Zum neuen Jahr Steuererhöhungen, Preiserhöhungen: Massenproteste in mehreren Städten Tunesiens – Todesopfer durch Polizeieinsatz

Die tunesische Regierung hatte zum 1. Januar 2018 zahlreiche Maßnahmen verkündet, um den Auflagen ihrer Kreditgeber zu entsprechen: Diverse Steuererhöhungen, die selbstverständlich zu Preiserhöhungen führten – nicht zuletzt bei Benzin und anderen Energiepreisen, Erhöhung der Importzölle auch auf Lebensmittel und weitere antisoziale Maßnahmen stellten einen ganzen Katalog der Grausamkeiten dar, der über eine Bevölkerung verhängt wurde, die ohnehin bereits durch massive Erwerbslosigkeit ernste Probleme in der Lebensführung hat. (Siehe den Verweis auf unsere Berichterstattung über die Erwerbslosenproteste seit 2016 am Ende des Beitrags). Nachdem bereits am Sonntagabend in der Hauptstadt eine Demonstration von der Polizei „aufgelöst“ worden war, kam es am Montag, 08. Januar 2018 in mehreren Städten zu massiven Protesten, an denen sich viele Tausend Menschen beteiligten. In Tebourba, westlich von Tunis, besetzten DemonstrantInnen ein Behördengebäude, worauf die Polizei einen Großangriff organisierte, bei dem – offiziell an den Folgen des Einsatzes von Tränengas – ein Demonstrant starb, was weitere Proteste im Verlauf der vergangenen Nacht hervor rief. Die Proteste werden – laut verschiedenen Meldungen – vor allem von einem Netzwerk „Fech Nestannew“ (Worauf warten wir) organisiert. Siehe zur Entwicklung in Tunesien fünf aktuelle Beiträge und den Verweis auf eine ausführliche Materialsammlung:

• „Tensions à Tebourba, Kasserine, Thala, Feriana et Sbeitla“ am 08. Januar 2018 beim Portal Turess ist ein Überblick über die Proteste vom Montagabend in den verschiedenen Orten. Dabei wird deutlich, dass die meisten Proteste im Bezirk Kasserine stattfanden, auch in der Stadt Kasserine – also vor allem an den Orten, an denen bereits die massenhaften Erwerbslosenproteste im letzten Jahr stattgefunden hatten. Im Bezirk Kasserine hat dieser Meldung zu Folge die tunesische Armee die „Garantie der Sicherheit“ übernommen.

• „Douz : affrontements entre manifestants et forces de l’ordre“ am 09. Januar 2018 bei Mosaique FM steht hier für zahlreiche Meldungen bei diesem Sender über Konfrontationen zwischen DemonstrantInnen und Polizei an verschiedenen Orten des Landes. Nach Stand um 2 Uhr am Dienstag Morgen waren es Proteste in sieben verschiedenen Orten.

• „Tunisian protester killed in clashes with police over price hikes, unemployment“ am 09. Januar 2018 beim Channel News Asia ist die Meldung über den Tod eines Demonstranten nach dem Tränengas-Einsatz. Offizielle Version: Der Mann litt an Atemweg-Problemen und erstickte. In dem Artikel wird auch darauf verwiesen, dass die Situation nicht nur durch diesen Tod weitere Anspannung erleben könnte: Der Fall der Währung – erstmals rutsche der Dinar nach diesen Neuigkeiten unter die 3:1 Marke zum Euro – könnte vor allem weitere Lebensmittel-Importe verteuern.

• „Tunisie: un mort dans des manifestations contre la cherté de la vie“ am 09. Januar 2018 bei Radio France International ist ebenfalls eine Meldung über den Tod von Khomsi el-Yerfeni, wobei hier noch Zeugenaussagen berichtet werden, die seinen Tod auf das Anfahren durch ein Polizeiauto zurück führen.

• „Tunisia: Police disperse protest in Tunis Jan. 7 /update 1“ am 08. Januar 2018 bei Garda World war eine kurze Meldung über die Auflösung einer ersten Protestdemonstration in Tunis am Sonntagabend.

• „Hausse des prix : affrontements à Tunis,Tebourba, Kasserine, Thala, Feriana, Melloulèche et Sbeitla“ am 08. Januar 2018 bei Anthropologie du Présent ist eine umfangreiche Materialsammlung (aus französischsprachigen und englischen Medien) über Meldungen und Berichte über die Proteste in Tunesien bis zum Abend des 08. Januar.

• Zu den Erwerbslosenprotesten in Tunesien zwischen Januar 2016 und Juni 2017 siehe die Rubrik „Internationales » Tunesien » Soziale Konflikte » Erwerbslosenproteste ab Januar 2016“ im LabourNet Germany