Zum neuen Jahr Steuererhöhungen, Preiserhöhungen: Massenproteste in mehreren Städten Tunesiens – Todesopfer durch Polizeieinsatz

Demonstration gegen Teuerung in Douz in Tunesien in der Nacht zum 9.1.18Die tunesische Regierung hatte zum 1. Januar 2018 zahlreiche Maßnahmen verkündet, um den Auflagen ihrer Kreditgeber zu entsprechen: Diverse Steuererhöhungen, die selbstverständlich zu Preiserhöhungen führten – nicht zuletzt bei Benzin und anderen Energiepreisen, Erhöhung der Importzölle auch auf Lebensmittel und weitere antisoziale Maßnahmen stellten einen ganzen Katalog der Grausamkeiten dar, der über eine Bevölkerung verhängt wurde, die ohnehin bereits durch massive Erwerbslosigkeit ernste Probleme in der Lebensführung hat. (Siehe den Verweis auf unsere Berichterstattung über die Erwerbslosenproteste seit 2016 am Ende des Beitrags). Nachdem bereits am Sonntagabend in der Hauptstadt eine Demonstration von der Polizei „aufgelöst“ worden war, kam es am Montag, 08. Januar 2018 in mehreren Städten zu massiven Protesten, an denen sich viele Tausend Menschen beteiligten. In Tebourba, westlich von Tunis, besetzten DemonstrantInnen ein Behördengebäude, worauf die Polizei einen Großangriff organisierte, bei dem – offiziell an den Folgen des Einsatzes von Tränengas – ein Demonstrant starb, was weitere Proteste im Verlauf der vergangenen Nacht hervor rief. Die Proteste werden – laut verschiedenen Meldungen – vor allem von einem Netzwerk “Fech Nestannew” (Worauf warten wir) organisiert. Siehe zur Entwicklung in Tunesien fünf aktuelle Beiträge und den Verweis auf eine ausführliche Materialsammlung:

  • „Tensions à Tebourba, Kasserine, Thala, Feriana et Sbeitla“ am 08. Januar 2018 beim Portal Turess externer Link ist ein Überblick über die Proteste vom Montagabend in den verschiedenen Orten. Dabei wird deutlich, dass die meisten Proteste im Bezirk Kasserine stattfanden, auch in der Stadt Kasserine – also vor allem an den Orten, an denen bereits die massenhaften Erwerbslosenproteste im letzten Jahr stattgefunden hatten. Im Bezirk Kasserine hat dieser Meldung zu Folge die tunesische Armee die „Garantie der Sicherheit“ übernommen.