„Que se vayan todos!“ – 750.000 Menschen auf Puerto Rico wollen den Rücktritt der Regierung: Jetzt!

Die größte Demonstration in der Geschichte Puerto Ricos am 23.7.2019 - für den sofortigen Rücktritt des GouverneursDie größte Demonstration in der Geschichte der Insel: 750.000 Menschen, die den Rücktritt des Gouverneurs fordern – und sich nicht von seinem „Versprechen“ abhalten ließen, auf eine neue Kandidatur zu verzichten: „… Der Gouverneur von Puerto Rico, Ricardo Rosselló, hat nach heftigen Protesten seinen Rückzug als Vorsitzender der Partei PNP angekündigt und erklärt, er werde kommendes Jahr nicht mehr für den Posten des Gouverneurs kandidieren. Tausende Menschen protestieren in der puerto-ricanischen Hauptstadt San Juan seit der vergangenen Woche für seinen Rücktritt, nachdem eine Investigativplattform Material veröffentlicht hatte, das Rosselló schwer belastet. Auch am gestrigen Montag ging der Protest trotz der Ankündigung Rossellós weiter. Die Washington Post schrieb von den größten Protesten, “die Puerto Rico je gesehen hat”. Die Demonstranten fordern den sofortigen Rückzug Rossellós. Unter anderen der frühere Gouverneur, Alejandro García Padilla, wie auch der Gewerkschaftsführer Ricardo Santos äußerten ihre Zweifel an der Ankündigung, dass der noch amtierende Gouverneur überhaupt zurücktreten werde. Rosselló spiele auf Zeit und müsse umgehend seine Ämter niederlegen…“ – aus dem Beitrag „Gouverneur von Puerto Rico kündigt nach historischen Protesten Rückzug an“ von Sonja Smolenski und Jonatan Pfeifenberger am 23. Juli 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch erfolglose Versuche von Polizeirepression und die Zusammenfassung der Gründe für die aktuelle Protestwelle Thema sind… Zu den Massenprotesten auf Puerto Rico vier weitere aktuelle Beiträge – darunter auch zur Rolle der Gewerkschaften in den Protesten und zur Rolle, die die Folgen des Wirbelsturmes betrifft, sowie der Link zu jener Dokumentation, die der aktuelle „Auslöser“ ist – und schließlich der Hinweis auf unseren ersten Beitrag über diese vor allem in dieser Breite neue Massenbewegung:

„Der trotzige Gouverneur“ von Dorothea Hahn am 23. Juli 2019 in der taz online externer Link zu den aktuellen Ursachen der Proteste zusammenfassend: „In diesem Sommer in Puerto Rico ist der Hurrikan politisch. Zwei Jahre nach der Katastrophe, als „Maria“ durch die Karibikinsel tobte, demonstrierten am Montag eine halbe Million Menschen auf den Straßen und legten das öffentliche Leben lahm. „Ricky renuncia“ („Ricky, tritt zurück“) lautete ihre Forderung an Gouverneur Ricardo Rosselló. Dessen Auftritt vom Vortag, bei dem er trotzig auf der „Kontinuität der Regierungsgeschäfte“ bestand, hatte die Wut noch größer gemacht. Spät in der Nacht zum Dienstag war seine Residenz im Herzen der Inselhauptstadt San Juan immer noch von DemonstrantInnen umlagert. Sie verlangen jetzt, dass er die Insel verlässt. Letzter Auslöser für die Proteste war die Enthüllung von Textnachrichten, die sich Gouverneur Rosselló und Leute aus seinem engsten Kreis mit dem Messenger-Dienst „Telegram“ gegenseitig zugeschickt hatten. Die Texte sind gespickt mit homophoben und sexistischen Witzen; mit Gewaltfantasien gegen Frauen, darunter auch gegen die Bürgermeisterin von San Juan, Carmen Yulín Cruz, die ein Berater von Rosselló „abknallen“ möchte. Darauf die Antwort des Gouverneurs: „Damit würdest du mir einen großen Gefallen tun.“ Zudem fallen Bemerkungen des Gouverneurs bezüglich des Hurrikans: „Haben wir keine Leichen, die wir den Krähen vorwerfen können?“ Bei der Naturkatastrophe kamen mehr als 3.000 Menschen ums Leben, fast doppelt so viele wie nach Hurrikan „Katrina“ in New Orleans im Sommer 2005…“

„Las 889 páginas de Telegram entre Rosselló Nevares y sus allegados“ von Luis J. Valentín Ortiz und Carla Minet am 13. Juli 2019 beim Centro de Periodismo Investigativo externer Link ist eben jene Dokumentation der Hasstiraden des rechten Gouverneurs, die bei den aktuellen Massenprotesten die Rolle des Auslösers gespielt hat – eine endlose Reihe von Ausfällen, ganz unter dem auch hierzulande bekannten Motto „das wird man ja wohl noch sagen dürfen…“

„Politische Krise in Puerto Rico: Woher kommen die Massenproteste?“ am 22. Juli 2019 bei Klasse gegen Klasse externer Link ist ein Beitrag von Alejandro Schneider (übersetzt von Robert Samstag), in dem vor allem auf die generelle politische und soziale Vorgeschichte der Insel eingegangen wird: „… Unter anderem ist die schwierige Situation hervorzuheben, unter der die Bevölkerung seit mehr als zehn Jahren zu leiden hat. Damals stürzte Puerto Rico in Folge der US-amerikanischen und internationalen Wirtschaftskrise in eine schwere Rezession, von der es sich seitdem nicht erholen konnte. Schon seit 1996 sind mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie verloren gegangen. Die Arbeitslosigkeit schwankt zwischen 15 und 35 Prozent, wobei nur 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung überhaupt auf dem Arbeitsmarkt ist; 60 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung befindet sich also außerhalb des Marktes. Mehr als 50 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze und die Staatsschulden betragen 73 Milliarden US-Dollar, was 96 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Angesichts dieses Panoramas verließen im letzten Jahrzehnt mehr als eine halbe Million boricuas, wie die Enwohner*innen Puerto Ricos auch genannt werden, das Land in Richtung USA. Die letzte Volkszählung ergab, dass mehr Puerto-Ricaner*innen auf dem Festland leben als auf der Insel. Grund dafür ist zu großen Teilen das rasante Wachstum des Schuldenberges. Dies liegt an der besonderen politischen Situation des Landes: Da es steuerrechtlich unabhängig ist, sind die Zinsen auf Anleihen der Regierung von Puerto Rico steuerfrei, was sich für Investor*innen als sehr attraktiv herausstellte. Dazu kommt die besonders geringe Steuerlast für die größten Unternehmen und ihre Rettung mit öffentlichen Geldern während der Krise. Die koloniale Abhängigkeit führt zur Unterordnung unter die US-amerikanische Politik. Daher kann Puerto Rico keine Hilfe von anderen Ländern erhalten, besitzt keine Kontrolle über seine Währung und kann sich nicht zahlungsunfähig erklären. Die aktuelle Krise ist also in erster Linie eine strukturelle politische und wirtschaftliche Krise, die aus der Unterwerfung durch den Pariser Vertrag von 1898 erwächst. Diese Situation wurde durch die verheerenden Auswirkungen des Hurrikan Maria noch weiter verschärft. Dieser traf am 20. September 2017 die Insel…

„El movimiento obrero y el pueblo sale con cacerolas en mano para protestar contra el gobernador Rosselló“ am 18. Juli 2019 bei Encuentro Sindical externer Link ist eine knappe Dokumentation des Aufrufs zahlreicher Gewerkschaften Puerto Ricos, sich an den Protesten gegen den Gouverneur und die Politik, für die er steht, zu beteiligen. Den Aufruf verbreiteten unter anderem: Coordinadora Sindical, UTIER, la Asociación Puertorriqueña de Profesores Universitarios, Central Puertorriqueña de Trabajadores, Hermandad de Empleados Exentos No Docentes, Coordinare Unitaria de Trabajadores, Unión General de Trabajadores, Federación de Maestros de Puerto Rico, Sindicato Puertorriqueño de Trabajadores y Trabajadoras, Oficina y el Sindicato Internacional de Empleados Profesionales de Puerto Rico (OPEIU), Educamos, Federación de Trabajadores de CIO, Federación de Trabajadores de Puerto Rico, AFL-CIO

„Radio Ambulante desde Puerto Rico“ ist der Twitter-Kanal des alternativen Radios auf Puerto Rico externer Link mit zahlreichen aktuellen Meldungen zur Entwicklung, inklusive Fotos und Videobeiträgen.