Die amerikanischen Gewerkschaften. Und ihr Präsident: Gemeinsam bauen

Die gewaltigen Massendemonstrationen zum Amtsantritt des Herrn Trump haben die Unzufriedenheit breiter Teile der US-Bevölkerung mit seiner angekündigten Politik deutlich gezeigt. Bei diesen Demonstrationen waren auch viele Zehntausend Gewerkschafterinnen und auch Gewerkschafter beteiligt. Die Gewerkschaftsführungen: Oft nicht. Im Gegenteil: Lob für Trumps Aufkündigung des Transpazifischen Abkommens (Billigjobs können wir auch zu Hause) und Lob für Trumps Dekret zum Weiterbau der North Dakota Pipeline. Insbesondere die Pipeline: Was Betroffenen und der entsprechenden breiten Solidaritätsbewegung „eine Kriegserklärung“ ist, ist für den Gewerkschaftsbund und die Bauarbeitergewerkschaft eine tolle Sache, mit vielen Jobs. (Eine Mauer an der mexikanischen Grenze bauen, bedeutet vermutlich noch viel mehr Jobs. Tunnels drunter graben noch mehr, das sollte man nicht Mexiko überlassen…). Die viel mehr als peinliche Tradition der Bauarbeitergewerkschaft – auf ihrem Gewerkschaftstag sprach vor rund 35 Jahren der damalige Präsident Reagan, zur selben Zeit als er erfolgreich alles daran setzte, die Gewerkschaft der Fluglotsen zu zerschlagen – wird fortgesetzt. Zu Trumps Maßnahmen und den gewerkschaftlichen Reaktionen einige aktuelle Beiträge:

„Trump: Bahn frei für die (Bau)Wirtschaft“ von Florian Rötzer am 25. Januar 2017 bei  telepolis ist ein Beitrag über die Baudekrete des Herrn Trump, worin es unter anderem heißt: „Trump ist Bauunternehmer, so verhält er sich auch als Präsident, der lästige Vorschriften und Einschränkungen beiseite räumt. Das kurzfristige Geschäft ist alles. Mit einem Federstrich hat er die beiden unter Obama aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes blockierten großen Pipeline-Projekte wieder auf die Agenda gesetzt: die 1900 km lange Keystone XL-Pipeline vom kanadischen Alberta nach Nebraska, die Öl aus den kanadischen Ölsänden transportieren soll, und die fast ebenso lange Dakota Access Pipeline von North Dakota nach Illinois mit Fracking-Öl. Im Dezember wurde der Bau durch das Gebiet der Sioux gestoppt, die sich mit anderen Aktivisten dagegen wehrten. Als Geschmäckle kommt hinzu, dass Trump möglicherweise noch Anteile des Unternehmens Energy Transfer Partners, die die Dakota Access Pipeline (Bakken Pipeline) baut, in Besitz hat. Er behauptet, sie letztes Jahr verkauft zu haben“

„Tsunami of Outrage, Vows of Resistance Follow Trump’s Pipeline Order“ von Lauren McCauley am 24. Januar 2017 bei Common Dreams ist ein Beitrag über die ersten Reaktionen der Betroffenen und AktivistInnen auf die Entscheidung Trumps, die North Dakota Pipeline doch weiter bauen zu lassen – also den Erfolg des monatelangen Widerstandes weg zu wischen. Dabei werden ausführlich Stellungnahmen verschiedenster Gruppierungen, vor allem, aber nicht nur, aus der Umweltbewegung zitiert, die unterstreichen, dass Trump sich über den Protest von sehr, sehr vielen Menschen hinweg setze – und, so unterstreichen vor allem Sprecher der Sioux, er setze sich ebenfalls über bestehende Verträge hinweg

„Winona LaDuke: Trump’s Push to Build Dakota Access & Keystone XL Pipelines is a Declaration of War“ am 25. Januar 2017 bei Democracy Now! ist das Transkripts eines Radiointerviews mit der indianischen Aktivistin, die Trumps Vorgehen als eine offene Kriegserklärung an die native Americans und die Umwelt- und Demokratiebewegung versteht

„Trump zieht USA aus dem Freihandelsabkommen TPP zurück“ von Thomas Pany am 24. Januar 2017 bei telepolis – worin hervorgehoben wird: „An seinem ersten Arbeitstag hat US-Präsident Trump damit begonnen, seine Ankündigung einer neuen Handelspolitik in ersten Schritten umzusetzen. Er zog die USA aus dem TPP-Abkommen zurück. Das Freihandelsabkommen war noch nicht vom Kongress ratifiziert. Sein präsidentielles Dekret setzte dem jahrelangen Streit, der durch beide Parteien ging, ein Ende. Auch das nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) soll neu verhandelt werden. Trumps Schwiegersohn Kushner soll demnächst mit den wichtigsten Partnern Kanada und Mexiko in Verhandlungen gehen. Statt Freihandelsverträge mit mehreren Ländern, will Trump bilaterale Verträge, die bessere Bedingungen für den Zugang der USA zu Märkten außerhalb aushandeln. Mehr Arbeitsplätze für american workers lautet das Versprechen Trumps, das seinen Wahlsieg beförderte“

„TPP Withdrawal Good First Step Toward Building Trade Policies that Benefit Working People“ am 23. Januar 2017 beim Gewerkschaftsbund AFL-CIO ist die Stellungnahme des Gewerkschaftsvorsitzenden Trumka zur Entscheidung Trumps, das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP aufzukündigen, beziehungsweise seinen Ratifizierungprozess abzubrechen. Dieser Schritt wird vom Gewerkschaftsbund begrüßt, aber als lediglich erster von vielen notwendigen Schritten beurteilt, eine andere Wirtschaftspolitik einzuleiten. Zu irgendwelchen Arbeitsbedigungen und Ähnlichem wird darin so viel gesagt, wie in Trumps Erlass

„Dakota Access Pipeline Provides High-Quality Jobs“ war am 15. September 2016 bereits die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes zur North Dakota Pipeline, worin der Bau unterstützt wurde, weil er hochwertige Jobs mit sich bringe. Was keineswegs die Meinung aller Einzelgewerkschaften war – von den unabhängigen Gewerkschaften ganz zu schweigen – aber natürlich deutlich macht, dass dieser Gewerkschaftsbund die reaktionären Maßnahmen Trumps unterstützt.

„Read US president Donald Trump’s executive order to build a wall along the US-Mexico border“ am 25. Januar 2017 bei Quartz.com ist die Dokumentation von Trumps Dekret zum Bau einer Grenzmauer gegen Mexiko, die sich schon von der Wortwahl her zu lesen lohnt

„Building trades leaders meet with Trump“ am 25. Januar 2017 beim Oakland Socialist ist ein Beitrag, der das Treffen Trumps mit den Vorsitzenden der Gewerkschaften, die am Bau organisieren, kommentiert. Ein Kommentar, der die miese Tradition der Baugewerkschaften ebenso hervorhebt, wie die Tatsache, dass bei den gewünschten monumentalen Bauprogrammen – völlig egal, was gebaut wird – natürlich auch viele Dollars als Gewerkschaftsbeiträge eingehen. In dem Artikel wird auch die eingangs erwähnte, beschämende Haltung der Baugewerkschaften als Jubelorchester für Ronald Reagans Zerschlagung der Fluglotsengewerkschaft ausführlich rekapituliert. Aus der Geschichte verschiedener der teilnehmenden Gewerkschaften wird einiges berichtet, das jeweils sehr deutlich macht, warum es für jemand, der oder die diese Geschichte kennt, keineswegs überraschend ist, dass sie jetzt mit Trump gemeinsame Sache machen. Überrascht es da irgendjemand, dass diese Gewerkschafter (keine weibliche Form nötig) es nicht für nötig halten, ein Wort zum Mauerbau zu verlieren?