Die sozialpolitischen Entscheidungen am Wahltag der USA: San Francisco sagt „ja“ zur Sondersteuer gegen Obdachlosigkeit, Colorado „nein“ zum bisherigen Gefängnissystem

san-francisco-prop-c_logo-cropped_1Bei den Zwischenwahlen in den USA gab es auch in verschiedenen Bundesstaaten und in einzelnen Städten eine ganze Reihe von Volksabstimmungen über politische Sachfragen. Mit einiger Spannung wurde auch überregional die Abstimmung in San Francisco verfolgt, ob die Stadt eine Sondersteuer für Unternehmen mit über 50 Millionen Dollar Jahresumsatz erheben soll, um mit diesem Geld die gerade hier besonders krass sich entwickelnde Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Ein scharfes Problem insbesondere für San Francisco, aber auch für eine wachsende Anzahl anderer Städte quer durch die USA. (So hatte der Stadtrat von Seattle zunächst eine solche Steuer beschlossen, war dann aber durch eine Kampagne von Amazon und der Bauarbeitergewerkschaft zur Kapitulation gezwungen worden – wir berichteten). Die Mehrheit für diese Steuer kam deutlich zustande, trotz der üblichen und intensiven Gegen-Propaganda („Arbeitsplatzverluste“). Ebenso gab es in Colorado eine Mehrheit für die Abschaffung des Systems der Gefängnis-Sklaverei – sprich unbezahlte Zwangsarbeit. Die ersten Reaktionen von Seiten der Regierenden sind nur eines: Indiz für die Argumentation, mit der sie diese Entscheidungen aushebeln wollen… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge:

  • „Wähler in San Francisco stimmen für Obdachlosensteuer“ am 08. November 2018 bei Spiegel Online externer Link vermeldet: „Bei einer gleichzeitig mit der Kongresswahl am Dienstag abgehaltenen Abstimmung votierten 60 Prozent der Wähler für die als “Proposition C” bekannte Maßnahme, wie die Behörden am Mittwoch bekannt gaben. Der Plan sieht vor, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Dollar (43 Millionen Euro) eine Abgabe für Obdachlose leisten. Die Initiatoren hoffen, dass damit 250 bis 300 Millionen Dollar jährlich zusammenkommen, um Unterkünfte für 5000 Menschen sowie psychologische Betreuung und andere Hilfen zu finanzieren. In San Francisco sind große Unternehmen wie Airbnb, Uber, Salesforce und Twitter ansässig. (…) Die Stadtverwaltung hatte die Obdachlosensteuer abgelehnt. Sie gibt nach eigenen Angaben derzeit rund 250 Millionen Dollar im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit aus. Etwa 7500 Menschen in der 900.000-Einwohner-Stadt schlafen demnach jede Nacht im Freien. Die Mieten und Immobilienpreise in San Francisco wie in vielen anderen kalifornischen Metropolen sind wegen des Technologiebooms sehr hoch. In San Francisco kosten Ein-Zimmer-Wohnungen rund 3000 Dollar Monatsmiete, Wohnungskäufer müssen mindestens eine Million zahlen…“
  • „Colorado passes Amendment A, voting to officially abolish prison slavery“ von P.R. Lockhart am 07. November 2018 bei Vox externer Link berichtet über das Referendum im Bundesstaat Colorado, wo eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung eines Paragrafen in der Landesverfassung stimmte, die festlegte: „In Colorado gibt es keine Sklavenarbeit, außer bei der Bestrafung von Verbrechen“. Die Abolish Slavery Colorado – Kampagne, die auch im jüngsten „Prison Strike“ entsprechende Forderungen unterstützt hatte, hatte die Kampagne für die Abschaffung dieses Verfassungszusatzes schon einmal, ohne Erfolg zur Abstimmung gebracht. Ähnliche Passagen, die im sogenannten Strafvollzug unbezahlte Zwangsarbeit ermöglicht, gibt es sowohl in den Verfassungen anderer Bundesstaaten, als auch in der Bundesverfassung (13. Zusatz).