Man zieht Konsequenzen aus dem gescheiterten Putschversuch in Venezuela: Die USA mit neuen Drohungen, die BRD mit alter Politik – die Rechte unterstützen

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019In Venezuela hat der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó nach einem gescheiterten Umsturzversuch gegen Staatschef Nicolás Maduro zu weiteren Protesten aufgerufen. Guaidó, der auch dem oppositionell dominierten Parlament vorsteht, rief zudem die Streitkräfte auf, bei einer als “Operation Freiheit” bezeichneten Kampagne “voranzuschreiten”. An seine Anhänger appellierte er, am heutigen 1. Mai auf die Straßen zu gehen, um Maduros Absetzung zu erreichen. Die Regierung erklärte dem Umsturzversuch vom Vortag indes für gescheitert. Guaidó hatte am Dienstag in den frühen Morgenstunden im Beisein einer kleinen Gruppe von Soldaten zum Sturz von Maduro aufgerufen. Ursprünglich hatte er zu Protesten am heutigen 1. Mai mobilisiert. In der Videobotschaft am Dienstag zeigte er sich demonstrativ mit Mitgliedern der Nationalgarde und gab an, die Militärbasis La Carlota in der Hauptstadt Caracas zu kontrollieren. Der Stützpunkt wird in der Regel auch für Flüge der Regierung und des Präsidenten genutzt. Schon wenige Stunden später kamen jedoch Zweifel an den Angaben Guaidós auf. Mehrere Soldaten, die ihn am Dienstag begleitet hatten, gaben später an, unter falschem Vorwand zu der Militärbasis gelockt worden zu sein…“ – aus dem Beitrag „Versuchter Umsturz in Venezuela ist gescheitert“ von Harald Neuber am 01. Mai 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch die Flucht des Präsidentendarstellerpartners in die chilenische, dann die spanische Botschaft Thema ist. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktion der USA auf das erneute Scheitern ihres Mannes in Venezuela und zwei zur erneuerten EU-Unterstützung für den Putsch – insbesondere durch die Bundesregierung:

  • „USA drohen erneut mit Militärschlag gegen Venezuela“ von Philipp Zimmermann am 03. Mai 2019 bei amerika21.de externer Link, worin es unter anderem heißt: „… US-Außenminister Mike Pompeo hat erneut mit einem militärischen Angriff auf Venezuela gedroht. “Eine militärische Aktion ist möglich. Wenn sie nötig ist, dann werden die Vereinigten Staaten das tun”, sagte der Chefdiplomat der Trump-Regierung am Mittwoch im Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox. Der von Juan Guaidó benannte Vertreter gegenüber der rechtsgerichteten Lima-Staatengruppe, Julio Borges, bat den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Treffen in Bogotá am Mittwoch, in der “finale Phase des Drucks” gegen die venezolanische Regierung die Europäer anzuführen. Es müsse zu verstärkten Aktionen gegenüber “Maduro, seinen Handlangern und der Diktatur in Kuba” kommen…“
  • „Wundenlecken nach dem gescheiterten Aufstand in Venezuela – Haben die USA Guaidó ins Unglück geschickt?“ von Werner J. Marti am 02. Mai 2019 in der NZZ online externer Link hebt unter anderem hervor: „… Auch der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó hat inzwischen indirekt zugegeben, dass sein Aufstand vom Dienstag gegen das Regime von Nicolás Maduro gescheitert ist. Er hat am Mittwoch öffentlich eine Strategieänderung angedeutet. An einer Kundgebung in Caracas kündigte er eine Serie von Streiks an, die bereits heute Donnerstag beginnen und schliesslich in einen Generalstreik münden sollen. (…) Guaidós Aufstand gegen das Regime von Nicolás Maduro schien am Dienstagmorgen auf bestem Weg. Zu Guaidó übergelaufene Soldaten hatten laut Medienberichten den seit fünf Jahren gefangenen Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest befreit. Und Manuel Cristopher Figuera, der Chef des Geheimdienstes Sebin, der unter anderem für die Repression gegen Oppositionelle zuständig ist, sagte sich vom Maduro-Regime los. Am frühen Morgen zeigte sich Guaidó dann vor der Luftwaffenbasis La Carlota in Caracas mit einer Gruppe von übergelaufenen Soldaten auf einem Video. Es handelte sich dabei anscheinend hauptsächlich um Mitglieder der Einheit, die das Parlament bewacht, das von Guaidó präsidiert wird. Die Idee Guaidós war offensichtlich, durch die Bilder mit den aufständischen Soldaten bedeutende Teile der Armee dazu zu bringen, auf seine Seite zu wechseln. Wie beim Dominoeffekt sollten einzelne revoltierende Armee-Einheiten immer weitere dazu bringen, sich von Maduro abzusetzen. Doch die Dominosteine begannen nicht zu fallen. Die Aufständischen hatten sich verspekuliert. Guaidó blieb auf seinen schätzungsweise hundert rebellierenden Soldaten sitzen. Damit stand ein Sturz des Regimes bald ausser Frage…
  • „Aufforderung zum Putsch (II)“ am 01. Mai 2019 bei German Foreign Policy externer Link zur Rolle des bundesdeutschen Außenministers: „… Außenminister Heiko Maas (SPD) sichert dem venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó auch nach dessen gestrigem Putschaufruf vollste “Unterstützung” zu. Dies habe sich “in keiner Weise geändert”, erklärte Maas in Brasília, wo er sich zu Gesprächen mit Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro, einem erklärten Anhänger der brasilianischen Militärdiktatur, aufhielt. An diesem Mittwoch will Maas in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá venezolanische Exiloppositionelle treffen. In Bogotá unterstützt die Außenstelle der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung die Diskussionen des venezolanischen Exils über den Umbau des Landes nach dem erhofften Umsturz. Auch der Botschafter der Bundesrepublik in Kolumbien hält Kontakt zu Guaidós Zirkeln in Bogotá. Der ehemalige deutsche Botschafter in Venezuela ist bereits des Landes verwiesen worden, weil er den Umstürzler offen unterstützte. Das Auswärtige Amt hält zudem Kontakt zum “Botschafter” Guaidós in Berlin. Der Mann war schon am Putsch gegen die venezolanische Regierung im April 2002 beteiligt, der ebenfalls aus Deutschland gefördert wurde…“