Während die Bundesregierung ihren aggressiven Kurs fortsetzt, positionieren sich Gewerkschaften in Venezuela, die gegen die Maduro-Regierung mobilisierten, nun gegen imperialistische Einmischung

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Die Regierung Venezuelas hat den deutschen Botschafter Kriener des Landes verwiesen, weil er sich entgegen diplomatischen Gepflogenheiten offen in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt habe. Er hatte Guaido am Flughafen empfangen zusammen mit anderen Botschaftsvertretern hauptsächlich aus den Staaten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG). Damit sollte Guaido, der sich über das Ausreiseverbot hinweggesetzt hatte, vor dem Zugriff der venezolanischen Strafverfolgungsbehörden geschützt werden. Dabei handelte es sich aber nicht nur um einen einfachen Empfang, wie unsere Medien und Politiker immer wieder zu verharmlosen versuchen. Vielmehr brachte Kriener auch die eindeutig politische Absicht zum Ausdruck, dass darum gehe, dass Guaido weiterhin „seine Funktionen als Parlamentspräsident und Interimspräsident erfüllen“ könne. Dabei ist gerade seine Legitimation als Interimspräsident selbst vom Wissenschaftlichen Dienst des Landes, das der deutsche Botschafter vertritt, als völkerrechtlich zweifelhaft angesehen worden. Nicht nur dass der deutsche Außenminister das Verhalten seines Botschafters deckt, er stellt sich sogar ausdrücklich weiterhin hinter Guaido, obwohl dieser doch gerade eine der heiligen Kühe des Wertewestens geschlachtet hatte, die Rechtsstaatlichkeit. Er hat das Ausreiseverbot ignoriert, sich selbst ein Amt angeeignet, das ihm von der Verfassung des Landes nicht zusteht. Zudem hat er von Kolumbien aus zum illegalen Grenzübertritt aufgefordert sogar unter Anwendung von Gewalt. Er hat fremde Mächte zur Intervention aufgerufen und während seiner Abwesenheit aus Venezuela den Kontakt zu diesen fremden Mächten aufgenommen, um mit diesen das weitere Vorgehen gegen sein Land zu erörtern. All das kann man nicht anderes denn als Hochverrat bezeichnen…“ – aus dem Beitrag „Höhere Rechte“ von Rüdiger Rauls am 11. März 2019 im Blog Politische Analyse externer Link zur aggressiven Politik der Bundesregierung und ihrer Sonderstellung im Vergleich zu “anderen Fällen”. Siehe auch einen Bericht über eine Konferenz mehrerer Klassengewerkschaften Venezuelas und ihre Positionierung und einen Beitrag über die internationale Beurteilung des Vorgehens der USA und ihrer Verbündeten, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Krise in Venezuela:

  • „Venezuela: Trade Unions Ratify Anti-Imperialist Stance“ am 21. Februar 2019 bei Venezuelanalysis externer Link ist ein Bericht über ein Treffen mehrerer Klassengewerkschaften Venezuelas – vor allem aus der KP nahen „Nationalen Front des Kampfes der Arbeiterklasse“ (FNLCT), aber auch anderer linker Gewerkschaften – die sich in den letzten Monaten mit Protesten und Aktionen gegen die Politik der Maduro-Regierung profiliert hatten. Gewerkschaften wie die der Elektrizitätswerke CORPOLEC, die FETRAELEC, die seit Monaten Proteste gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen organisiert hat, oder der Landkommune El Maizal, die ebenfalls immer wieder Auseinandersetzungen mit Regierung und Behörden führte unterstrichen, dass sie jegliche Einmischung der USA und der rechten Regierungen in lateinamerikanischen Nachbarländern ebenso ablehnen, wie den selbsternannten Präsidentendarsteller Guaido. Damit haben sich auch diese Organisationen einem Trend angeschlossen, der von vielen Gruppierungen vertreten wird, die ihre Kritik an der Politik der Regierung und deren Umgang mit der wirtschaftlichen Krise bei der rechten Opposition des Landes keineswegs „in guten Händen“ sehen…
  • „Diplomatische Beziehungen zwischen Venezuela und den USA auf Null“ von Marta Andujo am 13. März 2019 bei amerika21.de externer Link unter anderem: „… Der UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy äußerte sich kritisch zu den Wirtschaftssanktionen, auf denen die Venezuela-Politik der USA und ihrer Alliierten gründet. “Zwang, ob militärisch oder wirtschaftlich, darf niemals dazu benutzt werden, einen Regierungswechsel in einem souveränen Staat zu erreichen“, so der Funktionär der Vereinten Nationen. Dies verstoße gegen alle Normen des Völkerrechts. Der bis April 2018 als unabhängiger Experte des UN-Menschenrechtsrats für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung eingesetzte Alfred de Zayas unterstützt die Position Jazairys und empfiehlt Venezuela gar, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufzufordern, eine Untersuchung gegen die USA wegen Verbrechen gegen die Menschheit einzuleiten…“