Dossier

Aufruf gegen TTIP aus Arbeitnehmer-Perspektive„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommenexterner Link bei Wikipedia. (Siehe auch CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Siehe hier zu TTIP:

  • EU legt TTIP wegen Trump-Wahlsieg auf Eis
    “Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten legt die EU das Freihandelsabkommen TTIP “in den Gefrierschrank”. Ob die Verhandlungen jemals wieder aufgenommen werden, ist laut EU-Kommission völlig unklar…” Beitrag vom 11. November 2016 bei Spiegel online externer Link

  • Bereits 2000 CETA- und TTIP-freie Zonen in der EU: Städte, Gemeinden und Regionen sagen Nein zu den Freihandelsabkommen
    Bereits 2000 Städte, Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union haben sich zu CETA- und TTIP-freien Zonen erklärt. Als 2000. Stadt hat sich Karnobat in Bulgarien der wachsenden europäischen Bewegung gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA angeschlossen (www.ttip-free-zones.eu externer Link). Allein in Deutschland stellen sich bereits mehr als 350 Kommunen und Landkreise gegen die Abkommen (www.attac.de/ttip-in-kommunen externer Link). (…) Am 20. Oktober treffen sich Bürgermeister und Kommunalvertreter zu einem CETA-Bürgergipfel in Brüssel.”  Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 8. September 2016 externer Link
  • CETA und TTIP an Rhein und Ruhr
    Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download. (…) Die kritische Analyse der Vertragstexte zeigt: Die Versprechungen von Wachstum und Wohlstand stehen auf tönernen Füßen. Vielmehr verstärken die Abkommen die soziale Ungleichheit. Während inteenationale Konzerne sich Vorteile erhoffen, haben Beschäftigte nichts zu gewinnen. Im Gegenteil: Der verschärfte Wettbewerb droht, ihre Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern. BlackRock, ExxonMobil oder Uber gehören ebenso zu den Nutznießern wie Bayer, RWE oder E.ON. Als besonderer Profiteur erweist sich die globale Finanzindustrie, denn die Verträge schützen deren riskante Geschäftsmodelle. Einige davon bescherten NRW-Kommunen bereits erhebliche Verluste, etwa Zinswetten und Fremdwährungsgeschäfte…” Zusammenfassung und Download bei Fabio de Masi externer Link
  • Keine Distanz zu TTIP
    Die Äußerungen von Sigmar Gabriel und der französischen Regierung bedeuten keine Einsicht – für Handelsabkommen begeistern sie sich noch immer (…) So bedeuten die Äußerungen aus Paris auch keine generelle Abkehr der Franzosen. »Die Amerikaner geben nichts oder nur Krümel«, so Fekl. Er plädierte aber dafür, die Verhandlungen »später wieder auf einer guten Grundlage anzufangen«. Die EU-Kommission hat ein einstimmiges Mandat für die Verhandlungen. Ob ein Land seine Zustimmung zurückziehen kann und was dann passiert, ist unklar. Die ablehnende Haltung den Verhandlungen mit den USA gegenüber kann aber auch ein Versuch sein, das Abkommen mit Kanada zu retten und diejenigen zu beschwichtigen, die europaweit gegen TTIP und CETA mobilisieren…” Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 31.08.2016 externer Link
  • Frankreich will Stopp der TTIP-Gespräche
    Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP auffordern. »Die Verhandlung hat sich festgefahren«, sagte Staatschef François Hollande am Dienstag bei der jährlichen Botschafterkonferenz in Paris. »Das Ungleichgewicht ist offensichtlich.« (…) Noch schärfer äußerte sich zuvor der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl im Radiosender RMC. »Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen.« Frankreich fordere den Stopp der Verhandlungen. Grund sei »die derzeitige Einstellung der USA«. »Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas«, sagte er zur Begründung…” Meldung vom 30.08.2016 beim ND online externer Link
  • Gabriels Nein zu TTIP ist billig. Der Vizekanzler erklärt das Abkommen für „de facto gescheitert“ – das ist ein politischer Trick
    “Sigmar Gabriel will die Stimmen der SPD-Basis retten, nicht den deutschen Verbraucher. Sein Nein zu TTIP ist fadenscheinig – und arrogant. Denn nicht Gabriel verhandelt über TTIP, sondern die EU-Kommission. De facto ist noch gar nichts gescheitert. (…) Je größer Gabriel den Unterschied zwischen Ceta und TTIP macht, desto eher hofft er darauf, dass die Genossen ihm bei Ceta folgen werden. Ceta, so Gabriel, sei mit einer sozialliberalen kanadischen Regierung verhandelt worden. Kein Grund zur Sorge also. TTIP sei anders, da wollten die USA keine Kompromisse, sagt Gabriel. Das ist populistisch…” Beitrag von Justus von Daniels vom 29. August 2016 bei CORRECT!V externer Link
  • IG BAU fordert von Regierung Stopp der TTIP-Verhandlungen
    “Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel umgehend für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen einzusetzen. „Für die Regelungen eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA fehlt offensichtlich bereits der Wille zum Konsens“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. (…) Außer den Sonderrechten für ausländische Investoren über Schiedsgerichte kritisiert die IG BAU insbesondere fehlende Sozialstandards und die Gefährdung des europäischen Vorsorgeprinzips. Es könnte zugunsten des amerikanischen Nachsorgeprinzips gekippt werden. Damit müsste nicht wie bisher die Unbedenklichkeit von neuen Werkstoffen vor Markteinführung nachgewiesen werden, sondern Menschen könnten erst dagegen klagen, wenn sie bereits erkrankt sind.” Pressemitteilung der IG BAU vom 10. August 2016 externer Link.  Wir hoffen, dass niemand auf die Idee kommt, plötzlich doch für TTIP zu sein, nur weil Trump und Clinton auch dagegen sind… Der Feind meines Feindes ist eben doch nicht immer mein Freund!
  • TTIP-Protest: Werbetafeln in Brüssel gehackt. Mit kreativen Protestformen machen Aktivisten derzeit in Brüssel gegen die TTIP-Verhandlungen mobil.
    Anlässlich der 14. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel haben Aktivisten mehrere elektronische Werbetafeln in der Stadt gehackt und dort Botschaften gegen das geheim verhandelte Abkommen hinterlassen. Schon in der Nacht von Sonntag auf Montag wurde eine große Werbetafel von Coca Cola manipuliert. Am Verhandlungsort selbst bewarfen Aktivisten einige TTIP-Unterhändler mit Konfetti und Glitter. Am Verhandlungsgebäude hatte sich zudem ein Aktivist abgeseilt, er wurde unter Einsatz eines Feuerwehrfahrzeugs entfernt. Die Aktionen gehen auf die Kampagne #TTIPGameOver zurück. Weitere Proteste sind noch bis zum 16. Juli angekündigt…” Beitrag von Markus Reuter vom 14. Juli 2016 bei Netzpolitik externer Link
  • TTIP: Mehr Fracking, weniger Wind und Solar? Geleakter Entwurf des TTIP-Vertragstextes lässt in der Energiepolitik nichts Gutes erwarten
    “Die britische Zeitung Guardian berichtet von neuen Schwierigkeiten für die Energiewende, die sich im Rahmen der Verhandlungen über das TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU abzeichnen. Demnach gebe es einen neuen Vorschlag, wonach die EU-Kommission verbindliche Energiesparvorschriften zurücknehmen will. Außerdem würde es nach dem vorliegenden Entwurfstext künftig schwierig, erneuerbare Energieträger über Preisgestaltung zu bevorzugen. Schließlich könnten auch Umweltschutzbestimmungen gegen den Abbau fossiler Energieträger und Entwaldung in Entwicklungsländern unter Druck geraten. (…) Außerdem ziele der Vorschlag darauf ab, alle Beschränkungen für die Ausfuhr von Erdgas aufzuheben, was zu mehr Fracking in den USA und zu mehr Importen fossiler Brennstoffe aus den USA nach Europa führen würde. Dabei sei bereits bekannt, dass die Mehrheit der fossilen Energieträger im Boden bleiben muss (wenn schwerwiegende Klimaveränderungen verhindert werden sollen).” Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 11. Juli 2016 bei Telepolis externer Link
  • TTIP-Leak: EU-Kommission fürchtet versteckte Kameras
    “… Ein Sprecher der EU-Kommission hat Vermutungen zurückgewiesen, die Kommission wolle Politiker in den offiziellen Lesesälen für die TTIP-Dokumente mit versteckten Kameras überwachen. Das Recherchekollektiv Correctiv hatte das Protokoll einer Sitzung des EU-Rats von Anfang Juli veröffentlicht, in dem von einer “besseren Kontrolle elektronischer Geräte insb. mit versteckten Kameras an” die Rede war…” Beitrag von Stefan Krempl vom 11.07.2016 bei heise online externer Link
  • Comedy: Gerburg Jahnke über TTIP
    Köstlicher Video-Ausschnitt externer Link aus der Sendung “Ladies Night im Juni” vom 11. Juni 2016 beim WDR (verfügbar bis zum 11. Juni 2017)
  • Freihandel: Standards geraten unter Druck
    Freihandelsabkommen wie “TTIP” oder “TISA” senken Standards nicht? An dieser Behauptung sind Zweifel angebracht. Um Löhne und Arbeitsbedingungen unter Druck zu setzen, genügt es, die Konkurrenz zwischen Ländern und Unternehmen zu intensivieren. Und genau das ist Ziel der Freihandelsabkommen…” Beitrag von Patrick Schreiner vom 26. Mai 2016 bei annotazioni.de externer Link
  • Die Anstalt vom 24. Mai zu TTIP in der Mediathek
    Wer die großartige und kompakte Aufklärung über TTIP (und CETA) immer noch nicht gesehen haben sollte, findet sie in der ZDF- Mediathek externer Link
  • Veröffentlichung geheimer Vertragstexte bestätigt: TTIP ist ein Handelsabkommen, das die Demokratie gefährdet
    “Die geheimen von Greenpeace Niederlande am 2. Mai veröffentlichten Papiere (…) des von den USA und der EU verhandelten ‘Freihandels’-Abkommens bestätigen, was die Kritiker von Anfang an behauptet haben: TTIP ist ein Handelsabkommen, das die Demokratie gefährdet. (…) Das Instrument, mit dem die Standards gesenkt und auf Dauer niedrig gehalten werden sollen, ist das Kapitel regulatorische Harmonisierung (die EU-Unterhändler nennen es “regulatorische Zusammenarbeit” und die der USA “regulatorische Kohärenz, Transparenz und andere gute regulatorische Praktiken). Demnach muss jeder Regulierungsvorschlag hinsichtlich seiner Auswirkung auf Handel und Investitionen evaluiert werden, einer Bestimmung “des geringsten Aufwands” entsprechen (deren Maßstab keine Regulierung ist) und einer Kosten-/Nutzen-Analyse unterzogen werden. Die Regierungen werden verpflichtet, jede von ihnen ins Auge gefasste Regulierung im Voraus zu melden, und sie müssen den interessierten “natürlichen und juristischen Personen” (sprich: den Konzernen) garantieren, dass sie in das Entwurfs- und Überprüfungsverfahren eingebunden werden. Konzerne als juristische Personen beider Seiten können Änderungen “beantragen” oder eine Regulierung, die sie ablehnen, aufheben…” Beitrag vom 18. Mai 2016 bei iuf.org externer Link und der Zugang zu den geleakten TTIP-Dokumenten externer Link (engl.)
  • EU-Studie: TTIP produziert auch Verlierer
    “Neue EU-Studie zeigt: Löhne werden durch das Freihandelsabkommen leicht steigen, Verbraucherpreise aber auch. Eine umfassende Studie der EU schlüsselt erstmals auf, welche Länder und Wirtschaftszweige durch TTIP gewinnen und welche verlieren: Für die Stahl- und Elektroindustrie sieht es nicht gut aus. Deutsche Autobauer und amerikanische Fleischproduzenten dürfen sich dagegen freuen. Für die Verbraucher steigen demnach die Preise…” Beitrag von Justus von Daniels und Marta Orosz vom 18. Mai 2016 bei CORRECT!V externer Link
  • Die McDonaldisierung der Medizin: Das TTIP-Abkommen könnte auch gravierende Folgen für den Gesundheitssektor haben
    “Ob verstärkte Krankenhausprivatisierungen oder Verhinderung von günstigen Medikamenten: Durch TTIP könnte der Gesundheitsbereich noch mehr der Geschäftemacherei preisgegeben werden. (…) Nicht nur öffentlicher Nahverkehr, Wasser- und Stromversorgung könnten privatisierte werden, sondern ebenso Krankenhäuser und Pflegeheime. Dieser Prozess ist zwar bereits auf dem Weg, wird aber zum Teil durch nationale Gesetzgebung abgefedert. Mit dem geplanten Investorenschutz könnten die global stärksten Unternehmen ungehindert zum Zuge kommen – und sich etwa gegen Rekommunalisierungen wehren. Einmal erfolgte Privatisierungen würden unumkehrbar…” Artikel von Ulrike Henning bei neues deutschland vom 9. Mai 2016 externer Link
  • »Kollege Hoffmann, Sie irren!« Illusionäre Hoffnungen in bezug auf TTIP und zweifelhafte Analysen zum Arbeitsrecht. Ein offener Brief an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann
    Sehr geehrter Herr Kollege Hoffmann, anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama bei der gerade zu Ende gegangenen Hannover-Messe erklärten Sie: Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssten auch von den USA anerkannt werden, das würde Druck auf die US-Bundesstaaten ausüben, damit die Normen umgesetzt werden. Außerdem hätten die USA im bereits ausverhandelten Abkommen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) schon gefordert, dass die ILO-Kernnormen anerkannt werden. Kollege Hoffmann, Sie irren. Die Würfel für die Ablehnung der ILO-Normen beim Verhandlungspartner USA sind längst gefallen. (…) Der DGB ist auch in den ILO-Gremien vertreten. Haben die Abgesandten des Gewerkschaftsdachverbands noch nie von der Augenwischerei in der ILO-Erklärung von 1998 gehört, Kollege Hoffmann? Erstens sind darin nicht die vier Verwaltungsnormen enthalten, die das Handeln der Arbeitsaufsichtsbehörden regeln. Vor allem aber zweitens: In der Erklärung sind die 177 »technischen« ILO-Normen nicht enthalten. (…) Der DGB liegt also falsch, wenn er davon ausgeht, die USA hätten im TPP-Abkommen den ILO-Kernarbeitsnormen zugestimmt. Außerdem, Kollege Hoffmann: Sie lassen die »technischen« Normen vollkommen außer acht, obwohl sie zum Kernbestand des deutschen und europäischen Arbeitsrechts gehören. Im Unterschied zu den USA haben die EU-Staaten im Durchschnitt zumindest etwa 80 der »technischen« Normen ratifiziert. (…) Kollege Hoffmann, warum sind Sie immer noch der Bundesregierung verpflichtet, und auch Konzernen wie VW, BMW, Daimler, BASF, Bayer, Telekom, Deutsche Post, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Commerzbank, RWE und E.on? Diese TTIP- und CETA-Drängler bauen die hier noch vergleichsweise guten und sicheren Arbeitsplätze weiter ab und wollen in den USA die dortigen Nischen noch leichter nutzen. (…) TTIP ist ein Anlass, dass sich Gewerkschaften auf der Grundlage auch der Menschenrechte neu aufstellen, national und global, meinen Sie nicht, Kollege Hoffmann? Dazu gehört das klare Bekenntnis: Nein zu TTIP!Offener Brief von Werner Rügemer in junge Welt vom 02.05.2016 externer Link
  • Internet-Konferenz re:publica Greenpeace stellt TTIP-Dokumente ins Netz
    Greenpeace hat sich die Bühne der Internet-Konferenz re:publica ausgesucht, um eine Analyse bisher geheimer TTIP-Dokumente vorzustellen. Zeitgleich stellte Greenpeace Niederlande die TTIP-Dokumente vollständig online. (…) NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung berichteten vorab, aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente gehe hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setze als bisher bekannt. Greenpeace hatte den Medien insgesamt 240 Seiten zur Verfügung gestellt. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen hätten demnach bestätigt, dass es sich bei den vorliegenden Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Laut Greenpeace zeigen die Unterlagen, dass Europa durch das Abkommen deutlich schwächere Umweltstandards drohten…” Dossier vom 02.05.2016 bei tagesschau.de externer Link. Siehe dazu:

  • 90 000 gegen einen ultimativen “Clash”: TTIP vernichtet unter Merkel jetzt den Klimavertrag nebst allen weiteren positiven regulatorischen Standards in Europa – Ein Staatsstreich in Zeitlupe!
    “… Diese Art Staatsstreich in Zeitlupe (Lori Wallach) konnte schon einmal in den 90-er Jahren bei MAI abgewehrt werden, liegt aber jetzt in dieser verschärften Form des TTIP wieder auf dem Tisch, um den Konzernen in den Status von Staaten zu verhelfen. Letztendlich sollen die bisher demokratischen Staaten doch den Konzernen einfach unterworfen werden. Was das mit Freihandel zu tun haben soll, ist überhaupt nicht ersichtlich. Oder soll das nur das Ettikett sein, um diese Unterwerfung der Welt unter die Konzerne zu verschleiern? Und gleich noch den Klimavertrag dazu vollkommen zur Makulatur machen…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.4.2016
  • TTIP kills Democracy: Attac-Aktivisten legen sich quer – Aktion gegen TTIP bei Obama-Besuch auf Hannover Messe
    “Mit einem “Die In” auf der Hannover Messe haben Attac-Aktivist_innen heute auf die Gefahr für die Demokratie aufmerksam gemacht, die von dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP ausgeht. Die Aktion fand während des Rundgangs von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Messe statt.  Auf ein verabredetes Zeichen hin legten sich die Aktivist_innen und Aktiven auf den Boden, symbolisch gestorben für Demokratie, Rechtsstaat, Verbraucher und Umweltschutz und Kunst, durch das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA bedroht sind. “TTIP kills” war auf ihren T-Shirts zu lesen, dazu hielten sie kleine Banner in die Höhe, die sie unter ihren T-Shirts aufs Messegelände geschmuggelt hatten. Mit Flyern klärten die Globalisierungskritiker_innen die Messebesucher über den Flashmob auf. Viele der Umstehenden solidarisierten sich spontan mit den Aktivist_innen…” Attac-Pressemeldung vom 25. April 2016 externer Link
  • Überblick: Das sind die Knackpunkte der TTIP-Verhandlungen
    “… Wenn US-Präsident Barack Obama am Sonntag in Deutschland landet, hat er das Ziel fest im Blick. (…) Obama will das lange geplante Handelsabkommen mit Europa noch in diesem Jahr abschließen. Denn ab 2017 amtiert ein neuer Präsident mit womöglich anderen Prioritäten. (…) Dabei gibt es einige Unwägbarkeiten. In den USA muss noch das transpazifische Handelsabkommen TPP durch den Kongress. Neben den Deutschen entdecken die Niederländer den Protest und sammeln Stimmen für ein Referendum. Wenn sich die Verhandler nicht in strittigen Fragen einigen, wäre ein abgespecktes Abkommen die logische Folge. Worauf sich die Parteien nicht verständigen können, würde einfach ausgespart. “TTIP light” ist in Brüssel zum Schlagwort geworden. Damit würden aber einige der ursprünglichen Ziele verfehlt. Worüber wird genau gestritten? Hier eine Übersicht über wichtige Punkte…” Artikel von A. Hagelüken, A. Mühlauer und J. Willmroth vom 23. April 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
  • Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Demonstration am 23. April 2016 in Hannover
    Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Demonstration am 23. April 2016 in HannoverDie Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas…Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover externer Link auf der Aktionsseite des breiten Bündnisses. Siehe dazu:

    • Demonstration in Hannover: 90.000 fordern “TTIP & CETA stoppen”. Bündnis fordert von Merkel und Obama gerechten Welthandel statt Demokratieabbau
      Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute (23. April) unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert…” Gemeinsame Pressemitteilung von und beim Bündnis “TTIP und CETA stoppen” vom 23. April 2016 externer Link. Siehe auch:

      • Kurzbericht von VW- und Daimler-Kollegen
        VW- und Daimler-Kollegen bei der Demo "TTIP & CETA stoppen" in Hannover am 23.4.2016“… Obwohl DGB und IG-Metall nicht bundesweit mobilisierten, wie noch m Oktober nach Berlin, fuhren IG-Metaller nach Hannover. Von Tübingen aus kamen selbst organisiert auch Daimler-Kollegen. In Hannover trafen sie auf etliche VW-Kolleginnen und Kollegen. Manche kannten sich schon von der 1.Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Oktober 2015 in Sindelfingen (…) Dass die IG-Metall trotz Kampfbereitschaft gegen TTIP an der Basis nicht mobilisierte, ist eine Schande und ein Kniefall vor Sigmar Gabriel und der „Ja,aber…-Politik“ der SPD. Auch VW soll im Zuge des Abgasbetruges wohl nicht weiter in die Kritik gerückt werden. Als ob der Kurs des Co-Managements mit den Betrügern Arbeitplätze sichern könnte! Immerhin sitzen auch führende Gewerkschafter im Aufsichtsrat von VW – und keiner wusste etwas? Proteste aus den Belegschaften an örtliche, bezirkliche und bundesweite Gewerkschaftsfunktionäre sollen geschrieben werden…” aus dem Kurzbericht samt eineigen Bildern – eines haben wir verwendet!
      • Ein Signal an Obama und Merkel
        Zehntausende Menschen protestieren in Hannover gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA…” Ausführlicher Bericht von Stefan Korinth in telepolis vom 24.04.2016 externer Link
    • “Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!”
      Zehntausende zu Demo gegen TTIP und CETA in Hannover erwartet / Abkommen untergraben demokratische, ökologische und soziale Standards. Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses vom 21.04.2016 auf der Aktionsseite externer Link
    • Siehe ebd. die aktuellen Informationen zum Ablauf der Demo externer Link
  • TTIP-freie Kommunen in der EU formieren sich. Konferenz in Barcelona Startschuss für europaweite Bewegung gegen TTIP, CETA und TiSA
    Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie andere Vertreter von mehr als 40 Kommunen und Landkreisen aus Spanien, Frankreich, Österreich, Italien, Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Belgien haben sich in Barcelona zur ersten paneuropäischen Konferenz TTIP-freier Kommunen getroffen. Vertreten waren unter anderem die Großstädte Barcelona, Madrid, Birmingham, Wien, Grenoble und Köln. (…) Kommunen und Landkreise in ganz Europa sind nun aufgefordert, sich der wachsenden Bewegung der “TTIP-Free-Zones” (Neue Webseite: www.ttip-free-zones.eu externer Link ) anzuschließen. Mit Grenoble und Brüssel bekundeten gleich zwei anwesende Städte Interesse, die zweite paneuropäische Konferenz der TTIP-freien-Kommunen auszurichten.” attac-Pressemitteilung vom 24.4.2016 externer Link

    • TTIP-Widerstand aus den Kommunen
      Aus den europäischen Kommunen soll nach einem Treffen in Barcelona der Widerstand gegen umstrittene Freihandelsabkommen entwickelt werden
      Die katalanische Metropole Barcelona hatte geladen und aus Wien, Sevilla, Köln, Birmingham, Madrid, Grenoble, Gorna Malina, Brüssel, Korfu und aus insgesamt 40 europäischen Städten und neun Ländern waren Bürgermeister oder Stadträte in den spanischen Staat gereist. Am vergangenen Donnerstag und Freitag wurde dort der Grundstein zur Vernetzung von Kommunen und Regionen gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen gelegt, gegen die zehntausende Menschen am Samstag in Hannover demonstriert haben
      …” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 24.04.2016 externer Link
  • Öffentliches Auftragswesen: Neuer Stolperstein in den Verhandlungen über TTIP?
    “…Die Warnung kam aus dem EU-Parlament, wo am gestrigen Mittwoch der Ausschuss für internationalen Handel tagte. Das öffentliche Auftragswesen könne zum TTIP-Deal-Breaker werden, warnt Bernd Lange (SPD), deutscher Europaabgeordneter der S&D-Fraktion (Sozialisten und Demokraten) und Vorsitzender des Ausschusses. Denn bei diesem Thema scheinen sich die Verhandlungsführer darauf zu beschränken, die Offenheit des jeweils eigenen Auftragsvergabemarktes anzupreisen. „Es kam zu einer Art Schönheitswettbewerb darüber, welches Land in den letzten Jahren am offensten bei der öffentlichen Auftragsvergabe gewesen sei“, so ein Analyst des Think-Tanks ECIPE (European Centre for International Political Economy). „Die EU hat sich dabei selbst zur Schönsten im ganzen Land erklärt…” Beitrag von Daniela Vincenti vom 21. April 2016 bei EurActiv.de externer Link
  • Anti-TTIP-Bewegung: Hier spielt die Musik
    “Europäische Einigkeit bleibt oft Illusion, auch bei der Anti-TTIP-Bewegung. Vielerorts spielt das Abkommen in der Wahrnehmung keine Rolle… “ Artikel von René Hamann bei taz online vom 21. April 2016 externer Link – ein guter internationaler Überblick
  • Studie: Immer weniger Zustimmung für TTIP
    “Mit TTIP würde die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Amerikaner und Deutsche stehen dem Projekt zunehmend skeptisch gegenüber. Das zeigen aktuelle Umfragewerte. Die Zustimmung bei Deutschen und Amerikanern für das Freihandelsabkommen TTIP ist in den vergangenen Jahren offenbar deutlich geschwunden. Jeder dritte Deutsche lehnt das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA laut einer am Donnerstag vorgestellten Umfrage für die Bertelsmann-Stiftung ab…” Beitrag vom 21. April 2016 zur Umfrage zu TTIP bei heute.de externer Link – gute Mobilisierung durch die Bertelsmannstiftung!
  • Investitionsschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen bleibt unnötig und gefährlich
    “Von Beginn an war der geplante Investitionsschutz einer der am meisten kritisierten Punkte des transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP). Mit guten Gründen, soll hier doch eine letztlich undemokratische Paralleljustiz geschaffen werden, die (an jeder Rechtsstaatlichkeit vorbei) den Unternehmen privilegierte Klagerechte verschafft. Nach massiver Kritik hat die Europäische Kommission zwischenzeitlich einen reformierten Vorschlag für solche Investitions-Schiedsgerichte vorgelegt. Doch auch dieser Ansatz steht in der Kritik – aus gleichfalls guten Gründen…” Artikel von Patrick Schreiner vom 21. April 2016 bei annotazioni.de externer Link
  • Konferenz TTIP-kritischer EU-Kommunen in Barcelona: Freihandelsverträge gefährden europaweit kommunale Selbstverwaltung
    Kommunen in ganz Europa wehren sich zunehmend gegen TTIP, CETA und TiSA. Mehr als 1500 europäische Gemeinden, Städte und Regionen haben kritische Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet. Allein hierzulande sind es fast 350. Auch die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland und anderen EU-Staaten sehen die Abkommen kritisch…” Attac-Meldung vom 15.04.2016 externer Link
  • Undichte Stelle gesucht: An »TTIP-Leaks« will sich keiner die Finger verbrennen. Ein Plädoyer für den »Fenstersturz« der Geheimpapiere
    “Dass die EU-Verhandlungskommission, die amerikanische Administration und die europäischen Regierungschefs das über 1.000seitige, zum Teil bereits verhandelte TTIP-Geheimabkommen bisher nicht der Öffentlichkeit unterbreiten wollen, ist Ausdruck marktkonformer Demokratie. Die Völker Europas sollen das Machwerk erst zu Gesicht bekommen, wenn alles ausgehandelt und faktisch nicht mehr zu verhindern ist. (…) Was aber fast gleichermaßen beunruhigend ist, spiegelt sich in der Ohnmacht des TTIP-Widerstandes. Es ist weder in den USA noch in den 28 EU-Mitgliedsstaaten gelungen, die Geheimverträge an die Öffentlichkeit zu bringen. Kein investigativer Journalist hat bisher eine undichte Stelle in den Regierungsapparaten nutzen können, so wie es bei Watergate oder dem Spendenskandal der CDU der Fall war. (…) Ziviler Ungehorsam scheint aus der Mode. Die Mehrheit der Europäer will die Offenlegung der geheimen TTIP-Verträge – und sie warten auf couragierte Parlamentarier, die einen »Fenstersturz« dieser Papiere riskieren. Edward Snowden bewundern und vor dem TTIP-Geheimvertrag kuschen – das passt wirklich nicht zusammen.” Artikel von Peter Grottian in der jungen Welt vom 30. März 2016 externer Link
  • EGB und US-Gewerkschaften zu TTIP: Keine privaten Schiedsgerichte
    “Keine privaten Schiedsgerichte durch TTIP: Das ist die gemeinsame Forderung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO. Die TTIP-Verhandlungen seien immer noch “auf dem falschen Weg”, erklärten EGB-Generalsekretär Luca Visentini und AFL-CIO-Präsident Richard Trumka bei einem Treffen vergangene Woche in Washington D.C….” DGB-Mitteilung vom 16. März 2016 externer Link – mit Downloadmöglichkeit der gemeinsamen Erklärung von EGB und AFL-CIO zu TTIP März 2016 (englisch
  • TTIP-Leak zur regulatorischen Zusammenarbeit: Die Mogelpackung der EU-Kommission
    Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfindlich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte. Einer kosmetischen Korrektur zum Trotz sollen Unternehmenslobbyisten und US-Behörden weiterhin privilegierten Zugriff auf die EU-Gesetzgebung bekommen…” Beitrag von Max Bank vom 14. März 2016 bei Lobbycontrol externer Link
  • Investitionsschutz in TTIP & anderen internationalen Verträgen – DGB lehnt Investitionsschutz ab
    Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen Regelungen zum Investitionsschutz in Abkommen zwischen Staaten mit hoch entwickelten Rechtssystemen ab. Die EU, die USA und Kanada als Vertragspartner von TTIP und CETA schützen die Eigentumsrechte in ausreichendem Umfang. Dass die Investoren auf die Rechtsysteme vertrauen, zeigt auch der Umfang an gegenseitigen transatlantischen Direktinvestitionen. Der DGB fordert insbesondere eine Überarbeitung von CETA. Dieses Abkommen ist in seinem jetzigen Zustand ist unter anderem auf Grund dieses Investitionsschutzkapitels aus gewerkschaftlicher Sicht nicht zustimmungsfähig und seine Ratifikation muss abgelehnt werden.” DGB am 4.3. zur Darlegung der DGB-Position zum Investitionsschutz durch Nora Rohde und Florian Moritz vom 24. Februar 2016 externer Link
  • TTIP-Strategie- und Aktionskonferenz in Kassel, 26./27.2.
    In einer großen Strategiekonferenz an der Universität Kassel will die TTIP-kritische Bewegung Bilanz ziehen und ihre Strategie für die kommenden Monate bestimmen. Neben dem Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, wird auch das Abkommen mit Kanada, CETA, eine wichtige Rolle auf der Konferenz spielen. Die Konferenz richtet sich an alle, die zu TTIP und CETA arbeiten oder sich ehrenamtlich engagieren – insbesondere an die lokalen Initiativen und Bündnisse. Erwartet werden rund 500 TeilnehmerInnen aus dem ganzen Land. Geplant sind 36 Workshops, 3 Panels mit internationaler Beteiligung, ein „Aktions-Austausch“ – ein Erfahrungsaustausch über erfolgreiche Aktionen lokaler Initiativen – und vieles mehr: Freitag, 26.2, 13 Uhr – Samstag, 27.2., 15.30 Uhr, Universität Kassel, Campus Center, Moritzstr. 18, Kassel. Siehe weitere Informationen und Programm auf der Homepage zur Konferenz externer Link und nun Berichte:

    • TTIP-Aktionskonferenz beschließt entschiedenen Widerstand gegen TTIP und CETA – Aufruf zu Demonstration in Hannover am 23. April anlässlich des Obama-Besuchs
      Bei ihrer Aktions- und Strategiekonferenz in Kassel hat die TTIP-kritische Bewegung beschlossen, den Druck auf die Entscheidungsträger weiter zu erhöhen. Dabei werde man noch enger mit Gleichgesinnten in Europa, den USA, Kanada und den Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten. Nächster Höhepunkt des Protestes wird eine überregionale Demonstration in Hannover am 23. April, zu der ein breites Bündnis aus Anlass der Eröffnung der Hannover Messe durch Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama aufruft. Auch im Herbst dieses Jahres sind Demonstrationen in mehreren Städten geplant. In der Abschlusserklärung der Konferenz werden die Erfolge der Bewegung dargestellt – insbesondere in der öffentlichen Diskussion. Dennoch seien TTIP und CETA noch längst nicht verhindert. Die Gefahr: “Die Befürworter haben sich darauf verlegt, die ungeliebten Abkommen neu zu verpacken, statt sie fallenzulassen. Doch die Bewegung sei hellwach und werden alle Versuche, die Menschen in Deutschland und Europa an der Nase herumzuführen, aufdecken und zurückweisen. “Der Widerstand gegen eine mögliche CETA-Ratifizierung in diesem Jahr wächst kontinuierlich”, heißt es in der Erklärung weiter…” Pressemitteilung des Trägerkreises der TTIP-Aktionskonferenz vom 27. Februar 2016 externer Link
    • Siehe dazu die Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016 externer Link
  • “Mein Bericht aus dem TTIP Leseraum”
    “Freihandelsabkommen Im Bundeswirtschaftsministerium wurde ein TTIP Leseraum für Abgeordnete eingerichtet. Ich wollte mir dort einen eigenen Eindruck verschaffen …” Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Marco Bülow vom 25. Februar 2016 bei freitag.de externer Link. Darin berichtet Marco Bülow u.a.: “… Bei den Schriftstücken handelt es sich offiziell um „konsolidierte EU-US-Texte, die Verhandlungsvorschläge der USA, wie auch andere relevante EU-Dokumente enthalten“. Wenn ich die Seitenzahl von allen Dokumenten addiere, komme ich auf 350. Sie sind in einem bürokratischen, teilweise sehr fachspezifischen Englisch geschrieben. Stetig wird auf andere Unterlagen, Beschlüsse, Verordnungen und Verträge hingewiesen, die man natürlich nicht zur Hand hat. Man müsste diese Vorlagen alle kennen, zudem Jurist und dann fachlicher Experte bei den Einzelpunkten sein. Wie gerne würde ich einige Passagen mit spezialisierten Mitarbeitern, mit anderen Abgeordneten besprechen und analysieren. Das ist mir aber bei Androhung von Strafe untersagt. Man will also anscheinend nicht, dass wirklich analysiert wird, was sich da in den Texten, hinter Bezugnahmen und Querverweisen verbirgt. (…) Aufgrund der Verbote ist es für mich nicht mal möglich, einen wirklichen Überblick über den Verhandlungsstand bei TTIP zu erhalten. Es fehlen Erläuterungen und Ergebnisse der ersten Verhandlungsrunden. Man kann also im Ergebnis auch nach Akteneinsicht keine Debatte über die Vertragsinhalte führen. Alles bleibt im Vagen. Weiterhin können alle nur spekulieren und über Vermutungen debattieren. (…) Mehr denn je bin ich dazu entschlossen, dass dieses Handelsabkommen so nicht durchkommen darf. Dabei geht es längst nicht nur um die Inhalte, sondern auch die Art und Weise wie hier Demokratie und Transparenz mit Füßen getreten wird. Die Bedingungen, unter denen selbst ich als Bundestagsabgeordneter die Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP einsehen darf, sind einer Demokratie unwürdig…”
  • ARD – Die Story im Ersten: Konzerne klagen – Wir zahlen – private Schiedsgerichte
    “Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen – und zahlen müssen am Ende die Bürger.” Video der ARD-Sendung am 19.10.2015 in der Mediathek externer Link (43 Min. | Verfügbar bis 19.10.2016) und bei youtube externer Link
  • Proteste zu Auftakt der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde
    Begleitet von Greenpeace-Protesten hat in Brüssel am Montag die zwölfte Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP begonnen. Aktivisten der Umweltschutzorganisation blockierten die Eingänge zu dem Gebäude, in dem die Unterhändler der Europäischen Union und der USA in dieser Woche erstmals über das umstrittene Thema Investitionsschutz verhandeln. (…) Erstmals auf der Agenda der TTIP-Unterhändler steht diese Woche laut Bundeswirtschaftsministerium auch ein Vorschlag der USA zur Öffnung der sogenannten Beschaffungsmärkte. Dabei geht es um öffentliche Ausschreibungen und den Umgang in Europa mit Bietern aus den USA. Verhandelt wird auch über die Zusammenarbeit bei der Regulierung und das Thema Nachhaltigkeit. Die Bundesregierung unterstütze das Ziel der EU-Kommission, noch in diesem Jahr die Gespräche über TTIP abzuschließen, erklärte das Wirtschaftsministerium…” Artikel vom 22.02.2016 in Neues Deutschland online externer Link
  • TTIP: Bürgerrechtler warnen vor “Zombie” der Investorenklagen
    Neue Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA: Das Corporate Europe Observatory, Campact, PowerShift, das Forum Umwelt & Entwicklung, Attac Österreich sowie mehrere andere zivilgesellschaftliche Vereinigungen werfen der EU-Kommission Etikettenschwindel beim umstrittenen Schiedsverfahren zum Investorenschutz (ISDS) vor. Die Initiative der EU-Kommission, aus dem undurchsichtigen Mittel für Konzernklagen eine ordentliche Investitionsgerichtsbarkeit zu machen, laufe auf einen “ISDS-Zombie” hinaus, warnen die Aktivisten. Die Mitgliedsstaaten hätten damit keine Chance mehr, aus dem “ungerechten System” auszusteigen…” Beitrag mit Hintergründen von Stefan Krempl vom 20.02.2016 bei heise news externer Link
  • TTIP-Transparenz-Offensive
    Unter diesen strengen Bedingungen dürfen Bundestagsabgeordnete derzeit die Dokumente des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP in einem Lesesaal des Bundeswirtschaftsministeriums einsehen:

      • In den Lesesaal werden nur Abgeordnete hereingelassen, die sich in ihrem Wahlkreis für Fracking starkmachen
      • Der Lesesaal darf höchstens für 20 Sekunden betreten werden
      • Der Lesesaal darf nur an Tagen betreten werden, an denen in den USA gerade kein Schwarzer erschossen wird – also nur an zwei mal im Jahr
      • Die Dokumente dürfen nur mit verbundenen Augen gelesen werden
      • Nach dem Verlassen des Lesesaals werden die Abgeordneten zu Chlorhühnchen verarbeitet
        Titanic-News vom 04.02.2016 externer Link
  • Migration und TTIP: TTIP und die Doppelmoral
    Freier Handel, Wohlstand und Wirtschaftswachstum: Das Handelsabkommen TTIP soll Grenzen für Geld und Waren öffnen, während die Grenzöffnung für Millionen von Flüchtlingen in Europa hinten angestellt wird. Dabei errichtet TTIP ganz neue Barrieren.Die Verhandlungen um dieses Handelsabkommen finden zu einer Zeit statt, in der sich Millionen Menschen auf dem Weg nach Europa gemacht haben. Warum ist eigentlich die grenzüberschreitende Freiheit von Gütern und Geld gut, während die Grenzöffnung für Menschen selbst von den größten Globalisierungsfanatikern hinten angestellt wird? Die Flüchtlingsmigration folgt einer hohen ökonomischen Rationalität. Die Menschen wollen Armut und Krieg entkommen. Anders als beim Geld- und Güterverkehr sind Europas Grenzen für Menschen nicht so ohne Weiteres zu überwinden. Die TTIP-Debatte und die Flüchtlingsmigration machen die Doppelmoral der renditeorientierten Geldwirtschaft überdeutlich…” Artikel von Mechthild Schrooten vom 28. Januar 2016 in der FR online externer Link
  • Maulkorb für Abgeordnete: USA drohen mit disziplinarischen Massnahmen, wenn TTIP-Texte durchsickern
    Das Wirtschaftsministerium feiert es als Erfolg, dass Bundestagsabgeordnete künftig TTIP-Dokumente unter Aufsicht lesen dürfen. Doch ein bisher geheimes Dokument der EU-Kommission macht klar, dass diese Leseräume jederzeit geschlossen werden können, falls Abgeordnete den Inhalt der TTIP-Dokumente der Öffentlichkeit verraten…” Artikel von Justus von Daniels und Marta Orosz vom 26. Januar 2016 bei Correctiv.org externer Link
  • Versprechen auf Rechnung. TTIP/CETA/TISA: Tausche Arbeitsplätze, Einkommen, Wachstum gegen Renten-, Kranken-, Unfall-, Arbeitslosenversicherung?
    express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitEs geht in diesem Artikel um Versprechen und Prognosen über mehr Wohlstand für die abhängig Beschäftigten, wie sie von TTIP/CETA/TISA befürwortenden und propagierenden WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen vorgetragen werden, und um die damit verbundenen, aber weitgehend verschwiegenen Gefahren für das bisherige deutsche System der Sozialversicherung. Bewusst geht es hier nicht um die in diesen sog. Freihandelsabkommen lauernden Gefahren für Demokratie, Umwelt, Städte und Gemeinden sowie deren soziale Infrastruktur, für Kultur, Bildung, Schwellenländer und Länder der sogenannten Dritten Welt, um nur einige der in zahlreichen Veröffentlichungen, Stellungnahmen und Gutachten analysierten gesellschaftlichen Bereiche zu nennen, die von den Abkommen besonders betroffen sind. Im Folgenden sollen zunächst Gefahren für die hiesige gesetzliche Renten-, Kranken-, Unfall-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung – Kernstücke des deutschen Sozialstaates – dargestellt werden, die nicht auf den ersten Blick zu erkennen sind. Im Anschluss daran werden die inzwischen massiv hinterfragten und widerlegten, zum Teil absurden Prognosen und Versprechungen von mehr Arbeitsplätzen, steigenden Einkommen, sinkenden Preisen und höherem Wirtschaftswachstum beleuchtet; es ist davon auszugehen, dass diese Versprechen propagandistisch als Sand in die Augen und Hirne der abhängig Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften, der AnhängerInnen des Sozialstaates und GegnerInnen der weiteren neoliberalen Umwälzung der Gesellschaften gestreut werden. Umso wichtiger ist ein kritischer Blick auf die entsprechenden Studien und Verlautbarungen…” Artikel von Anton Kobel, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 01/2016
  • Landwirte warnen: TTIP ist unser “Niedergang”
    Kleine und mittlere Bauernbetriebe schlagen in einer neuen Studie Alarm: Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bedeute für Europa mehr Gentechnik, mehr Hormonfleisch – aber vor allem das Ende einer Landwirtschaft wie wir sie bisher kennen. Europas Bauern stecken in der Krise: Milchpreise im Keller, EU-Sanktionen gegen Russland, Höfesterben kleinerer Betriebe. Doch der Hammer soll erst noch kommen: das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP. Sollten – wie von den Unterhändlern auf beiden Seiten des Atlantiks beabsichtigt – Standards in der Agrar- und Ernährungsbranche angeglichen und die derzeit hohen Zölle fallen, würden ganze Sektoren der europäischen Landwirtschaft das Aus drohen…” Bericht von Dario Sarmadi vom 11.1.2016 bei EurActiv.de externer Link
  • Das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP): Augenwischerei bei den Arbeitsrechten
    Die USA und 11 pazifische Staaten haben sich im Oktober 2015 auf das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) geeinigt. Vor der Behandlung im Parlament versprach US-Präsident Barack Obama: Das Abkommen wird „neue Märkte für amerikanische Produkte öffnen, und zugleich wird es hohe Standards für den Schutz von Arbeitern und für die Bewahrung der Umwelt setzen“. Weil das TPP-Abkommen von denselben Absichten wie das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA bestimmt ist, können wir darauf Rückschlüsse ziehen…” Artikel von Werner Rügemer in der DGB-Gegenblende vom 10. Dezember 2015 externer Link
  • EU gibt bei TTIP offenbar deutlich nach – zulasten der Bauern
    Das Freihandelsbakommen TTIP, das die EU und die USA verhandeln, könnte die bereits schwierige Lage der europäischen Bauern verschärfen. Gerade bei sensiblen Produkten wie Milch oder Fleisch sollen die Zölle nach einer Übergangsfrist von wenigen Jahren wegfallen, berichtet eine EU-Abgeordnete…” Artikel von Silvia Liebrich vom 9. Dezember 2015 bei der Süddeutschen online externer Link. Aus dem Text: “… Viele Erzeuger in Deutschland befürchten schon länger, dass sie zu den Verlierern des geplanten TTIP-Vertrags gehören könnten, darunter vor allem Familienbetriebe und Betreiber von kleineren Höfen. Farmen in den USA sind im Schnitt größer und produzieren in vielen Bereichend kostengünstiger. (..). Dass die Sorgen der EU-Bauern nicht unberechtigt sind, macht eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des US-Landwirtschaftsministeriums deutlich (PDF). Darin kommen die Experten zu dem Schluss, dass US-Farmer bei TTIP eindeutig besser abschneiden werden als ihre Kollege in der Europäischen Union, und zwar in allen drei Szenarien, die durchgerechnet wurden…”
  • TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang
    Einem Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian zufolge hat die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verschafft. Zu den Nutznießern gehören unter anderem ExxonMobil und der größte europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope. Dies zeigt erneut ein grundlegendes Problem der EU-Handelspolitik: Sie ist trotz öffentlicher Kritik weiter stark geprägt von Unternehmensinteressen…” Beitrag von von Max Bank vom 27. November 2015 bei Lobbycontrol externer Link
  • Lizenz zum Plündern: Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA & Co.
    Unter dem Motto “TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!” haben am 10. Oktober 2015 bis zu 250.000 Menschen in Berlin protestiert. Die DemonstrantInnen waren aus allen Teilen des Landes angereist. Sie wollen, dass die TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA gestoppt und das mit Kanada verhandelte CETA nicht ratifiziert werden. Es war die größte Demo seit 12 Jahren in Deutschland. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Zur Demo aufgerufen hatte ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis. (1) In der GWR 402 haben Anete Wellhöfer und Ginny Irish dargestellt, welche Protestbewegungen sich aus welchen Gründen in den USA gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) engagieren. Diesmal analysiert Wolfram Treiber (Aktionskreis Internationalismus – AKI Karlsruhe) die Folgen der verschiedenen Freihandelsabkommen und die Perspektiven des antikapitalistischen Widerstands….” Artikel von Wolfram Treiber (AKI Karlsruhe) in der Graswurzelrevolution Nr. 403 vom November 2015 externer Link
  • Richtigstellungen: AG TTIP zur Broschüre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Juli 2015 eine Broschüre veröffentlicht, die sich mit TTIP befasst. Die hat sich die Arbeitsgruppe TTIP von Attac Bremen genauer angesehen. Siehe die Richtigstellungen in verschiedenen Dateiversionen bei Attac Bremen externer Link
  • Die Wissenschaft bezieht Stellung gegen das EU-Freihandelsabkommen: „Es wird eine Nebenverfassung errichtet”
    “… Einige Wissenschaftler bekräftigen dieser Tage ihre Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union. Professorinnen und Professoren aus ganz Deutschland haben sich deshalb in einer Initiative zusammengeschlossen. Sie befürchten, dass TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) die gesellschaftliche Ungleichheit vergrößern könnten. Mit den intransparenten Verhandlungen würden außerdem demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien völlig unter den Tisch fallen…” Artikel von Ben Mendelson beim Freitag online vom 17.11.2015 externer Link. Siehe die Homepage der Initiative Wissenschaft gegen TTIP externer Link
  • TTIP und Rumge-CETA. Initiative übergibt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über drei Millionen Unterschriften
    TTIP und CETA geraten immer mehr in die Kritik. Gerade das bereits fertig verhandelte Freihandelsabkommen weist die größten Probleme auf…” Artikel von Frederik Schiek vom 10.11.2015 im ND online externer Link
  • 300 Städte, Gemeinden und Kreise gegen TTIP, CETA und TiSA: Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Selbstverwaltung
    Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gefährden die kommunale Selbstverwaltung und münden in eine Einbahnstraße Richtung Privatisierung und Deregulierung. Zu diesem Schluss kommen 300 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland – darunter zwölf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie alle haben kritische Stellungnahmen zu TTIP und Co. verabschiedet (www.attac.de/ttip-in-kommunen). In vielen Kommunen wurden die Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst…” Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 28. Oktober 2015 externer Link
  • TTIP: Liveblog aus Miami: Was geschieht bei der 11. Verhandlungsrunde?
    In dieser Woche treffen sich die Verhandler von EU und USA in Miami, Florida, um am geplanten Freihandelsabkommen zu feilen. CORRECT!V-Reporter Justus von Daniels ist ebenfalls dort und berichtet im Stundenrhythmus vom Verhandlungsort. Vor allem interessieren ihn dieses Mal die unterschiedlichen Interessen innerhalb der USA. Er hat sich mit Lobbyisten, Politikern und TTIP-Kritikern verabredet. Ob er auch einige der Verhandler treffen wird? Angefragt hat er sie…” Bericht von Justus von Daniels vom 19. Oktober 2015 an bei CORRECT!V externer Link
  • Konzerne klagen – Wir zahlen
    Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen – und zahlen müssen am Ende die Bürger…” Video der ARD-Sendung in der Reihe „Die Story im Ersten“ am 19. Oktober 2015 externer Link (30:00 Min. | Verfügbar bis 19.10.2016)
  • Geplantes Freihandelsabkommen: Europa will USA auf hohes Schutzniveau bei TTIP festlegen
    Deutsche Kritiker nehmen das TTIP-Abkommen mit den USA ins Visier, wie die Massendemonstration am Wochenende erneut zeigte. Die Gegner befürchten etwa, das geplante Handelsabkommen werde Europas Sozial- und Umweltstandards absenken. Nun versucht Europa, mit einem eigenen Kapitel zu “Handel und nachhaltiger Entwicklung” den Kritikern zu begegnen und die USA auf ein hohes Schutzniveau festzulegen, obwohl Amerika zahlreiche internationale Arbeits- und Umweltabkommen nicht ratifiziert hat. Das geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus dem Vorschlag hervor, den die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten besprochen hat und der US-Regierung in der Verhandlungsrunde vom 19. Oktober an vorlegen will…” Artikel von Alexander Hagelüken vom 11. Oktober 2015 in der Süddeutschen online externer Link
  • Freihandelsabkommen mit den USA: Wie TTIP die Demokratie untergräbt
    Das geplante Freihandelsabkommen TTIP soll Investoren das Recht geben, Staaten zu verklagen. Das kostet nicht nur viel Steuergeld – es ist auch ein Angriff auf die Demokratie.
    Eigentlich müsste die Bundesregierung gewarnt sein: Noch immer hat sie die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall am Hals. Die Schweden fordern 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz von der Bundesrepublik. Auf diese Summe beziffert Vattenfall die entgangenen Gewinne durch den deutschen Atomausstieg. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima ließ die Regierung die Vattenfall-AKW Krümmel und Brunsbüttel stilllegen. Ob Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington (ICSID) mit seiner Klage durchkommt, ist offen. Doch schon jetzt bezahlen die deutschen Steuerzahler Anwaltskosten in Millionenhöhe. Der Fall gibt einen Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn private Unternehmen den Staat auf die Anklagebank zwingen. Es kann dann sehr teuer werden. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU soll es möglich machen
    …” IG Metall-Pressemitteilung vom 06.10.2015 externer Link
  • Freihandel schafft Armut: Europa zwingt Afrika schädliche Abkommen auf. Referenten aus Ghana und Kamerun warnen vor EPAs und TTIP
    Der Freihandel, den die EU Afrika aufzwingt, schafft noch mehr Armut in Afrika. So lautet die zentrale Kritik der Referentinnen und Referenten der von Attac, Brot für die Welt und dem Forum für Umwelt und Entwicklung organisierten “Stop-EPA-Tour” an der EU-Handelspolitik…” Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 5. Oktober 2015 externer Link
  • Den Einzelhandel schenken wir uns. Wie TTIP den täglichen Einkauf verändern wird
    Das von der Politik zumeist gefeierte und von zahlreichen Bürgern eher gefürchtete transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bietet noch mehr als Chlorhünchen…” Artikel von Christoph Jehle in telepolis vom 03.10.2015 externer Link
  • TTIP: Konzerne profitieren, der Mittelstand fällt hinten runter
    TTIP-Befürworter preisen vielfach die positiven Auswirkungen von TTIP & Co auf die Marktchancen kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU). In der Regel wird dies mit Einzelbeispielen oder kleineren Umfragen unter exportorientierten Unternehmen illustriert. Darin klagen Geschäftsleute über die massiven Zusatzkosten, die ihnen bei Exporten in die USA durch die unterschiedlichen technischen Standards und Auflagen entstünden – die die TTIP-Befürworter versprechen, abzubauen. Attac hat diese Versprechen einer kritischen Prüfung unterzogen und festgestellt: Von TTIP würden vor allem große Konzerne profitieren (PDF: vollständige Auswertung)…” Attac-Meldung und Studie externer Link
  • Aufruf: KMU gegen TTIP
    Als Kleine und Mittelständische Unternehmen sind wir für einen fairen, transparenten Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) widerspricht diesen Grundsätzen. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP…” Kampagnenseite KMU gegen TTIP externer Link
  • Freihandelsabkommen: Höchste Standards sichern – Billig-Strategien verhindern
    Diskussionen um Freihandelsabkommen – in erster Linie TTIP, CETA und TISA – erhitzen derzeit die Gemüter. Schon in der Vergangenheit waren solche Abkommen immer wieder Anlass für zivilgesellschaftlichen Protest. Nicht zuletzt für die globalisierungskritische Bewegung waren und sind Freihandels-Verhandlungen zentrale politische Bezugspunkte. Das hat durchaus seinen Grund: Zwar erwecken Politik und Medien häufig und gerne den Eindruck, Globalisierung sei gewissermaßen vom Himmel gefallen. Oder aber sie sei auf quasi automatische technologische Entwicklungen zurückzuführen, gegen die Politik nicht ankomme. Tatsächlich aber ist die globale Freihandelspolitik eine der wesentlichsten Grundlagen für “Globalisierung”: Es waren politische Entscheidungen und Abkommen, die zu einem immer freieren Kapital-, Zahlungs-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, zu Privatisierungen und Liberalisierungen führten. Vor diesem Hintergrund erstaunt es durchaus, dass Befürworter/innen der derzeit diskutierten Abkommen auf zunehmende Kritik lediglich mit dem Hinweis reagieren, soziale und ökologische Standards würden durch solche Verträge nicht gesenkt. Die Vergangenheit lehrt das Gegenteil…” Artikel vom 1. Oktober 2015 von und bei Patrick Schreiner externer Link
  • TTIP: Im Zweifel die Reißleine ziehen
    Frankreichs Handelsminister droht deutlicher als jedes europäische Regierungsmitglied bisher: Wenn die USA sich in den Verhandlungen nicht bewegen, wird TTIP scheitern. Artikel von Petra Pinzler bei der Zeit online vom 28. September 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Fekl ist damit der erste Minister einer europäischen Regierung, der so klar über ein mögliches Scheitern der TTIP-Verhandlungen spricht. Weder in der Agrarpolitik noch bei der Auftragsvergabe, den Schiedsgerichten oder Fragen der Transparenz bewegten sich die Amerikaner. Die US-Regierung sei zwar sehr schnell darin, von anderen Ländern die Öffnung ihrer Märkte zu fordern, bei sich selbst aber nicht. Es sei deswegen “falsch”, wenn die EU-Kommission um jeden Preis einen Vertrag unterschreiben wolle: “Wenn ein Land wie Frankreich so einen Vertrag nicht will, dann wird es ihn nicht geben.” Fekl kritisierte auch den Stil der Verhandlungen: “Es ist nicht normal, dass europäische Abgeordnete die Verhandlungstexte nur in gesicherten Räumen in der US-Botschaft lesen dürfen, ihre amerikanischen Kollegen aber zum Teil an den Verhandlungen teilnehmen.” …
  • TTIP: “Verlust von Arbeitsplätzen”
    … Ein Gegenargument, bei dem die Öffentlichkeit sensibel reagieren dürfte, kommt von einem amerikanischen Gewerkschafter, der augenblicklich in Österreich eine TTIP-Aufklärungstour unternimmt. Laut Michael Dolan, Spezialist für “fairen Handel” in der US-Gewerkschaft Teamsters, müsse sich die EU auf Job-Verluste durch das Handelsabkommen einstellen. Er verweist dabei auf die Erfahrungen, die in den USA mit dem Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada (NAFTA) gemacht wurden, nämlich den Verlust “von hundertausenden Jobs in 20 Jahren”. Dass bei NAFTA das Gegenteil dessen eintrat, was man seinerzeit der Öffentlichkeit und den Arbeitnehmern versprach – dass eben vor allem Konzerne von dem Handelsabkommen profitierten – macht sich in den Diskussionen in den USA deutlich bemerkbar…” Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 21.09.2015 externer Link
  • Die Pharmalobby gebärdet sich immer aggressiver: Im Hinblick auf das Freihandelsabkommen TTIP hat die Pharmaindustrie das Lobbying in Brüssel massiv verstärkt.
    Die lobbykritischen Organisationen «Corporate Europe Observatory» CEO und «Health Action International – Europe» HAI Europe haben recherchiert, wieviel die Pharmafirmen für ihre Interessenvertretung in Brüssel ausgeben, wie oft sich ihre Vertreter mit den EU-Beamten getroffen haben und wie sie sich für das Freihandelsabkommen TTIP stark machen. Die Ergebnisse haben sie in der Studie «The firepower of the EU pharmaceutical lobby and implications for public health» Anfang September publiziert…” Artikel von Kurt Marti vom 07.9.2015 bei InfoSperber externer Link
  • TTIP – jetzt geht es um die Entscheidung. Die Propaganda-Lügen der Berliner TTIP-Strategen in der entscheidenden Phase der Verhandlungen
    Die Verhandlungen um TTIP, das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, gehen in die entscheidende Runde. Die Zeitplanung der Strategen in Washington, Brüssel und Berlin sieht 2016 als Abschlussjahr vor. Dies ist sehr ungewiss. Washington muss zunächst die TPP-Verhandlungen (das Freihandelsabkommen mit 11 pazifischen Ländern) abschließen. TPP sieht sich in den USA ebenso großen Widerständen gegenüber wie TTIP in Europa. Auch der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO hat seine entschlossene Gegnerschaft mehrmals bekräftigt. Allerdings ist es der Obama-Regierung gelungen, im Kongress eine sogenannte „Fast Track“-Verhandlungsführung durchzusetzen. Danach müssen nicht mehr einzelne Vertragsabschnitte im Kongress beraten werden, sondern nur noch das Gesamtpaket. Die Parlamentarier können nur noch Ja oder Nein zum gesamten Vertrag sagen, eingreifen in die Verhandlungsführung können sie nicht. Dies beschleunigt das Verfahren und nimmt einzelnen Einreden ihr Gewicht. Ein Abschluss von TPP in 2016 liegt demnach im Bereich des Möglichen…” Artikel von Conrad Schuhler vom 30. August 2015 beim isw externer Link
  • TTIP und CETA? Fairer Handel geht anders
    Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gerät nicht aus den Schlagzeilen. Zuletzt gab es wieder Verwirrung um die Transparenz der Verhandlungen: Die EU-Kommission wollte Berichte nicht mal mehr an verantwortliche Politiker der EU-Mitgliedsstaaten verschicken. Erst nach Protesten ruderte sie zurück. Über Dokumente und Pläne der US-Seite wird die Öffentlichkeit ohnehin nach wie vor nicht informiert. Zeitungsartikel und inoffizielle Berichte machen aber deutlich: An besseren Regeln scheinen die USA kein Interesse zu haben. Sie zeigen keine Bereitschaft, alle acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren. Diese menschenrechtsähnlichen Regeln garantieren beispielsweise das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und Kollektivverhandlungen zu führen. Auch bei den umstrittenen Sonderklagerechten für Investoren (ISDS) ist keine Bewegung erkennbar. Laut Zeitungsberichten werden selbst die Reformvorschläge aus Europa, die Angriffe auf sinnvolle staatliche Regulierung zumindest erschweren würden, von den USA nicht akzeptiert…” DGB-Klartext vom 28.08.2015 externer Link
  • Kollateralerfolg für TTIP-Gegner
    Wegen der Proteste ist die EU-Kommission von ihren Investorenschutz-Vorstellungen abgerückt. Im Herbst legt sie ein neues Konzept vor. (…) Über Jahrzehnte haben die Konzerngerichte im Verborgenen agiert. Das hat sich dank der breiten Proteste gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP geändert. Denn auch dort sollten die Schiedsgerichte für Investoren verankert werden. Die EU-Kommission ist aufgrund der Proteste von ihren Vorstellungen von Investorenschutz abgerückt. Im Herbst legt sie ein neues Konzept vor. In das gerade zu Ende verhandelte Handelsabkommen zwischen EU und Vietnam soll das neue Modell aufgenommen werden – ein großer Kollateralerfolg für die TTIP-KritikerInnen…” Kommentar von Anja Krüger vom 27.8.2015 in der taz online externer Link
  • Wikileaks sammelt 100.000 Euro als Belohnung für TTIP-Leak
    Wikileaks will Eingeweihte mit Geld dazu bringen, einen Entwurf des zwischen der USA und der EU geheim ausgehandelten Freihandelsabkommens TTIP zu leaken. 100.000 Euro sollen gespendet werden. Assange hofft dabei auf die Ehrlichkeit seiner Unterstützer…” Meldung vom 11.08.2015 bei heise-news externer Link und der Aufruf (auch als Video) bei Wikileaks externer Link
  • So steht die IG Metall zu TTIP und CETA
    Das Freihandelsabkommen TTIP soll die Europäische Union und die USA zum weltgrößten Wirtschaftsraum verbinden. Doch der Plan birgt viele Gefahren: für die Demokratie, für die Umwelt, für die Rechte der Arbeitnehmer. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick und warum die IG Metall gegen TTIP und CETA ist…” IGM-Meldung vom 04.08.2015 externer Link. Siehe dazu:

    • Warum ist die IG Metall gegen TTIP?
      In einem Transatlantischen Freihandelsabkommen – kurz TTIP – sehen Befürworter eine Chance für mehr Wachstum. Die IG Metall fürchtet, dass der Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Umwelt den Interessen des freien Handels untergeordnet wird. Der Erste Vorsitzende Detlef Wetzel erklärt, warum die IG Metall ein solches Abkommen ablehnt…” Interview vom 05.08.2015 bei der IG Metall externer Link
  • TTIP, CETA: “Friss oder stirb”? Agrar- und Lebensmittelkonzerne lobbyierten am häufigsten in Brüssel
    Im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen trafen sich Lobbyisten des Agrobusiness-Sektors besonders oft mit Vertretern der EU-Kommission. Das geht aus der kürzlich von dem EU-Abgeordneten Martin Häusling (Grüne) präsentierten Reportage “Was steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche” hervor. Verfasst wurde die Schrift von Peter Kreysler, Journalist und Autor, der vor allem für WDR und Deutschlandfunk tätig ist und bereits für Features wie “Brillante Geschäfte” (über den weltweiten Diamantenhandel) ausgezeichnet wurde. Für die TTIP-Reportage sprach er mit Wissenschaftlern, Juristen, Abgeordneten, NGOs ebenso wie mit Landwirten und Konzernvertretern in Europa und in den USA...” Artikel von Brigitte Zarzer in telepolis vom 04.08.2015 externer Link samt Link zur Reportage
  • USA vs Staatsbetriebe: Kommerz statt Sozialstaat
    Die USA wollen, dass öffentliche Unternehmen “nach kommerziellen Erwägungen” agieren. Das zeigen geheime Dokumente aus den Verhandlungen zum TPP-Abkommen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
    Die amerikanische Regierung versucht, in globalen Handelsverträgen staatliche Betriebe zu bremsen. Diese Strategie könnte weltweit Regierungen hindern, ihren Bürgern bei öffentlichen Leistungen wie Nahverkehr den besten Service zu bieten oder soziale Aufgaben zu erfüllen. Das lässt sich aus geheimen Verhandlungspapieren ableiten, an die Wikileaks gelangte und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Die Dokumente betreffen das US-Abkommen mit anderen Pazifikstaaten. Sie werfen die Frage auf, wie die Regierung in Washington beim umstrittenen TTIP-Vertrag mit Europa taktieren wird
    …” Artikel von Alexander Hagelüken und John Goetz vom 29. Juli 2015 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link
  • Mangelnde Transparenz bei TTIP: Keiner will es gewesen sein
    Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten können Einsicht in die Verhandlungstexte über das TTIP-Abkommen nehmen. Jetzt blieb sogar eine Intervention von Bundestagspräsident Norbert Lammert erfolglos. US-Botschaft und deutsches Wirtschaftsministerium schieben sich gegenseitig die Schuld zu…” Artikel von Robert Roßmann vom 28. Juli 2015 bei der Süddeutschen online externer Link
  • Geleaktes Dokument zu TTIP-Verhandlungen beweist: Bundesregierung sieht Gefahr der Entmachtung der Parlamente durch zukünftige Regulierungskooperation
    Ein vertrauliches Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen zeigt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten. Zwar versichert die Bundesregierung offiziell stets, bei der sogenannten „regulatorischen Kooperation“ zwischen EU und USA würden das Europäische Parlament und nationale Parlamente eingebunden – intern warnen Regierungsvertreter aber davor, dass die Abgeordnete bei wichtigen Fragen zukünftig außen vor bleiben könnten. Dies belegt ein vertraulicher Bericht eines deutschen Regierungsmitarbeiters für das Bundeswirtschaftsministerium über ein Treffen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Kommissionsvertretern im Januar 2015, den das Recherchebüro Correctiv veröffentlicht hat. Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte Anfang Juli bereits eine Analyse der Universität Göttingen veröffentlicht, in der fehlende Mitbestimmungsrechte der EU-Abgeordneten nach Abschluss des TTIP-Abkommens kritisiert wurden…” Foodwatch-Meldung vom 27.7.2015 mit Links zu den Dokumenten externer Link
  • TTIP nach dem Etappensieg im EU-Parlament: “ISDS light” – Risiken und Nebenwirkungen
    “… Nachdem auch in der zehnten TTIP-Verhandlungsrunde Mitte Juli 2015 der Investorenschutz weiterhin ausgeklammert geblieben ist, wird die EU-Kommission in den nächsten Monaten “die EU-Staaten und das Parlament weiter zu Investorenschutz und Streitschlichtung konsultieren und dann den USA einen Vorschlag für weitere Verhandlungen vorlegen”, sagte EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero zum Abschluss der zehnten TTIP-Verhandlungsrunde am 8. Juli 2015. Man hofft auf beiden Verhandlungsseiten wohl, dass sich bis zum Jahreswechsel die Wogen glätten und der Widerstand aus der Bevölkerung sich totläuft. Doch diese Hoffnung könnte trügen: Am 10. Oktober soll eine bundesweite Großdemonstration in Berlin stattfinden gegen diese “Ohrfeige für uns Bürger/innen” durch die EU. Sie zielt u.a. darauf, “die SPD wieder auf Kurs zu bringen” vor dem SPD-Bundesparteitag im Dezember…” Artikel von Walter Gröh in telepolis vom 26.07.2015 externer Link
  • Ausverkauf Europas eingeleitet. EU-Parlament beschließt Resolution zur weiteren Verhandlung von TTIP. Private Schiedsgerichte dürfen künftig Staaten verklagen
    Demokratie schafft sich selbst ab. Konservative, Liberale und Teile der europäischen Sozialdemokraten stimmten am Mittwoch für eine Resolution zu weiteren Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Im Parlament wurde sie mit 436 Ja- gegen 241 Neinstimmen durchgeboxt. Breite Bevölkerungsschichten hingegen lehnen die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) vor allem wegen der privaten Schiedsgerichte (ISDS) ab, mit deren Hilfe Unternehmen ihre Profitinteressen in juristischen Parallelinstanzen zum öffentlichen Recht einklagen könnten…” Artikel von Simon Zeise in junge Welt vom 09.07.2015 externer Link. Siehe dazu:

    • DGB: TTIP-Entscheidung des EU-Parlaments muss auch für CETA gelten
      Als Schritt in die richtige Richtung, dem aber Nachbesserungen beim Investorenschutz folgen müssten, bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die heutige Entschließung des Europaparlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Körzell sagte am Mittwoch in Berlin: „Gut ist, dass sich das Europaparlament für eine verbindliche Ratifizierung und für die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen ausspricht. Dies war und ist eine elementare Forderung der Gewerkschaften. Richtig ist auch, dass für das Nachhaltigkeitskapitel die allgemeinen Streitbeilegungsverfahren gelten sollen. Die in diesem Kapitel enthaltenen Umwelt- und Arbeitnehmerrechte können so durchgesetzt werden, Verstöße sind damit sanktionierbar. Wir erwarten, dass die EU-Kommission dies bei den weiteren Verhandlungen berücksichtigt. (…) Die heute gesetzten Maßstäbe muss das Europaparlament nun auch an das mit Kanada geschlossene CETA-Abkommen anlegen. Wenn dort nicht nachverhandelt wird, kann dies nur eins bedeuten: ein klares Nein zu CETA! Das wird der DGB zusammen mit vielen anderen Organisationen auch auf der Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin deutlich machen.“” DGB-Pressemitteilung vom 08.07.2015 externer Link. Zum Glück sehen es nicht alle so:
    • NGOs enttäuscht von „Großer Koalition für TTIP“ im Europaparlament. Großdemonstration am 10. Oktober und weitere Proteste angekündigt
      Die zivilgesellschaftlichen Bündnisse „TTIPunfairHandelbar“ und „Stop TTIP“ zeigen sich enttäuscht von der TTIP-Resolution des Europäischen Parlamentes. Sie kündigen weitere Proteste und eine Großdemonstration gegen TTIP und CETA im Rahmen eines europäischen Aktionstages am 10. Oktober in Berlin an…” Pressemitteilung von TTIPunfairHandelbar vom 08. Juli 2015 externer Link
  • TTIP: Handelsausschuss klärt Änderungsanträge
    116 Änderungsanträge zur Resolution des Europäischen Parlaments werden am Montag bearbeitet. Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments behandelt am Montag die 116 Änderungsanträge zur TTIP-Resolution. Schafft er dies abschließend, könnte das Parlament noch vor der Sommerpause abstimmen…” Artikel von Elsa Koester vom 29.06.2015 im ND online externer Link
  • Freihandelsabkommen CETA fast fertig, TTIP nicht so bald
    tafta1Das besonders umstrittene Freihandelsabkommen TTIP wird wohl nicht so schnell geschlossen werden können, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und hofft auf nächstes Jahr. CETA könnte schneller gehen.
    Die EU-Kommission will ihr Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) bis Ende Juli unterschriftsreif haben. Der letzte Feinschliff sei “so gut wie abgeschlossen”, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström laut einem Bericht von Politico am Dienstag in Brüssel. In der umstrittenen Frage des Investorenschutzes und der dafür vorgesehenen unabhängigen Schiedsgerichte hat die rechtliche Feinabstimmung aber noch nicht begonnen. Danach kann das Abkommen den Parlamenten in Ottawa und Brüssel sowie der EU-Mitgliedsstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden
    …” Meldung vom 24.06.2015 im heise-newsticker externer Link
  • Fischen in der Nebelbank: Wie sich der Berliner Politikbetrieb zu TTIP positioniert
    Je mehr die Deutschen von dem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP erfahren, um so skeptischer werden sie. Während die Bürger zunehmend murren, will die Große Koalition in Berlin die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen mit den USA unbedingt noch in diesem Jahr abschließen. Bundeskanzlerin Merkel schaut ungeduldig auf die Uhr und mahnt zur Eile bei TTIP – warum?..” Beitrag von Peter Kreysler vom 19.06.2015 im Deutschlandfunk externer Link
  • Tumulte im EU-Parlament: Streit um TTIP eskaliert
    Nach der Abstimmung zu TTIP wurde am Mittwoch auch die Debatte zum Freihandelsabkommen im EU-Parlament abgesagt. Im Plenarsaal kam es danach zu tumultartigen Szenen. Linke und Konservative warfen sich gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor…” Meldung vom 10.06.15 in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online externer Link
  • EU-Parlament: Abstimmung zu TTIP verschoben. Zahlreiche Änderungsanträge machen Abstimmungsergebnis unvorhersehbar
    Ab 8:00 Uhr wird am Mittwoch im EU-Parlament über TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA diskutiert. Die für Mittag vorgesehene Abstimmung findet jedoch nicht statt.
    Parlamentspräsident Martin Schulz (S&P) hat am Dienstag kurzfristig entschieden, die für Mittwoch Mittag anberaumte Plenarabstimmung über die Empfehlungen des Parlaments an die EU-Kommission hinsichtlich der TTIP-Verhandlungen auf einen nicht näher bestimmten späteren Zeitpunkt zu verschieben. Begründet wurde die Verschiebung mit den vorliegenden 116 Änderungsanträgen zum Bericht, welche Schulz zur weiteren Aussprache und Abstimmung an den Ausschuss für internationalen Handel (INTA) zurück verwies
    …” Artikel von Christoph Jehle in telepolis vom 10.06.2015 externer Link
  • TTIP-Debatte in den USA: Alter Trick Fast Track
    US-Präsident Obama will das Freihandelsabkommen am Kongress vorbei durchdrücken. Doch der will sich nicht kampflos ergeben. Senator Bernie Sanders ist einer der Rebellen, die sich partout nicht dem Wunsch von US-Präsident Barack Obama beugen wollen. „Anstatt den Lebensstandard der Arbeiter in den USA weiter nach unten zu drücken, sollten wir den Armen im Rest der Welt nach oben helfen“, sagt er. Zwei Millionen Menschen aus den USA haben an ihre Abgeordneten geschrieben. Sie wollen verhindern, dass nach dem Senat auch noch das Repräsentantenhaus dem „Fast Track“ zustimmt, mit dem Freihandelsabkommen im Schnellverfahren durchgedrückt werden können…” Artikel von Dorothea Hahn in der taz online vom 9.6.2015 externer Link
  • 2.000.000 zeigen TTIP & CETA die rote Karte!
    Das „Stop TTIP“-Bündnis hat es geschafft: 2 Millionen Menschen haben sich unserer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA angeschlossen – nur wenige Tage, bevor das Europäische Parlament seine TTIP-Resolution verabschiedet. Jetzt heißt es, weiter Druck machen, um die Handelsabkommen zu verhindern!...” Beitrag von Charlie Rutz vom 8. Juni 2015 bei Mehr Demokratie e.V. externer Link
  • G7-Demo: München, 4. Juni 2015
    Anfang Juni treffen sich die Regierungschefs der führenden Industriestaaten zum G7-Gipfel im Schloss Elmau bei München. Mit einer großen und friedlichen Demonstration machen wir ihnen klar: Ihre Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA treffen auf den breiten Widerstand der Menschen. Gemeinsam streiten wir dafür, dass endlich beim Klimaschutz ernst gemacht und Armut konsequent bekämpft wird. Demonstrieren Sie mit!” Kurzaufruf zur G7-Demo am 4. Juni 2015, 14 Uhr, am Münchener Stachus auf http://www.g7-demo.de/ externer Link – dort auch weitere Infos
  • Europäisches Parlament muss Investitionsschutz am 10. Juni klar ablehnen: TTIP – Sozialdemokraten stimmen im EU-Handelsausschuss für Konzernklagerechte
    Der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) hat am heutigen Mittwoch mit einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP abgestimmt. 29 Ausschussmitglieder haben einen Kompromiss von Konservativen und Sozialdemokraten angenommen, der sich klar für einen Investitionsschutz im geplanten TTIP-Abkommen ausspricht…” Attac-Meldung vom 29. Mai 2015 externer Link
  • EU-Parlament zu Freihandel: TTIP mit Kontrolle. Gabriel und Malmström einig: Ein neues Kontrollgremium soll die Umsetzung des TTIP-Abkommens überwachen.
    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Nach diesem Motto will das Europaparlament beim umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verfahren. Kurz vor einer wichtigen Abstimmung im Handelsausschuss am Donnerstag haben Sozialdemokraten und Grüne am Dienstag in Brüssel ihre Positionen festgeklopft und ein permanentes parlamentarisches Kontrollgremium gefordert…” Artikel von Eric Bonse vom 26.5.2015 bei der taz online externer Link
  • Vor TTIP-Abstimmung: Fünf rote Linien für EU-Handelsausschuss. Umweltausschuss im Europäischen Parlament lehnt Klagerechte eindeutig ab
    Am 28. Mai stimmt der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) mit einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP ab. Das Abstimmungsergebnis ist ein erster Indikator dafür, welche Position das Europäische Parlament in seiner TTIP-Resolution am 10. Juni einnehmen könnte (1). Das österreichische Bündnis TTIP STOPPEN (www.ttip-stoppen.at) fordert die Mitglieder des Ausschusses auf die Resolution abzulehnen, wenn sie nicht die folgenden fünf Mindestanforderungen erfüllt…” Meldung vom 26. Mai 2015 auf der österreichischen Aktionsseite gegen TTIP externer Link
  • TTIP steht auf der Kippe, in Europa wie in den USA – das Abkommen wird zu Fall kommen!
    Die Bewegung gegen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen USA und EU), und darin eingeschlossen gegen CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, EU-Kanada) und TISA (Abkommen über Handel mit Dienstleistungen), hat buchstäblich die Massen ergriffen. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat in allen 28 EU-Staaten eigene Kampagnen entwickelt. Mittlerweile haben über 1,9 Millionen Bürger die Nein-Resolution unterschrieben. In der Initiative arbeiten über 460 Organisationen mit. Allein aus Deutschland über 110, darunter neben notorischen Kämpfern für eine andere, bessere Welt wie Attac und Greenpeace auch Parteien – die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, ÖDP, Piratenpartei – und Gewerkschaften – Verdi und GEW – und u.a. die Katholische Arbeitnehmer Bewegung Deutschlands, Brot für die Welt, die Deutsche Unweltstiftung und der Deutsche Naturschutzring. Die Liste der Teilnehmer zeigt, wer von denen noch fehlt, die dringend hinzustoßen müssten: Wo bleibt die IG Metall, wo der DGB, wo Organisationen der SPD? Je größer der Massencharakter der Stop-TTIP-Bewegung wird, desto befremdlicher wirkt das Beiseitestehen von Gewerkschaften und SPD-Gruppen…” Artikel von Conrad Schuhler vom 25. Mai 2015 beim isw externer Link
  • Transatlantische Freihandelsabkommen und die Auswirkungen auf Arbeitsstandards und Mitbestimmungsrechte
    Warum TTIP gestoppt werden muss. Aktuelle Fakten und Argumente von Leo Mayer, die er bei einem ganztägigen Seminar der IG Metall vorgetragen hat – in Form von Referatsbausteinen. Weiter unten stellen wir Ihnen die dazugehörige Präsentation zur Verfügung….” Fakten und Argumente von Leo Mayer beim isw externer Link
  • Mit Kabarett und Konzert gegen Freihandelsabkommen: Attac-Tournee “Kul.tour stoppt TTIP, CETA und TiSA” startet am 3. Mai
    Der Widerstand gegen TTIP, CETA und TiSA umfasst große Teile der Zivilgesellschaft. Auch viele Kulturschaffende unterstützen den Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen. Am Sonntag, 3. Mai, startet denn auch zum zweiten Mal die Attac-Tournee “Kul.tour stoppt TTIP, CETA und TiSA”. Mit dabei sind unter anderem die Kabarettisten Urban Priol und Arnulf Rating…” Pressemeldung von Attac Deutschland vom 29. April 2015. Siehe Infos und Termine bei attac externer Link
  • TTIP – das ist der Gipfel
    gemeinsam wollen wir TTIP zum globalen Medienthema Nr. 1 machen. Unser Plan: Direkt vor dem G7-Gipfel im Juni demonstrieren wir mit tausenden Menschen in München gegen den Ausverkauf unserer Demokratie. Dieses kurze Video zeigt, wie wir Bürger/innen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den versammelten TTIP-Fans die Show stehlen. (…) Am 4. Juni, dem Fronleichnamstag wollen wir in München mit tausenden Menschen auf die Straße gehen und ebenso friedlich wie lautstark gegen die Politik der G7 demonstrieren…” Campact-Aufruf vom 28.4.2015, siehe das Mobi-Video externer Link
  • Antrag der Delegiertenversammlung der IG Metall Verwaltungsstelle Heidenheim: Freihandelsabkommen
    Der 23. ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:
    1.
    Die Industriegewerkschaft Metall verurteilt und lehnt die Freihandelsabkommen TTIP und CETA entschieden ab. Die Industriegewerkschaft Metall sagt Nein zu den Freihandelsabkommen der Banken und Konzerne.
    2. Die Industriegewerkschaft Metall fordert die Bundesregierung auf, alles in ihrer Kraft zu tun, ihren Einfluss auf die Europäische Union geltend zu machen um diese Abkommen zu verhindern.

    3. Der Vorstand der Industriegewerkschaft Metall ruft seine Mitglieder in allen Bezirken und Verwaltungsstellen auf, Widerstandsaktionen zu organisieren und Bündnisse mit anderen Organisationen anzustreben…” Antrag und Begründung
  • Der schwierige TTIP-Zeitplan. Interner Bericht zeigt: Verhandlungen zum Freihandel geraten unter Druck
    Interne Dokumente enthüllen: Die Verhandlungen zum wichtigsten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA drohen festzufahren. Damit könnte TTIP scheitern…” Bericht von Justus von Daniels vom 16. April 2015 bei Correctiv externer Link
  • CORRECT!V startet Webseite zu TTIP
    Wir bei CORRECT!V starten heute mit einer neuen, langfristigen Recherche. Ab sofort berichten wir auf einer eigenen Webseite über TTIP, die Verhandlungen um den Freihandel zwischen der EU und den USA. Wir analysieren die Netzwerke der Verhandler, wir erklären die Hintergründe der Gespräche, wir veröffentlichen Dokumente und Recherchen.” Die Webseite auf Deutsch und Englisch externer Link
  • Löschtage bei der Europäischen Kommission: Zahlreiche Angaben zu TTIP korrigiert
    Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Angaben zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP auf ihrer Internetseite korrigiert. Insbesondere verzichtet sie auf der geänderten „Fragen & Antworten“-Seite nun vollständig auf konkrete Aussagen über zusätzliche Einkommen für Privathaushalte. Auch die vormals als angeblich zu erwartender volkswirtschaftlicher Gewinn genannten Milliardenbeträge entfernte die Kommission. Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die Aussagen in einer Dokumentation über die Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter kritisiert. Auch führende Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) mussten bereits Falschinformationen zu TTIP richtigstellen. ..” Foodwatch-Meldung vom 31.03.2015 externer Link
  • Deutscher Kulturrat: Materialien und Texte zu TTIP
    Aktualisiertes Dossier zu TTIP – Täglich erreichen den Deutschen Kulturrat eine Vielzahl von Fragen nach Hintergrundinformationen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) – Hier finden Sie Antworten! In einem kleinen Dossier (90 Seiten) haben wir deshalb Beiträge, die seit eineinhalb Jahren in der Zeitung des Deutschen Kulturrates Politik & Kultur erschienen sind und in denen sich mit den unterschiedlichen Facetten des Themas befasst wird, zusammengestellt. Die Beiträge spiegeln auch die verschiedenen Diskussionsphasen zu TTIP wieder und geben damit einen anschaulichen Einblick in die politische Debatte zu diesem Abkommen. Am Schluss der Zusammenstellung sind die beiden Stellungnahmen des Deutschen Kulturrates zu TTIP zu finden.” TTIP-Dossier des Deutschen Kulturrates externer Link (Stand: 11.03.2015)
  • Bundestag: Experten äußern schwere Bedenken gegen TTIP
    Die Mehrheit von Sachverständigen hat bei einer Anhörung vor einem einfachen “Weiter so” bei den Verhandlungen zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen gewarnt. Vor allem der Investorenschutz berge Risiken…” Beitrag von Stefan Krempl vom 16.03.2015 bei heise news externer Link
  • Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP
    Nach dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) musste nun auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Falschinformationen über die wirtschaftlichen Chancen von TTIP korrigieren. Wie der BDI hatte auch die arbeitgebernahe INSM mögliche wirtschaftliche Effekte zehn Mal größer dargestellt, als sie nach Einschätzung in Studien sein könnten. foodwatch hatte beide Organisationen zuvor öffentlich und per Brief aufgefordert, die falschen Angaben zurückzuziehen…” foodwatch-Meldung vom 13.3.2015 externer Link
  • BDI korrigiert Aussagen zu Wirtschaftseffekten durch TTIP
    Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Angaben über mögliche Effekte des Freihandelsabkommens TTIP nach unten korrigiert – auf ein Zehntel der bisher genannten Werte. Damit reagiert der BDI auf eine entsprechende Aufforderung von foodwatch und stellt klar, dass die Einschätzungen aus wissenschaftlichen Studien bislang um ein Vielfaches übertrieben dargestellt wurden…” foodwatch-Meldung vom 11.3.2015 externer Link
  • Kommunen gegen TTIP & Co.: Freihandelsabkommen betreffen Städte und Gemeinden
    10.000 Kmmunen ttip-freiFreihandelsabkommen wie TTIP, CETA und speziell auch TiSA, das geplante multilaterale Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, betreffen nicht nur die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Auch die Bundesländer, Städte, Landkreise und Gemeinden sowie kommunale Unternehmen werden die Auswirkungen zu spüren bekommen. Mehr und mehr kommunale Parlamente äußern sich deshalb in Resolutionen und Beschlüssen zu den Abkommen, in denen sie Forderungen aufstellen oder eine Ablehnung der Verhandlungen kundtun. (…)Wir haben deshalb eine Musterresolution für Kreistage verfasst und ein Paket mit Informationen verschiedener Organisationen und Verbände für Sie zusammengestellt. Wenden Sie sich damit an die Kommunalpolitik vor Ort und fordern Sie sie auf, sich gegen TTIP, CETA und TiSA auszusprechen…” Musterresolution, Karte der TTIP-freien Kommunen in Deutschland und weitere Informationen beim Umweltinstutut München externer Link. Siehe dazu:

    • Kommentar zur Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunen
      In den letzten Tagen erreichen uns immer wieder verunsicherte Nachfragen aufgrund einer Einschätzung vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, der sich mit der “Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen” auseinandersetzt. Der Autor Dierck Wahlen formuliert darin, dass sich Gemeindevertretungen ausschließlich mit “Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft” beschäftigen dürften und andererseits “rechtswidrig” handeln würden. Offensichtlich zeigt unsere Kampagne Wirkung. Auf kommunaler Ebene braut sich genügend zusammen, dass die TTIP-Befürworter es für nötig halten, dem Ungehorsam von Unten einen Riegel vorzuschieben. In diesem Fall einen formaljuristischen. Dabei ist die Befassungskompetenz von Kommunen keineswegs unumstritten…” Kommetar auf der attac-Themenseite externer Link
    • Und die attac-Themenseite: Kommunale Initiativen gegen TTIP & Co externer Link
    • Reden über TTIP verboten
      Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört…” Artikel von Robert Pausch in der Zeit online vom 4. März 2015 externer Link
  • »Das zieht einen neuen Rüstungsschub nach sich«
    Mit dem Freihandelsabkommen TTIP droht auch weitere Militarisierung, Aufrüstung und erhöhte Kriegsgefahr. Ein Gespräch mit Wolfgang Dominik. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 7.03.2015 externer Link. Aus dem Text: “… Wenn in einem Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem letzten Sommer zu lesen ist, TTIP sei »nicht nur ökonomisch sehr wichtig«, sondern könne potentiell »die Weltordnung und das globale Handels- und Wohlfahrtssystem verändern« kann, ist das ein deutlicher Hinweis. Eine ganze Reihe von Think Tanks erinnert an eine simple Tatsache, die spätestens seit 1991/92 auch in den Weißbüchern der Bundesregierung nachzulesen ist: Globale Ausbeutung, globale Handelswege, globale Beherrschung der Rohstoffe bedeuten für die kapitalistischen Metropolen auch immer deren militärische Absicherung. Das war nie anders. TTIP soll geopolitisch die ökonomische Hegemonie »des Westens« gegenüber Russland und China stärken. Das wird einen neuen Rüstungsschub unter US-Hegemonie nach sich ziehen und gewisse eigene Wege, die Europa zum Beispiel gegenüber Russland gehen wollte, noch unmöglicher machen…”
  • TTIP: Der Stand nach der 8.Verhandlungsrunde
    Vorbemerkung: Die TTIP-Verhandlungen sind geheim, nach wie vor. Die nachfolgenden Ausführungen geben nach meinem besten Wissen das wieder, was ich erfahren konnte, aber natürlich ohne Gewähr und ohne Quellenangabe. Leider geht das nicht anders. Wäre die EU ein demokratischer Staatenbund, eine Wertegemeinschaft von Ländern in denen der Souverän das Volk ist, könnten Sie alles selbst im Internet nachlesen. Aber so ist es nicht. In der EU-Handelspolitik lässt sich die Exekutive in Brüssel und in den nationalen Hauptstädten lieber nicht in die Karten sehen, und die Parlamente wollen das auch so haben, sonst hätten sie es längst geändert. (…) Fazit: Hinter den Kulissen der Verhandlungen gibt es jede Menge Streitfragen, bei denen die Positionen der EU und der USA weit voneinander entfernt sind und sich kaum bewegen. Dabei geht es keineswegs nur um die in der Öffentlichkeit besonders umstrittenen Fragen. Versuche, sich anzunähern, setzen vor allem auf US-Seite eine erhöhte Kompromissbereitschaft voraus, aber auch mehr Bereitschaft zum Konflikt mit Interessenvertretern in der Industrie, innerhalb der Administration und in der Zivilgesellschaft. Wer der Öffentlichkeit ständig beruhigend erklärt, man werde die Standards nicht ändern, kann dies irgendwann aber kaum noch tun und kommt in den Verhandlungen dann nicht weiter.” Vetraulicher Bericht vom Ende Februar 2015 bei TTIP-unverhandelbar externer Link
  • TTIP: Mehr als 370 Organisationen fordern kritische Resolution des Europäischen Parlaments
    Mitte Mai wird das Europäische Parlament eine Resolution zum TTIP-Freihandelsabkommen verabschieden. Gemeinsam mit 374 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 25 Ländern haben wir die Parlamentarier in einem offenen Brief dazu aufgefordert, mit ihrer Resolution ein kritisches Signal an die Verhandlungsführer zu senden. Denn der Prozess der Verhandlungen ist intransparent, da die Verhandlungstexte weiterhin für die Öffentlichkeit unzugänglich bleiben. Und zahlreiche Inhalte, wie Schiedsgerichtsbarkeit und regulatorische Zusammenarbeit, gefährden die Demokratie hier und jenseits des Atlantiks…” Meldung vom 3. März 2015 von und bei Lobbycontrol externer Link, ebd. die Resolution externer Link
  • TTIP und CETA: Kein Investitionsschutz, kein Abbau von Standards
    Seit 2013 verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen: die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP. Die DGB-Forderungen zu TTIP, CETA und ähnlichen Abkommen sind klar: Transparente Verhandlungen, kein Investitionsschutz und kein Abbau von Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards.” Dossier von und bei DGB externer Link
  • Kritik an TTIP-Studie: “Bundesregierung verschleiert fatale Folgen für Entwicklungsländer”
    Die Verbraucherorganisation foodwatch übt scharfe Kritik an einer vom Entwicklungsministerium in Auftrag gegebenen TTIP-Studie: Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen sei ein Armutsprogramm für die ärmsten Länder der Welt – alles andere sei “interessengeleitete Augenwischerei”…” Meldung vom 10.02.2015 bei EurActiv externer Link
  • Ich habe die Geheimnisse des Transatlantischen Freihandelsabkommens gesehen, es ist für Korporationen und nicht für die Bürger gemacht
    Als MEP bin ich mit den inneren Abläufen des TTIP vertraut. Ich bin zur Geheimhaltung verpflichtet, aber so viel kann ich sagen: Das TTIP ist undemokratisch! Von Molly Scott Cato [Europaabgeordnete der britischen Grünen (Green Party of England and Wales)] – aus dem Englischen von Sabine Tober…” Beitrag vom 10. Februar 2015 bei den Nachdenkseiten  externer Link
  • Freihandelsabkommen EU / USA: IG BAU fordert das Aussetzen der TTIP-Verhandlungen
    “Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert das Aussetzen der TTIP-Verhandlungen. „Die Verhandlungen laufen in die vollkommen falsche Richtung. Im Ergebnis droht ein Abkommen, das intransparent ist, die Rechte sowohl von Beschäftigten als auch der Verbraucher ignoriert und die Parlamente umgeht. Ein Vertrag, der das Vertrauen in Europa und in das Funktionieren der Demokratie derart nachhaltig erschüttert wie TTIP, kann durch keinerlei wirtschaftliche Folgen gerechtfertigt sein“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Manche Konzernlenker mögen sich einen kleinen Vorteil ausrechnen, aber selbst sie müssen einsehen, dass der Preis dafür zu hoch ist.“…” Pressemitteilung vom 06.02.2015 externer Link
  • TTIP: Umsteuern für eine gerechte Globalisierung
    “Die TTIP-Verhandlungen gehen in die falsche Richtung. Nicht der freie Handel ohne Regeln und Beschränkungen sollte das Ziel des Freihandelsabkommens zwischen USA und Europa sein. Sondern offene Märkte mit fairem Wettbewerb, von denen die Bevölkerung profitiert. Unternehmen dürfen keine kurzfristigen Kostenvorteile durch schlechteren Arbeitnehmer- oder Umweltschutz haben…” DGB-Klartext vom 06.02.2015 externer Link
  • Geplantes TTIP-Abkommen: Weitere Finanzkrisen sind vorprogrammiert
    “Laut geplantem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) müssen Regulierer nachweisen, dass Finanzmarktreformen Banken und sonstige Finanzdienstleister nicht mehr belasten als nötig. Auch nach der achten TTIP-Verhandlungsrunde, die diese Woche in Brüssel stattfand, ist das nicht vom Tisch. Suleika Reiners, Finanzexpertin bei der Stiftung World Future Council, kommentiert: „In der Praxis bedeutet das ein Aufschieben dringend notwendiger Reformen und einen schädlichen Wettbewerb um die niedrigsten Standards…” Pressemitteilung der Stiftung World Future Council vom 6. Februar 2015 externer Link
  • Charta
    “TTIP ist unter anderem der wirklich nette Versuch, daß der Profit künftig einen Menschenrechtsstatus erhält. Dann kann nämlich der Profit in Zukunft mit seiner dazugehörigen Unternehmerschaft ständig auf die Einhaltung seiner Menschenrechte klagen, wenn er benachteiligt, ausgegrenzt oder sogar gefoltert wird. Während andererseits den Menschen, die ihn, also den Profit erwirtschaften, durch die zunehmende Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen ihre Menschenrechte entzogen werden. Das ist der soziale Ausgleich.” Unser Zitat zum Thema aus Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 2-15
  • TTIP: 160 Organisationen in Brüssel vereinbaren globalen Aktionstag am 18. April. Erklärung: “Regulatorische Kooperation” stärkt Einfluss der Konzerne und schwächt Demokratie
    Mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von rund 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 26 EU-Staaten sowie den USA treffen sich derzeit in Brüssel, um den Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) international zu koordinieren. Anlass ist die am Montag begonnene achte TTIP-Verhandlungsrunde in der belgischen Hauptstadt. Das zivilgesellschaftliche Bündnis hat bei dem Treffen unter anderem einen dezentralen globalen Anti-TTIP-Aktionstag für den 18. April beschlossen. Attac wird gemeinsam mit Bündnispartnern in vielen deutschen Städten für den Aktionstag mobilisieren…” Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 4. Februar 2015 externer Link
    Aus dem Text: “… Die geplante “regulatorische Kooperation” in TTIP wurde als ein wichtiger inhaltlicher Schwerpunkt diskutiert. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen die Organisationen, die “regulatorische Zusammenarbeit” sei eine Gefahr für die Demokratie und der Versuch, die Interessen von Großkonzernen vor die der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt zu stellen. Unternehmen aus den USA und Europa würden einen deutlich größeren Einfluss auf die Gesetzgebung erhalten als bisher. Roland Süß: “Was als Handelshemmnisse verteufelt wird, sind auch Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards…”  Siehe die Stellungnahme zu “regulatorischer Zusammenarbeit” externer Link
  • Mit TTIP gegen den Rest der Welt. Der Westen bastelt sich eine Allzweckwaffe gegen widerspenstige Schwellenländer und nicht-marktkonforme Demokratie
    Um Freihandel geht es nur am Rande. In dem Punkt sind sich eigentlich alle einig. Diejenigen, die das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP herbeisehnen, weil Europa nur so seine hohen Standards bewahren könne. Und die anderen, die sich Sorgen machen wegen der gentechnisch veränderten Lebensmitteln und den undurchschaubaren internationalen Schiedsgerichten. Aber worum geht es dann im Kern?...” Artikel von Gabriela Simon in telepolis vom 02.02.2015 externer Link.
  • TTIP-Leak: Regulatorische Kooperation hebelt Demokratie aus. EU will Parlamente entmachten und Vorsorgeprinzip ausschalten / TTIP-Gegner aus EU und USA treffen sich kommende Woche in Brüssel
    Die Europäische Union will das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nutzen, um die parlamentarische Mitsprache bei zukünftigen Regulierungsfragen auszuhebeln. Diesen Schluss zieht das globalisierungskritische Netzwerk Attac aus dem kürzlich bekannt gewordene EU-Papier zur regulatorischen Kooperation. Geplant ist ein neues, mit EU- und US-Vertretern besetztes Gremium mit weitgehenden Informations- und Mitspracherechten auch bei nationalen Gesetzgebungsprozessen, in die es noch vor den Abgeordneten einbezogen werden müsste. Das Gremium hätte so beispielsweise erheblichen Einfluss darauf, ob und wie der Finanzspekulation dies- und jenseits des Atlantiks Grenzen gesetzt werden. Steffen Stierle von der Attac-Kampagnengruppe “TTIP in die Tonne”: “Demokratisch gewählte Abgeordnete sollen zugunsten kleiner Technokraten-Kreise entmachtet werden, die noch dazu per Gesetz dem massiven Einfluss von Lobbyisten ausgesetzt werden. Das ist ein Skandal.”…” Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 30. Januar 2015 externer Link. Siehe dazu:

    • Diese 150 Sekunden haben es in sich: Video enthüllt neuen TTIP-Skandal
      Ein neuer TTIP-Skandal: Konzerne und US-Regierung zensieren EU-Gesetze. „Regulatorische Kooperation“ nennt die EU-Kommission das in einem jetzt geleakten Papier. Heute verhandelt sie im Rahmen von TTIP darüber. Dieses Video zeigt in 150 Sekunden, worum es geht und was Sie dagegen tun können” – Video im Campact-Blog externer Link
  • Freihandel EU – USA: TTIP: Verbände warnen vor Senkung europäischer Standards. Abkommen bedroht Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Kultursektor
    Am 2. Februar beginnt in Brüssel die achte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA. Mehrere Institutionen und Verbände kritisieren nun in einem gemeinsamen Positionspapier den jetzigen TTIP-Verhandlungsstand. Dazu gehören die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG Metall und ver.di, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Transparency Deutschland.
    Die Verbände warnen davor, dass TTIP den „`Wert` des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“ setzen könnte. Als Gefahr sehen die Organisationen vor allem, dass die im Vergleich mit den USA und Kanada höheren EU-Standards gesenkt oder aufgeweicht werden könnten. In Gefahr wären demnach Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz, sowie der Kultursektor
    …” DGB-Pressemitteilung vom 30.01.2015 externer Link.  Siehe dazu:

    • ebd.: Für eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und der Umwelt. Keine transatlantischen Handels- und Investitions-Abkommen auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, Subsidiarität und kultureller Vielfalt. Das 5-Punktepapier externer Link
    • Utopie fairer Freihandel. DGB, Kulturrat, Umweltverband und Ökolebensmittelwirtschaft warnen vor TTIP, glauben aber nicht mehr, das Abkommen verhindern zu können. Artikel von Jana Frielinghaus in Junge Welt vom 31.01.2015 externer Link
  • Wir erinnern an den Aufruf gegen das TTIP aus Arbeitnehmersicht
    Die Initiatoren arbeitunrecht e.V. teilen mit: Bislang haben wir mit Hilfe zahlreicher Unterstützer_innen 4.600 Unterschriften gesammelt. Wir freuen uns, dass besonders viele Arbeiter, Angestellte, Gewerkschafter und Betriebsratsmitglieder darunter sind. Der Aufruf hat einen nicht zu unterschätzenden Beitrag geleistet, das Bewusstsein über die Gefahren des sog. “Freihandels” in Gewerkschaften und Betrieben zu schärfen. Die Unterschriften werden wir am Donnerstag, 29. 1. 2015 an die EU-Kommission überreichen. Dafür fahren wir mit einem Bus nach Brüssel und besuchen gemeinsam das EU-Parlament sowie das Berlaymont. Bis dahin wollen wir die 5.000-Marke knacken!” Also bitte noch heute unterzeichnen! externer Link
  • TTIP: Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden
    Ein Geheimpapier zum Handelsabkommen TTIP sorgt für Ärger: Ein Frühwarnsystem für Gesetze und Standards der Gegenseite soll ermöglichen, Bedenken zu äußern. Die Amerikaner wollten noch mehr.
    Chlorhühnchen und Sonderschiedsgerichte für Konzerne – darauf hat sich bisher die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (kurz: TTIP) konzentriert. Schon bald aber dürfte ein ganz anderes Thema in den Vordergrund rücken: die regulatorische Zusammenarbeit. Das klingt sperrig, birgt aber großes Streitpotential. Europäer und Amerikaner wollen mit TTIP Neuland begehen. Sie wollen nicht nur Handelshürden abbauen, sprich: Standards angleichen oder Standards des Partners als gleichwertig akzeptieren. Sie wollen verhindern, dass überhaupt Regeln und Standards entstehen, die den Handel behindern. Kein Gesetz, kein Umweltstandard, keine Verbraucherschutzregel soll mehr erlassen werden, ohne dass der Partner vorher einen Blick darauf geworfen hat. Die Amerikaner sollen ein Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Staaten und Bundesländern bekommen
    …” Artikel von Hendrik Kafsack und Maximilian Weingartner vom 27.01.2015 bei der FAZ online externer Link. Siehe dazu:

    • Exklusives TTIP-Verhandlungsdokument: Warnung vor Einfallstor für Unternehmensinteresssen
      Durch TTIP könnten Unternehmensinteressen bei der Aushandlung zukünftiger europäischer Gesetze mehr Einfluss bekommen. Das zeigt ein internes EU-Verhandlungsdokument, das LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) vorliegt und über das heute auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet. Das vertrauliche Dokument vom 23. Januar macht deutlich, dass die EU-Kommission dabei weitreichende Ziele verfolgt. Sie fordert unter anderem die Schaffung einer neuen Institution, des “Gremiums für regulatorische Zusammenarbeit” (regulatory cooperation body). Dieses Gremium sei dafür zuständig, Regulierungsvorhaben auf beiden Seiten des Atlantiks zu harmonisieren. Vorgesehen ist zudem eine gegenseitige Berichtspflicht über Regulierungsvorhaben. Mit diesen Maßnahmen würde TTIP tief in den europäische Politikprozess eingreifen und dort neue Einflussmöglichkeiten für Unternehmensinteressen institutionell verankern…” Beitrag von Max Bank vom 27. Januar 2015 bei Lobbycontrol externer Link
  • “Freihandel nicht ohne Arbeitnehmerrechte” Erklärung von IG Metall und Betriebsräten der Automobilindustrie zur Initiative der Vorstandsvorsitzenden der Automobilindustrie zu TTIP
    Die IG Metall und die Betriebsratsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie fordern, dass in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP die Arbeitnehmerrechte gleichrangig mit ökonomischen Interessen betrachtet werden. Eine rein wirtschaftliche Sicht, wie sie die Vorstandsvorsitzenden der Automobilindustrie anstreben, sei zu einseitig. Die soziale Dimension müsse gleichrangig berücksichtigt werden. Dies unterstreichen der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel und die Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hück (Porsche), Peter Mosch (Audi), Bernd Osterloh (Volkswagen), Michael Brecht (Daimler), Martin Hennig (Ford), Wolfgang Schäfer-Klug (Opel) und Manfred Schoch (BMW) in einer gemeinsamen Stellungnahme…”Die Erklärung bei der IG Metall externer Link . Siehe zum Hintergrund:

    • Plädoyer für TTIP: Freier Markt für Autobauer
      Das Chlor-Hühnchen hat das Interesse am Freihhandelsabkommen TTIP geweckt. Die Autobranche sorgt sich nun, dass der Widerstand zu groß wird.
      Mit dem massiven Aufgebot führender Manager erhöhen die deutschen Autohersteller den Druck für einen Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP mit den Vereinigten Staaten. Die Führungsspitzen von Daimler, BMW, Audi, Porsche und Ford sowie von Bosch traten in Berlin gemeinsam auf, um für den Wegfall von Handelshemmnissen zu werben. Die Branche treibt der zunehmende Widerstand gegen das Freihandelsabkommen um
      …” Artikel vom 28.01.2015 bei der FAZ online externer Link
  • Freihandelsabkommen TTIP: Schiedsgerichte rücken in weite Ferne
    Die Verhandlungen zum Investorenschutz ISDS werden ausgesetzt, so Kommissarin Malmström. Eine Anhörung dazu hatte vernichtende Ergebnisse.
    Schwere Schlappe für die EU-Kommission: Wegen des massiven Widerstands in vielen EU-Ländern rücken die geplanten Schiedsgerichte für Investoren im geplanten Freihandelsabkommen TTIP in weite Ferne. Die Verhandlungen über die Schiedsverfahren (ISDS) blieben auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström in Straßburg. Man müsse sich zunächst mit den Regierungen und dem Europaparlament abstimmen…” Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 13.01.2015 externer Link   Aus dem Text:

    • “… Von einer simplen Copy-und-Paste-Kampagne kann also keine Rede sein, zumal auch Firmen und Gewerkschaften an der Befragung teilgenommen haben. Die EU-Kommission erhob denn auch keine Vorwürfe gegen die Gegner. Malmström und Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben sich eine andere Strategie ausgedacht: Sie haben die Einwände in vier Kategorien eingeordnet und wollen sie nun der Reihe nach entkräften. (…) Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich kürzlich für ein Abkommen noch in diesem Jahr eingesetzt. Doch das scheint kaum noch erreichbar. Aus Sicht der TTIP-Fans droht sogar noch mehr Ungemach: In den USA drohen die Verhandlungen Thema im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu werden. Ein Abschluss würde damit in weite Ferne rücken…”
  • EU-Konsultation zeigt massiven Widerstand gegen TTIP
    Fast einhellige Ablehnung ist das Ergebnis einer Umfrage der EU-Kommission zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Brüssel möchte trotzdem daran festhalten…” Artikel von Stefan Krempl vom 13.01.2015 bei heise-news externer Link
  • Wir haben TTIP und CETA satt! Stoppt Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Für die Agrarwende!
    Wer TTIP und CETA sät, wird Gentechnik ernten. Doch die Handelsabkommen wanken. Jetzt wollen wir sie mit einer breiten Bürgerbewegung zu Fall bringen: mit einer Großdemo am Samstag, den 17. Januar in Berlin, 12 Uhr, Potsdamer Platz. Die Demo organisiert Campact zusammen mit einem breiten Bündnis von Umwelt- und Bauernverbänden, entwicklungspolitischen Organisationen und Bürgerinitiativen…” Siehe Aufruf bei Campact externer Link und beim Bündnis “Wir haben es satt!” externer Link
  • TTIP-Diskussionsveranstaltung bei ver.di Bochum am 19.1.2015 – und Hintergründe
    Am Montag, 19.01.2015 (18.00 Uhr) laden die SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer und Michelle Müntefering zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema TTIP in die Räumlichkeiten des ver.di Bezirks nach Bochum ein. Hintergrund dieser gemeinsamen Veranstaltung war der in der ver.di PUBLIK (4_2014) veröffentlichte Leserbrief von Axel Schäfer, in dem er ver.di vorwirft, „völlig einseitige Agitation“, das Schüren von Ängsten durch „falsche Argumentation“ sowie den „Aufbau eines Horrorszenarios“ – „ganz im Stile der LINKS-Partei“ – zu betreiben. Demgegenüber stellte Axel Schäfer seine Behauptung, TTIP erleichtere Handel und Investitionen, vermindere Bürokratie, baue Marktzugangshindernisse ab – ohne „unsere jeweiligen Standards zu senken“. Diese Vorwürfe und Sichtweise unseres Bochumer SPD-Bundestagsabgeordneten fordert uns Gewerkschafter selbstverständlich heraus, nun auch vor Ort offensiv in die Diskussion einzutreten und klarzustellen, was wirklich hinter TTIP (sowie CETA und jetzt auch TISA) steckt. Geheimverhandlungen und intransparente Schiedsgerichte lassen dabei nichts Gutes erahnen. Neueste Studien sagen voraus, dass die geplanten Freihandelsabkommen, Europa eine neue Welle von Lohndumping bringen werden und sogar tausende Arbeitsplätze vernichten werden können. Insgesamt ist mit einer Abwärtsspirale bei Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zu rechnen. Öffentliche Daseinsvorsorge gerät in Gefahr privatisiert zu werden. TTIP & Co. hat also weitreichende Folgen und geht uns deshalb alle an – als Arbeitnehmer, als Verbraucher, als Bürger in einem demokratischen Staat. Aus diesem Grund sind wir gefordert, uns einzumischen, um Schlimmes zu verhindern.” Aus der Einladung von ver.di Bochum. Siehe dazu und den Hintergründen:

    • Schäfer, TTIP, ver.di
      Vor einem halben Jahr hat der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer einen wütenden Leserbrief an ver.di publik, die Mitgliederzeitschrift von ver.di, geschrieben. Er hatte sich über einen publik-Beitrag geärgert, in dem die Chefredakteurin der Zeitschrift vor den Gefahren von TTIP warnte. (…) Schäfers Frage, ob Maria Kniesburges repräsentativ für ver.di schrieb, ist inzwischen eindeutig geklärt. Sie berichtet im Leitartikel der Dezember-Ausgabe von publik: »ver.di schließt sich der Europäischen Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA an. Das hat der Gewerkschaftsrat, höchstes ver.di-Gremium zwischen den Bundeskongressen, Ende November einstimmig beschlossen.« Schäfer ist erklärter Befürworter von TTIP…” Beitrag vom 28.12.14 bei bo-alternativ externer Link
    • Alternativer Weihnachtspreis der Sozialen Liste: Rute 2014 geht an Axel Schäfer
      Die Rute, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale und politische Missetaten, ist diesem Jahr an den Bochumer SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer verliehen worden. Damit rügt die Soziale Liste Bochum, dass Axel Schäfer die Kritik an den geplanten Abkommen der EU mit der USA und Kanada TTIP sowie CETA als „einseitige Agitation“ im „Stil der Links-Partei“ bezeichnet und den Kritikern vorwirft, sie würden unbegründete „Ängste“ schüren…” Meldung der Sozialen Liste Bochum vom 19.12.2014  externer Link
  • Mit TTIP zurück in die imperiale Vergangenheit. Ein Überblick über die geopolitischen Implikationen des transatlantischen Freihandelsabkommens
    Gegen wen sich das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP richtet, war schon bei dessen großspuriger Ankündigung im Sommer 2013 sonnenklar. Den Machtblöcken beiderseits des Atlantiks eröffne die angestrebte Freihandelszone die Möglichkeit, die “globale Führung” des “alten Westens” in einer multipolaren Welt erneut geltend zu machen, jubelte das Wall Street Journal (WSJ) schon im Juni 2013. Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) wurde in ihrem Kommentar sogar noch deutlicher Die transatlantische Freihandelszone stelle letztendlich ein “diskriminierendes Präferenzabkommen” zwischen den USA und der EU dar, das ein “Handelsregime unter Ausschluss Chinas und anderer Schwellenländer” etablieren würde…“ Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 01.01.2015 externer Link
  • TTIP muss sterben. Noch mehr Freihandel blockiert gesellschaftliche Entwicklungen
    40 % der deutschen Wertschöpfung wird ins Ausland verkauft – der Wert hat sich dank EU, weltweiter Öffnung von Märkten und sinkender Transportkosten binnen 20 Jahren verdoppelt. Märkte über Landesgrenzen hinweg immer weiter zu deregulieren, hat jedoch mehrere Haken: Die Gestaltungsfreiräume von Parlamenten und Regierungen werden kleiner, weil aufgrund eines steigenden Kostendrucks die Angebotsbedingungen der Unternehmen stets verbessert werden müssen. Dies führt u. a. zur Durchsetzung sinkender Unternehmens- oder Spitzensteuern sowie schnelleren (und damit per se undemokratischeren) Genehmigungsverfahren. Eine seit Jahrzehnten anhaltende Diskussion über unbotmäßige Belastungen der Wirtschaft aufgrund von sozialen oder Nachhaltigkeitszielen führen zu verzweifelten Abwehrkämpfen von Gewerkschaften und Umweltschützern, doch Kritik am deregulierten Welthandel, der Ursache dieses Treibens, wird nur selten geäußert…“ Artikel von Harald Klimenta in telepolis vom 30.12.2014 externer Link
  • Die Bundesregierung startet dann mal eine Aufklärungskampagne für TTIP. Denn, völlig klar, dass die Bevölkerung so großflächig gegen TTIP ist, das liegt bloß daran, dass die alle Opfer von Vorurteilen, Propaganda und Fehlinformationen geworden sind. Money Quote: hinter der verbreiteten Kritik an TTIP „stünden Vorurteile“ wie etwa die Annahme, der „Freihandel sei ein Projekt der Deregulierung“ oder „führe zur Einschränkung der Demokratie“.” Kommentar von Fefe vom 26.12.2014 externer Link
  • TTIP: Von wegen Segen
    Die Befürworter des Freihandelsabkommens TTIP behaupten, der Menschheit damit einen Gefallen zu tun. Die Gegner sehen das ganz andersver.di schließt sich der Europäischen Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA an. Das hat der Gewerkschaftsrat, höchstes ver.di-Gremium zwischen den Bundeskongressen, Ende November einstimmig beschlossen. Überdies will ver.di, so der Beschluss, die Aufklärung über die beabsichtigten Abkommen in Betrieben und Dienststellen sowie auf Veranstaltungen und an Infoständen abermals verstärken. Denn es geht um viel…” Artikel von Maria Kniesburges in der ver.di Publik 08/2014 externer Link
  • Vom Investitionsschutz zum transatlantischen Freihandelsabkommen: 50 Jahre Tradition
    TTIP ist, was es ist. Beispielsweise ein „heimlicher Staatsstreich“,wie das Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 10.Mai 2014 formulierte. Prantl schrieb:„Das geplante Abkommen formuliert ein neues internationales Supergrundrecht:Das Grundrecht auf ungestörte Investitionsausübung“. Allerdings, so Hannes Hofbauer im folgenden Beitrag, gibt es längst Tausende Abkommen, die dieses Investoren-Grundrecht grundsätzlich über Verfassungen und Menschenrechtskonvention stellen. TTIP soll hier gewissermaßen eine Abrundung und Krönung dessen mit sich bringen, was sich auf diesem Gebiet seit 1965 bereits als freiheitlich-autokratische Kapital- und Bodenordnung herausgebildet hat…” Artikel von Hannes Hofbauer   in der gerade erscheinenden Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 28 vom Winter 2014/2015
  • TTIP: Transatlantisches Kasino
    Die EU drängt auf die Einbeziehung von Finanzdienstleitungen in das Freihandelsabkommen mit den USA. Das birgt viele Risiken…” Artikel von Stefan Herweg und Constantin Braun in junge Welt vom 13.12.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Dienstleistungen werden nicht in New York auf ein Schiff geladen und in Antwerpen oder Hamburg wieder ausgepackt. Trotzdem werden sie gehandelt. Dabei geht es um grenzüberschreitende Angebote – etwa um das transnationale Agieren eines Onlinefilmverleihs aus Großbritannien oder, dass ein Aktiendepot bei einer amerikanischen Bank von Kunden in Europa gehalten werden kann. Die TTIP-Regeln umfassen dabei nicht nur Kundengeschäfte, sondern das ganze Repertoire der glitzernden Finanzwelt: Aktien- und Derivatehandel, Versicherungen, private Altersvorsorge, Steuerberatung sowie spekulative Beteiligungen über Hedgefonds und anderes. Verdeckt hinter dem Diskurs über den Abbau von sogenannten Handelshemmnissen geht es um den Abbau von Gewinnhemmnissen für private Fonds, Banken und Spekulanten. Diese sind im Finanzsektor insbesondere die zaghaften Regulierungsansätze, die zukünftige Milliardenrettungen von Finanzinstituten durch die Steuerzahler verhindern sollen…”
  • Deutsche Politiker und der Schutz von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten in TTIP und CETA
    World-PSI, der Weltverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, hat in einer Erklärung den Kurswechsel des Bundeswirtschaftsministers und SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel sowie das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im Bundestag in Sachen Freihandelsabkommen CETA und TTIP kritisiert. Gabriel hatte entgegen der Beschlusslage seiner Partei signalisiert, dass man solchen Abkommen auch zustimmen werde, wenn sie die besonders umstrittenen Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren enthalten…” de dokumentiert die Erklärung von World-PSI vom 04.12.2014 externer Link
  • Schneller schlachtreif mit TTIP. Schäuble findet Freihandelsabkommen eine feine Sache
    Wenn man sich die Proteste gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP so anschaut, könnte man fast meinen, wir hätten hier in Deutschland den ersten Sozial-Arbeiter- und Bio-Bauernstaat, seit die DDR untergegangen ist. Da gibt es tatsächlich Gutmenschen, die tuen so, als wäre die Senkung einiger Sozial– und Lebensmittelstandards gleich der Untergang des Abendlandes.
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiß es besser: „Nehmen wir doch mal die Wachstumshormönle. Durch die Wachstumshormönle wird die Kuh schneller schlachtreif. Wachstumshormönle verkürzen die Dauer des Mästens und damit das Leid von den Tieren… Das transatlantische Freiheitsabkommen ist eine feine Sache, wenn man es mal mit den Augen eines Optimisten sieht.“..
    .” Wolfgang Schäuble vokalisiert durch Reiner Kröhnert – Video vom 04.12.2014 bei weltnetz.tv externer Link
  • Eine Million Unterschriften gegen TTIP. Ungenehmigte Bürgerinitiative will das Paket EU-Kommissionschef Juncker zum Geburtstag schenken
    Heute früh überschritt die Zahl der Unterschriften für die von 320 NGOs initiierte europäische Bürgerinitiative Stop TTIP die Schwelle von einer Million. Das ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen, weil die Unterschriften in weniger als zwei Monaten gesammelt wurden – und zum anderen, weil sie trotz der Ablehnung durch die am 1. November aus dem Amt geschiedene EU-Kommission zustande kamen…” Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 04.12.2014 externer Link
  • Folgen von TTIP für die EU: Mehr Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen, schrumpfende Exporte
    Nach einer neuen Analyse würde TTIP eher den USA nützen, während in der EU der Binnenmarkt mit Konsequenzen allem für Nord- und Westeuropa einbrechen könnte
    Nach einer Studie von Jeronim Capaldo für das Global Development And Environment Institute an der Tufts University könnte das geplante transatlantische Freihandelsabkommen für die EU negative Folgen haben. Während die EU-Kommission selbst nur auf geringes wirtschaftliches Wachstum setzt, könnte das Gegenteil eintreten: die Arbeitslosigkeit könnte wachsen und der europäische Wirtschaftsraum erodieren
    …“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 28.11.2014 externer Link
  • Markus Krajewski: “Mindeststandards können bestehende Standards nicht schützen”
    Ein Interview von Franziska Schröter vom 27. November 2014 bei annotazioni.de externer Link – Blog zu wirtschafts-, verteilungs- und sozialpolitischen Themen – mit Markus Krajewski über das EU-US-Abkommen TTIP und andere Freihandelsabkommen. Prof. Markus Krajewski lehrt Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg
  • Freihandelsabkommen mit USA: TTIP-Dokumente sollen öffentlich werden
    Die EU-Kommission will die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA transparenter gestalten. TTIP-Dokumente sollen ins Internet gestellt werden und EU-Parlamentarier einen besseren Zugang zu Informationen erhalten…” Artikel von Silvia Liebrich in der Süddeutschen online vom 25. November 2014 externer Link. Siehe dazu:
    • TTIP: EU-Kommission bleibt bei Intransparenz. “Transparenzinitiative” im Wesentlichen ein PR-Gag
      Die EU-Kommission hat gestern konkrete Schritte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen und die Veröffentlichung neuer TTIP-Dokumente angekündigt. Das ist klar eine Antwort auf den massiven Druck der Zivilgesellschaft. Doch die “Transparenzinitiative” bleibt im Wesentlichen ein PR-Gag – und die EU-Kommission bei ihrer Linie der Intransparenz…” attac-Pressemitteilung vom 26.11.2014 externer Link
  • TTIP-Studie: Rund 600.000 mehr Arbeitslose in Europa. Einkommensverluste bis zu 5.000 Euro pro Person
    Das geplante Freihandelsabkommen TTIP würde in Europa rund 600.000 Arbeitsplätze kosten und – je nach Land – zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen. Auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte würden erheblich schrumpfen. Diese Daten errechnet eine aktuelle Studie der Tufts University in Massachusetts. Die Studie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen (United Nations Global Policy Model, GPM). Die Studie “The Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership: European Disintegration, Unemployment and Instability” von Jeronim Capaldo vom October 2014 in der Kurzfassung externer Link und Langfassung externer Link
  • Bedroht die geplante transatlantische Freihandelszone unsere Gesundheit?
    Nein, unsere Krankenkassen werden nicht abgeschafft werden, wenn wir mit den USA eine transatlantische Freihandelszone (TTIP) schaffen. Die Folgen des geplanten Handelsabkommens für unsere Gesundheit sind leider weniger augenfällig und kommen auf Samtpfoten daher, vor allem weil viele Entwicklungen durch die geplante Handelszone nur verstärkt würden. Drei wesentliche Bereiche zeichnen sich ab, in denen die TTIP auf unsere Gesundheit einwirkt…” Beitrag vom 14.11.2014 externer Link von Harald Klimenta (Rat u. wiss. Beirat Attac, Attac-Kampagnengruppe gegen TTIP) und Arndt Dohmen (Ärztl. Leiter d. Gefäßzentrums Freiburg am Universitäts-Herzzentrum Freiburg-Bad Krozingen) im attac-blog
  • Christoph Scherrer: „Befürchtungen über negative Auswirkungen durch TTIP sind berechtigt“
    Ein Interview mit Prof. Dr. Christoph Scherrer über das EU-US-Freihandelsabkommen und seine Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Scherrer ist Direktor des International Center for Development and Decent Work an der Universität Kassel. Interview vom 4. November 2014 von und bei Patrick Schreiner externer Link
  • Sieg der Ökonomie über Demokratie und Rechtsstaat? Das  transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und die internationalen Schiedsgerichte der Weltbank
    “„Freihandel“, das klingt gut. Wer hätte etwas gegen mehr Freiheit, den Wegfall bürokratischer Handelshemmnisse und die Erleichterung weltweiten Güteraustausches? Gerade für die Exportnation Deutschland scheint das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (= Transatlantic Trade and Investment Partnership) nur Vorteile zu bringen. Dadurch sollen mehr Investitionen getätigt und 160.000 neue Jobs hierzulande geschaffen werden, so verspricht es die Bertelsmann-Stiftung…” Artikel von Martin Kutscha, zuerst erschienen in den “Vorgängen” vom August 2014 externer Link
  • Wirtschafts-Nobelpreisträger haut TTIP in die Tonne
    Vernichtendes Urteil von Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz: Abkommen wie TTIP und CETA zu unterschreiben ist “töricht”. Denn der darin vorgesehene Konzernklage-Mechanismus ISDS läuft den ökonomischen Zielen zuwider, die er angeblich erreichen soll – und hat gravierende Nebenwirkungen. Stiglitz rät Politikern: Wer Investoren locken will, sagt Nein zu ISDS. Und für Investoren hat der frühere Weltbank-Chef auch einen Tipp parat…” Beitrag von Annette Sawatzki vom 31. Oktober 2014 und das Video im Campact-Blog externer Link
  • Freihandelsabkommen: «Der Erfolg hat uns überrollt»
    Wie löst man am besten eine breite Bewegung aus? Mit Geheimnistuerei und Beschwichtigungen zum TTIP-Abkommen zeigen das derzeit die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission auf geradezu vorbildliche Weise…” Artikel von Pit Wuhrer in der WoZ vom 30.10.2014 externer Link
  • Die Schattenjustiz der Konzerne – in 180 Sekunden erklärt
    Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA. Unser Video zeigt in nur 180 Sekunden, wie er funktioniert – damit noch mehr Menschen wissen, wie diese Abkommen unsere Demokratie bedrohen…” Beitrag von Annette Sawatzki vom 30. Oktober 2014 im Campact-Blog externer Link
  • TTIP- und CETA-Verhandlungen: Kritik aus dem TTIP-Beirat
    “IG Metall und Akademie der Künste veröffentlichen gemeinsame Erklärung zu Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie Kanada: Investitionsschutzklauseln besonders problematisch.
    Wenn sich Fürsprecher der Beschäftigteninteressen mit Vertretern der Kunst zusammentun, muss es um ein Thema gehen, das gravierende Auswirkungen haben wird. So geschehen am Freitag, als Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, und Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, in Berlin eine gemeinsame Erklärung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (»Transatlantic Trade and Investment Partnership«, TTIP) veröffentlicht haben. Beide Organisationen sprechen sich nicht generell gegen Handelsabkommen aus, fordern jedoch einen Rahmen, »der verbindlich soziale, ökologische und gesellschaftliche Standards vorgibt«. TTIP sei allerdings genau wie das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU (»Comprehensive Economic and Trade Agreement«, CETA), das als »ausverhandelt« gilt, »vor allem von wirtschaftlichen Einzelinteressen getrieben« (…) Sowohl Wetzel als auch Staeck sind Mitglieder des TTIP-Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. Dort erleben sie nach eigenen Angaben Minister Sigmar Gabriel (SPD) ebenfalls als Gegner der Investitionsschutzklauseln, wenn auch in seiner ablehnenden Haltung nicht so eindeutig wie die IG Metall und die Akademie der Künste. Deshalb fordern sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich zu der Kritik am Freihandelsabkommen Stellung zu nehmen. »Die politischen Entscheider haben eine demokratiepolitische Bringschuld gegenüber der Gesellschaft«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Über ihre Rolle im Beirat machen sie sich keine Illusionen. Auch wenn dort eine Mehrheit ihre ablehnende Position unterstütze, gehe es vor allem darum, den eigenen Einfluss im Ministerium so weit wie möglich geltend zu machen, so Staeck, um das Schlimmste zu verhindern
    …” Artikel von Claudia Wrobel in junge welt online vom 25.10.2014 externer Link. Siehe dazu: Die Gemeinsame Erklärung der Akademie der Künste und der IG Metall zum „Freihandelsabkommen“ (TTIP) zwischen der EU und den USA externer Link
  • Freihandel. TTIP und der Widerstand
    Die Broschüre gibt eine Übersicht über den Welthandel und die Machtverhältnisse. Anschließend geht es um den Freeihandel, wer den will und warum. Die Politik der EU wird vorgestellt. Sie sieht im Innern Freihandel vor, schließt aber auch laufend Freihandelsabkommen mit Staaten in Afrika, der Kabibik und des Pazifik ab, vor allem ehemaligen (?) Kolonien. Ausführlich wird dann das TTIP vorgestellt. Vor allem wird auf die Probleme wie das Vorsorgeprinzip, die Bedeutung für die Landwirtschaft, die Gefahren für den Datenschutz, die Regelungen zum Investitionsschutz, den Patentschutz, die Finanzmarktkontrolle und die Arbeitnehmerrechte eingegangen. Beim Widerstand beschränken wir uns auf die Vorstellung der Bündnisse, vor allem das Bündnis “unfairhandelbar” und die Europäische Bürgerinitiative.” Broschüre von Reinhard Pohl in der Broschürenreihe “Deutschland und die Welt” externer Link
  • Kampf gegen die transnationale Verfassung der Konzerne: Fünf Thesen zur Debatte um die Investorenrechte im EU-USA-Freihandelsabkommen
    Anfang 2014 kündigte die EU-Kommission überraschend an, die Verhandlungen zu den umstrittenen Investor-Staat-Klagerechten im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) vorerst auszusetzen und eine Konsultation dazu durchzuführen. Die Antwort darauf hat die Kommission nun für November in Aussicht gestellt. Doch schon jetzt ist klar: Noch nie haben sich so viele Menschen an einer EU-Konsultation beteiligt. Sind die Konzern-Klagerechte damit so gut wie vom Tisch? Steht womöglich das gesamte EU-USA Freihandelsabkommen „auf der Kippe“, wie Spiegel Online meldete? Ein Deutungsangebot in fünf Thesen…” Artikel von Pia Eberhardt vom 20. Oktober 2014 im ÖGB-Blog Arbeit&Wirtschaft externer Link
  • TTIP: Ein Kampfprogramm zur Neuordnung des Weltmarkts für Dollar- und Eurokapitalisten
    “„TTIP bringt mehr Wachstum!“ versprechen die verantwortlichen Wirtschaftspolitiker. Wem versprechen sie damit eigentlich was? Dass Löhne und Gehälter wachsen, ist jedenfalls nicht versprochen. Dass die Lebensverhältnisse für normale Menschen leichter, angenehmer, sauberer, gesünder werden, ist auch nicht im Programm. Wachsen soll „die Wirtschaft“, nämlich was die an Erfolgszahlen produziert. Was sie da hinkriegt, ist natürlich nach wie vor und mehr denn je eine Frage der Konkurrenz – zwischen den Firmen, und zwischen den Staaten, die für die Bilanzen der Wirtschaft ihres Landes alle Rücksichten fallen lassen. Was also auf alle Fälle wächst und wachsen soll, das sind Reichweite und Schärfe eben dieser Konkurrenz, für die die Firmen in Europa, in Nordamerika und überhaupt weltweit ihr Personal auf wachsende Leistung trimmen und für die die zuständigen Politiker ihren Völkern einen gut durchorganisierten wachsenden Leistungsdruck bescheren. „Reformen“ ist das niedliche Stichwort dafür…” Beitrag in Gegenstandpunkt 3-14 externer Link
  • Warum die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen ein Angriff auf die Arbeitsrechte sind
    Es gehört zu den Eigenheiten der Macht, dass sie Scheinwelten um sich herum konstruieren muss, um ihre Existenzgrundlage nicht auf’s Spiel zu setzen. Argumente haben in diesem Rahmen gerade so viel Gewicht, wie ihr Vorhandensein diese Scheinwelten zeitweise zu entlarven droht. Wirklich inhaltliches Gewicht in der Machtarena kommt ihnen hingegen nicht zu, da die Ziele hinter dem Großteil der politischen Entscheidungen in unseren neoliberalisierten Formaldemokratien alles andere tun, als mit jenen zusammenzufallen, die öffentlich propagiert werden: Gemeinwohl, Sicherheit, Gerechtigkeit etc. (hinter diesen Begriffen sollte man ohnehin stets ein “für wen?” platzieren)…” Artikel von Jascha Jaworski vom 18. Oktober 2014 bei Maskenfall externer Link
  • TTIP gefährdet Rechte der Kommunen. Spitzenverbände lehnen Freihandelsabkommen ab
    Bundesweit protestieren auch Kommunalparlamente und Verwaltungschefs gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA und verweisen auf zu erwartende negative Folgen für ihre Verantwortungsbereiche. »Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge – Ausnahme von Marktzugangsverpflichtungen gewährleisten!« lautet die zentrale Forderung der kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund und anderer…” Artikel von Hans-Gerd Öfinger aus neues deutschland vom 18. Oktober 2014 externer Link , dokumentiert beim Friedensratschlag
  • TTIP längst durch? Kabinettschef des EU-Handelskommissars hält Scheitern des sogenannten Freihandelsabkommens mit den USA für keine Option. Lobbyverbände mobilisieren massiv
    Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) ist offenbar nicht mehr aufzuhalten. Immer offensichtlicher wird, dass maßgebliche Vertreter der EU-Kommission, Lobbyisten und Teile der Regierungen involvierter Staaten das Geschäft als unabwendbar betrachten. Der Vizekabinettschef von EU-Handelkommissar Karel De Gucht, Frank Hoffmeister, verkündete auf einen Kongress der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft am Mittwoch in München: Das Scheitern der Verhandlungen sei keine Option. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert Hoffmeister mit der Aussage: »Wenn wir diese Verhandlungen nicht hinbekommen, sind wir alle beschädigt.« Die Aussage des Eurokraten ist nur der vorläufig letzte Höhepunkt einer regelrechten Beschwörungs- und Desinformationskampagne der TTIP-Lobby in den zurückliegenden Tagen…” Artikel von Klaus Fischer in junge Welt vom 16.10.2014 externer Link
  • Das Chlorhuhn der Gewerkschaften
    In der Debatte über die Freihandelsabkommen sind private Schiedsgerichte die Zielscheibe der Gewerkschaften, weil diese offenbar eine grundsätzliche Auseinandersetzung scheuen…” Artikel von Andreas Förster in der Jungle World vom 9. Oktober 2014 externer Link. Aus dem Text: “… Aber es könnte sich als Pyrrhussieg der Gewerkschaften erweisen, dass all diese Kritikpunkte Mitte September Eingang fanden in das gemeinsame Positionspapier des DGB und des Bundeswirtschaftsministeriums. Dort nämlich ist von einem möglichen Abbruch der Verhandlungen mit keinem Wort die Rede. Dieser Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und Regierung erinnert unwillkürlich an das Bündnis von Bossen und Genossen in Sachen Tarifeinheit (Jungle World 26/2010)…”
  • “Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen!” DGB und europäische Partner teilen Kritik an TTIP
    Der DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt hat mit acht regionalen Gewerkschaftsgliederungen aus fünf europäischen Ländern eine gemeinsame Erklärung zu den derzeitigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) verabschiedet. Anlass ist der europaweite Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA, der am 11. Oktober stattfindet. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks, Hartmut Tölle, unterstrich die grundsätzliche Problematik solcher Freihandelsverträge: “Durch TTIP, CETA, TISA und ähnliche Abkommen darf es nicht zu einer Senkung von Standards beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder beim Umwelt- und Verbraucherschutz kommen. Das erste Ziel von Handelsabkommen muss es sein, für alle Beteiligten faire Bedingungen und höchste Standards festzulegen. Hierum aber geht es bei den aktuellen Verhandlungen nicht.”…” Pressemitteilung des DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt vom 10.10.2014 externer Link
  • Nach Protesten gegen Geheimhaltung: EU veröffentlicht TTIP-Papier
    Der Rat der EU-Staaten hat beschlossen, das bislang geheim gehaltene Verhandlungsmandat für das EU-USA-Freihandelsabkommen zu veröffentlichen. Das Mandat wurde im Juni 2013 einstimmig von den EU-Regierung beschlossen. Auf seiner Grundlage verhandelt die EU-Kommission mit den USA…” Meldung von Martin Bohne vom 09.10.2014 bei der Tagesschau externer Link zum Dokument bei der EU externer Link : “Directives for the negotiation on the Transatlantic Trade and Investment Partnership between the European Union and the United States of America”
  • Freihandelsabkommen mit den USA: Arbeitnehmerschutz muss Vorrang haben
    “Die IG Metall lehnt Abkommen, die die Interessen des freien Handels über den Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Umwelt stellen, ab. Für sie gibt es keine Kehrtwende bei der Bewertung des Freihandelsabkommens. Für den 11. Oktober ruft ein internationales Bündnis von TTIP-Gegner zu einem europaweiten Aktionstag auf. Auch IG Metall-Verwaltungstellen beteiligen sich…Pressemeldung der IG Metall vom 09.10.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Die IG Metall bleibt daher bei ihrem Nein zu TTIP, solange das Abkommen nicht folgende Forderungen der IG Metall erfüllt: keine Gefährdung von Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards durch Freihandel; kein Investitionsschutzabkommen im Rahmen von TTIP; Anerkennung aller acht ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA (Bislang hat sie nur zwei ratifiziert.) Diese Forderungen gelten nicht nur für TTIP, sondern auch für das Abkommen der Europäischen Union mit Kanada, CETA, das bereits paraphiert ist. CETA enthält beispielsweise einen Investitionsschutz. Damit ist die rote Linie, die die IG Metall zieht, überschritten…”
  • TTIP-Leak: EU-Kommission erklärt Chemikaliensicherheit zur Verhandlungssache – EU-Vorschläge unterstützen Agenda der chemischen Industrie
    Ein neuer geleakter Text der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) zeigt, dass die EU-Vorschläge die offizielle Agenda der chemischen Industrie unterstützen. Wie aus dem Dokument hervorgeht, hat die EU ihre höheren Standards für die Zulassung gefährlicher Chemikalien (REACH) von sich aus – ohne erkennbaren Druck der USA – zur Verhandlungssache erklärt, anstatt die USA aufzufordern, deren Standards an das höhere Sicherheitsniveau in der EU anzupassen. Das Dokument beschreibt detailliert die Möglichkeiten der USA, sich in EU-Prozesse über die Beschränkung und Zulassung gefährliche Chemikalien einzubringen. Laut Analyse internationaler Nichtregierungsorganisationen besteht dadurch nicht nur die Gefahr, dass zukünftige Verbesserungen der Chemikaliensicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks verhindert werden. Auch die heute existierenden, mühsam errungenen Sicherheitsstandards in der EU im Bereich der Chemikalienzulassung könnten verwässert werden…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland, Attac Österreich und GLOBAL 2000 vom 03.10.2014 externer Link Siehe dazu den Leak externer Link
  • TTIP – doch mit Investorenschutz – und noch vielem Schlimmeren. Junckers neue EU-Kommission stiftet Verwirrung, statt Transparenz zu schaffen
    Zunächst hatte designierte Handelskommissarin Cecilia Malström in einer Antwort an das Europa-Parlament zum Investorenschutz bei TTIP geantwortet: “Das bedeutet eindeutig, dass kein Investor-Staat-Streitbeteiligung Teil dieser Vereinbarung (= TTIP) wird.” Dieser Satz wurde nur inzwischen auf dubiose und nicht aufgeklärte Weise gelöscht (War`s der Spindoktor von Kommissionschef Jean-Claude Juncker selbst?)…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.10.2014
  • Internationale Verträge von der Mitbestimmung ausgeschlossen? Die Initiative Stop TTIP will vor dem EuGH ein Grundsatzurteil erwirken
    Die EU-Kommission hat die vom Bündnis Stop TTIP geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zugelassen. Stop TTIP will das nicht hinnehmen und hat angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen die Nichtzulassung zu klagen. Telepolis sprach darüber mit Michael Efler, Mitglied im Bürgerausschuss von Stop TTIP und Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, der dem Bündnis angehört…” Interview von Peter Mühlbauer in telepolis vom 29.09.2014 externer Link
  • Freihandelsabkommen: Gewerkschaften positionieren sich kritisch zu CETA, TTIP, TISA und Co.
    Die Diskussion um Freihandelsabkommen wie TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada), TISA und andere nimmt an Schärfe zu. Zu CETA gibt es eine Schlussfassung, zu TTIP und TISA verschiedene Verhandlungspapiere. Sie alle lassen aufhorchen: Entgegen der Beschwichtigungen von Politik und Wirtschaft droht der Abbau sozialer und ökologischer Standards. In den letzten Tagen haben sich verschiedene Gewerkschaften kritisch zu den genannten Freihandelsabkommen positioniert…” Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 29. September 2014 externer Link
  • Umstrittener Investorenschutz bei TTIP: Einen Schritt vor, dann einen zurück
    Es sah zunächst nach einem klaren Richtungswechsel aus: Gegenüber EU-Parlamentariern hatte die designierte Handelskommissarin Malmström eine wesentliche Kursänderung beim Freihandelsabkommen TTIP in Aussicht gestellt. Nun rudert Malmström zurück…” Artikel von Anna-Mareike Krause vom 28.09.2014 bei tagesschau.de externer Link
  • TTIP, Ceta: Geplante Handelsabkommen gefährden Sozialstandards, Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte
    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die unzureichende Absage der designierten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an Investor-Staats-Schiedsverfahren in den geplanten internationalen Handelsabkommen. „Diese Schiedsverfahren sind ein Angriff auf die demokratische Souveränität, die Rechte des Parlaments und den Rechtsstaat“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske aus Anlass der Anhörung Malmströms im Europäischen Parlament…” ver.di-Pressemitteilung vom 29.09.2014 externer Link. Aus dem Text: “… „Bisherige EU-Vereinbarungen zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen dürfen nicht durch die Hintertür bedroht werden. Deshalb ist alles andere als ein klares Nein zu Ceta beim derzeitigen Stand nicht akzeptabel“, betonte Bsirske.”
  • „Nein“ der IG Metall zu TTIP – Wenn unsere Kernforderungen nicht erfüllt werden!
    “… in den letzten Tagen wurde in der öffentlichen Berichterstattung der Eindruck erweckt, dass die Gewerkschaften eine Kehrtwende bei der Bewertung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU (TTIP) vollzogen haben. Diese Berichterstattungen sind irreführend und veranlassen uns, die TTIP-Position der IG Metall noch einmal deutlich zu machen. Kernpunkte unserer Forderungen sind: 1) Freihandelsabkommen dürfen weder Arbeitnehmer- noch Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards gefährden. 2) Jede Art von Investitionsschutzabkommen wird abgelehnt. 3) Alle ILO-Kernarbeitsnormen müssen von der US-Seite unterzeichnet werden. Wird auch nur einer dieser Punkte nicht erfüllt, bleibt es beim „Nein“ der IG Metall zu TTIP…” IG Metall-Vorstands-Mitteilung vom 22.09. 2014 . Siehe dazu:

    • Freihandelsabkommen TTIP: Abkommen nur mit höchsten Arbeits- und Sozialstandards
      Die Handelsliberalisierung zwischen EU und den USA führt zu mehr Druck auf die Arbeits- und Sozialstandards. Vor allem der geplante Investitionsschutz kann zur Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten führen. Die IG Metall sagt dazu eindeutig Nein. Soviel vorneweg: Das Tauziehen um das Freihandelsabkommen TTIP geht schon seit über ein Jahr. Bedenken von der IG Metall und anderen Gewerkschaften konnten in einem Konsultationsverfahren zum Investitionsschutzkapitel geäußert werden. Fakt ist jedoch, dass grundsätzliche Mängel nicht beseitigt wurden…” Meldung der IG Metall vom 18.09.2014 externer Link
  • Resolution der IGM-Delegiertenversammlung Frankfurt gegen TTIP
    „Antragsteller: Seniorenarbeitskreis der Verwaltungsstelle Frankfurt: Die Delegiertenversammlung der IGM Frankfurt möge beschließen: Wir fordern den IGM-Vorstand auf, sich öffentlich gegen die Verhandlungen von TTIP und CETA zu wenden und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit diese Verhandlungen eingestellt werden und zur Beteiligung der IG Metall am europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP und CETA am 11. Oktober 2014 aufzurufen. Des Weiteren fordern wir den IG Metallvorstand auf, auf den DGB Bundesvorstand einzuwirken, dessen veränderte Position rückgängig zu machen und den Beschluss des Bundeskongresses von Mai 2014 umzusetzen. (…) Auf der Delegiertenversammlung der IGM Verwaltungsstelle Frankfurt am 24.9.2014 einstimmig angenommen.Resolution der IGM-Delegiertenversammlung Frankfurt vom 24.09.2014 
  • Positionspapier von DGB und BMWi zu TTIP: Gabriel will Gewerkschaftsarm sedieren
    „Die mehreren hundert zivilgesellschaftlichen Organisationen diesseits und jenseits des Atlantiks, die mittlerweile kräftig gegen die geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA) mobilisieren, signalisieren den Vertreterinnen und Vertretern des neoliberalen Glaubenssystems momentan, dass ihre jüngsten Vorhaben zur Beschneidung der Politik im Dienste der “marktkonformen Demokratie” genauso scheitern könnten, wie dies schon beim damals angedachten Investitionsknebelvertrag MAI, beim Überwachungsabkommen ACTA und bei der EU-Konzessionsrichtlinie zur Wasserprivatisierung der Fall war…“ Beitrag von Jascha Jaworski auf Maskenfall vom 19. September 2014 externer Link
  • Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und USA: IG BAU warnt vor Nachteilen für Beschäftigte und Verbraucher
    “Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt die Politik davor, Wirtschafts- über Sozialinteressen zu stellen. „Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kanada (CETA) und den USA (TTIP) greifen die Rechte der Beschäftigten an und untergraben unsere Demokratie“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger…” Pressemitteilung der IG BAU vom 18.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Die IG BAU schlägt vor, die Gespräche neu zu starten. „Die ganzen Verhandlungen sind von Anfang an verkorkst“, sagte Feiger. „Diese Geheimniskrämerei und die Idee, man könnte die breite Diskussion darüber vermeiden, passen einfach nicht in eine moderne Demokratie. TTIP wird erst seit einem Jahr verhandelt. Es führt zu keinem großen Zeitverlust, diesen Prozess unter transparenten Bedingungen wieder aufzunehmen und das Abkommen so auf ein verlässliches demokratisches Fundament zu stellen.“”
  • Und zu unseren gestrigen Meldung zum DGB und dessen Pressemeldung vom 18.9.2014: DGB und Wirtschaftsministerium formulieren Anforderungen an TTIP
    “Der DGB und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) haben Anforderungen an das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA formuliert. TTIP dürfe “Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden.” Außerdem sollten mit TTIP keine Investitionsschutzvorschriften eingeführt werden. Es müsse eine öffentliche Debatte unter Beteiligung der Zivilgesellschaft geben. In dem Papier sind 14 Punkte zusammengefasst, die aus Sicht des DGB und des BMWi im Rahmen der Verhandlungen erfüllt sein müssen. Für den DGB ist weiterhin klar: Kein Abbau von Standards, transparente Verhandlungen und kein Investitionsschutz…” Beitrag bei DGB vom 18.09.2014 externer Link Siehe dazu:

  • »Offenheit« statt Protest
    „Anfang September erst hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter Verweis auf eine Allensbach-Erhebung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP konstatiert: »Je informierter« die Befragten seien, »desto kritischer« positionierten sie sich. Von denen, die sich näher mit der geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA beschäftigt hätten, hielten 60 Prozent das Vorhaben für »keine gute Sache«. Dabei klang mit: Seht her, der DGB steht auf der Seite der Gegner, und die per Pressemitteilung erhobene Forderung lautete denn auch, die »TTIP-Verhandlungen auszusetzen«. Zwei Wochen später sieht man die Dinge beim Gewerkschaftsdachverband nicht mehr so verbissen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 19.09.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Gabriels Verständigung mit dem DGB könnte den TTIP-Gegnern in der eigenen Partei indes einiges an Wind aus den Segeln nehmen. Das 14-Punkte-Papier ist zwar kein Freibrief für einen neoliberalen Durchmarsch. Beispielsweise dürften nach den Empfehlungen Rechte der Beschäftigten nicht als »Handelshemmnisse« gedeutet, demokratische Rechte nicht »gefährdet, ausgehebelt oder umgangen« und nicht noch mehr öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden. Ein »Ja, aber« durch die deutschen Gewerkschaften ist für die TTIP-Macher gleichwohl ein beträchtlicher Fortschritt. Die SZ attestierte dem DGB prompt »wohltuende Nüchternheit, ja: Offenheit«, womit auch feststeht: Echten Widerstand wird es keinen geben.
  • TTIP: DGB vollzieht Kehrtwende bei Freihandelsvertrag
    Bisher lehnten die Gewerkschaften das transatlantische Abkommen ab. Nun hat SPD-Chef Sigmar Gabriel sie umgestimmt. In einem Positionspapier, das der SZ vorliegt, bekennt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund zum TTIP. Allerdings stellen die Arbeitnehmervertreter Bedingungen. Artikel von Michael Bauchmüller und Christoph Hickmann in der Süddeutschen Zeitung vom 18. September 2014 externer Link  Aus dem Text: „(…) Bisher hatten die Gewerkschaften die Verhandlungen meist ablehnend begleitet. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel hatte das Abkommen schon im Frühjahr als “gefährlich” bezeichnet und den Abbruch der Gespräche gefordert. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi engagiert sich ebenfalls dagegen, und noch im Juli hatte selbst der DGB-Bundesvorstand gefordert, die Verhandlungen auszusetzen. (…) So begrüßt der Gewerkschaftsbund zwar, dass mit TTIP technische Standards angeglichen werden sollen, etwa Vorgaben für die Größe von Rückspiegeln oder die Festigkeit von Blechen. “Eine gegenseitige Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren darf es aber nur geben, wenn damit keine Absenkung von Schutzniveaus verbunden ist.” Auch dürften Arbeitnehmerrechte nicht als “Handelshemmnisse” gedeutet und damit angreifbar werden. Und schließlich müsse verhindert werden, dass mit dem Abkommen demokratische Rechte “gefährdet, ausgehebelt oder umgangen” werden – sei es durch die Investitionsschutz-Klausel, mit der Konzerne Staaten zu Schadensersatz zwingen könnten, oder durch einen “Regulierungsrat”, der künftig bei neuen Umwelt- oder Sozialvorschriften mitreden dürfte. Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfe der Bund keine Verpflichtungen eingehen…“
  • Freihandelsabkommen und Arbeitszeit: Ein Beispiel für die indirekte Senkung von Standards
    Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA sollen Arbeit und Wohlstand bringen, so heißt es. Dazu sollen die Vertragspartner zwar gleichwertige Normen und Standards gegenseitig anerkennen – senken aber wolle man soziale und ökologische Standards nicht. So versprechen es jedenfalls die BefürworterInnen von Freihandelsabkommen. Schlüssig und überzeugend sind solche Beschwichtigungen nicht. Denn gerade die indirekte Senkung von Standards ist eine reale Gefahr. Dies sei nachfolgend an einem kleinen Beispiel aufgezeigt: dem deutschen Arbeitszeitgesetz…” Artikel von Patrick Schreiner vom 18. September 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link
  • EU – Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten
    Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“ Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar…” Pressemitteilung der Initiative vom 11. September 2014 externer Link
  • Freihandelsabkommen contra Datenschutz? – Untersuchung von Thilo Weichert
    „Thilo Weichert, der noch amtierende Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, hat eine Analyse zu den Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP auf den Datenschutz veröffentlicht. Dabei kommt er zum wenig überraschenden Ergebnis, dass ein mit Deutschland und Europa vereinbares Datenschutzniveau bei der Datenverarbeitung persönlicher Daten in den USA nicht gesichert werden kann, solange die USA nicht das Grundrecht auf Privatsphäre aller Menschen anerkennen, seien es US-Personen oder nicht…“ Artikel von Anna Biselli auf Netzpolitik.org vom 08. September 2014 externer Link
  • attac-Initiative “10.000 Kommunen TTIP-frei”: Freihandelsabkommen erhöht Privatisierungsdruck in Städten und Gemeinden
    “10.000 Kommunen TTIP-frei”. Unter diesem Motto will das globalisierungskritische Netzwerk Attac Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stark zu machen. “Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP hätte weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährdet die kommunale Selbstverwaltung”, sagte Thomas Eberhard-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Der Privatisierungsdruck droht massiv zunehmen.” Das Abkommen hätte Einfluss darauf, welche Dienstleistungen Kommunen weiter selbst erbringen dürfen und welche sie in einem internationalen Wettbewerbsverfahren ausschreiben müssen. So hat die EU in ihrem Verhandlungsmandat für TTIP festgelegt, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder der Strafvollzug von einer Liberalisierung ausgenommen werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. (…) Vorbild für die Kampagne “10.000 Kommunen TTIP-frei” ist Frankreich, wo sich bereits zahlreiche Kommunen und Regionen gegen das Abkommen positioniert haben.” Aus der Pressemitteilung vom 11.9.2014. Siehe die Attac-Webseite mit Übersicht über TTIP-kritische Kommunen und Links zu deren Stellungnahmen externer Link
  • Studie zeigt: TTIP-Abkommen mit USA nimmt Kommunen und Bundesländer in Würgegriff
    TTIP vor Ort – Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für Bundesländer und Kommunen„Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact. Sie wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt. Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im Herbst diesen Jahres beginnen…Beitrag von Jörg Haas auf dem Blog von Campact vom 4. September 2014 externer Link. Siehe dazu:TTIP vor Ort – Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für Bundesländer und Kommunen. Die Studie von Thomas Fritz im Auftrag von campact externer Link
  • Kultur oder Kommerz – Warum das transatlantische Freihandelsabkommen gestoppt werden muß
    „Am 16. Juli meldeten etwa 150 Organisationen eine »Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA« (EBI) offiziell an. TTIPist die englische Abkürzung für das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, ­CETA für eine ähnliche Übereinkunft zwischen der EU und Kanada. Seit dem 1. September haben die Aktivisten ein Jahr Zeit, europaweit eine Million Unterschriften zu sammeln, um dem Bürgerbegehren zum Erfolg zu verhelfen, mit dem gefordert wird, die Verhandlungen zu TTIP abzubrechen und CETA nicht zu ratifizieren. Wir nehmen dies zum Anlaß, die kulturellen Auswirkungen insbesondere des TTIP näher zu beleuchten…Artikel von Jochen Kelter, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 2. September 2014, bei der AG Friedensforschung externer Link
  • TTIP muss verhindert werden – und wir können das auch
    1. Am Anfang steht: Die Welthandelsorganisation (WTO) funktioniert nicht im Sinne der Erfinder. Eine zentrale Institution in der „global governance“ , dem globalen System politisch-ökonomischer Regulation, stellt die Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) dar. Sie wurde 1995 als Nachfolgerin des GATT (General Agreement on Trade and Tariffs) gegründet. Das GATT, auch heute noch als Teil der WTO gültig, entwickelte bereits, ganz im Sinn der globalen Investoren, die Prinzipien des „Freihandels“: das Verbot staatlicher Handelsbeschränkungen, die Senkung von Zollsätzen, die Meistbegünstigung – jede Vergünstigung für einen Partner muss für alle gelten – und die Inländerbehandlung – kein ausländischer Wettbewerber darf schlechter gestellt werden als Inländer. Mit der WTO wurde eine wuchtige Behörde geschaffen, die ihrer Satzung entsprechend diese Liberalisierung des Welthandels vorwärtstreiben sollte. Noch in ihrem Geburtsjahr 1995 wuchsen ihr die Kontrolle über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, GATS) und der „Schutz des geistigen Eigentums“ (Trade-Related Aspects of Intellectual Rights, TRIPS – Patente, Urheberrechte und ähnliches) zu. Alles bestens, musste sich der Investor sagen, der gerade dabei war, seine Mittel auf die profitabelsten Regionen der Welt aufzuteilen. Doch das WTO-System funktionierte nicht. Der Gründe gab es viele…” Artikel von Conrad Schuhler in Das Blättchen vom 18. August 2014 externer Link
  • Widerstand gegen “Wirtschafts-NATO”: Neuer isw-report zum TTIP-Abkommen
    Widerstand gegen "Wirtschafts-NATO": isw-report zum TTIP-Abkommen„Seit mehr als einem Jahr verhandeln die Europäische Union und die USA im Geheimen über die größte Handels- und Investitionszone aller Zeiten. Im kommenden Jahr soll der Vertrag »Transatlantic Trade and Investment Partnership« (TTIP) Realität werden. Im Kern geht es bei TTIP darum, internationalen Investoren Vorrang vor politischen Entscheidungen zu geben, Renditeerwartungen vor demokratisch legitimierten Regelungen. Den Kapitalisten soll das Recht auf Schadensersatzklage gewährt werden, wenn sie durch staatliche Regulierung oder andere Maßnahmen ihren Profit geschmälert sehen. Dies ist teilweise bereits jetzt möglich, zumeist auf Grundlage bilateraler Abkommen. So hat der schwedische Energiekonzern Vattenfall Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Durch den Atomausstieg sieht sich der Konzern in seinem Geschäft beschnitten und fordert von der BRD 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz. Verhandelt wird die Klage vor einem Schiedsgericht der Weltbank in Washington…“ Artikel von Florian Osuch bei der AG Friedensforschung, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 05.08.2014 externer Link. Der Report 97 vom Juli 2014 kostet 3,50 € und kann beim isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. bestellt werden externer Link
  • Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen
    „Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei – von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird. Eine stolze Zahl? Als wir ihn im Interview darauf hinweisen, dass seine Studie gerade mal 0.05% Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann wird er unwirsch: “Let’s not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen.” Die Monitor Sendung in der ARD Mediathek vom 04.08.2014 externer Link
  • TTIP gefährdet die Gesundheit
    Ein durchgesickertes Kapitel des derzeit verhandelten transatlantischen Freihandelsabkommens  TTIP zeigt, dass öffentliche Gesundheitsvorsorge und Lebensmittelsicherheit in Gefahr sind sollte das Abkommen in Kraft treten, so eine Analyse des Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP).” Siehe Links zu Artikel sowie zur  Analyse und zum Download der Dokumente in der Meldung des Bündnisses “ttip-unfairhandelbar” vom 28. Juli 2014 externer Link
  • Fünf Tage gegen TTIP. Kritiker des Freihandelsabkommens mobilisierten in Brüssel
    Die 6. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen EU-USA war in der vergangenen Woche von zahlreichen Gegenveranstaltungen begleitet. Im Zentrum der Kritik stehen längst nicht mehr Chlorhühnchen und Hormonfleisch…” Bericht von Uwe Sattler, Brüssel, im ND online vom 22.07.2014 externer Link
  • 5,3 Billionen Dollar täglich
    TTIP: Die Welt streitet über Freihandelsabkommen, dabei ist das eigentliche Problem die Spekulation mit Währungen. Warum bleibt sie unbeachtet?...” Artikel von Ulrike Herrmann in der taz online vom 19.07.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Dieser Trick ist so hübsch, dass er mehrfach angewandt wird: Es laufen nicht nur die TTIP-Verhandlungen, sondern parallel arbeitet Europa an einem Freihandelsvertrag mit Kanada, und ein internationales Dienstleistungsabkommen namens Tisa ist ebenfalls unterwegs. Diese Flut von Verträgen ist tückisch, weil es für Bürger und Abgeordnete unmöglich ist, alle Details zu überblicken. Schnell kann man sich in der Einzelkritik verheddern, während die wesentlichen Lobbyinteressen unentdeckt bleiben. Deswegen sollte man auf Fundamentalopposition umschalten: Da das Thema Devisenspekulation nicht vorkommt, wird jeder Freihandelsvertrag abgelehnt. Fertig…”
  • DGB gegen TTIP-Investitionsschutz
    Bis zum 13. Juli lief die öffentliche Online-Konsultation der EU-Kommission über eine Investitionsschutz-Klausel im geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Der DGB hat eine Stellungnahme abgegeben – und räumt darin mit einigen Argumenten der Investitionsschutz-Befürworter gründlich auf…” DGB-Meldung externer Link. Aus dem Text: “… Die EU baue auf einem Wertekanon auf, der zum Beispiel in der Anerkennung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Ausdruck komme, so Hoffmann. “Dieser Wertekanon darf nicht einfach in Folge eines Handelsabkommens vom Tisch gefegt werden.”…”
  • Was ein Landesvergabegesetz mit dem geplanten EU-US-Freihandelsabkommen zu tun hat
    Seit dem 1. Januar 2014 hat Niedersachsen ein neues Vergabegesetz. Der DGB und die Gewerkschaften waren in die Vorbereitung umfassend eingebunden. Wenngleich man (wie so oft) Details kritisieren kann, so ist das Ergebnis insgesamt doch zufriedenstellend. Auch in Niedersachsen wird fortan bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Mindestlohn vorgeschrieben, bei Vergaben im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird nun Tarifbindung auferlegt – und auch allgemeinverbindliche Tarifverträge werden vorgegeben und kontrolliert…” Artikel vom Hartmut Tölle vom 15. Juli 2014 im Blog von Patrick Schreiner externer Link. Aus dem Text: “… Eine erfreuliche Entwicklung also. Und doch ist es wichtig, sich vor Augen zu führen, welche Grenzen all diese Vergabegesetze haben: Sie stützen fernab von allgemeinverbindlichen (Mindestlohn-) Tarifverträgen und fernab des ÖPNV keineswegs das Tarifsystem als ganzes. Echte Tarifbindung, also die Geltung ausnahmslos aller für ein Unternehmen einschlägigen Tarifverträge, lässt sich heute aus europarechtlichen Gründen nicht (mehr) vorschreiben. Dies ist ein großes Manko, das eine genauere Betrachtung verdient. (…) Unter dem Vorwand, einen grenzüberschreitenden diskriminierungsfreien Wettbewerb zu schaffen und Unternehmen auch fernab der eigenen Grenzen tätig werden zu lassen, wird hier ein europaweiter Wettbewerb um möglichst niedrige Löhne und möglichst schlechte Arbeitsbedingungen in Gang gesetzt. (…) Solche Freihandelsideologien, für die Aspekte wie Tarifbindung und sozialer Ausgleich allenfalls nachgeordnete Bedeutung haben, bilden die Wurzel des europäischen Binnenmarkts und damit auch des Rüffert-Urteils. Dass Tarifbindung hier als Diskriminierung und Hindernis für einen solchen Zugang interpretiert wird, ist zwar nach gesundem Menschenverstand unverständlich – aber aus einer Freihandelslogik heraus durchaus konsequent…”
  • TTIP- Generalangriff auf Sozialstaat?
    Was die herrschenden neoliberalen Kräfte in der EU durch die Finanzkrisen sowie die Staats- und Bankenrettung zu Lasten der Steuerzahler nicht geschafft haben, könnte über das Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) bittere Realität werden: Der Sozialstaat europäischer Prägung soll sturmreif geschossen werden. Damit scheint sich zu bestätigen, was der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Italiener Mario Draghi erst kürzlich in mehreren Interviews deutlich gesagt hat, dass der Sozialstaat in Europa keine Zukunft mehr habe. Diese Abwärtsspirale ist längst in Gang gesetzt. In den EU Krisenländern müssen die Menschen für die finanziellen Rettungsoperationen rigorose Kürzungsauflagen bei Löhnen, Renten, Gesundheitsversorgung und sonstigen sozialen Maßnahmen hinnehmen. Auch in der Bundesrepublik sind spürbare Einschränkungen bei den steuerlichen Zuschüssen für die soziale Sicherheit und die öffentlichen Leistungen bereits eingeleitet…” Artikel von Ursula Engelen-Kefer vom 8. Juli 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link
  • EU dringt weiter auf Finanzmarkt-Deregulierung durch das EU-US-Freihandelsabkommen
    Die lobbykritischen Brüsseler Organisationen CEO und SOMO haben gestern ihre Analyse eines geleakten Vorschlags der EU-Kommission in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA vorgestellt. Anliegen des EU-Dokuments ist die Finanzmarktregulierung auf beiden Seiten des Atlantiks. Befürchtungen der TTIP-Kritiker/innen bestätigen sich: Die EU-Kommission dringt offenbar weiter auf eine Aufweichung der Regulierungsstandards im Finanzwesen…“ Artikel vom 2. Juli 2014 von und bei Patrick Schreiner externer Link
  • EU-US-Freihandelsabkommen: Aktion “Nein zu ISDS – nicht hier, nicht jetzt und nicht mit uns!”
    Nicht nur das geplante EU-US-Freihandelsabkommen TTIP im Allgemeinen, sondern auch das darin vorgesehene Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) ist fragwürdig und gefährlich: Es bietet ausländischen InvestorInnen die Möglichkeit, bei internationalen geheimen Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen. So werden die Möglichkeiten beschnitten, Anliegen der Bevölkerung (wie etwa ArbeitnehmerInnenrechte, Gesundheits- und Umweltschutz oder Menschenrechte) ausreichend zu schützen. Aktuell führt die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zu ISDS durch. Die Österreichische Bundesarbeitskammer, der Österreichische Gewerkschaftsbund und Friends of the Earth haben daraufhin eine Aktion gestartet, um allen BürgerInnen zu ermöglichen, “Nein!” zu ISDS zu sagen.” Beitrag vom 24. Juni 2014 im Blog von Patrick Schreiner externer Link. Siehe dazu:

    • TTIP: Abstimmungsportal “NO 2 ISDS” online
      Die Arbeiterkammer Europa, der ÖGB und Friends of the Earth Europe stellten am 17.06.14 ein Portal online, auf dem jeder mit einem Mausklick mitteilen kann, ob er Investor-State-Schiedsverfahren (investor-state-dispute-settlement, ISDS), wie sie im Rahmen des Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommens (TTIP) geplant sind, unterstützt oder ablehnt. Es besteht die Gefahr, dass ISDS privaten Investoren bereits ermöglicht, vor einem Schiedsgericht zu klagen, wenn sie sich in ihren Interessen durch staatliche Vorschriften wie zum Beispiel im Bereich Arbeits- und Sozialrecht, Konsumentenschutz oder dem Umweltrecht eingeengt fühlen. Die EU-Kommission führt zwar gegenwärtig ebenfalls eine Konsultation zum Thema ISDS durch. Aus Sicht der AK Europa, dem ÖGB und Friends of the Earth Europe, seien die Fragen der EU-Kommission jedoch hoch technisch und schwer verständlich, so dass der normale Bürger seine Meinung über das Portal der EU-Kommission kaum kundtun könne. Das sei ihre Motivation gewesen, eine eigene, leicht verständliche Abstimmungsmöglichkeit zu schaffen. Lass die Europäische Kommission wissen, dass du Sonderrechte für private InvestorInnen ablehnst!Das Abstimmungsportal “NO 2 ISDS” externer Link
  • EU verkauft Europa. Spanische Alternativmedien enthüllen Dokumente über TTIP-Verhandlungen zwischen Washington und Brüssel
    Drei kleinen spanischen Alternativmedien ist es gelungen, wichtige Dokumente aus den Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) aufzudecken. Diagonal, eldiario.es und La Marea wurden die Papiere über die Enthüllungsplattform filtrala.com zugespielt, die von der finnischen Organisation Associated Whistleblowing Press (AWP) betrieben wird und an der die drei Medien beteiligt sind…” Artikel von Carmela Negrete in junge Welt vom 16.06.2014 externer Link. Aus dem Text: “… In den am Freitag veröffentlichten Dokumenten, die auf den 26. Mai datiert sind und offenbar als Vorlage für eine Kommissionssitzung am vergangenen Freitag dienten, geht es um die öffentlichen Dienstleistungen in Europa, die zur Verhandlungsmasse werden sollen. Die insgesamt rund 100 Seiten enthalten eine lange Liste von Diensten, die »liberalisiert« werden könnten, ergänzt um eine Übersicht der gegenwärtig in den einzelnen Mitgliedsländern bestehenden rechtlichen Hürden. Aufgeführt als Verhandlungsmasse sind in diesem Katalog unter anderem die Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie und andere. Ausnahmen werden von der federführenden EU-Kommission in Fällen wie der Erdölförderung, Bergbau, Kernkraft, Fischerei und Landwirtschaft festgelegt. Allerdings beschränken sich diese darauf, daß die Kommission mit Washington über diese Themen nicht diskutiert, wenn die Mitgliedsstaaten der EU dies so festlegen. Mit Blick auf die Gesundheitsversorgung behält sich die EU zudem das Recht vor, dort, wo öffentliche Gelder fließen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen oder beizubehalten. Ausgeschlossen von den Unterredungen sind dem Dokument zufolge hingegen vor allem die Finanzdienstleistungen…”
  • TTIP: Eine Wahnsinnstat
    Der Skandal verbirgt sich in einem unhandlichen Kürzel: Mit TTIP, dem geplanten Transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, werden Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt. Man sollte es verhindern!
    Selten hat sich eine Öffentlichkeit so erfolgreich irreführen lassen wie im Fall des transatlantischen Freihandelsabkommens, das derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird. Medien, Stammtische, Parlamente sprechen nur über Chlorhühnchen, gentechnisch veränderten Mais und andere Laxheiten des amerikanischen Verbraucherrechtes, die mit Unterzeichnung des Vertrages auf den europäischen Markt kommen könnten. Bestenfalls wird wie in Frankreich oder Deutschland über die ruinösen Folgen geredet, die das Abkommen für die nationalen Kulturlandschaften haben könnte – für den Film, den Buchmarkt, die staatlichen Bühnen. Aber die eigentliche Pointe der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), die auf eine fast diktatorische Beschränkung demokratischer Selbstbestimmung hinausläuft, bleibt weitgehend undiskutiert…” Artikel von Jens Jessen in der Zeit online vom 12. Juni 2014 externer Link
  • Alles Tafta. Kommt die größte Freihandelszone der Welt?
    Ein amerikanischer Freihandelsadler fliegt über den Atlantik, um eine Herde schutzloser europäischer Lämmer zu reißen. Dieses Bild hat sich im EU-Wahlkampf festgesetzt. So eingängig es sein mag, politisch ist es riskant. Denn es blendet zum einen die Erkenntnis aus, dass auch US-Kommunen schon bald zu Opfern neuer Regeln werden könnten, die es ihnen noch schwerer machen werden, Arbeitsplätze, Umwelt und Gesundheit zu schützen. Zum anderen lenkt es die Aufmerksamkeit von europäischen Unternehmen ab, wie etwa den französischen Veolia- oder den deutschen Siemens-Konzern, die genauso wie die US-Unternehmen darauf aus sind, Staaten rechtlich zu belangen, bei denen sie sich einbilden, sie bedrohten ihre Profite (siehe den Artikel auf Seite 19). Und drittens unterschlägt das Bild vom amerikanischen Adler die Rolle der europäischen Institutionen und Regierungen…” Artikel von Serge Halimi in Le Monde diplomatique online vom 13.6.2014 externer Link
  • Profit als höchstes Rechtsgut. Bislang geht der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens. Nach den Tafta-Regeln wird es alle treffen
    Das in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen lächerlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 ägyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro. Der multinationale Konzern fand diese Anhebung unakzeptabel und erhob am 25. Juni 2012 vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) Klage gegen Ägypten. Die Anrufung des Schiedsgerichts bei der Weltbank begründete Veolia mit dem Argument, das neue Arbeitsgesetz widerspreche den Vereinbarungen, die man im Rahmen eines Public-private-Partnerships zur Müllentsorgung mit der Stadt Alexandria geschlossen habe. Auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (Tafta), über das derzeit verhandelt wird, soll eine Klausel enthalten, die es Unternehmen erlaubt, gegen Staaten zu klagen. Das wünschen sich zumindest die Vereinigten Staaten und die Arbeitgeberverbände. Den Tafta-Unterzeichnerstaaten könnte es also bald genauso ergehen wie Ägypten…” Artikel von Benoît Bréville und Martine Bulard in Le Monde diplomatique online vom 13.6.2014 externer Link
  • EU-Politik: Der Trick beim TTIP.  Demnächst sollen neue EU-Kommissare für transatlantischen “Freihandel” sorgen, das EU-Parlament wird nur für ein Plazet gebraucht
    “Medial hergestellte Aufmerksamkeit gilt derzeit, wenn es um europäische Politik geht, in erster Linie dem Aushandeln einer Personalie durch die beteiligten Staatschefs: Der Job des Präsidenten der EU-Kommission ist neu zu besetzen. Das jetzt frisch gewählte Europäische Parlament hat dann dem Vorschlag des Europäischen Rates Zustimmung zu geben – oder diesen abzulehnen. Die zweitgenannte Verhaltensweise ist kaum zu erwarten, denn die Abgeordneten der ganz großen Koalition in der “Mitte” – Eurokonservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne – werden Konflikte nicht riskieren wollen, sie müssen Zusammenhalt zeigen, gegen die Kritiker am rechten und am linken “Rand” ihres Parlaments. Eigentlich ist es auch nicht dramatisch, wer nun Kommissionspräsident wird, denn ein Kurswechsel in der Politik Brüssels steht so oder so nicht an…” Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 30.05.2014 externer Link
  • EU-weites zivilgesellschaftliches Bündnis lehnt Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ab
    Eine breite europäische Koalition aus mehr als 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat heute in einer gemeinsamen Erklärung einen grundlegenden Kurswechsel in den Verhandlungen um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP / im englischsprachigen Raum: TAFTA) gefordert. Anlass für die Erklärung ist die derzeit laufende fünfte TTIP-Verhandlungsrunde in Arlington / USA (bis 23. Mai). Die unterzeichnenden Umweltverbände, sozialen Bewegungen, Verbraucherrechtsgruppen, Demokratie fördernden Organisationen und Gewerkschaften wenden sich gegen die Konzernagenda des geplanten Abkommens…” Pressemitteilung vom 21. Mai 2014 bei attac externer Link. Siehe dazu: Menschen, Umwelt und Demokratie vor Profit und Konzernrechten. Gemeinsame Erklärung europäischer zivilgesellschaftlicher Gruppen gegen die Bedrohung durch TTIP vom Mai 2014 externer Link bei bilaterals.org
  • TTIP und Migration
    Das Freihandelsabkommen würde auf Kosten vieler Länder gehen, was auch zu einer Erhöhung der Flüchtlingsströme beitragen könnte
    Das FreihandelsabkommenTTIP steht in keiner Beziehung und Wechselwirkung zur EU-Flüchtlingsproblematik, könnte man meinen, wenn man die Sorglosigkeit der Beteiligten über die möglichen negativen Konsequenzen betrachtet. Vor allem zeitige das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlfahrtsgewinne in unterschiedlicher Höhe, je nach Perspektive und Szenario
    …” Artikel von Tobias Bevc in telepolis vom 19.05.2014 externer Link
  • TTIP und Verfassungsrecht
    Endlich ein Forum! Die juristische Literatur zu den Investitionsschutzabkommen hat deren problematisches Verhältnis zum Verfassungsrecht bisher auffällig beschwiegen, aus der Außensicht liegen die Problemzonen aber klar vor Augen. Anstößig sind die Verpflichtung der Staaten zur „gerechten und billigen Behandlung“ der Investitionen aus dem Ausland und die Unterwerfung des Staates unter Schiedsgerichte, die von den Investoren selbst angerufen werden und den Staat zu Entschädigungen verurteilen können. Diese Regelungen widersprechen mehrfach dem deutschen Grundgesetz (GG)…“ Artikel von Axel Flessner vom 13. Mai 2014 im Verfassungsbog externer Link
  • Berlin: Zivilgesellschaft macht Dampf gegen TTIP. Bündnis von 61 Organisationen protestiert gegen Freihandelsabkommen
    Bündnis von 61 Organisationen protestiert gegen Freihandelsabkommen am 6.5.2014 in BerlinDampf machen gegen TTIP – unter diesem Motto hat das Bündnis “TTIP unfairhandelbar” am heutigen Dienstag in Berlin gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Bei der Protestaktion fuhr das Bündnis unter anderem eine große Kartoffeldämpfmaschine vor das Brandenburger Tor, die ordentlich Dampf verbreitete. Was Europas Bürger_innen durch TTIP blüht, illustrierten ein Riesen-Chlorhuhn sowie eine Fracking-Spritze, die symbolisch einen Giftcocktail ins Erdreich pumpte. Die Teilnehmer_innen protestieren mit Schildern, Bannern und Klatschpappen gegen das Abkommen…” attac-Pressemitteilung vom 6.5.2014 externer Link. Siehe dazu:

    • Campact-Protest vor dem Brandenburger Tor
      Fotos des Campact-Protestes vor dem Brandenburger Tor am 6. Mai externer Link gegen das geplante sogenannte Freihandelsabkommen TTIP von Rudi Denner bei r- mediabase und Fotos von Uwe Hiksch bei flickr externer Link
    • Tödlicher Freihandel
      Berlin: Protest gegen transatlantisches Abkommen TTIP. Sozialdemokraten wollen es »konstruktiv« diskutieren und juristische Sonderrechte für Konzerne »abwenden«…” Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 07.05.2014 externer Link , dokumentiert beim Friedensratschlag. Aus dem Text: “… Zur Übergabe eines Appells gegen TTIP, den Hunderttausende unterstützten, sagte Gabriel: »470000 Menschen haben gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt.« Man könne »den Eindruck kriegen, als ginge es um Leben und Sterben«, amüsierte er sich. Am Dienstag empörten sich in Berlin-Mitte Aktivisten des Bündnisses »TTIP – unfairhandelbar« über Gabriels Arroganz. Die Redner auf einer Kundgebung des Zusammenschlusses von mehr als 60 Organisationen riefen dazu auf, bei der Wahl zum Europaparlament am 25. Mai nur Parteien zu wählen, die TTIP konsequent ablehnen…”
  • TTIP-Abkommen: Gabriel wirbt für Freihandel
    Der Vizekanzler Sigmar Gabriel stellt sich hinter das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA. Das Freihandelsabkommen wird für beide Seiten enorme Chancen eröffnen, so der SPD-Chef…” Artikel von Thorsten Knuf in der FR online vom 06. Mai 2014 externer Link
  • EU- und US-Markt sollen verschmelzen: Bundesregierung macht Druck bei TTIP
    Zum ersten Mal wagt sich Vizekanzler Gabriel in die Debatte um ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Er wirbt mit Nachdruck dafür, hat aber zwei große Bedenken.
    Angela Merkel nutzte ihren Besuch in Washington vor allem, um für das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP zu werben, nun macht auch Wirtschaftsminister Gabriel Druck bei dem Thema. In Anwesenheit der Verhandlungsführer für die EU und die USA positionierte er sich erstmals deutlich für das geplante Abkommen. Es soll den Abbau von Zöllen, das Beseitigen von Handelshemmnissen und Investitionsschutz umfassen. Firmen in EU und USA machen gemeinsam rund die Hälfte der Weltwirtschaft aus und würden so enger zusammenwachsen. Das Abkommen könnte so auch ein Maßstab für neue weltweite Handelsregeln werden…“ Artikel von Christoph Herwartz vom 05. Mai 2014 bei N-TV externer Link
  • Attac-Tournee “Kul.tour stoppt TTIP”
    kul-tour gegen TTIPAm 2. Mai hat die von Attac organisierte Tournee Kul.tour in Fulda begonnen. Bis zum 14. Mai machen wir jeden Tag in einer anderen Stadt auf die Freihandelsfalle TTIP aufmerksam – mit Konzerten, Kabarett, Theater und Lesungen. Dafür konnten wir Konstantin Wecker, Sabine Leidig, Arnulf Rating, Urban Priol, Hans-Günter Butzko, Rainer von Vielen und andere Künstler_innen gewinnen…” Siehe die Aktionsseite externer Link. Siehe dazu auch:

  • Geplantes Freihandelsabkommen TTIP: EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch
    Sie sind umstritten – die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen. Deutschlands Position ist deutlich…” Artikel von Silvia Liebrich in der Süddeutschen online vom 1. Mai 2014 externer Link
  • Investitionsschutz im Freihandelsabkommen: TTIP Europa vor Gericht
    Wie einst nur Bananenrepubliken: Konzerne verklagen immer häufiger auch reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt. Auch deutsche Firmen nutzen die Schiedsgerichte gern, die Knackpunkt der Freihandels-Verhandlungen geworden sind. Es geht um Solarstrom, Raumfahrt – und um den Kampf der Krisenländer gegen ihren Untergang. Es ist ein Vorgeschmack auf das, was die transatlantischen Freihandelsabkommen bringen könnten: Europäische Regierungen wurden im vergangenen Jahr deutlich öfter von Unternehmen vor internationale Schiedsgerichte gezerrt als zuvor. Das geht aus Zahlen der Handelsbehörde der Vereinten Nationen (UNCTAD) zu den umstrittenen Klagen zum Investitionsschutz hervor…” Artikel von Jannis Brühl in der Süddeutschen online vom 1. Mai 2014 externer Link. Siehe dazu die UNCTAD-Studie: RECENT DEVELOPMENTS IN INVESTORSTATE DISPUTE SETTLEMENT (ISDS) externer Link
  • Freihandel-Projekt der Mächtigen: TTIP EU-USA Freihandels- und Investitionsabkommen
    Die Amerikaner und Europäer verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens TTIP. Aber warum eigentlich? Der Handel floriert doch schon. Gleichzeitig wird das eigentliche Handelshemmnis nicht angegangen: die Devisenspekulation, die die Währungskurse extrem schwanken lässt und Exportgüter ad hoc verteuert. Die politische Obsession mit dem Freihandel lässt sich nicht verstehen, wenn man sich nur die aktuellen Verhandlungen ansieht, sondern man muss in die Geschichte zurückgehen. Die vergangenen 250 Jahre erklären, wie die Industrieländer reich wurden, warum die Entwicklungsländer arm bleiben – und wieso der Freihandel nur den reichen Ländern nützt…” Buch von Ulrike Herrmann zum pdf-Download bei der RLS externer Link
  • TTIP: Bundesregierung kennt die von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumente nicht
    Dass in diesem Blog bislang wenig von dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP), das auch unter der Bezeichnung Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) bekannt ist, die Rede war, hat seinen Grund vor allem darin, dass aktuelle Dokumente, die den Stand der Verhandlungen dokumentieren, weder offiziell noch als Leak vorliegen. Bereits dieser Umstand muss misstrauisch stimmen, denn demokratische Staaten sollten gerade auch bei solchen Verhandlungen die Positionen der einzelnen Vertrags- und Verhandlungspartner öffentlich machen…” Artikel von Thomas Stadler vom 24.4.14 in seinem Blog Internet-law externer Link. Aus dem Text: “… Wie die Bundesregierung nunmehr eingeräumt hat, hat selbst sie keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten. Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend sei. Interessanterweise vertritt die Bundesregierung gleichzeitig die Auffassung, dass es sich um  ein sog. gemischtes Abkommen handelt, bei dem sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind. Wenn eine Vertragspartei keinen vollständigen Zugang zu den Vertragsdokumenten erhält, muss dies aus Sicht eines vernünftig agierenden Verhandlungsteilnehmers zwingend zum Abbruch bzw. zur Unterbrechung der Verhandlungen führen. Welche Konsequenzen die Bundesregierung  ziehen will, erfährt man allerdings nicht. Vermutlich also keine…”
  • Europaparlament stimmt Investorenschutz nach TTIP-Vorbild zu
    Europa und die USA verhandeln seit 2013 über das neue transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Damit diese Verhandlungen trotz Europawahlen weitergehen können, hat das EU-Parlament einer Neuregelung von Investor-Staat-Streitigkeiten zugestimmt. Gegen die Stimmen der Grünen und Linken hat das Europaparlament in Straßburg einer Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten zugestimmt. Wenige Wochen vor den anstehenden Europawahlen ist damit der Weg frei für weitere Verhandlungen und Gespräche zum geplanten Freihandelsabkommen…” Artikel von Detlef Borchers vom 18.04.2014 bei heise news externer Link
  • Freihandelsabkommen mit USA: Es darf diskutiert werden
    Zum Freihandelsabkommen mit den USA startet die EU „Konsultationen“. Sigmar Gabriel geht nun doch auf Distanz und Attac plant Proteste…” Artikel von Eric Bonse, Kai Schöneberg und Martin Kaul in der taz online vom 27.03.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Die öffentliche Anhörung soll klarstellen, welche Punkte die EU verbessern soll, um Missbrauch auszuschließen. Bisher haben die meisten EU-Staaten eigene Investorenschutz-Abkommen mit den USA. Der Ausgang der Anhörung lässt sich allerdings jetzt schon absehen: ISDS kommt – so oder so. Es sei „schwer vorstellbar“, dass man auf die Schutzklauseln verzichtet, so De Gucht. Schließlich würden die USA darauf bestehen, denn sie seien Teil eines jeden „normalen“ Handelsabkommens. Allerdings wird erst nach der Europawahl entschieden. Denn die „Konsultation“ wird Ende Juni abgeschlossen – gewählt wird am 25. Mai. Offenbar hofft die Kommission, TTIP wie ISDS so aus dem Wahlkampf heraushalten zu können…”
  • Obama gibt Gas für TTIP
    Die USA und die EU wollen die Ukraine-Krise nutzen, um die fest gefahrenen Freihandelsgespräche (TTIP) wieder zu beleben. Das sagten Präsident Obama und EU-Kommissionschef Barroso nach ihrem Mini-Gipfel in Brüssel…” Meldung vom 26. März 2014 von und bei Eric Bonse externer Link
  • Spiel ohne Risiko. Investitionsschutz: Wie internationale Finanzanleger europäische Krisenstaaten mit Hilfe privater Schiedsgerichte ausplündern
    Die Kritik an der geplanten Investitionsschutzklausel im seit Frühjahr 2013 verhandelten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) bereitet der Europäischen Kommission Probleme. Eine für Mitte März angekündigte öffentliche Anhörung, mit der Brüssel auf die Argumente der Kritiker eingehen wollte, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben…” Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 25.03.2014 externer Link
  • #TTIP: Dieser Horrorfilm ist jugendfrei
    Ihr Nachbar hält TTIP für ein Lottospiel? Ihre Schwester tippt auf Wattestäbchen? Dieses Video erklärt, was sich hinter der putzigen Abkürzung verbirgt. Aber Vorsicht – na, Sie selbst wissen es ja schon: TTIP ist echter Horror. Nichts für schwache Nerven…” Video vom 19. März 2014 von Annette Sawatzki im Campact blog externer Link
  • Freihandelsabkommen: Erfolgreiche Petition gegen TTIP
    Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Unterstützung finden die Gegner inzwischen auch bei der Bundesregierung, die sich gegen die Aufnahme von Schiedsverfahren in TTIP ausspricht. Der Petitionsausschuss des Bundestags wird sich voraussichtlich in öffentlicher Sitzung mit den Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP befassen. Eine entsprechende Petition erreichte nach schleppendem Auftakt am Donnerstag doch noch das erforderliche Quorum von 50.000 Unterstützern…” Artikel von Friedhelm Greis vom 13.3.2014 bei Golem externer Link
  • Widerstand gegen TTIP dies- und jenseits des Atlantiks koordiniert sich. Erstes Strategietreffen in Brüssel mit Teilnehmern aus Europa und Nordamerika
    Die TTIP-Kritiker dies- und jenseits des Atlantiks koordinieren ihren Widerstand: Parallel zur vierten Verhandlungsrunde für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership / TTIP) haben sich am Dienstag und Mittwoch Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Europa und Nordamerika zu einem ersten transatlantischen Strategietreffen in Brüssel getroffen. Die mehr als 100 Teilnehmer aus vielen europäischen Ländern, den USA und Kanada verabredeten, den Protest gegen TTIP gemeinsam zu organisieren. In einem ersten Schritt verständigten sie sich auf koordinierte Arbeitsprozesse für gemeinsame Aktionen während der nächsten Verhandlungsrunden sowie für gemeinsame Stellungnahmen und Informationsmaterialien. Zudem gibt es Überlegungen für einen dezentralen transatlantischen Aktionstag im Herbst…” attac-Pressemitteilung vom 13.03.2014 externer Link
  • Gefährliche Blaupause gegen Schutzregeln
    Für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das unter dem Kürzel TTIP derzeit die Gemüter erregt, hat am Montag die vierte Verhandlungsrunde begonnen. Deutlich weiter fortgeschritten ist ein ähnliches Abkommen der EU mit Kanada, über das unter der Bezeichnung Ceta – ohne große öffentliche Aufmerksamkeit – seit 2009 verhandelt wird. Doch was von diesem Abkommen bisher bekannt geworden ist, dürfte die Sorge vor TTIP weiter verstärken. Eine Studie des Instituts für Völkerrecht und Europarecht an der Universität Göttingen im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, die der taz vorliegt, warnt vor allem vor den möglichen Auswirkungen von Ceta auf die Agrar- und Verbraucherpolitik…” Artikel von Malte Kreutzfeldt in der taz online vom 11.03.2014 externer Link
  • TTIP: Abkommen nur mit höchsten Arbeits- und Sozialstandards
    Mit einem Freihandelsabkommen wollen die EU und die USA den weltweit größten gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen. Dabei drohen Arbeitnehmerrechte, Sozialstandards und demokratische Prinzipien unter die Räder zu kommen. Wenige sollen auf Kosten von Vielen profitieren. Die IG Metall fordert deshalb den Stopp der Verhandlungen. Der Beitrag geht den Fragen nach: Worum geht es beim transatlantischen Freihandelsabkommen? Was soll das Abkommen bringen? Welche Risiken bestehen? Wie ist die Position der IG Metall?…” IG Metall-Position vom 11.03.2014 externer Link
  • Protest vor dem Bundestag: TTIP unfairHandelbar: Freihandelsabkommen EU-USA stoppen!
    Vom 10. – 14. März 2014 findet die vierte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. In Geheimverandlungen setzen sich Beauftragten der beiden mächtigsten Wirtschaftsräume zusammen um über die Liberalisierung der bestehenden Handelsbeziehungen zu verhandeln. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen Markts für die Interessen der großen transnationalen Unternehmen. Am 12. März wird in der Fragestunde des Deutschen Bundestages das Thema eine herausgehobene Rolle spielen. Wir wollen die Debatte im Bundestag begleiten und treffen uns deshalb zu einer Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag: Mittwoch, 12. März 2014, 13.00 Uhr vor dem Bundestag (Reichstagswiese)…” Aufruf der NaturFreunde Deutschlands
  • Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen: Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen!
    Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen: Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen!Die geplanten Handelspakte mit den USA und auch mit Kanada müssen dringend gestoppt werden! Das fordert ein breites Bündnis aus über 50 Organisationen und organisiert politischen Druck. Unser Protest gegen den Freihandelswahn ist transnational. Der geplante Wirtschaftsgroßraum bedroht nicht nur die Demokratien und wertvolle politische Errungenschaften in der EU und in den USA, sondern auch die politischen Gestaltungsmöglichkeiten anderer Länder. Mit dieser Aktion treten wir ein für eine solidarische Globalisierung im Interesse von Mensch und Umwelt.” Online-Formular sowie eine Unterschriftenliste zum Ausdrucken und Auslegen auf der Aktionsseite von attac externer Link. Siehe dazu:

    • Attac veröffentlicht Kurzfilm zu TTIP. Spot erklärt Gefahren durch transatlantisches Freihandelsabkommen
      Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat einen Kurzfilm veröffentlicht, der anschaulich die Gefahren durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA erklärt. Zu sehen ist der vier Minuten und 14 Sekunden lange Spot von Filmemacher Jonas Kramer seit dem heutigen Freitag auf der Attac-Webseite www.attac.de/ttip-spot sowie auf Youtube…” Aus der Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 7. März 2014. Siehe das Video ” Freihandelsabkommen TTIP stoppen!” externer Link
  • TRANSATLANTISCHER FREIHANDEL: ÜBERGABE DER BESCHWERDEBRIEFE AN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION IN BERLIN
    Tafta - Nein danke! Aktions von Front de Gauche BerlinAm 10. März beginnt der 4. Verhandlungszyklus zum Transatlantischen Freihandelsabkommen. Am Vortag, am Sonntag, 9. März, laden wir, der Front de Gauche Berlin, alle Europäer aus Berlin ein, sich uns anzuschließen, um gemeinsam Protestbriefe in der Repräsentation der Europäischen Kommission in Berlin abzugeben. Wir treffen uns 13 Uhr am Sinti und Roma Denkmal (Tiergarten-Simsonweg). Die Übergabe der Beschwerdebriefe wird gefilmt werden, weswegen wir zahlreich erscheinen und uns im selben Moment versammeln möchten. In kurzen Interviews hat jeder die Gelegenheit, die Gründe seiner Missbilligung für die Verhandlungen und den Vertrag zu nennen. Wir hoffen, diese Interviews in mehreren Sprachen realisieren zu können. ” Aufruf von Front de Gauche Berlin. Siehe dazu den an die Europäische Kommission adressierten Brief externer Link zum Ausdrucken und Unterzeichnen. Aus dem Text: “An die Mitglieder der Europäischen Kommission, mit diesem Brief möchte ich meine Empörung über die gegenwärtig zwischen der Regierung der USA und der Europäischen Union stattfindenden Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TIPP) ausdrücken. Meine Missbilligung des TTIP und des EU-Mandats für die Verhandlungen gründet auf den folgenden essentiellen Punkten…” Siehe dazu: Transatlantischer Freihandel: Übergabe der Beschwerdebriefe an die Europäische Kommission in Berlin. Video der Aktion von Front de Gauche Berlin am 9. März 2014 bei youtube externer Link
  • Zu früh zum Frohlocken. Simon Poelchau über Verstimmungen zwischen den USA und der EU bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen
    Die europäischen Verhandler sind enttäuscht über die USA. Aber nur ein bisschen. Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ist Washington einfach nicht bereit, die Zölle so weit zu senken, wie es Brüssel will…” Artikel von Simon Poelchau im ND vom 07.03.2014 externer Link
  • Freihandelszonen-Expertenrunde als Feigenblatt
    Die EU-Kommission hat sich Hilfe für die Gespräche über eine Freihandelszone mit den USA geholt und lässt sich von Experten beraten. Beobachter halten das für ein Alibi – tatsächlich werde weiterhin geheim verhandelt…” Artikel von Dirk Kaufmann vom 06.03.2014 bei Deutsche Welle externer Link. Aus dem Text: “…  Dabei hat sich die EU-Kommission bereits vor dem Beginn der Verhandlungen mit den USA beraten lassen. Daran erinnert Max Bank von der Nicht-Regierungs-Organisation Lobbycontrol. Dabei, fügt er hinzu, sei es aber ganz und gar nicht “unparteiisch zugegangen. Die Kommission wurde vor allem durch Unternehmenslobbyisten beraten. Wenn man das prozentual ausdrückt: 93 Prozent waren Unternehmenslobbyisten, nur sieben Prozent der Berater haben für Verbraucherschutzverbände, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisation gesprochen.” Eine weitere NGO, die die Verhandlungen zwischen der EU und den USA genau beobachtet, ist campact.de. Dort arbeitet Maritta Strasser, die die gleiche Beobachtung gemacht hat: “119 Besprechungen hat es gegeben mit Industrievertretern und nur weiniger als zehn mit anderen. Das zeigt schon, welchen Interessen mehr Gewicht zugemessen wird.”(…) Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall etwa, Detlef Wetzel, erwartet von dem Beratergremium nichts, sein Urteil ist eindeutig: “Das ist nicht mehr als nur ein Feigenblatt.” (…) Der größte Fehler, den die EU-Kommission mit der Expertengruppe mache, sei aber die fehlende Transparenz, sagt Max Bank. “Wer in dieser Kommission sitzt, muss unterschreiben, dass er die Inhalte und die Verhandlungsdokumente geheim hält.”…”
  • Freihandelsabkommen EU USA: „Freihandelsabkommen sofort stoppen“
    IG-Metall-Chef Detlef Wetzel befürchtet Nachteile für Arbeitnehmer und Verbraucher, wenn EU und die USA eine Freihandelszone schaffen.Es ist das gemeinsame Großprojekt der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten: Eine gemeinsame Freihandelszone, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum soll geschaffen werden. Die Front der Gegner wird aber immer breiter. Nun meldet sich auch die größte Gewerkschaft der Welt zu Wort. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel erklärt im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, warum er den sofortigen Stopp der Verhandlungen fordert…” Interview von Stephan Kaufmann in der FR online vom 04. März 2014 externer Link
  • Kritische Stimmen zum geplanten EU-US-Freihandelsabkommen nehmen zu
    Es hat recht lange gedauert, bis die Verhandlungen um das geplante EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit gefunden haben. Auch hat es gedauert, bis die Fragwürdigkeit dieses Abkommens breit thematisiert wurde. In den letzten Tagen und Wochen aber mehren sich erfreulicherweise die kritischen Stimmen…” Überblick vom 5. März 2014 von und bei Patrick Schreiner externer Link
  • TTIP – Freihandelsabkommen EU – USA
    Stellungnahme vom Februar 2014 des ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen externer Link   zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Aus dem Text: “… In Abwägung aller für die Gewerkschaft ver.di relevanten Argumente und Positionspapiere bezüglich der Interessen der ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen einerseits und den Regierungs-, Kapital- und Unternehmensinteressen andererseits kommt der Europabeirat des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen zu der Empfehlung, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen unbefristet auszusetzen, bis die Voraussetzungen für faire Verhandlungen geschaffen sind und dann folgende Bedingungen und Mindestregelungen mit den USA zu vereinbaren: Transparenz und Demokratie…”
  • Demonstration gegen #TTIP in Brüssel am 13.03.2014
    Vom 10. bis zum 14. März 2014 findet zwischen der EU und den USA die letzte Verhandlungsrunde statt, die sich mit dem „Transatlantischem Freihandelsabkommen“ beschäftigt. #Blockupy Europe ruft gemeinsam mit D19 20, Alter Summit, S2B Network und Attac TTIP dazu auf, am Donnerstag, den 13. März, an der Demonstration in Brüssel teilzunehmen. Geplant ist, mit einer „rally“ und Redebeiträgen Handelskommissar De Gucht aufzufordern, herauszukommen und uns zuzuhören…” Infos von Blockupy Europe bei Facebook, siehe dazu auch:

    • Dezentrale Attac-Aktionen zur vierten TTIP-Verhandlungsrunde
      “… Mit den im TTIP Unfairhandelbar-Bündnis kooperierenden Organisationen sind wir uns einig: Diese Konsultationen sind ein Ablenkungsmanöver! Selbst mit modifizierten Investitionsschutzklauseln gehört TTIP in die Tonne! Doch wir wollen die mediale Aufmerksamkeit nutzen, um auch für die bevorstehende vierte Verhandlungsrunde vom 10. bis 14. März in Brüssel – wo der eigentliche Kuhhandel um die Regulierungsfragen beginnen wird – deutlich zu machen: Wir dulden keine Wirtschaftspakte auf Kosten von Mensch und Umwelt! Angefangen mit dem 8. März planen zahlreiche Attac-Gruppen eigene Aktionen, Infostände und Veranstaltungen…” Infos der attac- Kampagnengruppe TTIP externer Link
  • Freihandelsabkommen: Endlich wird öffentlich gestritten!
    Das geplante Freihandelsabkommen ist hochriskant. Die Verhandlungen dürfen deshalb nicht allein der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung überlassen werden. Endlich! Langsam wacht Berlin auf, langsam nimmt die Debatte um Sinn und Nutzen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) hierzulande Fahrt auf. Nicht nur vielen Bürgern, auch manchem Bundestagsabgeordneten und sogar Teilen der Bundesregierung wird inzwischen klar: Dieses Abkommen ist hochriskant. Und deshalb darf man die Verhandlungen darüber nicht allein der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung überlassen…” Ein Kommentar von Petra Pinzler in der Zeit online vom 28. Februar 2014 externer Link
  • TTIP: Die eingemauerte Demokratie
    Kontext TV-Sendung vom 28.2.2014 externer Link mit Peter Fuchs, PowerShift; Jürgen Borchert, Richter am Hessischen Landessozialgericht Darmstadt; Marianne Henkel, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland; Sven Giegold, MdEP, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament sowie Ausschnitten aus einer Veranstaltung im Berliner Grips Theater mit Stormy-Annika Mildner (BdI), Michael Vollprecht (Vertretung der EU-Kommission in Berlin) u.a.
  • TTIP-Verhandlungen in Washington: Lahme Freihandelsgespräche
    Der Weg zu einem Abkommen zwischen den USA und der EU wird immer steiniger. Bei den Verhandlungen gibt es mehr Streit als Fortschritte…” Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 19.02.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Doch nach den wenigen Informationen, die in Brüssel durchsickern – offiziell sind die Verhandlungen immer noch vertraulich –, hat bisher nur die EU geliefert. Brüssel soll ein Ende der Zölle auf fast alle Güter aus den USA angeboten haben. Außerdem habe die EU einer Negativliste bei Dienstleistungen zugestimmt (alles, was nicht auf der Liste steht, wird liberalisiert). Die US-Amerikaner sind demgegenüber offenbar bisher nur bereit, sich bei der öffentlichen Beschaffung zu bewegen. Bei Finanzdienstleistungen und Energie habe es hingegen noch keine Einigung gegeben, heißt es in EU-Kreisen…”
  • Intransparente Verhandlungen. Investitionsschutz bleibt Streitpunkt bei Freihandelsabkommen
    Die Verhandlungen über zwei Freihandelsabkommen werfen auch im Umweltausschuss des Bundestages vor allem Fragen auf. Antworten sind zum jetzigen Zeitpunkt kaum möglich…” Artikel von Haidy Damm im ND online vom 20.02.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Auch in diesem Fachgespräch wurde deutlich: Die größte Schwierigkeit besteht nach wie vor darin, dass die Öffentlichkeit und damit auch die Abgeordneten, teilweise sogar die Bundesregierung selbst, nicht wissen, was konkret verhandelt wird. Diese Intransparenz sei unhaltbar, sind sich die Abgeordneten über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig. (…) Peter Fuchs sprach gegenüber den Abgeordneten von einer »Blankounterwerfung vor der Schiedsgerichtsbarkeit«. Diese nicht demokratischen Gerichte ermöglichten es ausländischen Investoren, gegen alle möglichen politischen Entscheidungen des Gaststaates zu klagen, wenn sie ihre Eigentumstitel und die geplanten Gewinne aus ihren Investitionen geschädigt sehen. »Dabei kann es um Gesundheits- oder Umweltschutzauflagen gehen, um Rettungsmaßnahmen bei Finanzkrisen oder um andere Formen von Sozial- und Wirtschaftspolitik«, so Fuchs. Damit würden Parlamente ausgehebelt…”
  • EU/USA: Die Revanche des Nordens. TTIP und der Rest der Welt
    Das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA ist in aller Munde. Diskutiert wird zu Recht über die Gefahr der Absenkung von Standards (Hormonfleisch! Chlorhühnchen!), über das Demokratiedefizit der Verhandlungen und eine Aufwertung der Rechte für Investoren, die das jeweilige nationale Rechtssystem unterlaufen. Welche Zumutungen das TTIP-Projekt für den „Rest“ der Welt, vor allem für Entwicklungs- und Schwellenländer, bereit hält, findet in der kritischen Debatte kaum Niederschlag…” Artikel von Barbara Unmüßig und Rainer Falk in Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung vom 17.2.2014 externer Link
  • EU-Kommission lobt Freihandelsgespräche mit USA
    Die EU-Kommission hat die Freihandelsgespräche mit den USA gelobt. Die Gespräche “machen wohl beständigeren Fortschritt, als wir normalerweise in Handelsverhandlungen machen”, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Montag (Ortszeit) in Washington, wie es in einer Mitteilung der EU-Kommission am Dienstag aus Brüssel hieß. Der Hauptgrund sei, “dass wir uns gut kennen”, fügte De Gucht hinzu…” Agenturmeldung vom 18. Februar 2014 bei der Zeit online externer Link
  • Freihandelsabkommen mit den USA: Fluch oder Segen? Kein Abkommen zu Lasten von Beschäftigten und Sozial- und Umweltstandards
    Gegner und Befürworter des geplanten Freihandelsabkommens zwischen USA und EU liefern sich einen offenen Schlagabtausch. Auch die deutschen Gewerkschaften sehen die Pläne kritisch.  Durch das Abkommen könnten die internationalen Kernarbeitsnormen unter Druck geraten, befürchtet DGB-Vorstandsmitglied. Denn die USA haben die Normen für Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen nicht ratifiziert – für den DGB sind sie unverzichtbar…” Interview mit Reiner Hoffmann vom 18.02.2014 beim DGB externer Link. Aus dem Text: “… Für die Gewerkschaften macht ein solches Abkommen nur dann Sinn, wenn es zu wirklichen Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Bevölkerung dies- und jenseits des Atlantiks kommt. Das heißt Standards für Arbeitnehmerrechte, die industriellen Beziehungen und die Mitbestimmungsrechte zu etablieren, die mindestens dem höchsten Niveau entsprechen, das bislang in einem Land erreicht wurde. Dafür bedarf es einer expliziten Klausel im Abkommen, die einen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards verbietet und den jeweils höchsten erreichten Standard absichert. (…) Verschiedene Investitionsschutzrechte haben bei anderen Abkommen dazu geführt, dass Staaten in ihrer Fähigkeit, Gesetze und Regeln im Sinne der Bevölkerung zu erlassen, eingeschränkt wurden. Deshalb verlangen wir beispielsweise explizit, dass es keine Klagerechte von Investoren gegen Staaten (Investor-State Dispute Settlement, ISDS) geben darf. (…) Neue Freihandelsregeln können sich indirekt negativ auswirken, beispielsweise kann eine weitere Liberalisierung von Dienstleistungsmärkten dazu führen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge unter Privatisierungsdruck gerät…”
  • Schöner handeln – Was bringt das Freihandelsabkommen mit den USA?
    Es soll der größte Wirtschaftsraum der Welt werden: Seit einigen Monaten verhandeln die EU und die USA über ein Freihandels- und Investitionsschutz-Abkommen. Wachstum, neue Arbeitsplätze und eine Stärkung im globalen Wettbewerb versprechen die Befürworter der Freihandelszone. Audio-Datei der WDR Funkhausgespräche vom 30.1.2014 Januar 2014 u.a mit Pia Eberhardt externer Link Audio Datei  von Corporate Europe Observatory (sehr empfehlenswert!)
  • Das Freihandelsabkommen TTIP – eine Neuauflage des „vergoldeten Zeitalters“
    1873 schrieben Mark Twain und Dudley Warner die gesellschaftskritische Satire „Das vergoldete Zeitalter – Eine Geschichte von heute“. Über 140 Jahre später ist die Geschichte so aktuell wie damals im sog. „Gilded Age“. Der amerikanische Soziologe Charles Derber stellt in seinem Buch „One World“ Verbindungslinien zwischen dem Kolonialismus und der Globalisierung her und er sieht das “Gilded Age“ als das Fenster zur Seele der Globalisierung. Für Gerber ist mit der Globalisierung die Leiche des „Vergoldeten Zeitalters“ wieder ausgegraben worden, einer Wirtschaftsepoche während der auf der einen Seite sich der Reichtum einiger „Räuberbarone“ auf unglaubliche Weise vermehrt und sich auf der anderen Seite Massenarmut und Korruption verbreitet hat. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte sich die Geschichte des „vergoldeten Zeitalters“ wiederholen und tatsächlich eine „Geschichte von heute“ werden…” Artikel von Christine Wicht vom 27. Januar 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link
  • Mensch gegen Handel
    Auch in Deutschland wird die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA kritisiert. Meist kommen die Kritiker nicht über das Unbehagen an den Großkonzernen hinaus…” Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 23. Januar 2014 externer Link. Aus dem Text: … Auch viele Erklärungen gegen die TTIP lassen eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus vermissen. So fordert eine Kandidatin der Piratenpartei für die Europawahl in einem Artikel in der Wochenzeitung Freitag, die USA mit dem Abbruch der TTIP-Verhandlungen für die NSA-Affäre zu bestrafen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat eine 15seitige Studie erstellt, in der die TTIP kritisch beurteilt wird. Letztlich fordert Verdi jedoch nur ein verändertes Abkommen. Auf den ersten Seiten der Studie kritisieren die Autoren zwar präzise die Ideologie des Freihandels. Dann heißt es aber: »Die WTO ist einseitig auf freien Handel ausgerichtet. Die Rechte der Menschen drohen zu kurz ­zu kommen.« Dass das Wohl der Lohnempfänger überhaupt nicht der Zweck des Kapitalismus ist, wird nicht erwähnt. Mit der Forderung nach einem »fairen und die Interessen aller Länder und Kon­tinente beachtenden Welthandelsabkommen« erweckt Verdi den Eindruck, dass die TTIP lediglich verbindlicherer Vorgaben bedürfe. Wenn zudem beklagt wird, dass in den Verhandlungen über das Handelsabkommen zahlreiche Wirtschaftslobbyisten, aber keine Gewerkschaften vertreten seien, fällt schnell auf, dass die Hauptkritik darin besteht, nicht auch ein bisschen mitreden zu dürfen…”
  • Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa: EU setzt Freihandels-Gespräche teilweise aus
    Die EU und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Doch die Europäer haben den öffentlichen Protest unterschätzt. EU-Kommissar De Gucht zieht vier Monate vor den Europawahlen die Reißleine…” dpa-Meldung vom 21. Januar 2014 in der FR online externer Link
  • TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie
    Eine kritische Analyse der Prognosen in Bezug auf Wirtschaftswachstum und  Beschäftigungszunahme, die angeblich durch die zunehmende transatlantische Konkurrenz aufgrund des Freihandelsabkommens (TTIP) entstehen sollen…” Artikel von Jascha Jaworski vom 19.01.2014 bei telepolis externer Link
  • TTIP: Abkommen gegen Mindestlöhne? Werner Rügemer über das beabsichtigte Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU als Offensive gegen Arbeitnehmerrechte
    Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Dies wird vielfach als “Freihandelsabkommen” bezeichnet, jedoch bestehen Handelshindernisse wie Zölle zwischen den USA und der EU nur noch in sehr geringen Maßen. Statt dessen geht es hier vor allem um “Investitionshemmnisse” wie Arbeits- und Sozialstandards, um die es aber gerade in den USA und gegenwärtig auch in der EU besonders schlecht steht. Somit ist ein drastischer Einschnitt in Arbeitnehmerrechte zu erwarten, wenn die Verhandlungspartner USA und EU ihre Standards miteinander harmonisieren…” Interview von Reinhard Jellen vom 17.01.2014 bei telepolis externer Link
  • Das EU-US-Freihandelsabkommen – Entdemokratisierung und Sozialabbau durch die Hintertür
    Als US-Präsident Barack Obama im Februar 2013 eine „transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ („Transatlantic Trade and Investment Partnership“, TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA ankündigte, war die öffentliche Aufmerksamkeit größer als bei solchen Themen üblich. Freihandelsabkommen scheinen meist Sache von SpezialistInnen zu sein. Und doch haben sie Konsequenzen, die mehr als aufhorchen lassen sollten…” Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 9. Januar 2014 externer Link
  • Aufruf gegen TTIP aus Arbeitnehmer-Perspektive: USA missachten internationale Arbeitsstandards. Freihandelszone verschärft transatlantisches Sozial-Dumping
    Aufruf gegen TTIP aus Arbeitnehmer-Perspektive60 Erstunterzeichner_innen aus Deutschland wenden sich aus Sorge um Arbeitnehmerrechte gegen das geplante Investitions- und Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), das derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird. Im Mittelpunkt der Ablehnung stehen – im Unterschied zu bisherigen Vorstößen – die Koalitionsfreiheit am Arbeitsplatz und internationale Arbeitsstandards: Die USA haben sechs von acht Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) NICHT ratifiziert; In 25 von 50 US-Bundesstaaten gelten zusätzlich gewerkschaftsfeindliche „Right-to-work“-Gesetze; Die EU schafft insbesondere in Krisenstaaten mit Hilfe von „Rettungsprogrammen“ Sonderzonen mit drastisch abgesenkten Arbeitsrechtsstandards. Die mit dem TTIP versprochenen „Jobs“ (die Rede ist von ca. 180.000 in zehn bis zwanzig Jahren) könnten im Wesentlichen nur durch Produktionsverlagerungen und Senkung von Arbeitsstandards zustande kommen…” Aus der Pressemitteilung zum Aufruf. Siehe dazu:

  • Freihandelsabkommen: Gute Arbeit schützen
    Am 16. Dezember 2013 hat die Europäische Union mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen verhandelt. In den kommenden Monaten sollen die Gespräche weiter gehen. Für den DGB und die Gewerkschaften steht fest: Das Abkommen darf nicht zu einem Abbau von Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherrechten führen…” DGB-Meldung vom 07.01.2014 externer Link
  • TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt
    Wer erinnert sich noch an das MAI? Das Multilaterale Abkommen über Investionen, gestartet von OECD und Europäischer Union im Jahre 1995, scheiterte drei Jahre später – weil die Verhandlungen zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden, aber nicht geheim blieben. Was durchsickerte, reichte aus, um einen Proteststurm zu entfachen. Am Ende weigerten sich einige europäische Länder, Frankreich voran, über das Abkommen zu verhandeln. Ein Fiasko, das den beteiligten Akteuren leider keine Lehre war. Sie machen weiter, immer nach dem Motto: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Beim nächsten Mal schaffen wir es, die Utopie der flachen Weltscheibe zustande zu bringen – den endlich eingeebneten Raum der globalen Konkurrenz.“ TAFTA und TTIP – unter diesen beiden Kürzeln ist nun die neue transatlantische Freihandelszone im Anmarsch…” Artikel von Michael R. Krätke in Blätter für deutsche und internationale Politik vom Januar 2014 externer Link
  • Ver.di warnt vor Irrglauben an Freihandel
    „Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) wächst. Nachdem sich 25 deutsche Nichtregierungsorganisationen, darunter ATTAC, BUND, der Deutsche Naturschutzring, zu einem Bündnis zusammenschlossen, kritisiert jetzt auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dieses Abkommen scharf. In der 15-seitigen Stellungnahme wird das TTIP als »Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt« bewertet. Der Glaube, durch den freien Welthandel Wachstum und Wohlstand für alle Menschen zu fördern, sei so alt wie der Kapitalismus, heißt es. So würden prognostizierte Wachstumserhöhungen zu einem großen gigantischen Konjunkturprogramm hochgejubelt, das mit der Hoffnung auf neue Arbeitsplätze verbunden ist. Solche Illusionen werden durchaus auch von Gewerkschaftsmitgliedern geteilt…Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 28.12.2013 externer Link
  • Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt. Was steckt hinter dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP?
    Die Große Koalition strebt beim TTIP einen „zügigen Abschluss“ an. Befürworter werben mit angeblich positiven Wirkungen auf Wachstum, Preise, Arbeitsplätze. Bislang bekannt gewordene Inhalte deuten aber in eine ganz andere Richtung: Es droht  eine Absenkung von Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards…” Wirtschaftspolitische Informationen von ver.di – Bereich Wirtschaftspolitik externer Link vom Dezember 2013
  • Mehr Macht für Multis
    Am Rande der dritten TTIP-Freihandelsrunde sind brisante Details durchgesickert. Offenbar streben die Europäer die Schaffung eines „Regulierungs-Rats“ an, der die Gesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantiks koordinieren soll. Damit erhielten Multis noch mehr Macht…” Artikel vom 18. Dezember 2013 von und bei Eric Bonse externer Link. Aus dem Text: “… „Dieser Entwurf bringt Business-Vertreter an einen Tisch mit den Gesetzgebern“, kritisiert dagegen K. Haar vom „Corporate Europe Observatory“ (CEO), das den Entwurf veröffentlicht hat. Sollte er umgesetzt werden, so würde nicht nur die demokratische Debatte etwa über Umwelt- oder Gesundheitsschutz umgangen. „Das größte Problem ist, dass  am Ende eine große Deregulierungs-Offensive stehen wird.“ In Wahrheit ist diese Offensive längst im Gange. Der britische Premier Cameron wirbt seit Wochen für eine neue unternehmensfreundliche EU-Agenda…” Siehe dazu:

    • Regulation – none of our business?
      A leaked EU negotiating proposal externer Link for the far-reaching free trade agreement with the US reveals the European Commission’s plans to fundamentally change the way regulations to protect consumers, labour and the environment will be adopted in the future…”
  • TTIP-Abkommen für den Freihandel: Mehr US-Einfluss in Europa
    Erhalten Unternehmen aus Übersee ein Mitspracherecht bei EU-Gesetzen? Die dritte Verhandlungsrunde startet in Washington. Pünktlich zu Beginn der dritten Runde der umstrittenen Freihandelsgespräche EU-USA (TTIP) in Washington sind am Montag neue brisante Details durchgesickert. Offenbar streben die Europäer die Schaffung eines transatlantischen „Regulierungsrats“ an, der die Gesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantiks koordinieren soll. Damit würden europäische Lobbyisten und amerikanische Konzerne noch mehr Einfluss auf EU-Gesetze erhalten, fürchtet das Brüsseler Corporate Europe Observatory (CEO), das den Entwurf veröffentlicht hat…” Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 16.12.2013 externer Link
  • Geheimvertrag gefährdet Demokratie in Europa. TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!
    Am Montag verhandeln EU-Vertreter mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: gechlorte Hühner, Hormonfleisch, Fracking, Gentechnik, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen.   Konzern-Anwälte freuen sich schon: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu…” Campact-Aktion vom 12.12.2013 externer Link
  • Welthandel: Soziale Rechte unverhandelbar!
    Am 16. Dezember beginnt die dritte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Der DGB betont: Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards sind nicht verhandelbar…” DGB-klartext 44/2013 vom 06.12.2013 externer Link
  • Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen: Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?
    Meistens sind die Türen geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorhühnchen verhandelt. Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel. Deutsche und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Sind demokratische Grundprinzipen in Gefahr?Video des Beitrags von Mike Lingenfelser, Hendrik Loven, Sabina Wolf in der BR-Sendung report München vom 26.11.2013 externer Link
  • EU-US-Freihandelsabkommen: Von Transparenz keine Spur
    Die Lobby-kritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat jüngst ein vertrauliches EU-Dokument veröffentlicht, in dem die EU-Kommission Vorschläge für die Koordination und die Inhalte der Öffentlichkeitsarbeit von EU und Mitgliedstaaten zum geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) macht. Der Text wurde im November auf einem Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern von Kommission und Mitgliedstaaten diskutiert…” Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 3. Dezember 2013 externer Link
  • TTIP/TAFTA: Mit der Wirtschafts-NATO in die Schöne Neue Investorenwelt
    Von einem Corporate Utopia, einem Schlaraffenland für Unternehmen, spricht das Seattle to Brussels Network im Hinblick auf den Rahmen der Verhandlungen um die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) bzw. die Transatlantische Freihandelszone (TAFTA). Während Wirtschaftsverbände, die EU-Kommission und die US-Regierung die üblichen optimistischen Prognosen von Wohlstand und Arbeitsplätzen halluzinieren, kristallisiert sich das Corporate Utopia als Hölle für alle anderen heraus. Sollte nicht wieder ein breiter Widerstand wie anno dazumal bei den MAI- und ACTA-Verhandlungen in die Gänge kommen, dürfen wir uns wohl demnächst von den letzten Resten an Sozialsystemen, Arbeitnehmer- und Konsumentenrechten, Umweltschutz, Menschenrechten und Demokratie ein für alle Mal verabschieden…” Beitrag vom 02.12.2013 bei indymedia linksunten externer Link
  • Schöne neue Freihandelswelt. Zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA
    Kapitel 1 der Broschüre »A Brave New Transatlantic Partnership« des »Seattle to Brussels Network« in der Übersetzung von Nadja Rakowitz, erschienen in, express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/2013
  • European Union: Stop TAFTA / TTIP
    TAFTA/TTIP removes all govermental Powers from single Countrys and make it possible, that a “secret” Court (by industrials) make decissions overpowering the Nation’s Governments. e.g: Monsanto can make a indictment against EU, because EU say: We don’t want GMO. This concerns all US- and EU-States which is not the whole World, but an big part of it.” Eine Petition bei avaaz.org externer Link
  • Freihandelsfalle: Attac kritisiert Ja der Koalitionäre zu TTIP-Abkommen. Europäische Zivilgesellschaft präsentiert “Alternatives EU-Handelsmandat”
    Alternatives EU-HandelsmandatWenige Tage vor Beginn der Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in Bali und der dritten Runde für das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) hat Attac Deutschland gemeinsam mit weiteren 49 zivilgesellschaftlichen europäischen Organisationen ein “Alternatives EU-Handelsmandat” veröffentlicht. Die Organisationen entwerfen darin eine EU-Handels- und Investitionspolitik, die der Mehrheit der Menschen statt den Profitinteressen weniger dient und die Umwelt bewahrt. Zugleich kritisierte Attac scharf, dass sich SPD und CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen für das Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen haben…” Pressemitteilung vom 26.11.2013 externer Link. Siehe dazu:

  • Freihandelsabkommen: STOP TAFTA! Großdemo in Frankreich – Ein Alptraum geht um in Europa, doch die Medien schweigen
    Stoppt TAFTA in FrankreichHeute  findet in Paris eine Groß-Demo gegen TAFTA statt – und hier weiß keiner was davon! Beitrag von Fee Strieffler vom 24. November 2013 bei den Netzfrauen externer Link. Aus dem Text: “… Während in Deutschland immer noch mit großem medialen Aufwand den Bürgern die angeblichen Vorzüge des geplanten „Freihandelsabkommens“ schmackhaft gemacht werden sollen, richtiger müsste es heißen, in Brainwashing- Manier eingebläut bekommen sollen, ist man in anderen Ländern Europas mal wieder mit dem Denken voraus. Eher zufällig erreicht uns die Nachricht aus Frankreich, dass heute ab 14 Uhr mitten in Paris eine Großdemo stattfindet, die sich gegen die zu erwartenden Nachteile wendet, die mit Installierung des TAFTA- Abkommens auf die Bürger Europas zu erwarten sind…”
  • Handelsabkommen TTIP: Kuhhandel für Banken und Konzerne. Attac wendet sich mit offenem Brief an Bundestagsabgeordnete
    Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritik an den Plänen für eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP), deren zweite Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA am heutigen Montag in Brüssel beginnt…” Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 11. November 2013 externer Link und der Offene Brief externer Link
  • TAFTA – die große Unterwerfung
    Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen…” Artikel von Lori Wallach in Le Monde diplomatique vom 8.11.2013 externer Link
  • Ökonom warnt vor Freihandelsabkommen mit den USA. Christoph Scherrer über mögliche Negativfolgen für die Verbraucher
    Die EU und die USA planen ein Freihandelsabkommen und wollen damit die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks ankurbeln. Der Volkswirt Christoph Scherrer von der Uni Kassel fürchtet dagegen, dass mit einem solchen Abkommen soziale und ökologische Standards aufgeweicht werden könnten…” Interview von André Hatting vom 04.11.2013 beim Deutschlandradio externer Link.  Aus dem Text: “… es geht vor allem um den Schutz geistigen Eigentums, es geht um den Datenschutz, es geht um die Landwirtschaft, es geht um die Filmwirtschaft und auch vor allem um das öffentliche Beschaffungswesen. Und hier versucht die Europäische Kommission gemeinsam mit den Großkonzernen, nicht nur eben die USA zu erobern, sondern eben auch Europa weiter für diese Konzerne zu öffnen. Das heißt, dass alle Ausschreibungen der öffentlichen Hand beispielsweise dann auch europaweit und die USA mit einschließen sollen. (…) Ich würde dafür plädieren, auf solche Verhandlungen zu verzichten. Der Welthandel blüht auch ohne eine Absenkung von Standards.”
  • Freihandelsabkommen EU-USA: radikaler Angriff auf soziale, ökologische und rechtliche Standards. Absichtserklärungen von Schwarz-Rot sind reine Lippenbekenntnisse
    Wie gestern bekannt wurde, wollen Europäische Union und USA am Montag der kommenden Woche die zweite Runde der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) beginnen. Attac fordert ein Ende der Verhandlungen…” Pressemitteilung vom 5.11.2013 externer Link
  • “Von transatlantischem Freihandelsabkommen profitieren alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen”
    Studie der Bertelsmann Stiftung rechnet mit 160.000 neuen Arbeitsplätzen. Gewinner wären vor allem das produzierende Gewerbe in NRW, Bayern und Baden-Württemberg. Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung vom 04.10.2013 externer Link und die Studie sowie Berichte und Grafiken zu den einzelnen Bundesländern auf der Sonderseite der Bertelsmannstiftung externer Link.  Siehe dazu:

    • Freihandelsabkommen: Eigentümliche Rechnung
      Durch das angestrebte Freihandelsabkommen der EU mit den USA könnten in Deutschland laut Studie 160.000 Arbeitsplätze entstehen. Von dem Abkommen würden nahezu alle Branchen in sämtlichen Bundesländern profitieren, heißt es in einer Studie. Doch es bleiben Fragen offen…” Ein Kommentar von Stephan Kaufmann in der Frankfurter Rundschau vom 05.10.2013 externer Link
    • Bertelsmannstiftung macht Stimmung für EU-USA-Freihandelsabkommen. Fragwürdige Studien sagen Wohlfahrtsgewinne voraus
      Die Bertelsmann-Stiftung will durch zahlreiche Studien, Webseiten und Veranstaltungen über die Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA aufklären. Wirklich? Oder handelt es sich um Meinungsmache? Eine der einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken in der Bundesrepublik engagiert sich außergewöhnlich stark, um eine positive Stimmung für das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (englische Abkürzung TTIP) herzustellen. Die Ergebnisse ihrer in Auftrag gegebenen Studien scheinen allerdings fragwürdig…” Artikel von Christina Deckwirth vom 9. Oktober 2013 bei LobbyControl externer Link
  • TIPP – Elefantenhochzeit für Freihandel stoppen. Aktionsseite bei attac externer Link
  • “Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist”. Fritz Glunk zu Gefahren des geplanten Freihandelsabkommens EU-USA
    Der Name hört sich harmlos an: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Aber was das von US-Präsident Obama, der Bundesregierung und dem EU-Ministerrat befürwortete Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA beinhaltet, hätte enorm weitreichende Folgen. Das Abkommen ist nicht nur Attac und 21 deutsche Nichtregierungsorganisationen sowie den Österreichischen Gewerkschaftsbund alarmierend. Fritz Glunk, Herausgeber der Kulturzeitschrift “Die Gazette”, schrieb eine vielbeachtete kritische Analyse, die die “Süddeutsche Zeitung” als Gastbeitrag veröffentlichte. Rolf-Henning Hintze befragte Glunk zu dem umstrittenen Vorhaben…” Interview von Rolf-Henning Hintze in telepolis vom 18.09.2013 externer Link
  • “Überflüssig wie ein Kropf”. Bei geplanten Freihandelabkommen TIPP stehen Investoren-Gerichte in der Kritik
    Noch werden sie vom NSA-Skandal überschattet, die derzeitigen Verhandlungen über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU, dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Doch Überwachung und Datenschutz waren kein Thema in der ersten Verhandlungswoche der 150 EU- und US-Unterhändler für das TTIP Anfang Juli in Washington. Dabei geht es um den Abbau von Handelsschranken zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken, die Anhänger des Projektes wie Wirtschaftsverbände, Politiker und Ökonomen verweisen auf die hochgerechneten Gewinne. Danach solle das Wachstum der Wirtschaft im Europa-Raum und den USA jeweils um 1,5 Prozent steigen und Tausende neuer Arbeitsplätze entstehen. Doch diesen optimistischen Szenarien stehen erhebliche Bedenken über die Details des Abkommens und seiner sozialen, ökonomischen, politischen und ökologischen Folgen gegenüber…” Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 15.08.2013 externer Link
  • Anmaßung des Nordens. Das neue transatlantische Abkommen soll die Schwellenländer in die Schranken verweisen. Die werden nämlich immer mächtiger
    Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und Europa ist der Versuch, eine neue Liberalisierungswelle auszulösen. Denn nach fast zwölf Jahren steckt die alte Doha-Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in einer Sackgasse fest. Erneut bricht sich die alte Besessenheit von Wachstum und Freihandel Bahn. Die war selbstverständlich nie wirklich weg, wurde aber dank veränderter Kräfteverhältnisse in der WTO erheblich abgedämpft…” Artikel von Rainer Falk in der taz online vom 22.07.2013 externer Link
  • Lecker Chlorhühnchen auf dem Vormarsch in Europa. Industrielobby dominiert Freihandelsgespräche zwischen EU und USA
    Vergesst Prism und die Internetüberwachung, freut euch über neue Wachstumschancen: Unter diesem Motto hat die EU-Kommission eine Charmeoffensive zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA gestartet. Doch nach einem ersten Treffen in Brüssel zeigten sich Umweltschützer, Gewerkschafter und Menschenrechtler unzufrieden: Die Industrielobby dominiere die Agenda, die EU sei nicht zu Garantien im Verbraucherschutz bereit. “Der Chlorhühnchenstreit ist noch lange nicht gegessen”, sagte Jürgen Knirsch von Greenpeace…” Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 18.07.2013 externer Link
  • Transatlantisches Freihandelsabkommen – der Wirtschafts-Zwilling der Nato
    In diesen Tagen beginnen – sollten die anhaltenden Enthüllungen über die Spionage-Aktivitäten der USA gegen die “europäischen Freunde” es nicht verhindern – die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Einrichtung einer Freihandelszone (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP – Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft; in den Medien oft TAFTA genannt: Transatlantic Free Trade Agreement). Angeblich würde TTIP zu Wachstum von Beschäftigung und Wirtschaftsleistung aller Beteiligten führen. Tatsächlich geht es um die Stärkung der Transnationalen Konzerne und der politischen Maschinen der alten Metropolen-Mächte östlich und westlich des Atlantik im komplizierter werdenden globalen Konkurrenzkampf und um die “transatlantische” Begründung weiterer Senkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen…” Eine Untersuchung von isw-Mitarbeiter Conrad Schuhler vom 4. Juli 2013 externer Link
  • Gemeinsamer Markt Transatlantien
    „Wenn die EU-Unterhändler nicht dagegen halten, dann fallen mit den Zollschranken zwischen Nordamerika und Europa auch viele soziale Standards. Akronyme wie TTIP oder TATA wird man sich merken müssen. Dahinter verbirgt sich das Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership und das Trans-Atlantic Trade Agreement, und beide werden politisch künftig eine große Rolle spielen. Denn seit dieser Woche verhandeln die USA und die EU über eine transatlantische Freihandelszone. Kanzlerin Angela Merkel kann sich bestätigt fühlen. Ein Projekt, das sie seit Jahren propagiert hat, nimmt nun Gestalt an. Abhörskandal hin oder her: Zu viel steht für beide Seiten auf dem Spiel…Artikel von Michael Krätke  auf der Freitag vom 12.07.2013 externer Link
  • Erste Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
    „Überwachung oder Datenschutz waren kein Thema in der ersten Verhandlungswoche der 150 EU- und US-Unterhändler für das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Das sagten die Chefunterhändler, Dan Mullaney, vom Büro des US-Handelsbeauftragten und Ignacio Garcia Bercero von der Generaldirektion Handel der EU in einer abschließenden Pressekonferenz am vergangenen Freitag in Washington. Nach Bekanntwerden der Überwachungsmaßnahmen der USA hatten die Grünen und die Linken im Europaparlament gefordert, die Verhandlungen auf Eis zu legen…“ Meldung auf Heise-Online vom 14.07.2013 externer Link
  • Gemeinsamer Markt Transatlantien
    „Wenn die EU-Unterhändler nicht dagegen halten, dann fallen mit den Zollschranken zwischen Nordamerika und Europa auch viele soziale Standards. Akronyme wie TTIP oder TATA wird man sich merken müssen. Dahinter verbirgt sich das Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership und das Trans-Atlantic Trade Agreement, und beide werden politisch künftig eine große Rolle spielen. Denn seit dieser Woche verhandeln die USA und die EU über eine transatlantische Freihandelszone. Kanzlerin Angela Merkel kann sich bestätigt fühlen. Ein Projekt, das sie seit Jahren propagiert hat, nimmt nun Gestalt an. Abhörskandal hin oder her: Zu viel steht für beide Seiten auf dem Spiel…Artikel von Michael Krätke  auf der Freitag vom 12.07.2013 externer Link
  • Je mehr Freihandel, desto mehr Bürokratie – Die EU hat trotz Prism Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA aufgenommen
    “Freihandelsabkommen, das klingt wie Abkommen für freien und fairen Handel. Und der deutsche Außenminister warnt vor Verzögerungen beim Freihandelsabkommen mit den USA, denn dies sei ein wichtiges Instrument, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen…”Artikel von Christoph Jehle auf Telepolis vom 10.07.2013 externer Link
  • Data protection in TTIP/TAFTA – how to make a bad situation worse
    “The Financial Times and Washington Post reported on 13 June that the European Commission – before the full scope of PRISM became known – watered down its proposed Data Protection Regulation to weaken rules for transferring data to law enforcement authorities outside the EU.  If these rules had been maintained, the position of the European Union in future negotiations with the USA on law enforcement access to data would have been far stronger…” Beitrag auf Digital Civil Rights in Europe vom 13.07.2013 externer Link
  • Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA: EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab
    „Das Transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA soll “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten”. Das hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen und der Kommission als Verhandlungsmandat mitgegeben. Damit werden viele Fehler des gescheiterten Handelsabkommens ACTA wiederholt – inklusive intransparenter Verhandlungen…“ Artikel von Andre Meister auf Netzpolitik.org vom 23.05.2013 externer Link
  • Zivilgesellschaft gegen Urheberrechtsbestimmungen in TAFTA
    Über 45 Bürgerrechtsorganisationen aus Europa und den USA – darunter auch EDRi – haben sich der Forderung angeschlossen, dass das geplante EU-US-Abkommen TAFTA (Transatlantic Free Trade Agreement) keinerlei Bestimmungen in Zusammenhang mit Patenten, Urheberrecht, Schutzmarken oder anderen Formen des sogenannten “geistigen Eigentums” enthalten soll. US-Präsident Barack Obama, Ratspräsident Herman van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben am 13. Feber 2013 die Aufnahme der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA – auch bekannt als Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, (TTIP) – offiziell bekanntgegeben. Daraufhin haben die Bürgerrechtsorganisationen eine Erklärung – IP OUT OF TAFTA (in etwa “geistiges Eigentum raus aus TAFTA”, Anm.) verabschiedet, worin sie darauf insistieren, dass in TAFTA keine Bestimmungen in Bezug auf geistige Eigentumsrechte aufgenommen werden und fordern, dass EU und USA die Verhandlungstexte zu diesem Handelsabkommen öffentlich machen sollen. Die NGOs befürchten, dass in TAFTA Bestimmungen aufgenommen werden, wie sie im inzwischen abgelehnten ACTA-Abkommen enthalten waren, denn sie sind der Auffassung, dass sich derartige Regelungen negativ auf die Rechte der Bürger auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung auswirken würden…Beitrag auf Unwatched.org vom 03.04.2013
  • TAFTA – eine weitere Hintertür für neoliberale Reformen
    „Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist in aller Munde. US-Präsident Obama thematisierte die Transatlantic Free Trade Area (TAFTA) in seiner jüngsten Regierungserklärung und auch Angela Merkel und David Cameron konnten sich auf dem letzten EU-Gipfel kaum etwas Schöneres vorstellen, als mit den USA eine Freihandelszone zu gründen. Woher kommt dieser plötzliche Enthusiasmus? Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone ist ein alter Hut und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die anstehenden Verhandlungen, die Mitte dieses Jahres beginnen sollen, je zu einem nennenswerten Ergebnis kommen. Die Verhandlungen zu TAFTA eignen sich jedoch hervorragend, um auf vielen politischen Ebenen sogenannte „Handelshemmnisse“ abzubauen. TAFTA ist somit wie eine Matroschka-Puppe. Man weiß nicht, was in ihr steckt…Beitrag von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 22.02.2013 externer Link
  •  TAFTA wird schwerer zu kippen sein als ACTA
    Kommt nach ACTA, CETA und IPRED das nächste unsere Freiheit verschlingende Buchstaben-Monster auf uns zu? Nach einem Heise-Artikel von Monika Ermert und Volker Briegleb ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz nebenbei die Idee eines Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) wiederbelebt wurden. Das als TAFTA bereits seit den frühen neunziger Jahren geplante, aber niemals realisierte Handelsabkommen könnte restriktive Regelungen zum “geistigen Eigentum” festschreiben und wäre auf Grund der Struktur des Abkommen schwerer zu verhindern, als das bei ACTA noch der Fall war…” Artikel von Tobias Schwarz vom 09.02.2013 bei Carta externer Link .
  •  Copyright ein heißes Eisen für Freihandelsabkommen
    Nach mehreren Anläufen soll es jetzt ernst werden mit Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA). Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprachen sich US-Vizepräsident Joe Biden und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für entsprechende Verhandlungen aus. Eckpunkte für die TAFTA-Verhandlungen sollen so rasch wie möglich veröffentlicht werden, versicherten am Montag auch EU-Kommission und irische EU-Präsidentschaft in Brüssel…” Meldung vom 04.02.2013 bei heise online externer Link