Schließung und Besetzung von General Motors Venezuela: Modell für ein Dilemma?

Besetzung GM Venzuela hier 5.5.2017Die Schließung des Werkes von General Motors in Venezuela, die Art und Weise der Verbreitung dieser Nachricht, die Bestrebungen der Belegschaft und die Aktivitäten des Arbeitsministeriums – die Ereignisse, die sich seit Mitte April regelrecht überschlugen, können – etwas übertrieben – als Modell für die gegenwärtige Situation und Entwicklung im ganzen Land betrachtet werden. Am 19. April 2017 hatte das Unternehmen – per Pressemitteilung – bekannt gegeben, es werde nach 68 Jahren seine Tätigkeit in Venezuela beenden, aufgrund der illegalen Maßnahmen, die von den Behörden gegen GM  ergriffen worden seien. Die Belegschaft sieht dies alles ganz, ganz anders – und dies weitgehend einheitlich. LabourNet Germany sprach am Telefon mit Jesus Duarte Gonzalez, 42 Jahre alt und seit 22 Jahren bei GM, Aktivist der Betriebsgewerkschaft und auch des Gewerkschaftsbundes Unete in der Region. Das Gespräch „Ist die Schließung von GM ein Modell für die aktuellen Probleme in Venezuela?“ fand am 20. Mai 2017 statt:

Ist die Schließung von GM ein Modell für die aktuellen Probleme in Venezuela?

Jesus, wie ist die aktuelle Situation der Belegschaft, rund einen Monat nach der Werksschließung?

Nun, jetzt hat es sich etwas beruhigt, denn die Arbeitsinspektion war jetzt mehrmals hier und hat jedes Mal ein paar Hundert Kollegen betreut, heißt: Nachgeprüft, wie lange sie im Werk sind, was für Ansprüche an diverse finanzielle Unterstützungen sie haben und dafür gesorgt, dass das ausgezahlt wird. Sie haben, so weit ich weiß, bis jetzt etwa 2.400 Kollegen versorgt, fehlen also noch rund 300. Aber es ist halt schon kompliziert, einmal wegen der allgemeinen Situation – wo schon die eigentlich nicht so schlechten Löhne unter dem Druck der Inflation standen und stehen, und dann natürlich auch wegen der komplizierten Gesetzeslage.

Inwiefern ist die Gesetzeslage kompliziert?

Nun GM hat, ganz nach Diktatoren Art, Kündigungen per Post verschickt. Was nach Gesetz in Venezuela nicht geht – Entlassungen müssen mündlich verhandelt und besprochen werden und nötigenfalls, was die Regel ist – oder, lass mich lieber sagen: Die Regel sein müsste – , durch Schiedsgerichte geregelt. Die konkret vorgenommenen Kündigungen sind also rundweg  illegal – was ja aber auch Folgen für die Ansprüche der also nicht gekündigten Belegschaft hat, das ist es, was es kompliziert macht.

Wie waren denn die Gründe für die Werksschließung – oder wurden keine angegeben?

Ich meine, das hat eine ziemlich lange Vorgeschichte, die Auseinandersetzung geht, gefühlt, schon ewig. Immer neue Gründe führte GM dafür an, dass die Produktion leide – und immer drohender wurde das Gebaren. Bis dann eben vor einem Monat die Schließung sozusagen bei Nacht und Nebel vollzogen wurde. Begründet wurde dies vor allem in der Öffentlichkeit: Die Behörden, im konkreten Fall die Justiz, hätten durch illegale Maßnahmen den weiteren Betrieb der Montage-Anlagen unmöglich gemacht, das war der Kern der Behauptungen. Wobei zu sagen ist, dass es sich um einen Schadensersatzprozess handelte, bei dem GM zur Zahlung verurteilt wurde, mit einem Betrag, den sie aber locker hätten bezahlen können – wenn sie denn irgendwie bereit gewesen wären, der Legalität dieses Landes zu folgen.

Könnte man dies nicht eigentlich als Wirtschaftskrieg im Kleinen bezeichnen, so wie es die Regierungspartei für Venezuela insgesamt stets sagt, dass es einen Wirtschaftskrieg des Imperialismus gegen das Land gäbe?

Ja, da hast Du recht, genau das könnte man, denn natürlich gibt es diesen Wirtschaftskrieg, das sieht man jeden Tag, das ist ja in gewisser Weise sogar normal, die lieben es halt gar nicht, wenn man ihnen Geschäfte und Entscheidungen aus der Hand nimmt. Und da wird dann jede Chance, so wie es der fallende Ölpreis im Großen oder das Gerichtsurteil jetzt bei GM im Kleinen waren, genutzt, um diesen Wirtschaftskrieg weiter zu eskalieren. Und jetzt kommt natürlich hinzu, wie dies dann in die Öffentlichkeit getragen wird.

Ich weiß, hier in der BRD beispielsweise waren die meisten Medienberichte über die GM Schließung von einer entsprechenden Reuters-Meldung geprägt, die dann so bearbeitet wurde, dass laufend Bezeichnungen wie „verrückt“ – also eine verrückte Maßnahme der Regierung, GM zu beschlagnahmen – verwendet wurden, um gleich von vorne herein Abwertung und Parteinahme zu erreichen.

Ja, so war das im Prinzip selbst hier in Venezuela, vor allem aber auch im benachbarten Ausland, wo dann schon nachgefragt wurde bei uns, was denn los sei, warum gerade jetzt enteignen und so weiter, also, woran man sehen konnte, dass die Propaganda schon wirkt, auch bei Linken, zumindest verunsichernd. Dabei war dies alles rundweg erfunden – es gab keine Beschlagnahme des Werkes durch irgendwelche Behörden.

Wie, gab es nicht?

Nein, gab es nicht. Was es wohl gab war, dass wir mehrere Versammlungen der Belegschaft hatten, während derer sich die Grundstimmung so nach und nach veränderte: Am Anfang ziemlich vor den Kopf geschlagen, eingeschüchtert gar, nicht so recht wissend, was jetzt eigentlich zu tun sei. Was daher kommt, dass wir sehr viele Kollegen haben, die schon sehr lange hier gearbeitet haben, also oft gar nicht so viel Anderes kennen und jetzt erst mal in Ruhe überlegen und die Sache auf sich wirken lassen mussten. Aber dann kam zunehmend Wut und Empörung über diesen Willkürakt, so unter dem Motto, ja leben wir denn in einem kapitalistischen Land, dass die das alleine entscheiden und regelrecht diktieren können, haben wir denn keine Arbeitsgesetze, die das Walten des Kapitals zumindest einschränken – doch haben wir, und die verhalten sich illegal, so etwa verlief, grob skizziert, der Stimmungsumschwung.

Und wie hat sich das dann entwickelt?

Ja, wir haben dann nach etwa zwei Wochen den Betrieb besetzt, den ganzen, mit fast allen Beschäftigten zusammen. Und diese Betriebsbesetzung war es, die dann überall als Beschlagnahme berichtet wurde – wobei es zunehmend mehr Kollegen gab, die gesagt haben, na gut, wenn sie schon alle schreiben, wir hätten den Betrieb beschlagnahmt – warum tun wir es dann nicht? Das war natürlich ein Diskussionsprozess, gar nicht so lange, aber sehr intensiv, einige ganze Tage wurde nur diskutiert, so etwas hatte ich auch noch nicht erlebt. Und dann haben wir es gemacht, das ging auch ganz einfach und dann haben wir das dem Arbeitsministerium gemeldet, damit die herkommen, um die Sache zu regeln.

Und, sind sie gekommen?

Ja, aber zuerst kam noch eine weitere Reaktion der Medien, das muss ich dir noch zuerst sagen, weil das genau in das Bild passt, von GM als Modell für die Lage in Venezuela. Die haben fast alle geschrieben: „Chavistische Gewerkschaft besetzt Betrieb“ – Verstehst Du? Soll sagen, die machen das doch nicht von sich aus, die machen das auf Befehl der Regierung oder der PSUV, oder beider. So war die Propaganda – die regelrechte Medienschlacht, die weltweit gegen diese Regierung stattfindet, die findet halt auch anhand solcher Aktionen und gegen solche Aktionen statt. Denn es ist ja wie immer, wie wir auch in der Vorbesprechung zu diesem Telefonat gesagt haben, am Beispiel Brasilien. Obwohl es hier wirklich linker war – Chavez war eben linker als Lula – haben die internationalen Konzerne hier in den letzten fast 20 Jahren keine Armut angehäuft, jedenfalls nicht in den eigenen Kassen. Aber es geht im Kern nie um Regierungen, die können sich ja auch ändern, siehe Griechenland, sondern es geht um Rechte und Errungenschaften, die den kapitalistischen Ausbeutungsbetrieb stören.

Also, ihr habt den Betrieb besetzt, ganz ohne Befehl. Und wie hat dann das Arbeitsministerium gehandelt?

Nun ja, das war nun eben nicht erfreulich. Dazu musst Du wissen, dass wir alle schon sozusagen von unserem eigenen Schritt begeistert waren, hätten wir uns selbst nicht zugetraut, glaube ich. Und dann hat sich das natürlich in der Debatte im Werk weiter entwickelt und mit jeder Stunde, die verging, waren es mehr, die sich mit dem Gedanken anfreundeten, jetzt, wo wir schon mal alleine drin sind, könnten wir eigentlich das auch alleine betreiben, die Arbeit haben wir sowieso immer alleine gemacht, ein paar Ingenieure stehen auch auf unserer Seite, also, was soll es?

Ihr habt von Selbstverwaltung gesprochen?

Ich meine, es hat glaube ich niemand das Wort Selbstverwaltung benutzt. Aber ja, das war die Herangehensweise, selber machen. Ohne jetzt ein genaues Konzept entwickelt zu haben, aber als Ziel wurde das sehr stark akzeptiert, und nicht nur von den Gewerkschaftsmitgliedern, sondern von den Allermeisten.

Und wie war dann die Reaktion des Arbeitsministeriums?

Nun wir hatten eine große Versammlung, es waren ganz viele da, die Delegation des Ministeriums war auch viel größer, als angekündigt – und der Minister selbst war dabei, was auch nicht angekündigt worden war. Als aber verschiedene Kollegen die Idee der Übernahme vortrugen, hat er dann selbst das Wort ergriffen – um uns zu versichern, die Regierung werde alles tun, damit GM den Betrieb weiter führt, denn das müsse schon sein, bei diesen komplexen Produktionsbedingungen könnten die Arbeiter alleine das nicht hinbekommen. Und das, obwohl etwa der, der vor ihm geredet hatte, direkt vor ihm und sich für die Übernahme stark gemacht hatte, der Chefingenieur gewesen war, da hat er einfach so getan, als hätte der gar nicht geredet.

Und wie war die Reaktion darauf?

Nun, in Wirklichkeit: Gemischt. Weißt Du, es war ja nicht so, dass das Konzept Übernahme jetzt eine ganz felsenfeste, dauerhafte Überzeugung gewesen wäre, daviel ging alles viel zu schnell – und wenn das noch unsicher ist, suchend, und es kommt dann eine wie auch immer Autorität und sagt nein, geht nicht, dann hat das schon Einfluss auf die Vorstellungen vieler. Ich meine wir von der Gewerkschaft – und hier spreche ich weniger von der Betriebsgewerkschaft und mehr vom Regionalverband der Unete – wir haben uns schon dafür stark gemacht, dafür argumentiert, die Übernahme zu machen, aber es blieb im Ergebnis unsicher. Ich meine, es gab keine Abstimmung, es ist auch noch nicht entschieden, der Prozess geht ja noch weiter, aber es ist unklar, unsicher.

Also doch, am Ende: Ein Modellfall? Aggression von Außen, Medienschlacht gegen alles Fortschrittliche – und eine Bürokratie, die die Bewegung nicht haben will?

Ja, das kann man ziemlich genauso so sagen, leider. Und Selbstorganisation ist nun mal viel leichter gesagt, als getan. Erst recht wenn sie, wie ja eigentlich immer, von verschiedenen Seiten bekämpft wird. Die Parteien und auch die Behörden haben eine Vorstellung von Demokratie, wie sie jetzt auch in der Anbahnung der Verfassungsgebenden Versammlung umgesetzt wird: Wir haben eine Idee und ihr dürft dazu beitragen. Nicht etwa: Setzt eure Ideen um. Und das ist dann auch einer der wesentlichen Gründe, warum die Regierung von Links und von Gewerkschaften aus kritisiert wird – also gerade aus Gründen, die denen der rechten Aggression entgegengesetzt sind.

Jesus, ich danke Dir für das Gespräch, ich fand es erhellend.

Ich bedanke mich für die Gelegenheit – und, wie gesagt, wir sind noch nicht am Ende.