Die Regierung Maduro kritisieren, heißt eben nicht, für den rechtsradikalen „Alternativpräsidenten“ und seine Washingtoner (und Berliner) Freunde zu sein…

Demonstration gegen die Aggression des USA Imperialismus in Caracas am 23.1.2018Die Bundesregierung will den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó laut Regierungssprecher Seibert gegebenenfalls als Interimspräsidenten anerkennen. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro habe im vergangenen Jahr auf Grundlage von Wahlen eine zweite Amtszeit gesichert, die in “keiner Weise” demokratisch gewesen seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. “Er kann daher nicht der legitime Führer Venezuelas sein”, so Seibert weiter. Die Bundesregierung spreche sich auf EU-Ebene dafür aus, Guaidó als Interimspräsident anzuerkennen, “sofern es nicht umgehend zu freien und fairen Wahlen kommt”. Eine entsprechende Linie war von Regierungsparteien, aber auch der FDP und Teilen der Grünen gefordert worden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte etwa: “Deutschland sollte Guaidó als neuen Präsidenten anerkennen.” Man müsse “dem leidgeprüften Land schnell helfen beim Wiederaufbau”. Alles werde jetzt benötigt, vor allem erstmal Lebensmittel, dann Hilfe bei der Infrastruktur, für das eigentlich reiche Land, so Özdemir gegenüber der Bild-Zeitung…“ – aus dem Beitrag „”Diktatur” bis “Putschversuch”: Deutsche Politik bewertet Lage in Venezuela unterschiedlich“ von Christian Kliver am 26. Januar 2019 bei amerika21.de externer Link über die Berliner Sympathie für den selbsternannten Alternativ-Präsidenten… Siehe zu den bundesrepublikanischen Aktivitäten drei weitere aktuelle Beiträge sowie vier Beiträge aus der linken Opposition Venezuelas (und anderer Länder) und den Hinweis auf unsere erste Materialsammlung zu Washingtons Offensive gegen Venezuela:

„Berlin putscht mit“ von André Scher am 26. Januar 2019 in der jungen welt externer Link zu den BRD-Aktivitäten: „Die Bundesregierung hat sich am Freitag für eine Anerkennung des venezolanischen Putschisten Juan Guaidó als »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes ausgesprochen. »Die Bundesregierung spricht sich im Rahmen der anstehenden EU-Beratungen dafür aus, Juan Guaidó als Interimspräsident des Landes anzuerkennen, sofern es nicht umgehend zu freien und fairen Wahlen kommt«, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Und auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich bei seinem USA-Besuch von den Gastgebern einnorden lassen. »Bezüglich Venezuela sind wir nicht neutral«, schrieb er auf Twitter. »Wir stehen an der Seite der vom Volk gewählten Nationalversammlung. Maduro ist kein demokratisch legitimierter Präsident.« Damit übernimmt die Bundesregierung die Rolle eines Scharfmachers, nachdem es die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Vortag vermieden hatte, eine solche Anerkennung auszusprechen. Auch die spanische Regierung hat sich inzwischen der deutschen Linie angeschlossen. Wie das Onlineportal eldiario.es am Freitag meldete, will Madrid der EU vorschlagen, Maduro eine Frist zu setzen, in der er Neuwahlen durchführen solle. Ansonsten werde man »weitere Maßnahmen« ergreifen, zu denen auch die Anerkennung Guaidós gehöre. Der seit dem 5. Januar als Parlamentspräsident amtierende Politiker der ultrarechten Partei »Volkswille« (VP, Voluntad Popular) hatte sich am Mittwoch während einer Oppositionskundgebung selbst zum Staatschef erklärt…

„Deutschland, Frankreich und Spanien erhöhen Druck auf Maduro“ am 26. Januar 2019 bei Spiegel Online externer Link meldet zur europäischen Unterstütztung für Guaido: „Acht Tage – so viel Zeit hat Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro, um Neuwahlen anzusetzen. Weigert er sich, wolle die Bundesregierung Juan Guaidó als Staatschef anerkennen – den selbsternannten Interimspräsidenten, derzeit Maduros schärfster Widersacher. Das erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Ähnlich äußerten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez…

„Venezuela: In Lateinamerika wächst die Kritik an Guaidó, Westen hält zu ihm“ von Harald Neuber am 27. Januar 2019 bei amerika21.de externer Link zur Entwicklung der Unterstützungsströmungen: „Die USA sind in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit dem Ansinnen gescheitert, den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkennen zu lassen. In der US-nahen Regionalorganisation unterstützten nur 16 Länderdelegationen eine entsprechende Erklärung. Dem entgegen beantragten mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter Mexiko, die verfassungs- und völkerrechtliche Legitimation der Selbsternennung Guaidós zum Präsidenten der Republik zu überprüfen. In einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rates der OAS zu Venezuela sprach sich eine Gruppe von 16 Ländern, darunter Argentinien, Kanada, Brasilien und die Vereinigten Staaten dafür aus, Guaidó in laufenden Machtkampf mit Präsident Nicolás Maduro als Gegenpräsidenten anzuerkennen. An der Sitzung nahm auch US-Außenminister Mike Pompeo teil. Pompeos Rede wurde von der Aktivistin Medea Benjamin von der Friedensorganisation Code Pink unterbrochen, die ein Schild mit der Aufschrift “OAS: Unterstützen sie keinen Putsch in Venezuela” hochhielt. Ein Video zeigt, wie zahlreiche lateinamerikanische Delegierte Medea applaudieren, bevor sie aus dem Raum eskortiert wird. Indes kritisierten Staats- und Regierungschefs der 15 karibischen Staaten des Regionalbündnisses Caricom die US-Regierung wegen deren offener Einmischung in Venezuela…“

„Guaidó, fantoche del siglo XXI“ von Manuel Cabieses am 25. Januar 2019 beim chilenischen Punto Final externer Link (Blog – hier dokumentiert bei rebelion.org) zu dem Mann, den man bei europäischen Regierungen so toll demokratisch findet – ein Beitrag, der Guaidos bisheriges „Wirken“ kurz nachzeichnet. Wobei der Aktivist des „Volkswillens“ als „Präsident ohne Regierung“ bewertet wird, der nur von der internationalen Unterstützung der Reaktion lebe – wofür unter anderem die Regierung Chiles kritisiert wird – und niemanden habe, der irgendwelche Anweisungen umsetzen könne…

„Seul le peuple souverain et mobilisé peut décider de son destin, avec référendum et élections générales“ am 24. Januar 2019 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert ist die Übersetzung einer Erklärung von Marea Socialista, einer linken (trotzkistisch orientierten) Organisation Venezuelas, die seit langem die Maduro-Regierung kritisiert, die in der aktuellen Lage diese Kritiken erneuert und konkretisiert, zugleich aber prinzipiell unterstreicht, dass zwar das Volk Maduro nicht mehr wolle, aber niemand Guaido gewählt oder auch nur ausgewählt habe…

„Critical point: Forgotten voices in Venezuela crisis“ von Bill Weinberg am 23. Januar 2019 ebenfals bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, ist ein Beitrag, der einen knappen Überblick über die linke Opposition und die sozialen Bewegungen Venezuelas gibt. Diese bestehenden Widersprüche im Namen des Anti-Imperialismus zu vergssen wäre gefährlich, so der Autor – noch gefährlicher nur die Machtübernahme durch offen neoliberale Kräfte mit Hilfe des Imperialismus…

„Hands off Venezuela NOW! – Joint statement of Asia-Pacific Left Organisations“ am 25. Januar 2019 ebenfalls bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, ist eine Solidaritätserklärung linker Gruppierungen aus dem asiatisch-pazifischen Raum mit Venezuela gegen den US-Imperialismus. Die gemeinsame Erklärung der 15 Organisationen appelliert auch an die jeweils eigenen Regierungen, sich nicht zum Diener der US-Politik zu machen.