenproteste bedeutet

Seit der großen Mobilisierung 2003/2004 gegen Hartz IV sind bundesweite öffentlichkeitswirksame Proteste von Erwerbslosen gegen sozialstaatliche Reglementierungen und Verarmungspolitik ausgeblieben. Warum dies so ist, wird von den bundesweiten Erwerbslosennetzwerken unterschiedlich eingeschätzt. Ein Teil sieht im nicht geschlossenen Auftreten einen wesentlichen Grund für die Erfolglosigkeit…” Artikel von Harald Rein in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.4.2013 externer Link. Aus dem Text:

“… Es ist müßig, darüber zu lamentieren, warum sich Betroffene bei bestimmten Sozialeinschnitten nicht wehren und warum eine weltweite Krise keine Auswirkungen auf kollektive Aktionsformen von Erwerbslosen und NiedriglöhnerInnen hat. Vergessen wird oft, dass die Situation eines Großteils der Erwerbslosen immer eine krisenhafte ist, das verfügbare Budget befindet sich ständig am unteren Level. Die zentrale Forderung »Wir bezahlen nicht für eure Krise« perlt am tagtäglichen individuellen Kampf um Existenzsicherung ab, sie wirkt vor diesem Hintergrund fast zynisch. (…) Wird der Mechanismus Hartz IV nicht als Ganzes kritisiert und infrage gestellt, erscheint es so, als sei es möglich, einzelne Teile zu reformieren und im Sinne der Erwerbslosen zu verändern. Dies kann zu einem Trugschluss führen und lässt Verantwortliche eines erniedrigenden Zwangssystems (PolitikerInnen, Wirtschaftsfachleute, GeschäftsführerInnen der Wohlfahrtsindustrie usw.) plötzlich als Bündnispartner erscheinen. (…) Gäbe es einen nennenswerten, öffentlichen Widerstand in der Alltagswirklichkeit der Erwerbslosen, eine sichtbare Kampagne für eine Erhöhung des Regelsatzanteils Ernährung, wäre womöglich ein solcher Schritt eine Stärkung des Widerstandes, eine Argumentationsgrube für weitere Aktivitäten. Aber so sieht die Praxis nicht aus, der Alltagskampf beschränkt sich zumeist auf die rechtliche Ebene oder auf individuelle Ausbrüche. Das Zusammensitzen mit gesellschaftlichen Gruppen, die das Elend verwalten, stärkt nicht den Protest, sondern schwächt ihn, weil er aus der Position der Schwäche der Erwerbslosenbewegung heraus denjenigen die Hand reicht (und sie somit rehabilitiert), die bisher wenig oder gar nichts zur Verbesserung der sozialen Lage Erwerbsloser beigetragen haben…”