Wie bundesdeutsche Medien den aggressiven Kurs der Bundesregierung gegen Venezuela unterstützen

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Völkerrechts-Professoren erklären, dass ein militärisches Eingreifen der USA gegen die UN-Charta verstoßen würde. – Derweil freut sich Trumps Sicherheitsberater John R. Bolten bereits darauf, dass US-Ölkonzerne in Venezuela bald investieren und dort produzieren können. Seit sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärte, sind fast zwei Wochen verstrichen. Doch trotz der intensiven Berichterstattung liest und hört man wenig darüber, ob die verschiedenen Interventionen des Auslands das internationale Völkerrecht respektieren. Nicht nur Regierungen, sondern auch viele Medien prangern Verletzungen des Völkerrechts sehr selektiv an. Die Gleichen, welche Russland wiederholt der «völkerrechtswidrigen Annexion der Krim» und der «völkerrechtswidrigen Einmischung in der Ostukraine» bezichtigen, halten sich in Sachen Völkerrecht auffällig still, wenn etwa die Türkei Grenzgebiete in Syrien militärisch besetzt und unter ihre Kontrolle bringt, oder wenn die USA in Syrien Militärbasen einrichten und unterhalten. Das klassische Völkerrecht tauge eben wenig, sagen einige. Es sei veraltet und werde nicht von allen Ländern anerkannt. Wegen des Vetorechts sei der UN-Sicherheitsrat häufig handlungsunfähig und Verstösse gegen die UN-Charta würden nicht sanktioniert…“ – aus dem Beitrag „Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?“ von Urs P. Gasche am 06. Februar 2019 bei telepolis externer Link über einen wesentlichen Aspekt des medialen Unterstützungsfeuers für den selbsternannten Gegenpräsidenten Venezuelas. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zur medialen Unterstützung für den Putschversuch in Venezuela und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem Putschversuch:

  • „Ein widersprüchlicher Vermittler“ von Anne-Katrin Mellmann am 07. Februar 2019 in der tagesschau externer Link betet die Unterstützungslinie ganz genau vor: Nicht nur gegen Maduro, sondern auch gegen alle, die den Putschisten der rechtsradikalen Voluntad Popular nicht unterstützen, hier ist das Ziel der mexikanische Präsident: „… Mexikos außenpolitische Doktrin sei eben die Nichteinmischung, so Obrador. Dies ist jedoch eine Auslegungsfrage. Schon häufiger verweigerte das Land Regierungen die Anerkennung: zum Beispiel 2009 den Putschisten in Honduras oder der chilenischen Diktatur von Augusto Pinochet. Zur Amtseinführung von Maduro am 10. Januar schickte Mexiko – als eines von nur wenigen Ländern – eine Delegation nach Caracas. (…) Als sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärte, verweigerte ihm Mexiko die Anerkennung. Diese Position wird auch deshalb zwiespältig gesehen, weil Obrador selbst einst um die Unterstützung der Welt gebeten hatte: Als er die Präsidentenwahl 2006 nur ganz knapp verlor, warf er dem Gewinner Wahlbetrug vor und ernannte sich selbst zum legitimen Präsidenten. Internationale Anerkennung und Unterstützung erhielt er damals nicht. Für den Kurs Mexikos spielt sicher auch das Vorpreschen der US-Regierung eine Rolle. Donald Trump hatte Guaidó sofort anerkannt und damit Erinnerungen an Zeiten geweckt, in denen die USA Lateinamerika wie ihren Hinterhof behandelten…“
  • „Es geht um Erdöl, nicht um Demokratie“ von Heike Hänsel am 06. Februar 2019 in neues deutschland externer Link unter anderem zum medialen Seitenangriff: „Ein zentrales Element in der laufenden Kampagne gegen die venezolanische Regierung ist der Versuch, ihr die demokratische Legitimierung abzusprechen. Die Präsidentschaftswahlen 2018 hätten »keinerlei demokratischen Standards genügt«, sagt Außenminister Heiko Maas. Medien behaupten, die Abstimmung habe unter Ausschluss internationaler Beobachter stattgefunden und ohne Gegenkandidaten. Das Gegenteil ist der Fall: Zum einen wurde die Wahl von 150 internationalen VertreterInnen begleitet, darunter der spanische Ex-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und der Rat der Wahlexperten Lateinamerikas (Ceela). Zum anderen unterschied sie sich technisch nicht von der Parlamentswahl 2015, deren Ergebnis von EU und USA »anerkannt« wird, weil die Opposition gewonnen hat. Im vergangenen Jahr gab es auch mehrere Gegenkandidaten, der bekannteste war Henri Falcón. Schon einen Monat vor der Wahl aber hatte die EU die Einladung zur Beobachtung ausgeschlagen und sich darauf festgelegt, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Die »fehlenden demokratischen Standards« wurden zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Aber was ist dann mit dem offenen Wahlbetrug im zentralamerikanischen Honduras? Was mit den Wahlen mit Ausschaltung aller Gegenkandidaten bis auf einen Al-Sisi-Getreuen in Ägypten? Was mit den Wahlen in der Türkei, wo die halbe Opposition samt Präsidentschaftskandidaten im Gefängnis sitzt? In keinem dieser Länder würde die Bundesregierung je einen »Gegenpräsidenten« anerkennen…“
  • „¡No Pasarán!“ von Modaira Rubio und André Scheer am 08. Februr 2019 in der jungen welt externer Link zur Kampagne um die „blockierte Brücke“ unter anderem: „Große Aufregung um zwei Container und einen Lkw-Anhänger, die quer auf einer Brücke über den Rio Táchira stehen. Venezuelas Regierung habe den Grenzübergang zur kolumbianischen Stadt Cúcuta geschlossen, um die Lieferung »humanitärer Hilfe« zu verhindern, empörte sich US-Außenminister Michael Pompeo in der Nacht zum Donnerstag über Twitter. Tatsächlich jedoch war die Las-Tienditas-Brücke noch nie offen. Ihr Bau war 2013 in Angriff genommen worden, um die zwei existierenden Grenzübergänge in San Antonio und Ureña zu entlasten, die täglich von mehr als 50.000 Menschen in beide Richtungen passiert werden. Sie wurde 2016 fertiggestellt, aber nie eröffnet. Die einzigen regelmäßigen Nutzer waren Schmuggler, die nachts billiges Benzin aus Venezuela nach Kolumbien schafften. Trotzdem hatte der kolumbianische Fernsehsender NTN 24 am Dienstag angekündigt, dass über diese Brücke die »humanitäre Hilfe« nach Venezuela transportiert werde. Diosdado Cabello, Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, warnte am Mittwoch (Ortszeit) in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Con el Mazo Dando«, dass das der Beginn eines irregulären Krieges sei. Ansonsten handle es sich um eine »Show«. Die Opposition habe angekündigt, Waren für 20.000 Menschen ins Land bringen zu wollen – während die Regierung von Präsident Nicolás Maduro jeden Monat sechs Millionen Lebensmittelpakete zu subventionierten Preisen vertreibe…“