Inwieweit ist Trump ein Zerstörer des Welthandels – oder war “America first” doch noch kein Konzept: Die Cashflowsteuer

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.4.2017

Kann ein Land wie die USA den Welthandel ganz einfach für ihr Interesse instrumentalisieren? USA: Importe bestrafen und Exporte belohnen mit der Cashflow-Steuer – Kann eine Steuer die Welt wieder verändern? -

Nikolaus Piper ist von der Logik dieser Steuer so fasziniert, dass er meint, “die beste Form der Abwehr ist die Nachahmung.”(siehe hier “Eine Steuer-Reform, die die bisherigen internationalen Beziehungen zerrütten könnte”: http://www.zeit.de/2017/09/steuerreform-usa-donald-trump-handel/komplettansicht externer Link) Das Konzept dieser “Destination-Based Cash-Flow-Tax” (kurz Cashflow-Tax) ist schon älter als diese Trump-Regierung und Pioniere bei der Entwicklung waren Alan Auerbach (Berkeley) und Michael Devereux (Oxford). Und die republikanische Mehrheit in so etwas wie dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses hat sich dieses Konzept zu eigen gemacht. (so könnten die politischen Mehrheiten dieses Mal schon gesichert sein) (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pipers-welt-das-prinzip-macys-1.3443057 externer Link)

Das Prinzip dieser Steuer ist recht einfach: Was Unternehmen an Amerikaner verkaufen, wird besteuert, was an Ausländer geht, bleibt steuerfrei. Die vielleicht gravierendste Änderung jedoch ist wohl: Importe können nicht mehr als Kosten von der Steuer abgezogen werden. Ausländische Waren werden so innerhalb der USA diskriminiert – und somit wäre diese Steuer nicht mehr mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) konform. Deshalb sieht Rudolf Hickel die Trumponomics im Prinzip kritisch (http://rhickel.iaw.uni-bremen.de/ccm/homepages/hickel/aktuelles/vom-elend-der-trumponomics/ externer Link).

Dennoch meint Nikolaus Piper (SZ): Zur Brisanz des Themas gehört, dass das Konzept dieser Cashflow-Steuer ziemlich inteligent ist – und: dass es per se auch gar nicht protektionistisch ist (?) Auf jeden Fall kann es in den Händen einer protektionistischen Regierung durchaus protektionistisch wirken. Und dies trifft gerade Deutschland, das in kein Land soviel verkauft wie in die USA. (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/handel-usa-eu-101.html externer Link) Oder verkauft Deutschland noch mehr nach China? (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/handelspartner-china-103.html externer Link) – Jedenfalls hat Deutschland eine Außenhandelsquote von 72 Prozent (2015) (http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52842/aussenhandel externer Link)

Nikolaus Piper wendet sich auch noch den Vorteilen zu: die im Inland gezahlten Löhne sind abzugsfähig (also angeblich keine Lohndumping-Konkurrenz mehr?) Die USA würden der erste Staat der Welt, in dem nicht mehr die Gewinne der Unternehmen besteuert werden, sondern die Verkaufserlöse des Unternehmens abzüglich der inländischen Vorleistungen, der Investitionen und Löhne. (Je mehr Löhne jemand zahlt, desto geringer seine Steuerschuld) Und – meint Nikolaus Piper – diese Steuer würde auch den internationale Steuerwettbewerb eindämmen und etliche Steuertricks obsolet machen. Wenn die Steuer nur vom Verkauf im Inland abhängt, ist es sinnlos, Gewinne ins Ausland zu verlagern. Die Steuerspiele von Apple und anderen US-Konzernen in Europa gäbe es nicht mehr, erklärt Nikolaus Piper. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pipers-welt-das-prinzip-macys-1.3443057 externer Link)

Ein Erfinder dieser Cashflow-Tax, Alan Auerbach, meint jedoch schon gleich,die Folgen für das Handelsdefizit der USA (= um das geht es doch – oder?) würden minimal sein. Aber: Die Einführung dieser Steuer würde eine massive Aufwertung des Dollar mit sich bringen. Das würde wiederum die Importe billiger machen und die Exporte teurer machen. Wechselkurse werden eben auf so etwas Merkwürdigem wie Devisenmärkten ermittelt, und die halten sich nicht an die Vorgaben von Ökonomen – bzw. den Politikern, die deren spezifischen Ratschlägen folgen. Dennoch schließt Nikolaus Piper: So oder so, die Steuer wird die Welt verändern. (vgl auch noch “Brillant und hochgefährlich” (http://www.zeit.de/2017/09/steuerreform-usa-donald-trump-handel/komplettansicht externer Link)

Deutsche Politiker sollten die Entwicklung genau beobachten – auch im Kontext der gesamten “Trumponomics” (http://rhickel.iaw.uni-bremen.de/ccm/homepages/hickel/aktuelles/trumponomics–scheitern-vorprogrammiert/ externer Link) – Vielleicht kommen – so Piper – die Deutschen eines Tages zu dem Schluss, dass es doch die angemessene Reaktion auf diese Steuer wäre, solch eine Steuer selbst einzuführen.

Das war noch gestern: Trump erscheint als ein Zerstörer mit wenig Erfolg für ein “America first”, das er versprach.

Wie sich die Konstellationen in dieser Welt (Welthandel) verändern: Vor ihrer Abreise nach Washington zu US-Präsident Trump hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel noch mit Chinas Staatspräsident Xi telefoniert. Beide sprachen sich für den Freihandel aus. (http://www.sueddeutsche.de/politik/antrittsbesuch-schaeuble-wirbt-fuer-offene-maerkte-1.3423521 externer Link)

So werden jetzt die “alten” Koordinaten in der Weltpolitik – nach dem von Trump in die Welt posaunten “America first” umgepolt – und die USA – selbst für Merkel zweitrangig? So dürfte sich bewahrheiten, was der Kommentator befürchtet: Trump ist eben – mitsamt seinem Gedöns – kein Erschaffer, sondern ein Zerstörer (http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-gerede-luegen-und-gedoens-1.3422426?reduced=true externer Link)

Jetzt noch den ersten Abschnitt mit der Militarisierung in den USA (= FR)

Ein weiterer Versuch für das Gesamtbild einer “Trumpologie”: Nun wird Kanzlerin Merkel erst am Freitag zu Trump fliegen… vielleicht ergibt sich daraus noch die bisherige Verflechtung des Welthandels, auf dem “unser” – leider so ungerecht verteilter – Wohlstand beruht…

Und noch eine Dekonstruktion des Verwaltungsstaates (Stephen Bannon) zur Finanzierung eines gewaltigen Militäretats in den USA

Ein gewaltiges politisches Vorgeplänkel für den Haushaltsentwurf 2018 bahnt sich in den Vereinigten Staaten an. Ein Rekordwehretat soll finanziert werden, dessen Dimensionen gewaltig sind: Um 54 Milliarden Dollar – zehn Prozent – will Donald Trump die Militärausgaben seines Landes aufstocken. “Das ist ein Meilenstein und eine klare Botschaft der amerikanischen Stärke und Entschlossenheit in diesen gefährlichen Zeiten”, brüstete sich Trump schon vor 2 Wochen. 54 Milliarden Dollar – das ist anderthalbmal so viel wie der gesamte Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland. (http://www.fr.de/politik/haushalt-die-dekonstruktion-der-usa-a-1206316 externer Link)

Da eine Neuverschuldung – wie bei Schäuble in Deutschland – für die Republikaner auch in den USA tabu ist, wird rigoros gespart werden müssen.

Aber bei Trumps Regierung erscheint dieser bevorstehende brutale Sparkurs nicht nur als ökonomische Notwendigkeit , sondern er wird auch noch massiv ideologisch unterfüttert. Trump hatte schon im Wahlkampf angekündigt, er wolle den “Washingtoner Sumpf” austrocknen. Nach Trumps Meinung sind die Behörden aufgebläht – wie in der neoliberalen Ideologie auch, soll es möglichst wenig Staat geben. Sie müssen “mehr mit weniger machen”, hat er erst kürzlich noch gesagt.

Sein radikaler Einflüsterer Stephen Bannon (vgl. hier am Schluss ab dem Abschnitt “Das Stephen Bannon-Dossier”) hat dafür die Devise ausgegeben “Dekonstruktion des Verwaltungsstaates”. Gewisse Schwierigkeiten im Abgeordnetenhaus und im Senat sind dennoch zu erwarten, weil einige Programme sich “vor Ort” im Wahlkreis einer gewissen Beliebtheit erfreuen. (http://www.fr.de/politik/haushalt-die-dekonstruktion-der-usa-a-1206316 externer Link)

Bankenregulierung: So besteht Trumps Politik darin,die symbolische Politik in den USA symbolisch zu entfernen.

Und noch einmal zur Deregulierung der Banken durch Donald Trump – auf in die nächste Finanzkrise. Ulrike Herrmann schrieb in ihrem “Finanzcasino” zum Montag, 13. 3. 2017: Im Dienste der Wallstreet (http://www.taz.de/!5391313/ externer Link) – dabei würde es – angesichts der Möglichkeit eines neuen Finanzcrashes – für einen vernünftigen Politiker sich gehören, zumindest symbolisch eine gewisse Distanz zur Wallstreet zu pflegen. Doch Trump wagt das glatte Gegenteil: Er erfüllt jeden Wunsch der Wallstreet, als wäre er ihr Lakai.

Und so geht er mit dem Dodd-Frank-Act (der scheinbaren Bankenregulierung unter Obama) um als wollte er diese Regulierung durch die Regierung Obama wieder zertrümmern. (Vgl. auch “Trump entfesselt die Banken wieder…” Ist es für die USA überhaupt möglich, die Spielräume für Spekulationen bei den Banken “unter” Trump noch wesentlich zu erweitern? Oder hatte die Finanzwelt die Politik zu ihren Gunsten schon bisher im Griff? Das Risiko einer Finanzkrise bleibt jedenfalls gleich….” bei http://www.labournet.de/?p=111327 – dort insbesondere auf der Seite 2 ungefähr ab der Mitte “Muss einem jetzt mit Trump wirklich Angst und Bange werden?”)

Dabei war dieser Dodd-Frank-Act nur eine Regulierungs-Attrappe: Die Investment-Banken können noch immer ungestört spekulieren, wie das Volumen der Derivate zeigt: Aktuell belaufen sich die spekulativen Wettgeschäfte weltweit auf nominal 544 Billionen (!) Dollar. Eine eigentlich unvorstellbare Summe!

So besteht also Trumps Politik darin, Obamas Symbolpolitik symbolisch zu entfernen. Nur wie wahnsinnig ungeschickt das wiederum von Trump ist, macht Ulrike Herrmann deutlich: Mit seinem Brimborium gegen den Dodd-Frank-Act erzeugt er doch glatt noch den Eindruck, als wäre der Dodd-Frank-Act ungeheuer effektiv gewesen. Falls es jetzt zu einem neuen Finanzcrash kommt, muss automatisch Trump als der Schuldige gelten, weil er eine angeblich wahnsinnig drastische Bankenregulierung rückgängig gemacht hat. Das ist dann das Sonderbare an diesem Trump und irritiert richtig, dass er Risiken selbst dann nicht erkennt, wenn sie ihn selbst bedrohen, fragt Ulrike Herrmann. (http://www.taz.de/!5391313/ externer Link)

Trump twittert noch “größtes Stellen-Plus seit Jahren” – und wer wird schuld sein, wenn die Konjunktur abwärts geht?

Aber dieser Widerspruch treibt Ulrike Herrmann noch weiter um, weil sie erkennt, wie Trump für sich Lobeeren beansprucht, die keinesfalls auf seinem politischen Mist gewachsen sind. Weil was wird geschehen, wenn die Konjunktur jetzt wieder – wie gewöhnlich – in eine Tal absinkt – oder gar noch einen Finanzkrise kommt? Wenn Trump einfach nur für das “Aufwärts” gerade steht, müssen dann bei einem – wieder Abwärts – doch andere schuld sein, bzw. die Schuld zugewiesen bekommen. “Da Trump sich für unfehlbar hält, müssen ja die anderen schuld sein”, befürchtet deshalb Ulrike Herrmann. (http://www.taz.de/!5391313/ externer Link)

Bleibt da dennoch Hoffnung auf gemeinsame internationale Regulierung-Standards für die Finanzwelt? – Die Rückkehr der großen Fragen? -Oder doch noch Hoffnung gegenüber USA bei einem gemeinsamen Standard an Regulierung für die Banken – jenseits des Twitter-Geschwätzes?

Der Chef der deutschen Finanzaufsichtsbehörde Felix Hufeld jedoch gibt die Hoffnung auf einen gemeinsamen globalen Standard bei der Eigenkapitalausstattung (vor allem “Basel III”) noch nicht auf (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/felix-hufeld-unwucht-in-der-bankbilanz-1.3417076 externer Link): “… das Prinzip, dass die Banken je nach Risiko mehr oder weniger Eigenkapital vorhalten sollen, geben wir nicht auf.”

Jedenfalls sieht die “Süddeutsche” mit Andrea Rexer eine Rückkehr der großen Fragen, nachdem Trump als frisch-gewählter US-Präsident dem Auslöser der großen Finanz-Krise mit dem Schlagwort “Deregulierung” wieder den Kampf angesagt hatte. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/weltwirtschaft-die-rueckkehr-der-grossen-fragen-1.3417078 externer Link)

Und bei dieser Rückkehr zu den großen Fragen setzt dann die Finanzmarktexpertin Suleika Reiners an: “Finanzmarktreform – Gemeinwohlinteressen stärken – wie Handelsabkommen den Weg zu nachhaltigen Finanzmärkten verbauen.” (https://www.worldfuturecouncil.org/inc/uploads/2016/11/WFC_2016_Finanzmarktreform-Gemeinwohlinteressen-staerken.pdf externer Link pdf oder hier noch eine Kurzfassung für die TAZ von Suleika Reiners: https://www.taz.de/Archiv-Suche/%215390043&s=Reiners&SuchRahmen=Print/ externer Link)

DGB warnt jetzt vor einem Deregulierungswettlauf nach unten bei den Finanzmärkten – immer Trump hinterher

US-Präsident Trump will die regulatorischen Zügel bei den Finanzmärkten wieder lockern. Das wäre fatal. Der regulatorische Rahmen gehört gefestigt und nicht aufgeweicht. Es darf keinen Unterbietungswettbewerb mit solchen Geschenken für die Finanzbranche geben. (http://www.dgb.de/themen/++co++bfbd0f78-0f0d-11e7-a472-525400e5a74a externer Link)

Jedoch angesichts des Fehlens von Ergebnissen bei der Finanzmarktregulierung plädiert Detlev von Larcher von Attac für eine Abschaffung der G20-Gipfel einfach weil sie nichts zustande bringen.

Nach der Finanzkrise 2008 noch gab es Bedenken, ob die Finanzmärkte alles effektiv und am besten für alle regeln können, wie die neoliberale Theorie es besagt. Auf dem Pittsburgher Gipfel 2009 sind dann ja auch gute Beschlüsse gefasst worden. Neun Jahre nach der Krise gibt es jedoch dafür noch kein Ergebnis. Dabei solle das Schattensystem der Banken beendet werden. Man hat versucht den Derivatehandel und den außerbörslichen Handel einzuschränken. Aber wenn sie jetzt auf die Finanzmärkte schauen, finden die Spekulationen weiter statt wie vorher schon. Die Kontrolle der Finanzmärkte ist viel zu schwach. Über die ursprüngliche Attac-Forderung, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, verhandeln die zehn europäischen Länder schon seit drei Jahren. Und es gibt immer noch keine Einigung.

Und die bisherigen Bankenregulierungen sind immer noch zu schwach und ineffektiv, um das richtig auszuschließen, was einmal unsere Devise war “Wir zahlen nicht für eure Krise”. Und um das für die Zukunft, dass es nicht noch einmal passiert, auszuschließen, ist – schon angefangen bei der zu geringen Eigenkapitalquote – viel zu wenig getan worden. (Viel Wind um nichts) (http://www.berliner-zeitung.de/politik/interview-mit-detlev-von-larcher–den-g20-gipfel-koennte-man-abschaffen–26212672 externer Link) Angesichts dieser so offensichtlichen Ineffizienz dieser G20-Gipfel könnte man sie ruhig abschaffen.

…. und weiter zurück zum letzten Wochenanfang! USA unter Trump: Zerfressen von Misstrauen – einfach Rundumschläge

Hat Obama Trump abhören lassen, wie Trump es ihm vorwirft? Die erforderliche Aufklärung durch den Kongress lässt auf sich warten! Barack Obama hat mit großer Wahrscheinlichkeit nicht getan, was Donald Trump ihm vorwirft. Der scheidende Präsident hat nicht angeordnet, die Telefone des republikanischen Präsidentschaftskandidaten abhören zu lassen. Dazu hätte Obama nicht die Befugnis gehabt.

Wenn Trump also in einem seiner morgentlichen Twitteranfälle Derartiges behauptet, dann sagt das vor allem etwas über seine Paranoia und seine fehlende Impulskontrolle aus.

In einer Sache allerdings hat Trump recht: Irgendjemand aus dem Staatsschutz- oder Geheimdienstbereich füttert die Medien mit Material. Es gibt inzwischen zu viele, auf vertraulichen Informationen fussende Geschichten über Verbindungen zwischen Leuten, die Trump nahestehen, und Russland, als dass man noch an einen Zufall glauben mag. Wie diese Verbindungen genau aussehen, das bleibt oft im Dunklen – ein verheimlichtes Treffen, ein Telefonat, das trotz Dementis stattgefunden hat. Alles vage und dubios.

Die große Frage ist: Warum sickert dieses Material heraus? Trump und seine Leute haben sich in die Vorstellung verbissen, es geben einen “tiefen Staat” in Washington, eine Clique von Obama-Verbündeten in den Geheimdiensten, im FBI, im Außenministerium und anderen von angeblich Linken durchsetzten Regierungsbehörden, die Trump beschädigen und stürzen wollen. Diese Durchstechereien sind aus Trumps Sicht eine Art langsamer Putsch gegen den rechtmäßigen Präsidenten. Diese Durchstecher, wer auch immer sie sind, sehen das vermutlich anders.

Nach allem, was in Washington zu hören ist, gibt es in den Diensten gut informierte Leute, die Trump jetzt tatsächlich und allen Ernstes für kaum mehr als eine Marionette des russischen Präsidenten Wladimir Putin halten – erst gefördert und ins Amt gebracht vom russischen Geheimdienst, jetzt abhängig, vielleicht sogar erpressbar von Moskau… Welche Version stimmt?… Man weiß es nicht. Was man hingegen weiß: Amerikas Politik wird durch Misstrauen zerfressen. Und das wird so lange weitergehen, bis das Thema Trump und Russland aufgeklärt ist.

Dei Amerikaner haben ein Recht zu wissen, ob ihr Präsident etwas Illegales mit Moskau zu schaffen hat – oder ob es in den Geheimdiensten Leute gibt, die sich arrogant über den Wählerwillen hinwegsetzen. Die einzige Instanz, die diese Aufklärung leisten könnte, ist der Kongress. Dessen Interesse an solch einer Aufklärung ist bisher leider gering. (http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-misstrauen-und-paranoia-zerfressen-amerikas-politik-1.3405540 externer Link)

Am Ende jedoch kamen die Geheimdienste zu dem Ergebnis, dass da gar nichts an Abhöraktion war – außer eben Trumpscher Verfolgungswahn… Weil nun eine große Anzahl unter den Anhängern der Republikaner diese vom FBI als falsch nachgewiesene Meldung von Trump einfach dennoch “glaubt”, wird das Land zwischen diesen das Falsche Glaubenden und den sich an die Fakten haltenden Bürgern einfach “postfaktisch” dennoch gespalten.

Eine Steuerreform die die bisherigen internationalen Beziehungen zerrütten könnte

Dazu fällt der Zeit “nur” ein “brillant und hochgefährlich”: Dies Steuerkonzept hat den etwas sperrigen Namen “destination-based-cash-flow-tax” und soll Produkte privlilegieren, die in den USA hergestellt wurden. (http://www.zeit.de/2017/09/steuerreform-usa-donald-trump-handel/komplettansicht externer Link)

Eine internationale Forschergruppe von Ökonomen (John Driffill, Harold James… und Clemens Fuest) hat versucht die – langfristigen – ökonomischen Folgen dieser Politik der Populisten aufzuzeigen: Das Ergebnis ist dieser aktuellen Analyse so: “Die realen Löhne und der Lebensstandard sind deutlich niedrieger als vor dem populistischen Experiment. Und sie bleiben es auf lange Zeit.” (http://www.fr.de/politik/donald-trump-vier-phasen-bis-zum-finanz-desaster-a-1039898 externer Link)

Einer der Autoren, der Ifo-Chef Clemens Fuest, versucht die Probleme zu erklären (http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-03/populismus-clemens-fuest-wirtschaftspolitik-afd-donald-trump/seite-3 externer Link, dann würde ich dir diesen Artikel von Katrin Kruse über diese Ergebnisse der nordamerikanischen Schamforscherin Brene Brown vielleicht noch empfehlen (= der erste Absatz “Scham als gesellschaftliches Problem”)).

… ein weiterer Mosaikstein zur Erklärung dieses Phänomens: Wie Trump weiterhin die Welt beschäftigen kann – in und außerhalb der USA: Die Scham als gesellschaftliches Problem – erniedrigt zu sein

Katrin Kruse bescheibt es heute (28. Februar) auch in einem Essay in der TAZ: Aus der Sicht der Betroffenen besteht das Problem, dass sich die Meisten mit ihrer Existenz im Minus fühlen – nicht erfolgreich genug, um relevant zu sein… Es reicht eben nie, das ist das Problem.

Einfach die Angst vor der gewöhnlichen, der unspektakulären Existenz: Das wäre dann die kulturelle Matrix der Scham. Man schämt sich für das Leben selbst. Das kann einen “heillos” zornig machen. Aber dies Muster, den Leuten das Gefühl zu geben, grundlegend defizient zu sein, möchte auch der Chefideologe von Trump im Weißen Haus, der Steve Bannon, – gegen seine Feinde wie die Presse – nutzen: Die Logik der Scham enthält auch, daran zu glauben, man könne mit ihr andere zum Schweigen zu bringen – was Steve Bannon aus dem Weißen Haus direkt benannt hat: “Die Medien sollten peinlich berührt und erniedrigt sein und den Mund halten”, wobei in “they should be humilated” die Aufforderung, die Presse zu beschämen, gleich mitschwingt.

Deshalb ist es der häufigste Mechanismus, sagt die nordamerkanische Schamforscherin Brene Brown, andere zu beschämen. Brown hat in den letzten acht Jahren drei Bücher über die Scham geschrieben, die alle auf der Bestsellerlist der “New York Times” standen. Ihren TED Talk “Die Macht der Verletzlichkeit” haben mittlerweile 28 Millionen Leute gesehen. Was angesichts des Themas bemerkenswerrt ist. (http://www.katrinkruse.com/essays/die-innere-provinz/ externer Link) Ihr neuestes Buch “Rising Strong” ist 2016 in deutscher Sprache erschienen.

Die Wutbürger in den USA fordern ihre Abgeordneten heraus

Ein Mittel gegen dieses “Defizitär – Sein” haben viele US-Bürger dabei gefunden, indem sie nicht mehr schweigend auf die Verhältnisse sehen, sondern mit Verve Antworten von ihren Abgeordneten fordern. Diese jedoch fürchten sich vor dem Zorn das Wahlvolkes und verstecken sich lieber. (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5384311&s=&SuchRahmen=Print/ externer Link)

Jetzt weg mit dem Quellenschutz bei den Journalisten

Aber jetzt ist Trump wieder am Zug – und fordert die Beseitigung des “Quellenschutzes” im Journalismus: Es darf nur veröffentlicht werden, wenn dazu der Name genannt wird! Dabei wäre die Watergate-Affäre – durch “Deep Throat” – nie so, wie geschehen, öffentlich geworden, wenn nicht der Quellenschutz den Informanten geschützt hätte (http://www.sueddeutsche.de/politik/trump-und-die-medien-trump-gegen-den-vermummten-informanten-1.3395825 externer Link).

Jetzt möchte Michael Moore Trump stoppen – und dabei keine Zeit verlieren (http://www.fr.de/kultur/donald-trump-und-michael-moore-let-s-make-trump-toast-again-a-983399 externer Link). Dafür hat der amerikansische Filmemacher ein 10-Punkte-Programm vorgelegt (www.michaelmoore.com externer Link). Moores Devise ist jeder kann, jeder soll – mit individuellem Einsatz und ein bisschen Zeit. Michael Moores Ansatz ist der gewählte Abgeordnete. Demokratie jetzt – die müssen von ihnen hören. (http://www.independent.co.uk/news/world/americas/michael-moore-donald-trump-resistance-calendar-website-latest-a7591276.html externer Link, es gibt dazu auch eine Internetseite, wo dann die Fortschritte der Moore`schen Wiederstandsbewegung besichtigt werden können: www.resistancecalendar.com externer Link)

Das außenpolitische Weltbild von Präsident Trump

Langsam kristallisiert sich auch sein Bild von der Welt heraus – und am signifikantesten dürfte dabei sein, dass er kein Interesse für Europa hat. (https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/februar/die-welt-wie-trump-sie-sieht externer Link)

… und vielleicht hast du schon längst deinen “Spass” an diesen Umwälzungen…? Dabei würde heutzutage Mao sicher erstaunt gucken, ob er für seine “Kultur-Revolution” noch etwas lernen könnte…

Die Trumpsche Kultur-Revolution für die USA: Trump ist nicht so populär – aber ein geschickter populistischer Stratege

Die Politikwissenschaftlerin Seyla Benhabib sagt über den gar nicht so populären US-Präsident Trump (= “Wir wissen ja, Trump hat mit mehr als zwei Millionen Wählerstimmen – eigentlich – verloren. (http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-hillary-clintons-vorsprung-auf-donald-trump-waechst-a-1124759.html externer Link) “Das einzige, was mir bei der Analogie mit 1933 (in Deutschland) einleuchtet, ist, dass einige Deutsche damals glaubten, Hitler für ihre Zwecke instrumentalisieren zu können. Das ist nicht gelungen. Es ist möglich, dass die Republikanische Partei in den USA heute genau das gleiche denkt, nämlich Trump für ihre Zwecke nutzen zu können.” Und: “Man darf nicht vergessen, dass Bernie Sanders zehn Millionen Wählerstimmen gewonnen hat, die Amerikaner also für einen offenkundigen Sozialismus gestimmt haben. Das zeigt, dass die Frustration gegenüber den Institutionen sehr groß ist und die Hoffnung, dass sich etwas ändern wird sehr gering.

… und die Frage, ob das existierende Parteiensystem überhaupt noch sinnvoll ist, um den politischen Willen zu vertreten, sind wichtige Fragen für die USA… Das Buch von Robert Dahl “Wie demokratisch ist die amerikanische Verfassung?” hat mich stark beschäftigt. (http://www.fr.de/kultur/usa-trump-ist-nicht-populaer-a-982582 externer Link) Es ist entsetzlich, dass ein Ideologe wie Steve Bannon im Nationalen Sicherheitsrat sitzt – gefährlich und entsetzlich. Es gibt im Trump-Kabinett eine Mehrzahl von Ex-Soldaten, Ex-Generälen, was in den USA sehr selten ist..

Bannon ist ja wahnsinnig, ein neuer Göring. Banning versucht, sich als Top-Ideologen zu präsentieren, ich weiß nicht, ob er der Aufgabe gewachsen ist. Ich mache mir auch große Sorgen, aber man kann seinen Einfluss nicht verallgemeinern. Denn es gibt viele divergierende Interessen und Standpunkte in der Regierung. Man muss sich vielmehr fragen, warum Trump sie alle hereingeholt hat, was bezweckt er damit?

Ich glaube Trump ist naiv in der Politik, und er verhält sich wie ein CEO. Er hat ein Firmenmodell im Kopf. Er ist ein Geschäftsmann und er will mit der Regierung Geschäfte abschließen. (dazu noch eine kleine Anektode aus Argentinien: Als der argentinische Präsident Macri Trump zur gewonnenen Präsidentenwahl gratulieren wollte, fragte Trump ihn gleich direkt: Wie ist das mit der Genehmigung des Trump – Tower in Buenos Aires?… So stand es jedenfalls in allen Zeitungen in Argentinien)

Trump sieht überhaupt nicht, dass er das alles nicht kontrollieren kann – sagt noch Seyla Benhabib. Aber die entscheidende Aussage kommt von ihr am Schluss: Ob es Hoffnung für Europa gibt, erklärt die Politikwissenschaftlerin kurz und bündig: “Wir werden es erst nach der französichen Präsidentschaftswahl wissen. Wenn auch dort ein Rechtspopulist an die Macht kommt, wird es wahrscheinlich, dass die EU zunehmend auseinanderfällt…” (http://www.fr.de/kultur/usa-trump-ist-nicht-populaer-a-982582 externer Link)

Trump als gekonnter populistische Stratege – mit dem Triumph der Lüge.

Mögen die Kritiker sich ruhig weiter über Trumps Peinlichkeiten echauffieren – tatsächlich zeigt sich der US-Präsident seinen Unterstützern als perfekter Kämpfer gegen das verhasste Establishment. Trumps Lügen sind deshalb – in seiner Sicht – keine Fehler, sondern Strategie. So schafft es der Präsident erfolgreich, seinen Konflikt mit der Wahrheit als Konflikt mit den Traditionsmedien zu charakterisiernen… (http://www.taz.de/!5382546/ externer Link)

So spielt es überhaupt keine Rolle, ob alles stimmt, was Trump sagt. Die auf Populismus spezialisierte Reporterin Salena Zito – eine der wenigen, die Trumps Wahlsieg voraussagten – schrieb im vergangenen Jahr: “Die Presse nimmt ihn wörtlich, aber nicht ernst. Seine Unterstützer nehmen ihn ernst, aber nicht wörtlich. ” Sie sollte recht behalten, aber was das für die Berichterstattung über Trump bedeutet, ist bis heute nicht eindeutig.

So etabliert Trump durch Chuzpe und Beharrlichkeit ein Diskurssystem (Michel Foucault hätte wahrscheinlich seine Freude daran), bei dem nur er gewinnen kann – und kritischer Journalismus verlieren “muss”. Das Denk- und Handlungsmuster funktioniert dann ähnlich wie bei Scientologie: Nicht die kritischen Argumente werden angegangen, sondern die Kritiker selbst werden verunglimpft, beschimpft und verleumdet.

Und für diese Art der Denke gibt es gerade in den USA genügend Nährboden: Fast die Hälfte der Bevölkerung zieht den Kreationismus (die göttliche Schöpfungsgeschichte) der Darwinschen Evolutionstheorie vor – und ebensoviele Amerikaner glauben nicht an die menschliche Verantwortung für den Klimawandel… Auf dieser geistigen Grundlage ist das alles ein Heimspiel für Donald Trump. (http://www.taz.de/!5382546/ externer Link)

… und weiter geht es aus der “Süddeutschen” vom 21. Februar 2017 (= erster Abschnitt):

“Stand up for science” in den USA- Wissenschaftler in den USA sind wegen ihrer neuen Regierung zutiefst beunruhigt. -

“Unsere Währung sind nun einmal, die auf Belege gestützte Tatsachen, nicht “alternative Fakten”, sagte Christina Paxson, Präsidentin der Brown University in Rhode Island, bei der Eröffnung der Jahrestagung der größten Forschervereinigung der USA, der AAAS. “So gibt es existenzielle Ängste, weil das, was wir Forscher tun, zunehmend unter Wert gerhandelt wird.”

Mehr als 10 000 Wissenschaftler, Lehrer und Journalisten besuchten diese Konferenz – und sie waren mit bösen Befürchtungen nach Neuengland gereist, was die kommenden vier Jahre unter Trump für Wissenschaftler und die Wissenschaft im allgemeinen bedeuten mögen. (http://www.sueddeutsche.de/wissen/proteste-in-boston-us-wissenschaftler-wagen-den-aufstand-gegen-trump-1.3386855 externer Link) “Uns könnte ein enormer Kulturwandel bevorstehen”, warnte John Holdren, Wissenschaftsberater von Barack Obama. So hat die AAAS Anstecker verteilt, auf denen steht: “Ask for evidence” – Frag nach Belegen.

Und so fing es bisher schon an mit dem Umbau des neuen Denkens (“alternative Fakten” von Goeorge Orwell als “Vorbild) der USA – jetzt beim freien Denken und der Wissenschaftsfreiheit! Jedenfalls allen die meinten, das sei bei Trump nur Wahlkampfgerede gewesen, werden langsam eines Besseren belehrt… und ein Ende ist nicht absehbar!

Jetzt folgen die Denkverbote für die Wissenschaft beim Klimawandel

Zunächst sollen alle Informationen zum Klima wandel von der Website der amerikanischen Umweltbehörde (EPA) gelöscht werden. Neue Veröffentlichungen müssen vorab von Trumps Regierung abgesegnet werden (reinster “George Orwell” “1984”).

Die EPA-Mitarbeiter dürfen zudem nicht mehr mit Journalisten sprechen, zusätzlich sollen noch ihre Stellen gekürzt werden. (http://www.fr-online.de/usa/wissenschaft-wenn-fakten-nicht-mehr-zaehlen,11442534,35139070.html externer Link)

Das Gegenmittel: vorerst Twitter-Accounts: Dieser Enwicklung setzen setzen Aktivisten und offenbar auch Mitarbeiter von öffentlichen US-Forschungseinrichtungen eigene Informationen entgegen. Wer genau diese Accounts betreibt, ist nicht bekannt. Ebensowenig wer den “March of Science”, zu deutsche Marsch für die Wissenschaft, in Washington organisiert. (https://www.nytimes.com/2017/02/06/science/donald-trump-scientists-politics.html?_r=0 externer Link) Angelehnt ist diese Demonstration an den “Womens March”, zu dem allein in Washington 500 000 Menschen kamen. Der Wissenschaftsmarsch ist für den 22. April angekündigt – und vermutlich werden wieder Tausende mitdemonstrieren. Bei Twitter folgen mehr als 300 000 Menschen dem Account, bei Facebook ebenfalls. Die Aktivisten fordern jedenfalls dazu auf, “Politik zu machen, die auf Beweisen beruht.” (http://www.fr-online.de/usa/wissenschaft-wenn-fakten-nicht-mehr-zaehlen,11442534,35139070.html externer Link)

Jedenfalls: Beim ersten Angriff aus dem Präsidialamt in Washington funktionieren die “Check and Balances” noch

Trump scheitert trotz radikalen Geschimpfes gegen Richter und Justiz beim Einreiseverbot zweimal vor Gericht (http://www.sueddeutsche.de/politik/einreisestopp-trump-scheitert-vor-berufungsgericht-1.3364345 externer Link und http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5165374/Trumps-Showdown-mit-den-Richtern externer Link)

Nur die Süddeutsche widmet sich heute noch einmal auf dem ganzen Seite Drei in einem Stephen-Bannon-Dossier dem finsteren Manne “hinter” Donald Trump im “weißen Haus” (wird es schon zum “Schwarzen Haus”?) (http://www.sueddeutsche.de/politik/trump-berater-stephen-bannon-das-schwarze-haus-1.3365219?reduced=true externer Link)

Auch wenn ich die Lektüre dieses Artikels über diesen Mann jeder / jedem in seiner ganzen Länge nur empfehlen kann,diesem Manne, der laut Hubert Wetzel wie ein Linksrebell klingen kann, aber doch ein rechter Revolutionär ist – ein sozialer Nationalist. 2010 veröffentlichte Bannon einen Film “Generation Zero”, in dem er die Verheerungen beschreibt, die das Bankendesaster über die USA gebracht hat. Und Wetzel meint, Attac oder Occupy-Wallstreet hätten das kaum eindrücklicher geschafft…

Aber Bannon glaubt, dass die “alte Ordnung” zusammenbrechen wird (in einem großen Krieg) – und er hat auch die Absicht, sie möglichst schnell ins Grab zu befördern… Die Süddeutsche widmete sich schon früher einmal ausführlich Stephen Bannon, Trumps wandelnder Abrissbirne (http://www.sueddeutsche.de/politik/chefberater-des-us-praesidenten-trumps-wandelnde-abrissbirne-1.3355969 externer Link).

Jedoch auch später lässt dieser Bannon als Chefberater von Donald Trump die Süddeutsche nicht los. So analysiert sein krauses Krisenverständnis – hergeleitet von den kruden naturalistischen Verlaufsschemata eines William Strauss und Neil Howe mit seinen Wiederholungen alle 80 Jahre – der Historiker Norbert Frei noch einmal. Wobei auch ihm das beredetes Zeugnis für diese Geschichtsauffassung sein Film “Generation Zero” – mit dem Anspruch die Wahrheit über die Finanzkrise von 2008 ff. zu erzählen – aus dem Jahre 2010 ist. (http://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-kampfzyklen-1.3403644?reduced=true externer Link)

Und so jemand bestimmt das “Weiße Haus”: … und das Weiße Haus füllt sich immer noch weiter mit rechtsradikalen Denkern

Die Etablierung von Bannon machte schon Furore (Sicherheitsrat) (https://www.tagesschau.de/ausland/bannon-nationaler-sicherheitsrat-101.html externer Link) – ja, völlig “meschugge” (http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/trump-bannon-regierung-sicherheitsrat-aussenpolitik externer Link) ach ja!

Aber Bannon blieb nicht allein, denn jetzt kommt noch Michael Anton dazu (https://mic.com/articles/167607/michael-anton-donald-trump#.mKwjq4AtJ externer Link), das machte – laut “Süddeutsche Zeitung” die Zeitschrift “Weekly Standard” deutlich (http://www.weeklystandard.com/the-anonymous-pro-trump-decius-now-works-inside-the-white-house/article/2006623 externer Link).

Ja, so werden Trumps radikale Twitter-Sprüche wohl noch intellektuell weiter untermauert: “The Unmasking of a Trumpist” (https://www.nytimes.com/2017/02/03/opinion/the-unmasking-of-a-trumpist.html?_r=0 externer Link)