Proteste gegen Menschenjagd in den USA weiten sich aus: Abschiebe-Behörden ICE werden besetzt

ICE Besetzung in Portland, USA am 23.6.2018Das United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist eine Polizei- und Zollbehörde des von Georg Bush geschaffenen Ministeriums für „Homeland Security“, dessen Special Agents Ermittlungsbefugnisse haben, die die weitreichendsten der USA sind. Die dementsprechend in Trumps Menschenjagd auf die Migrantinnen und Migranten eine zentrale Rolle spielen – und seit längerem zunehmend für ihre Vorgehensweise in der Kritik stehen. Eine Kritik, die sich jetzt in Aktionen ausdrückt. Während Trump und Co aufgrund der öffentlichen Kritik die Kinderkäfige durch Großgefängnisse ersetzen wollen, die sowohl auf Flughäfen bis hin zu Wüstengebieten errichtet werden sollen, hat sich eine aktuelle Bewegung zur Besetzung der ICE Büros entwickelt, die wachsenden Zuspruch und Zulauf erhält. Auf dem Twitter-Kanal #OccupyICE externer Link werden seit 20. Juni 2018 Besetzungen und Blockaden aus New York, Seattle, Kansas City, Tacoma, Pittsburgh und Portland berichtet, bei denen laufend neue Menschen dazu kommen, die sich an den Aktionen beteiligen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Besetzungen – und einen zu neuen Trumpschen Menschenjagd-Aktionen. Sowie einen Hinweis auf die verlogene Empörung über Trumps Menschenjagd in der EU:

  • „Der Zivilisationsbruch der Anderen“ von Malene Gürgen am 23. Juni 2018 in der taz externer Link ist ein Kommentar zur Reaktion auf Trumps Menschenjagd in Europa, worin unter anderem hervor gehoben wird: „Trotzdem: Wer den Zivilisationsbruch nur anderswo verortet, ist im Unrecht. Dafür muss man nicht einmal auf die europäischen Außengrenzen verweisen, an denen nach wie vor um ein Vielfaches mehr Menschen sterben als an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Mehr als 3.000 Mittelmeertote waren es im letzten Jahr. Und viele von denen, deren Leichen auf dem Grund des Meeres liegen, sind Kinder. Um zu verstehen, dass wir viel näher am Trump’schen Zivilisationsbruch sind, als wir glauben wollen, reicht aber auch ein Blick auf die deutsche Asylpolitik. Denn was ist die Grundlage der Familientrennungen in den USA? Bislang wurden Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis zwar aufgehalten und registriert, durften jedoch für die Dauer des Asylverfahrens im Land bleiben. Das ist nun anders: Wer aufgegriffen wird, wird inhaftiert, die Kinder von den Eltern getrennt. (…) Nicht nur Horst Seehofer, auch Angela Merkel möchte, dass Flüchtlinge in Deutschland künftig vermehrt in sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Dort leben Menschen hinter Stacheldraht, bis mitten in der Nacht die Polizei vor der Tür steht und sie mitnimmt. Die Kinder, die dort kaserniert sind, dürfen nicht in normale Schulen gehen, haben keine Möglichkeit der Privatsphäre, medizinische und psychologische Versorgung ist auf ein Minimum beschränkt. Nein, das ist nicht das Gleiche, wie Kinder von den Eltern zu trennen und in Käfige zu sperren. Aber so furchtbar weit weg ist es auch nicht. Und dass Familien bei der Abschiebung auseinandergerissen werden, das gibt es längst auch in Deutschland“.