Immer mehr Festnahmen in Weißrussland – aber die Proteste gegen die „Armensteuer“ gehen weiter

Belarus: Protest im März 2017gegen "Dekret zur Vorbeugung des sozialen Schmarotzertums"Die Polizei hat eine regierungskritische Demonstration in der belarussischen Hauptstadt Minsk mit Gewalt aufgelöst. Mehr als 400 Menschen seien festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Menschenrechtsgruppe Wjasna. Viele von ihnen seien mit Knüppeln geschlagen worden und benötigten medizinische Hilfe. Die Polizei wollte sich dazu nicht äußern. In vier weiteren belarussischen Städten gab es ebenfalls Proteste, auch dort gab es Festnahmen. Rund 700 Teilnehmer hatten versucht, auf der Hauptstraße von Minsk entlang zu marschieren. Sie wurden jedoch von einer Absperrkette der Polizei gestoppt. Dann wurden der Reihe nach Menschen festgenommen, unter ihnen nach Angaben des belarussischen Journalistenverbandes auch rund 20 Reporter“ – aus der Meldung „Polizei verhaftet Hunderte Demonstranten“ am 25. März 2017 bei Zeit Online externer Link, die aus verschiedenen Agenturmeldungen geschrieben ist, die in dieser Art durch die internationalen Medien gingen. Der weißrussische Präsident sieht in den Protesten gegen seine sogenannte Schmarotzersteuer selbstverständlich ein internationales Komplott.  Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und zwei zum Hintergrund der aktuellen Proteste:

  • „Leader of Belarusian trade union REPAM prosecuted for defending labour rights“ am 21. März 2017 bei IndustriAll externer Link ist die Meldung über eine (Geld)Strafe für Gennady Fedynich, den Vorsitzenden der Elektronikergewerkschaft REPAM, wegen seiner Beteiligung an einer Demonstration gegen das asoziale Steuerprojekt Lukashenkos – ein Hinweis darauf, wer dann alles so potenzielle „Ausländische Agenten“ sein könnten. Die sich bisher nach den Repressionsmaßnahmen der letzten Wochen zu Wort gemeldet haben, waren: Aktive aus Menschenrechtsorganisationen aller Art, vorwiegend in den Mainstream-Medien, Gewerkschafter in den gewerkschaftlichen Medien und in linken Portalen auch eine Reihe AnarchistInnen…