Tödliche Menschenjagd in der Ukraine: Rechter Terror wird zum Alltag – von der Regierung bezahlt und betrieben

romalager_ukraine_juni18Am Samstagabend wurde wieder von einer Neonazi-Bande ein Roma-Lager angegriffen und verwüstet. Dieses Mal war es ein kleines Lager, in dem sich 10 Roma, darunter 4 Kinder, aufgehalten haben sollen, in einem Wald in einem Vorort von Lwiw. Dieses Mal war es eine Gruppe von minderjährigen 16-17-jährigen Jugendlichen, angeführt von einem 20-Jährigen, die mit Messern und Schlagstöcken in einer gezielten Aktion das Lager überfallen und dabei einen 24-Jährigen getötet sowie weitere vier Personen verletzt haben, darunter eine Frau und ein zehnjähriger Junge. Schon am 9. Mai war ein Roma-Lager in Lwiw in Brand gesetzt worden. Nach Andriy Sadovy, der Bürgermeister von Lwiw, stehen die Roma nun unter Polizeischutz, da sie Zeugen des Vorfalls sind“ – aus dem Beitrag „Ukraine: Toter bei Überfall einer Nazi-Bande auf ein Roma-Lager“ von  Florian Rötzer am  26. Juni 2018 bei telepolis externer Link, worin zur Gruppierung, die den Überfall organisierte noch angemerkt wird: „Dort nannte sie sich allerdings auf deutsch “Lemberg Jugend”, was möglicherweise eine Anspielung auf die Hitlerjugend sein könnte, aber auf jeden Fall die faschistoide Ausrichtung deutlich macht. Auf dem umbenannten YouTube-Kanal ist nach zaxid.net ein Video über eine “Safari auf Zigeuner”, auf dem Jugendliche Roma verfolgen“. Zum alltäglichen rechten Terror in der Ukraine und seiner Förderung drei weitere aktuelle Beiträge – sowie drei Schlaglichter auf bundesdeutsche Mitwirkung (etwa bei der Beobachtung von Bergarbeiter-Gewerkschaften):

„Ukrainian Militia Behind Brutal Romany Attacks Getting State Funds“ von Christopher Miller am 14. Juni 2018 bei Radio Free Europe externer Link berichtet davon, dass Gruppierungen wie die ausdrücklichen Nazis von C14 und auch faschistische Grauzonen-Gruppierungen wie die Svoboda vom ukrainischen Jugend- und Sportministerium regelmäßig finanzielle Unterstützung erhalten: Für „national-patriotische“ Erziehungsprojekte. Was das Ministerium keinesfalls leugnet, sondern bestätigt – nicht die Organisationen erhielten Geld, sondern Projekte. C14 – die Namensgebung bezieht sich auf den aus 14 Worten bestehenden Grundsatz weißer Rassisten aus den USA, die sich „überlegen“ fühlen…

„Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte“ von Peter Nowak am 13. Juni 2018 bei telepolis externer Link berichtet einleitend: „Journalisten und Kriegsdienstverweigerter werden verfolgt, verprügelt und landen im Gefängnis. Kritische Zeitungen und Rundfunksender werden von der Regierung geschlossen oder von einem nationalistischen Mob belagert. Nein, da ist nicht von Russland die Rede. Bei der knapp vierstündigen Konferenz der Linksfraktion ging es um Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine. Das Land wird in Deutschland von einer ganz großen Koalition von CSU bis zu den Grünen ausschließlich als Opfer russischer Expansionsinteressen gesehen. Erst vor zwei Tagen hat die Grünen-Politikerin Marie Luise Beck bei einer Diskussion im Deutschlandfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass sie gegen Putin ebenso verteidigt werden müsse wie die prowestliche russische Opposition, die Beck unterstützt. Aber die vom Linken-Abgeordneten Andrej Hunko eröffnete Konferenz zu den Menschenrechten in der Ukraine machte deutlich, dass in dem Land Andersdenkende und Handelnde mindestens genau so stark verfolgt werden wie in Russland. Im ersten Panel berichteten Juristen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen über die repressive ukrainische Innenpolitik. Die Leiterin des Instituts für Rechtspolitik und Soziales Elena Berezhnaya holte aus einer Tasche einen schmutzigen Lappen. Damit wollte sie zeigen, wie der ukrainische Präsident mit der Verfassung umgehe. Ein Maulkorb sollte die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit symbolisieren. Das bekommen auch oppositionelle Medienvertreter zu spüren, die im zweite Panel über vielfältige Repressalien berichteten. Das fängt bei Drohungen an und geht bis zur Ermordung von kritischen Journalisten. Wenn das in Russland geschieht, gibt es mit Recht einen großen Aufschrei in der westlichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das große Schweigen…“.

„Von den Strebenden und den Intoleranten“ von Julius Zukowski-Krebs am 12. Juni 2018 bei der Freiheitsliebe externer Link ist ein Betrag über eine Jugendstudie in der Ukraine (unter anderem der Friedrich Ebert Stiftung), worin einerseits Parallelen jugendlicher Bestrebungen unterstrichen werden, aber eben auch besonders ausgeprägte Haltungen in Folge patriotisch-nationaler Erziehung benannt: „Das alles sind Symptome einer schlechten ökonomischen und politischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Nicht verwunderlich ist es, dass gerade junge Menschen, nach Verbesserung ihrer Lebensumstände streben und damit nach Europa. Institutionell wie privat. So sind 76 Prozent der Überzeugung Ukraine müsse Teil der EU werden. Und fast jede*r Fünfte der befragten gab an aus der Ukraine auswandern zu wollen. 18 Prozent nannten Deutschland als ihr Wunschziel, gefolgt von den USA mit 15 und Polen mit 12 Prozent.  Soweit so gut. Es gibt aber einen Faktor der bisher im europäischen und natürlich auch im deutschen Diskurs untergegangen ist, den die Studie erschreckend deutlich zeigt. Die Intoleranz. Die Folge starker nationalistische Politik der post-sowjetischen Zeit, die gerade in den letzten Jahren extrem zugenommen hat, zeigt ihre Wirkung. Junge Ukrainer*innen lehnen zum großen Teil, laut der Studie, Flüchtlinge, Migranten, Sinti, Roma und Homosexuelle sowie Trans-, Interpersonen ab. Das ist gefährlich und darf von der europäischen Politik nicht, zum Preis geostrategischer oder ökonomischer Interessen, auf die leichte Schulter genommen werden. Gerade vor dem Hintergrund der neuerlichen ausartenden Pogrome gegen Roma und Migranten an denen sich auch viele junge Menschen beteiligt haben…“.

„Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst der Ukraine läuft deutschem Trennungsgebot zuwider“ schon am 13. September 2017 war eine Pressemitteilung des Abgeordneten Andrej Hunko externer Link über dieses Unterstützungsprojekt, worin unter anderem unterstrichen wird: „Mitarbeiter des SBU nehmen regelmäßig an EU-Polizeitrainings teil. Unterrichtet werden sie unter anderem in ‚strategischer Kommunikation‘. Das belegt, dass es nicht um ernsthafte Reformen geht, sondern darum das Image des SBU aufzupolieren. In mehreren Bereichen kooperieren das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt und die Zollverwaltung mit dem SBU. Der Dienst hat jedoch Polizeivollmachten. Ich befürchte, dass die Zusammenarbeit dem deutschen Trennungsgebot zuwiderläuft, etwa wenn an die Ukraine weitergegebene Informationen für Zwangsmaßnahmen oder Einreisesperren genutzt werden. Ich bin selbst von einem politisch motivierten Einreiseverbot des Geheimdienstes betroffen.  Zweifellos ist der gesamte ukrainische Sicherheitssektor, wie es Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern, reformbedürftig. Mit 52 Millionen Euro unterstützt die Europäische Union deshalb den Ausbau des Polizeibereichs. Ich halte die Projekte aber für äußerst problematisch, denn dahinter versteckt sich die Heranführung an EU-Standards und den Schengen-Acquis. Durch die Hintertür wird die Ukraine auf diese Weise im Bereich der inneren Sicherheit zum Pufferstaat der Europäischen Union“.

„KVPU calls to stop pressure on independent trade unions“ am 08. Mai 2018 bei den Ukrainian News externer Link ist eine Dokumentation des Protests des unabhängigen Gewerkschaftsbundes KVPU – gegen den Lieblingspartner der BRD: Eben der ach so sehr bundesdeutsch geförderte SBU, der von den verschiedenen Bergbau-Unternehmen „lückenlos“ Berichte über gewerkschaftliche Aktivitäten in ihren Werken angefordert hatte.

„Deutsche Medien zur Ukraine: Angst vor der Wahrheit“ von Ulrich Heyden am 23. Juni 2018 bei telepolis externer Link über die alltägliche BRD-Propaganda selbst auf peinlichstem Niveau: „Immer dann, wenn in der Ukraine ein kritischer Journalist oder Andersdenkender von Rechtsradikalen oder Ultranationalisten überfallen oder getötet wird, wenn die Redaktionsräume kritischer Websites wie Strana.ua oder dem Internet-Portal Timer in Odessa von Geheimdienstbeamten durchsucht werden, wenn ukrainische Journalisten wegen Landesverrat verhaftet werden, wie am 15. Mai Kirill Wischinski, der Büroleiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti in Kiew, und vor ihm – im August 2017 – der ukrainische Journalist Wasili Murawizki , schweigen die großen deutschen Medien oder berichteten nur am Rande. Doch am 30. Mai 2018 brach plötzlich Unruhe in den großen deutschen Medien aus. In großen Schlagzeilen berichteten sie vom Mord-Anschlag auf den Journalisten und scharfen Putin-Kritiker Arkadi Babtschenko. Stunden später stellte sich heraus, dass Babtschenko lebt und der “Mord” eine Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes war, bei welcher der Journalist mitgespielt hatte…“.