Weil der Widerstand gegen Lager und Hetzjagden zunehmend erfolgreicher wird, mobilisiert Trump seine Anhänger: Mit rassistischen Tiraden, Todesstrafe und Drohungen gegen Antifaschisten

USA: No Trump, no KKK, no racist USA„„Wir werden zusammen halten!“, rufen die NachbarInnen und AktivistInnen, die am 22. Juli eine schützende Menschenkette bilden. Sie schützen einen Vater und seinen 12-jährigen Sohn, der in ihrer Nachbarschaft in Tennessee wohnt. Über mehrere Wochen hinweg war ihnen der weiße Transporter aufgefallen, der sein Wohnhaus zu beobachten schien. Bis zu dem Morgen, an dem daraus Beamte stürmten, um den Migranten festzunehmen, hatten sie sich nichts dabei gedacht. Stunden später mussten die Beamten unverrichteter Dinge fortfahren. „Wir haben zusammengehalten, wie NachbarInnen es tun sollten!“, erklärt Felishadae Young der WZTV FOX 17 News. Der Nachbar, dessen Abschiebung der Protest verhinderte, soll schon 14 Jahre lang im Haus gewohnt haben. Als die AnwohnerInnen von der Abschiebung hörten, beschreibt eine Nachbarin die Stimmung als aufgebracht: „Alle waren wütend und sagten so was wie ‚Die machen doch gar nichts, die stören niemanden, ihr habt gar keine Beschwerden über sie. Die Polizei wurde nie hierher gerufen. Alles, was sie machen, ist arbeiten, sich um ihre Familie kümmern und die Community zu pflegen.‚“ Mittlerweile sind solche Blockaden der Transporter, mit denen die ICE-Behörden MigrantInnen festnehmen wollen, häufig…“ – aus dem Beitrag „USA: Proteste gegen rassistische Einwanderungspolitik haben Erfolg“ am 30. Juli 2019 bei Perspektive online externer Link über wachsende Erfolge im Kampf gegen Trumps Lager und Jagd-Regiment. Zu Trumps Mobilisierungs-Strategie vier weitere aktuelle Beiträge – und ein Beitrag über den auch hier wachsenden Widerstand:

  • „Die politische Strategie hinter Trumps rassistischer Hetze gegen Baltimore“ von Joseph Kishore am 30. Juli 2019 bei wsws externer Link hebt unter anderem hervor: „… Trumps Schimpfwörter folgen auf seine Angriffe auf vier demokratische Kongressabgeordnete vor zwei Wochen. Damals schrieb er, alle vier sollten zu den „kriminell belasteten Orten zurückkehren, aus denen sie kamen“. Er erklärte, dass die Kongressabgeordneten, die allesamt US-Bürgerinnen sind, „unser Land hassen“ und den „Terrorismus“ unterstützen. Im April 2018 verurteilte Trump so genannte „Sanctuary Cities“ (Zufluchtsstädte) in Kalifornien, weil sie angeblich ein „lächerliches, kriminelles und ausbrütendes Konzept“ förderten. Trump redet nicht einfach nur. Seine jüngsten Äußerungen finden in einem Moment statt, da die Regierung ihren Angriff auf Immigranten verstärkt, Massenverhaftungen im ganzen Land drohen und Tausende in Konzentrationslager an der US-mexikanischen Grenze eingesperrt werden. Wörter haben Bedeutungen und Konsequenzen. Für die Beleidigung einer amerikanischen Stadt und ihrer Bürger durch einen amtierenden Präsidenten in solch unverhohlen rassistischen Worten gibt es in der Geschichte der Vereinigten Staaten keinen Präzedenzfall. Trump spielt mit dem Feuer, und das weiß er auch. Er und seine Berater glauben, dass seine rassistischen Kommentare nicht nur seine Anhänger auf der Rechten ermutigen und zusammenbringen werden. Trump rechnet auch damit, dass seine unverhohlenen Provokationen ein ohnehin instabiles politisches Umfeld mit einem immensen Gewaltpotenzial verschärfen und Bedingungen schaffen werden, die es ihm ermöglichen, diktatorische Vollmachten zur Aufrechterhaltung von „Recht und Ordnung“ zu nutzen. Auch seinen Angriff auf sozialistische und „linksradikale“ Politik hat der Präsident am Wochenende eskaliert. Er twitterte am Sonntagmorgen, dass „überlegt wird, die ANTIFA, die feigen linksradikalen Spinner, die herumlaufen und (nur unbeteiligte) Menschen mit Baseballschlägern auf den Kopf schlagen, als große Terrororganisation einzustufen (zusammen mit MS-13 & anderen). Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen!“ Das bedeutet, dass die Regierung direkte Maßnahmen zur Kriminalisierung linker Standpunkte vorbereitet…“
  • „Das Kalkül hinter Trumps Attacken“ von Martin Ganslmeier am 30. Juli 2019 bei tagesschau.de externer Link kommt, was Trump betrifft (und nur dabei), zu ähnlichen Schlussfolgerungen: „… Die Attacken des US-Präsidenten werden oft durch Berichte in seinem Lieblingssender “Fox News” ausgelöst. Dennoch erfolgen sie nicht wahllos, sondern mit Kalkül und einem klaren Ziel: Donald Trump will 2020 wiedergewählt werden. Dazu braucht er vor allem die Stimmen weißer Wähler in den wahlentscheidenden Rostgürtel-Staaten Ohio, Pennsylvania, Michigan und Wisconsin. Dort gibt es viele Industriearbeiter und Beschäftigte ohne College-Abschluss. Deren Abstiegsängste und Vorbehalte gegenüber Einwanderern will Trump für seine politischen Zwecke nutzen, sagt der Rassismus-Experte Ian Haney Lopez von der Universität Berkeley im Sender PBS (…) Je größer die Empörung, je flächendeckender die Berichterstattung, desto mehr fühlt sich Trump bestätigt. Rassismus-Experte Haney Lopez erkennt bei Trump ein typisches Verhaltensmuster, er nennt es ein “Schauspiel in drei Akten”. Am Anfang stehe die bewusste Grenzüberschreitung oder gar ein Tabubruch: Obama sei nicht in den USA geboren, Einwanderer aus Mexiko überwiegend kriminell. Unter den weißen Rassisten in Charlottesville gebe es auch gute Leute. In die USA kämen zu viele Menschen aus “Shithole-Ländern” wie Haiti oder aus Afrika...“
  • „Die USA befinden sich auf dem Weg in den moralischen Abgrund“ von Götz Nawroth-Rapp am 26. Juli 2019 in der FR online externer Link zur Wiedereinführung der Todesstrafe auf Bundesebene: „… Exakt 1500. So viele Menschen sind seit dem Jahr 1976 in den Vereinigten Staaten hingerichtet worden. 22 weitere sollen noch in diesem Jahr getötet werden. Und ab Dezember sollen fünf weitere Fälle hinzukommen, wie US-Justizminister William Barr gerade bekanntgegeben hat. Die Wiedereinsetzung der Todesstrafe durch die Bundesregierung ist ein fatales Signal und eine Rückkehr zur Barbarei. Denn seit 16 Jahren ist auf Bundesebene kein Todesurteil mehr vollstreckt worden. Auf der Ebene der Staaten sieht es freilich anders aus. Wie kann sich eine westliche Industrienation, die ihre verurteilten Schwerverbrecher tötet, allen Ernstes noch als zivilisiert bezeichnen wollen? Kein einziges Mordopfer wird davon wieder lebendig, auch der Mythos der Abschreckung potenzieller Straftäter ist schon längst widerlegt. Zudem gibt es mitunter begründete Zweifel an der Schuld eines Verurteilten, ein Justizirrtum aber wird mit der Tötung irreversibel. Das höchste Gericht des US-Staates Washington erklärte die Todesstrafe im Oktober 2018 aus guten Gründen für unvereinbar mit der Verfassung: Sie werde willkürlich verhängt und sei ein Instrument der Diskriminierung. Über die Verhängung eines Todesurteils entscheidet häufig die Hautfarbe des Angeklagten, Schwarze sind überproportional häufig unter den Todeskandidaten im Hochsicherheitstrakt…“
  • „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online externer Link ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion ist: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. Nach Angaben der Anti-Rassismus-Organisation Anti-Defamation League (ADL) ist unklar, wie viele aktive Mitglieder die Bewegung in den USA hat. Es handele sich um eine „lose Ansammlung von Gruppen, Netzwerken und Einzelpersonen“, schreibt die Organisation. Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“
  • „#WeAreAllBaltimore“ von Gabrielle Gurley am 30. Juli 2019 bei Portside externer Link dokumentiert (ursprünglich im American Prospect) ist ein Beitrag über die Reaktionen in der von Trump beschimpften Stadt (die eine mehrheitlich afroamerikanische Bevölkerung hat), wo sich Empörung und Aktivitäten in einem Zeitungskommentar der Baltimore Sun zusammenfassen lassen: „Besser, ein paar Ratten zu haben, als eine zu sein“.