Der Gouverneur von Puerto Rico ist schon mal weg – und die Kolonialherrschaft der USA?

Die größte Demonstration in der Geschichte Puerto Ricos am 23.7.2019 - für den sofortigen Rücktritt des GouverneursEine Protestwelle hat in der Nacht auf Donnerstag den Gouverneur der amerikanischen Karibikinsel Puerto Rico, Ricardo Rosselló, aus seinem Amt gespült. Es ist das erste Mal seit 1947, als Puerto Rico Wahlen für das Gouverneursamt einführte, dass der Chef der Inselregierung vor dem Ende seiner Amtszeit abtritt. Seine Rücktrittsankündigung wurde in der Hauptstadt San Juan mit Freudenfesten gefeiert. Der erst 40 Jahre alte Rosselló hatte eigentlich im nächsten Jahr zu einer zweiten Amtszeit antreten wollen. Nun tritt er auf Ende nächster Woche zurück. In dem politisch zerstrittenen, korrupten, überschuldeten und vom Hurrikan «Maria» 2017 hart getroffenen Aussengebiet der USA gleicht das politische Klima stets einem Pulverfass. Rosselló war bereits wegen der Opferzahlen des Hurrikans in Schwierigkeiten geraten. Seine Regierung sprach lange von 64 Toten, musste aber ein knappes Jahr nach «Maria» einräumen, dass fast 3000 Inselbewohner im Sturm und an den Folgen der Zerstörungen ums Leben gekommen waren…“ – aus dem Artikel „Puerto Rico setzt seinen Gouverneur an die Luft“ von Peter Winkler am 25. Juli 2019 in der NZZ online externer Link – dem noch hinzuzufügen wäre, dass die erwähnte Schönfärberei zu den Opfern des Wirbelsturms von diesem nun Ex-Gouverneur gemeinsam mit einem keineswegs Ex-Präsidenten versucht wurde (der sich jetzt eilfertig von seinem „Partner in Lie“ distanziert…). Zur den Perspektiven der Entwicklung auf Puerto Rico nach dem Rücktritt und zum weiteren Kampf gegen das System des Diktats aus Washington vier weitere aktuelle Beiträge und eine internationale Solidaritätserklärung, sowie der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Massenprotest auf Puerto Rico:

„Nächstes Ziel: »La Junta«“ von Max Böhnel am 24. Juli 2019 in neues deutschland online externer Link zu den „weiteren Aussichten“: „… Aber die gewählten Politiker, darunter auch der Gouverneur, verfügen wegen des quasi-kolonialen Status der Insel nur über eingeschränkte Macht. Puerto Rico hat als sogenanntes Außengebiet der USA weniger Rechte als die vollwertigen US-Bundesstaaten. Seine Bewohner besitzen zwar die US-Staatsbürgerschaft, haben aber kein Stimmrecht für den Washingtoner Kongress oder bei Präsidentschaftswahlen und sind damit Bürger zweiter Klasse. Wirtschaftlich sind sie vollständig dem Diktat der Zwangsverwaltung unterworfen, die als »La Junta« bezeichnet wird. Sie war 2016 infolge der Schuldenkrise der Insel vom Washingtoner Kongress eingesetzt worden. Puerto Rico erklärte sich im Jahr 2017 aufgrund eines Schuldenbergs von 123 Milliarden Dollar für zahlungsunfähig. »La Junta« bestimmt nach einem scharfen Austeritätsprogramm die Ausgabenhöhen und -bereiche. Mehr noch legt sie fest, welche Gelder nicht ausgegeben werden dürfen. Dies bedeutet beispielsweise Entlassungen, die Schließung von Schulen und Krankenhäusern, die Erhöhung von Studiengebühren und die Rentenzahlungen…“

„Nur ein Etappensieg“ von Frederic Schnatterer am 26. Juli 2019 in der jungen welt externer Link unter anderem zu den politischen Strukturen der Dominanz – und der wachsenden Kritik daran: „… Rosselló und Konsorten stehen für ein System, das der Bevölkerung nahezu keine Mitspracherechte zugesteht. Puerto Rico gehört als »Außengebiet« zwar zu den USA, sein Status ähnelt jedoch dem eines Protektorats, dem Washington seine Politik aufzwingt. Weder dürfen die Bewohner den Präsidenten mitwählen, noch verfügen sie über eigene Vertreter im US-Kongress. Nachdem San Juan 2016 seine exorbitanten Schulden nicht mehr bezahlen konnte, beschloss der US-Kongress das PROMESA-Gesetz zum Abbau des über 70 Milliarden US-Dollar betragenden Defizits. Dieses übergab vom Weißen Haus eingesetzten Funktionären – der »Junta« – die alleinige Entscheidungsmacht über Haushalt und Finanzen der Insel. Die Zwangsverwalter kürzten Sozialprogramme zusammen, schlossen Schulen und entließen Angestellte des öffentlichen Dienstes. Ganz im Stile einer Kolonialmacht quetscht Washington Puerto Rico konsequent aus. Nun mehren sich infolge der Proteste sogar Stimmen, die angesichts der »Krise der Regierungsinstitutionen« nach mehr Macht für die »Junta« rufen – also nach noch mehr Kontrolle durch Washington. Das alles zeigt: Mit dem Rücktritt von Rosselló am 2. August ist es noch lange nicht getan. Vielmehr muss der nächste Schritt die vollständige Entmachtung der Zwangsverwalter sein – eine Forderung, die auch in den letzten Tagen vermehrt aufkam…“

„Leading Puerto Rican activists celebrate governor’s resignation, talk next steps“ von Matt Meyer am 25. Juli 2019 bei Waging Nonviolence externer Link dokumentiert eine Reihe von Gesprächen mit führenden AktivistInnen der Bewegung gegen den Gouverneur und ihre Sicht der Dinge nach dessen Rücktritt: Übereinstimmend betonen alle, dies sei erst der Anfang gewesen, der Kampf gelte dem ganzen System, mit dem Puerto Rico unterdrückt wird.

„Union-led general strike demands Puerto Rico governor resign“ von Mark Gruenberg am 23. Juli 2019 bei Peoples World externer Link ist der Bericht über den Aufruf der Gewerkschaften Puerto Ricos zum Generalstreik gegen den Gouverneur (siehe zur Rolle der Gewerkschaften in dieser Protestbewegung auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag unten) – keine Überraschung, hatte der Typ, der sich Gouverneur nennen ließ, doch unter anderem Gespräche über sein reaktionäres Schließungsprogramm für Schulen abgelehnt, weil er nicht mit „Terroristen“ verhandele… Wichtig darin auch der Hinweis, dass die Gewerkschaften in ihrem Aufruf auch den Kampf für die Rücknahme der vor einiger Zeit (nach dem Wirbelsturm) eingeführten Mehrwertsteuer dick unterstreichen…

„Solidarität mit dem Volk von Puerto Rico“ am 25. Juli 2019 bei iso aktuell externer Link ist die deutsche Übersetzung (von Wilfried Dubois) einer Solidaritätserklärung vom 22. Juli (die es original in Englisch und Spanisch gab), worin zahlreiche linke Gruppierungen und Personen unter anderem deutlich machen: „… Die Proteste fingen nach den Anklagen gegen verschiedene Chefs von Regierungsämtern der Rosselló-Administration und deren Festnahme an, darunter war die ehemalige „Secretaría de Educación“ (Bildungsministerin) Julia Keleher. Abgesehen davon, dass sie ihrem Umfeld Verträge zuschusterte, hat sie dadurch ausgezeichnet, dass sie die Politik der Privatisierung des Bildungssystems betrieb und über 400 Schulen schließen ließ. Sowohl die Organisationen der Lehrer und Lehrerinnen als auch die betroffenen Gemeinden haben diese Politik ab 2017 bekämpft. Jetzt schließt sich die gesamte Bevölkerung an und prangert die Keleher und das, wofür sie steht an: den Neoliberalismus und seine Schwester, die Korruption … Zu den Beschuldigungen gegen Keleher und weitere Regierungsfunktionär*innen kommt die Veröffentlichung von Chats hinzu, in denen der Gouverneur Rosselló, Beamte seiner Administration und einige Gefolgsleute Kommentare ausgetauscht haben. Die über 800 Seiten, die veröffentlicht worden sind, enthüllen oder legen nahe, dass es eine erhebliche Menge von Delikten gegeben hat wie Behinderung der Justiz, Entlassungen aus politischen Gründen, das Erteilen von „Lektionen“ für führende Oppositionelle wie Manuel Natal von dem Movimiento Victoria Ciudadana, Verwendung von öffentlichen Mitteln zu privaten Zwecken verwendet wurden. Vor allem bringen diese Chat-Protokolle die machistischen, homophoben und rassistischen Haltungen der Beteiligten ans Licht. Es ist das Selbstbild der Mentalität einer privilegierten Klasse, die das Land regiert, als wäre es ihre private Finca, mit tiefer Verachtung für die Bevölkerung, auch wenn sie sich öffentlich als ganz das Gegenteil hinstellen. In den Chats waren der Tod von Regierungskritikern, Leichen, die nach dem Hurrikan María aufgestapelt wurden, und sogar Basismitglieder der Regierungspartei Anlass zu Scherzen. Das Volk von Puerto Rico hat entschieden, dass solch eine Person nicht länger Gouverneur sein darf und fordert seit einer Woche den Rücktritt. Wir wissen, dass Rosselló nur ein Teil des Problems ist. Puerto Rico macht eine Wirtschaftskrise durch, die bereits ein Jahrzehnt lang andauert. 20 % der Arbeitsplätze, die es 2007 gab, sind verloren gegangen. Die Wirtschaftskrise hat zu den Staatsschulden, die die sich auf 70 000 Millionen Dollar belaufen, geführt. Damit sie bezahlt werden können, dekretiert eine „Junta de Control Fiscal“, die von dem Kongress der Vereinigten Staaten eingesetzt worden ist, Austeritätsmaßnahmen, die zur Verarmung des Landes führen und die Krise verschärfen. Deswegen geht der Ruf nach Rücktritt mit der Ablehnung der Junta und mit der Forderung nach einem Schuldenaudit einher…“