Streikwelle zwingt Parlament auf „retour“ – und die Regierung auf außer Dienst…

Die auf Druck der USA und der UNO ausgehandelten Bedingungen für die Einigung der seit 1974 geteilten Insel haben den Koalitionspartner DIKO verärgert. Die DIKO hielt eine Krisensitzung ab und beschloss mit 97 zu 81 Stimmen den Rückzug aus der Regierung. Zunächst hieß es, dass man die eingeschlagenen, von der Troika vorgeschriebenen Sparmaßnahmen trotz der Aufkündigung der Regierungskoalition weiter tragen würde. Tatsächlich lehnte das zypriotische Parlament jedoch in der letzten Nacht ein Gesetzespaket ab, an das die Troika die Freigabe der nächsten Kredittranche geknüpft hatte. Es ging um die Privatisierung von staatseigenen Betrieben. Die DIKO stimmte geteilt ab, wodurch das Paket zur Freude der linken Oppositionspartei AKEL zu Fall kam“ – aus Regierungskrise auf Zypern externer Link von Wassilis Aswestopoulos am 01. März 2014 bei telepolis

Siehe dazu auch:

  • Veto gegen Privatisierungen externer Link – redaktioneller Beitrag am 01. März 2014 in der jungen Welt, worin es heißt „Am Donnerstag Nachmittag hatten sich rund 500 Angestellte der betroffenen Unternehmen in der Hauptstadt Nikosia versammelt, um gegen die Privatisierungen zu demonstrieren. In den Tagen zuvor war es wegen Arbeitsniederlegungen zu einstündigen Stromunterbrechungen gekommen. Nun wollen auch die Hafenarbeiter streiken“
  •  Port workers to join Thursday strike externer Link von Constantinos Psillides am 26. Februar 2014 in Cyprus Mail, worin über den Streikbeginn der Hafenarbeiter gegen Privatisierung berichtet wird