Immer mehr Festnahmen in Weißrussland – aber die Proteste gegen die „Armensteuer“ gehen weiter

„Die Polizei hat eine regierungskritische Demonstration in der belarussischen Hauptstadt Minsk mit Gewalt aufgelöst. Mehr als 400 Menschen seien festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Menschenrechtsgruppe Wjasna. Viele von ihnen seien mit Knüppeln geschlagen worden und benötigten medizinische Hilfe. Die Polizei wollte sich dazu nicht äußern. In vier weiteren belarussischen Städten gab es ebenfalls Proteste, auch dort gab es Festnahmen. Rund 700 Teilnehmer hatten versucht, auf der Hauptstraße von Minsk entlang zu marschieren. Sie wurden jedoch von einer Absperrkette der Polizei gestoppt. Dann wurden der Reihe nach Menschen festgenommen, unter ihnen nach Angaben des belarussischen Journalistenverbandes auch rund 20 Reporter“ – aus der Meldung „Polizei verhaftet Hunderte Demonstranten“ am 25. März 2017 bei Zeit Online , die aus verschiedenen Agenturmeldungen geschrieben ist, die in dieser Art durch die internationalen Medien gingen. Der weißrussische Präsident sieht in den Protesten gegen seine sogenannte Schmarotzersteuer selbstverständlich ein internationales Komplott.  Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und zwei zum Hintergrund der aktuellen Proteste:

• „BIELORUSSIA: Lukashenko sospende la tassa sui parassiti, ma le proteste proseguono“ von Laura Luciani am 23. März 2017 beim italienischen East Journal ist ein Beitrag, in dem der Rückzug der Regierung – nicht nur Verzicht auf die Steuer bis mindestens 2018, sondern auch Rückzahlung für diejenigen, die bereits bezahlt haben – in Kontrast gestellt wird zur Entschlossenheit der DemonstrantInnen, ihre Aktionen fortzusetzen: Schon, weil sie erlebt haben, dass Protest etwas bewirkt, und Nachlassen würde ebenfalls Folgerungen haben

• „Leader of Belarusian trade union REPAM prosecuted for defending labour rights“ am 21. März 2017 bei IndustriAll ist die Meldung über eine (Geld)Strafe für Gennady Fedynich, den Vorsitzenden der Elektronikergewerkschaft REPAM, wegen seiner Beteiligung an einer Demonstration gegen das asoziale Steuerprojekt Lukashenkos – ein Hinweis darauf, wer dann alles so potenzielle „Ausländische Agenten“ sein könnten. Die sich bisher nach den Repressionsmaßnahmen der letzten Wochen zu Wort gemeldet haben, waren: Aktive aus Menschenrechtsorganisationen aller Art, vorwiegend in den Mainstream-Medien, Gewerkschafter in den gewerkschaftlichen Medien und in linken Portalen auch eine Reihe AnarchistInnen…

• „Public Demonstrations in Belarus: A Society Stirred“ von Maryna Rakhlei am 15. März 2017 bei Political Critique ist ein Beitrag, der die aktuellen Proteste gegen die Steuerpläne vor allem vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in Weißrussland analysiert, Proteste, die laut dieser Analyse der Autorin gerade daraus ihre Stärke beziehen würden, dass es kaum Aktivitäten politischer Opposition im Rahmen der Proteste gegeben habe – bisher.

• „Interview mit einer Aktivistin aus Belarus“ am 20. März 2017 beim Anarchist Black Cross Dresden ist ein Radiointerview (englisch) zu dessen Einleitung es in dem Beitrag heißt: „Das Interview mit einer Aktivistin aus Belarus wurde am 19. März aufgenommen. Sie erklärt uns darin den Kontext, den Verlauf sowie die Ziele der momentanen Proteste. Weiterhin erzählt sie, wer sich eigentlich an den Protesten beteiligt und was das bedeutet und was wir perspektivisch zu erwarten haben“

• Siehe dazu auch: „Proteste gegen Erwerbslosensteuer in Weißrussland sollen – mit Festnahmen – unterdrückt werden“ am 20. März 2017 im LabourNet Germany